Griechenland-Blog

Das Hotel Athens Imperial im Zentrum von Athen in Griechenland stellt seinen Betrieb ein.

Die Liste der Hotels im Zentrum von Athen, die ihren Betrieb einstellen, wird noch länger. Konkret verliert die Hotel-Landschaft der griechischen Landeshauptstadt das am Karaiskaki-Platz gelegene Classical-Hotel „Athens Imperial“, da laut der Pachtgesellschaft Elliniki Touristiki AXTE der Konzern Daskalantonaki die Einstellung des Betriebs des luxuriösen Hotels bekannt gab.

In den letzten drei Jahren haben ungefähr 17 Hotels den Betrieb der Hoteleinheiten eingestellt, welche Tatsache 2.800 Betten weniger in einer Branche bedeutet, von welcher die griechische Wirtschaft viel erwartet.

(Quelle: Zougla.gr)

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand in einem Grundsatzurteil die Abschaltung der Stromversorgung wegen Steuerschulden als verfassungswidrig.

Wie das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteilsbeschluss 1972/2012 mehrheitlich befand, steht die sogenannte „Immo-Abzocke“ (Anmerkung: gemeint ist die außerordentliche Zwangsabgabe auf elektrifizierte Immobilien) mittels der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) oder der alternativen Stromversorger nicht im Widerspruch zu der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) entgegen.

Mit dem selben Urteil annulliert das Plenum des StE jedoch den einschlägigen Beschluss 1211/2011 des stellvertretenden Finanzministers zu dem Teil, in dem er vorsieht, dass jedem Verbraucher, der die „Außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Gebäudeflächen (EETIDE) nicht entrichtet, die elektrische Stromversorgung abgeschaltet wird. Das höchste Gericht befand, dass eine Stromsperre aus diesem Anlass verfassungswidrig sei.
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In Griechenland wurden im Athener Stadtbezirk Rendi in einen Lastwagen 70 illegale Migranten gefunden und festgenommen.

Am Abend des vergangenen Freitag (25 Mai 2012) wurden im Athener Stadtbezirk 70 Staatsangehörige dritter Staaten verhaftet, die sich anschickten, illegal die Reise in ein anderes Land der EU anzutreten. Die Ausländer wurden in einem geparkten Lastwagen gefunden, der sie in ein Küstengebiet in Westgriechenland bringen sollte. Dort hätte sie ein Schiff übernommen und nach Italien übersetzen sollen.

Die Aktion zur Auffindung und Festnahme der Migranten wurde von Beamten des Polizeireviers Kaminia in Zusammenarbeit mit dem Ausländerdezernat der Kriminalpolizei Attika durchgeführt. Wie die Untersuchungen ergaben, waren die 70 Ausländer im Zentrum von Athen von Mitgliedern einer Schlepper-Rings tangiert. Die Bande organisierte gegen eine Vergütung von 2.000 – 3.000 Euro pro Person die Beförderung nach Italien. Nach den sechs Mitgliedern der Schlepperbande, die bisher nicht festgenommen werden konnten, wird gefahndet.

(Quellen: Kathimerini)

In Griechenland erhielten die Nationalbank, Eurobank, Alpha Bank und Piräus-Bank die ersten Gelder in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro zu ihrer Rekapitalisierung.

Die Kontrolle der vier größten griechischen Banken geht auf den Staat über. Nach wochenlanger Verzögerung wurden am Freitag die Vereinbarungen über die Einbringung der ersten 18 Mrd. Euro durch die Finanzstabilisierungsfaszilität (FSF) unterzeichnet, die für die Ergänzung des durch den Schuldenschnitt (PSI) verloren gegangenen Eigenkapitals vorgesehen sind. Praktisch handelt es sich um eine Anzahlung, die im Rahmen des Hilfspakets in Höhe von insgesamt 50 Mrd. Euro bereitgestellt wird, welches in der Kreditvereinbarung vorgesehen ist, die das Memorandum begleitet.

