Reichenbach im Premierministeramt in Griechenland

3. April 2012 / Aufrufe: 979

Die Regierung in Griechenland hat dem Volk geflissentlich verschwiegen, dass mit dem zweiten Memorandum auch die Bestellung eines Oberaufsehers vorgesehen wurde.

In Brüssel, Berlin und Washington bereitet man sich auf alle möglichen Szenarien nach den Wahlen vor. Die Gläubiger bewegen sich auf Basis der Meinungsumfragen, welche in den griechischen Zeitungen publizierten werden, und nehmen bereits jetzt vorweg, dass ein Mehrparteien-Parlament mit gegen das Memorandum gerichteten Abgeordneten und Parteien eine Verhärtung ihrer Politik gegenüber Griechenland herbeiführen wird. Es befindet sich also eine weitere Erpressung im Gange, dieses Mal über die Wahlurne … .

Der IWF will offensichtlich eine Koalition der Nea Dimokratia (ND) mit der PASOK-Partei, damit die Regierung leichter zu handhaben ist. Ebenfalls wird erachtet, dass die tragische Entwicklung der griechischen Wirtschaft die Vorsitzenden der beiden Parteien dazu treiben wird, die Regierung zumindest für die ersten sechs Monate mit Technokraten zu besetzen, die von der Flut der neuen Maßnahmen im Juni und Oktober 2012 „schadlos“ mitgerissen werden können, damit die Parteien nicht ihre erstklassigen Funktionäre „verheizen“.

Obwohl die Gläubiger den Verbleib des Lukas Papadimos im Amt des Premierministers wünschen, ist ihnen natürlich sehr wohl bekannt, dass sich weder Antonis Samaras (ND) noch Evangelos Venizelos (PASOK) in dieser Richtung bewegen, zumal keiner der beiden Parteiführer ein Vertrauensverhältnis zu dem derzeitigen Premierminister Papadimos unterhält. Mit den Empfehlungen aus Washington und Berlin, die fortan die Fäden der Entscheidungen über Griechenland in den Händen halten, schicken sich die Gläubiger somit an, die Gürtel nach den Wahlen abrupt zuzuziehen.

Griechische Minister als Mandatare

Wie uns (Anmerkung: „P“ bzw. Zeitung „To Pontiki“, übersetzt: „Die Maus“) ein europäischer Amtsträger darlegte, wird in dem Fall, dass das Ergebnis der Wahlen in Griechenland zu einem Aufstieg der Memorandums-Gegner führt, dann der Plan über eine intensivere (bis hin zur absoluten) Überwachung … umgehend umgesetzt werden. Die Funktionäre der Troika und der Task-Force, die sich bereits dauerhaft in Athen befinden und bisher hinter den Kulissen agieren um nicht zu provozieren, werden also in den Vordergrund treten.

Sollte Griechenland in der Periode Mai – Juni 2012 Verzögerungen in der Umsetzung des neuen Programms zeigen, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass wir dann auch die Bestellung des Oberaufsehers („Sparkommissars“) sehen werden. Obwohl dies von der Regierung geflissentlich verschwiegen wurde, ist diese Rolle bereits als Bedingung beschlossen und verabschiedet worden, damit Griechenland das zweite Kreditpaket erhält.

Der Oberaufseher bzw. Sparkommissar wird jedoch auch im Amt des Premierministers präsent sein, um Anweisungen bezüglich der Beschlüsse zu erteilen. Mitarbeiter von ihm werden sich an der Seite aller Minister befinden, die direkt oder indirekt in die Ausführung des Haushaltsplans involviert sind, und praktisch jeden Ansatz volkswirtschaftlicher Souveränität annullieren. Im Gegensatz zu den bereits in diversen Ministerien und staatlichen Organismen eingetroffenen Delegationen, welche als „technische Stäbe“ gelten, werden diese Positionierungen politischen Charakter tragen.