Die Unternehmensleitungen der Griechischen Nationalbank (ETE / NBG), Alpha Bank, Eurobank (EFG) und Piräus-Bank unterzeichneten die einschlägigen Verträge mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) und dem nationalen Stabilitätsfond (FSF), womit die verfügbare Hilfe zur Deckung der Verluste der Banken aus ihrer Beteiligung an dem Programm des Umtausches der griechischen Staatsanleihen freigegeben wurden. Mit dieser Kapitalspritze erreichen die Indizes ihrer Kapitaldeckung wieder die gestatteten Mindestwerte und verschaffen dem System ein signifikantes „Polster“ zur Bewältigung des Drucks, den die politische Unsicherheit an der Front der Einlagen schafft. Gleichzeitig wird nach einem mehrtägigen Ausschluss auch wieder der Zugang der vier Kreditinstitute zu den Mechanismen der primären Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sichergestellt.

Die Leitungen der Banken sind zuversichtlich, dass sich mit ihrer Rekapitalisierung das Marktklima verbessern und das Vertrauen der Anleger gegenüber der Branche gestärkt wird. Mit den 18 Mrd. Euro können sich die Anleger bezüglich der Absicherung ihrer Gelder wieder sicherer fühlen. Von der in Rede stehenden Tranche gingen 6,9 Mrd. € an die Nationalbank, 5 Mrd. € an die Piräus-Bank, 4,2 Mrd. € an die Eurobank und 1,9 Mrd. € an Alpha Bank.
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In Griechenland bestätigte der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Kürzung der Honorare und Provisionen der Notare für AG-Gründungen und -Satzungen.

Von dem Plenum des Obersten Gerichtshofs (Areopag) wurde das Gesetz genehmigt, mit dem die Vergütungen der Notare für die Gründung und Fusion von Aktiengesellschaften mit der Begründung eingeschränkt wird, dass die Beschränkung von dem generelleren öffentlichen Interesse diktiert werde, welches auf die bauliche Entwicklung des Landes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzielt, und folglich nicht die Verfassung verletzt wird.

Konkret führen die Richter des Areopags in ihrem Urteil Nr. 7/2012 an, aus dem geltenden gesetzlichen Rahmen „geht hervor, dass die Beschränkung der Vergütung des Notars für die Satzungen von Aktiengesellschaften gerechtfertigt ist“ und für die Gründung oder Fusion von Aktiengesellschaften – entweder durch Absorption oder mit Gründung einer neuen Gesellschaft – angemessen, notwendig und geeignet sei. Sie begründen ihr Urteil mit der Betonung, dass anderenfalls „die Gründung oder Fusion der Aktiengesellschaften, entweder durch Absorption oder Neugründung, untragbare Kosten haben würde und nicht realisiert werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Einschränkung der Ausgaben für die Gründung und Erweiterung der großen Kapitalgesellschaften und sein höheres Ziel, welches die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, nicht umgesetzt wird„.

Die Richter führen ebenfalls an, die Senkungen der Vergütungen stellen eine „zulässige Einschränkung der mit Artikel 5 Par. 1 der Verfassung etablierten wirtschaftlichen und beruflichen Freiheit der Notare“ dar, während sie das Argument abweisen, dass die in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeit verletzt werden.

(Quelle: Vradyni)

Griechenland schuldet, einen Plan für sein Morgen in der Eurozone aufzustellen, betont der ehemalige Premierminister Kostas Simitis.

In einem intervenierenden Artikel, der am 27 Mai 2012 in der Sonntagsausgabe der Zeitung Vima publiziert wurde, bringt der ehemalige griechische Premierminister Kostas Simitis seine Position zum Ausdruck, „anstatt uns mit dem nicht existenten Dilemma zu beschäftigen, ob wir die Eurozone verlassen müssen oder nicht, werden wir uns mit dem zentralen Problem des Landes zu beschäftigen haben, nämlich der entschlossenen Bewältigung unseres Rückstands„, und unterstreicht: „Griechenland schuldet, einen Plan für sein Morgen in der Eurozone aufzustellen, einen Plan, den es bis heute nicht gibt.„

Parallel merkt der ehemalige Premierminister an, „die Bürger zahlten bis heute einen sehr teuren Preis, sowohl weil die Eurozone provisorische und arrogante Maßnahmen plante, als auch weil Griechenland keine eigene überzeugende Ansicht darüber präsentierte, wie es zur Stabilität zurückkehren wird. Das Land wurde ein Opfer der Entwicklungen.“ Kostas Simitis betont, „die darin bestehende Politik, alle unsere Verpflichtungen zu verweigern, ohne jedoch aus der Eurozone auszuscheiden, wird die Unsicherheit steigern und die Rezession vertiefen. Das Banksystem wird erschüttert werden und das Ende wird genau jenes sein, das wir vermeiden wollen: das Ausscheiden aus dem Euro„.

Kostas Simitis unterstreicht: „Griechenland hat zwischen einem Weg, der von Wahnvorstellungen und Mythen bestimmt ist, und einem von kritischem Realismus charakterisierten Kurs zu wählen.“ und kommentiert bezüglich der Diskussion um den Aufschwung: „Der Aufschwung erfordert das Vertrauen der Gesellschaft in die Zukunft des Landes und Mittel für Investitionen. Weder das Vertrauen noch die Mittel werden gewährleistet, wenn eine anhaltende Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungen besteht.„

Des vollständige von Kostas Simitis publizierte Artikel wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Die Kosten des Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro könnten sich laut Charles Dallara auf über eine Billion Euro summieren.

Der Leiter des Internationalen Bankenverbands (IIF) Charles Dallara vertritt, die Kosten des Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion werden unermesslich sein und möglicherweise eine Billion Euro übersteigen. „Wer glaubt, Europa und allgemeiner die Weltwirtschaft sei auf ein Ausscheiden Griechenlands vorbereitet, wird das noch mal überdenken müssen„, erklärte „Mister IIF“ charakteristisch in einem Interview mit Bloomberg.

Laut Charles Dallara liegt das Hauptproblem einer solchen Entwicklung in der Höhe des Engagements der Europäischen Zentralbank (EZ) in der griechischen Verschuldung, welches das Eigenkapital praktisch um das Doppelte übersteige. Angesichts dieser Tatsache sei die EZ laut dem Leiter des IIF außer Stande, Liquidität bereitzustellen und den Finanzsektor der Eurozone zu stabilisieren. „Die EZ wird pleite sein, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Europa muss zuerst und vorrangig seine Zentralbank rekapitalisieren.„

Die einzige Lösung bestehe darin, dass die Eurozone Griechenland 10 Milliarden Euro für Entwicklungsmaßnahmen gibt, was laut Dallara ein sehr geringer Betrag im Verhältnis zu den Kosten des Ausscheidens des Landes aus der Währungsunion sei.

(Quelle: Proto Thema)

Dem Fiskus in Griechenland droht Ende Juni 2012 die Zahlungsunfähigkeit, womit Gehälter, Renten und Zahlungen an Versicherungen ernsthafter denn je gefährdet sind.

Laut Funktionären der staatlichen Buchhaltungszentrale (GLK) rückt ein nationaler Zahlungsstopp und sogar auch die Bezahlung von Gehältern und Renten mit Schuldverschreibungen näher denn je: Unter den derzeitigen Umständen wird der Fiskus am 28 Juni 2012 „die Rollläden herunterlassen“. Die letzten Schätzungen des Finanzministeriums sind ein Albtraum, da sogar auch in dem Fall, dass notfalls 3 Mrd. Euro der Finanzstabilisierungsfaszilität angegriffen werden, die Kassen unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 „austrocknen“ werden.