Chef ist Schäuble

Auf europäischem Niveau hat der deutsche Finanzminister Schäuble trotz seiner erheblichen gesundheitlichen Probleme begonnen, mit der Position des Vorsitzenden der Eurogroup zu liebäugeln, die Ende Juli mit dem Ausscheiden von Jean-Claude Juncker frei werden wird. In seinen Erklärungen bezüglich Griechenlands zeigt Schäuble sich bereits diplomatischer und spricht von einer „Katastrophe“, falls Griechenland Land aus der Eurozone austreten sollte.

Auf der anderen Seite schickt Schäuble sich jedoch an, unter dem Vorwand der im Juni 2012 erwarteten erneuten volkswirtschaftlichen Entgleisung Horst Reichenbach als neuen Oberaufseher einzusetzen. Selbst für den Fall, dass Reichenbach ablehnen sollte, ließ Schäuble mitteilen, dass die Position in deutsche Hände gehen wird.

Mit der Möglichkeit, fortan die Agenda der Eurogroup zu bestimmen, wird Deutschland auch formal eine hegemonische Position in den Aktivitäten der Eurozone inne haben und jedem griechischen Politiker – oder Technokraten – das Leben schwer machen, der nach den Wahlen den „elektrischen Stuhl“ des Finanzministeriums einnehmen wird.

Euro-Kuddelmuddel

Die abwartende Haltung in den Äußerungen unserer Gläubiger angesichts der Wahlen wird am Tag nach dem Urnengang aufhören und wir werden einen Hagel an Statements über die getreue Umsetzung all dessen, was wir unterschrieben haben, und sogar auch das Verbot nur der … Gedanken an eine Neuverhandlung von Bedingungen des Memorandums zu hören bekommen.

Den Ton der neuen Form der Drohungen gab Paul Thomsen bereits am vergangenen Dienstag (27.03.2012) an: In seiner Rede vor dem Europa-Parlament erklärte der dänische Amtsträger, dass selbst auch mit dem Rückgang der griechischen Verschuldung auf 117% des BIP im Jahr 2020 „sich die Verschuldung weiterhin auf sehr hohem Niveau bewegen wird„. Er begann also, den Zeitraum der „Konsolidierung“ und des harten Sparkurses auch auf nach 2015 auszuweiten, wenn formal die Memorandums-Politik endet.

Wie die „P“ zu enthüllen in der Lage ist, führt die Feststellung der Europäer, dass Griechenland auch einen dritten Kredit benötigen wird, sie zur Ausarbeitung langfristigerer Pläne, und in den kommenden Monaten werden sie beginnen, den Boden für den Verbleib der Troika und der Beaufsichtigung bis 2020 vorzubereiten. Dies steht auch mit der Feststellung in Zusammenhang, dass die Märkte in den letzten Tagen konzertiert begonnen haben, die spanischen Staatsanleihen unter Druck zu setzen und Knirschen im europäischen Gebäude zu verursachen.

Irland und Portugal wollen auch einen Schuldenschnitt

Währen die „Eurozonler“ noch um eine Einigung darüber ringen, ob sie die Gelder des Rettungsmechanismus ESM aufstocken werden, wird Spanien dorthin gedrückt, und zwar sogar zu einem Zeitpunkt, wo allen bekannt ist, dass die Mittel zur Stützung seiner Wirtschaft nicht vorhanden sind. Vor den Türen steht auch Italien.

Sollte in den nächsten Monaten das negative Szenarium bezüglich Italiens und Spaniens die Oberhand behalten, gilt dann als sicher, dass sich die Rückkehr Griechenlands auf die Märkte um rund ein Jahrzehnt verzögern wird. Die EU wird somit zu entscheiden aufgerufen sein, ob es in ihrem Interesse liegt, Griechenland weiterhin Kredite zu gewähren, oder ob sie die Verteilung ihrer Mittel auf die anderen problematischen Wirtschaften konzentrieren muss. Das Sichere ist jedenfalls, dass die beiden anderen „Memorandums-Länder“ Portugal und Irland hinter den Kulissen zu Verhandlungen über den „Schnitt“ ihrer Verschuldung schreiten, zu deren Handhabung auch sie nicht (mehr) in der Lage sind.