Falls und sofern die nächste Regierung rechtzeitig gebildet wird, übernimmt sie die Wirtschaft am Rand des Bankrotts, da ohne neue Auszahlungen seitens der Troika die Kassen leer sein und die Zahlungen der Gehälter, Renten und Beihilfen buchstäblich „in der Luft“ hängen werden. In der staatlichen Buchhaltungszentrale werden rund um die Uhr titanische Bemühungen unternommen, damit in einem Umfeld ungeheurer Unsicherheiten die kostbare Liquidität so lange wie möglich gewährleitstet bleibt.
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Der ehemalige kommissarische Premierminister Lukas Papadimos warnte bereits nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 vor dem völligen Zusammenbruch in Griechenland.

In besonders düsteren Farben beschrieb Lukas Papadimos die volkswirtschaftliche Lage des Landes in einer geheimen Notiz, die er Karolos Papoulias am 11 Mai, also in der Zeit der Sondierungsaufträge zur Bildung einer Regierung übergab: „Das Land nähert sich dem Punkt des Zusammenbruchs.„

Die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima (27 Mai 2012) präsentiert die Notiz mit den detaillierten Positionen des ehemaligen Premierministers bezüglich der wirtschaftlichen Lage, worin er unter anderem anführt:

• Die Kassenbestände des Fiskus werden sich ab dem 20 Juni auf das negative Niveau in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro gestalten.
• Die reale Entwicklung bei den Steuereinnahmen erweist sich niedriger als vorgesehen, der Anstieg der Ausgaben dagegen größer als die Vorsehungen des zentralen Szenariums. Ab Mitte Juni wird der Fiskus folglich großen Schwierigkeiten bei der Deckung der gesamten Ausgaben begegnen.
• Ab Ende Juni und danach wird die Fähigkeit des Fiskus zur Finanzierung seiner Bedürfnisse ausschließlich von der nächsten Tranche nächsten der EFSF und des IWF abhängen.
• Die Liquidität des Banksystems ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft, mit dem Ergebnis, dass die griechischen Banken ausschließlich von der EZ und allgemeiner dem Euro-System gestützt werden.
• Das Umfeld, in dem sich das Land bewegt, und die Anzweiflung seiner Fähigkeit, in der Eurozone zu verbleiben, kann in Kombination mit irgendeinem unvorhergesehenen Ereignis katalytische Auswirkungen auf die Liquidität der Banken, die Finanzierung der Wirtschaft und die globalere wirtschaftliche Aktivität haben.

„Rückschließend verstärken die obigen Einschätzungen die Notwendigkeit der Schaffung von Umständen der Stabilität und des Vertrauens„, endet Herr Papadimos.

(Quellen: in.gr)

Vier aktuelle Meinungsumfragen in den Sonntagsausgaben vom 27 Mai 2012 der Presse in Griechenland zeigen einen Vorsprung der Konservativen.

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland am 17 Juni 2012 zeigen die Ergebnisse vier aktuelle Meinungsumfragen, die in den Sonntagsausgaben (27 Mai 2012) diverser griechischer Medien publiziert werden, einen mehr oder weniger deutlichen Vorsprung der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor den Radikalen Linken (SYRIZA), während die sozialistische PASOK-Partei weiterhin weit abgeschlagen auf dem dritten Platz folgt.

Die rechtsextremistische Chrysi Avgi bleibt in allen bisherigen Demoskopien deutlich hinter ihrem Ergebnis der Wahlen des 06 Mai 2012 zurück, scheint jedoch nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch bei den anstehenden Wahlen erneut in das Parlament einzuziehen.

Erhebung der Kapa Research für Sonntagsausgabe „Vima tis Kyriakis“

Erhebung der ALCO für „Proto Thema“

Erhebung der MARC für Sonntagsausgabe „Ethnos“

Erhebung der MRB für „Real News“

(Quelle: in.gr)