Diese Entwicklungen wird Schäuble zu verhandeln und zu handhaben aufgerufen sein. Und seine Ansichten über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone sind inzwischen allen bekannt …

(Quelle: To Pontiki)

  1. Heinz
    3. April 2012, 14:47 | #1

    Stellt sich die Frage:

    Wie würden es die Griechen machen, in der selben Lage?
    Oberaufseher werden nur dort benötigt, wo kein Vertrauen mehr besteht. Und das Vertrauen wurde sicher nicht durch die Verantwortlichen in Brüssel, Paris oder Berlin verspielt.
    Wer hat sich denn mit „geschönten“ Zahlen in die Währungsgemeinschaft geschummelt? Weshalb wurde das so gemacht? Weshalb soll ich auch noch einem einzigen griechischen Minister oder Beamten glauben, wenn ich hier jeden Tag lesen kann, um welche Summen genau diese Klientel den griechischen Staat und damit auch dessen Kreditgeber beschissen haben.

    Man nenne mir also einen einzigen Grund, weshalb die Geldgeber nicht ein Auge auf die „Kasse“ und die Kassenführer haben sollen. Jede deutsche Vereinskasse wird penibel geprüft, weshalb nicht auch die griechische Staatskasse.

  2. Elgreco
    3. April 2012, 15:47 | #2

    @ Heinz

    „Wer hat sich denn mit “geschönten” Zahlen in die Währungsgemeinschaft geschummelt?“

    Vermutlich die halbe EU, schon mal was von Goldman Sachs Swap Papieren gehört ?
    Damit konnten Staaten ihre Staatsschulden frisieren, und waren bis diese 2008 verboten wurden, gängige Praxis. Aber Scheinheiligkeit war schon immer die stärke so mancher. Moralisch sicherlich verwerflich aber dennoch erlaubt

  3. Athanasios Papapostolou
    3. April 2012, 16:50 | #3

    Immer wieder diese, mit einer erstaunlich selektiven Wahrnehmung, populistischen Artikel bestimmter griechischer Leitartikler. Ich kann es nicht mehr hören. Natürlich, die Deutschen wollen Europa „unterwerfen“ und der „arme“ Grieche wird unterdrückt. Anstatt sich mal langsam gegen Korruption, Nepotismus und Chaos zu wehren, werden viel lieber alte jämmerliche Stereotypen hervorgeholt. Weder Herr Schäuble noch Herr Reichenbach haben grosse Lust sich mit Griechenland zu beschäftigen. Anstatt Ihnen für Ihre Haltung zu danken werden einfältige Verschwörungstheorien verbreitet. Aber so sind wir Griechen halt. Ein Land zwischen Balkan und Orient hält sich vermutlich mit reflektierter Selbstkritik nicht lange auf. Das ist dann doch nur was für aufgeklärte Europäer. Wo kommen wir denn dahin? Wir haben doch die Demokratie erfunden!

  4. iaourti iaourtaki
    3. April 2012, 17:08 | #4

    @Heinz
    Die Geschichte lehrt uns, daß wir Deutschland auf die Finger schauen und zur Not auch mit einem Vorschlaghammer kloppen müssen, allein der erste Mai nicht nur in Berlin und Hamburg wird ihnen einen Vorgeschmack auf die Stimmung und die Existenz der Klasse-Gegen-Klasse in der BRD geben, der sich gewaschen hat.
    Es wird zwar wirtschaftlich keinen Iota bringen, aber diese arroganten Schädel werden im Endspiel in Warschau gegen Griechenland verlieren und dann werden die Unruhen auf den Rest Europas ausgedehnt.
    Es sei denn – und, wenn man sich die Geschichte der autonomen Arbeiterkämpfe seit 1948 genau anschaut, „AUTONOMIA“, ist das auch nicht sonderlich außergewöhnlich – Italien wird die Bremse ziehen. Und sobald die Kämpfe dort von moderat in mal sehen was so geht umschalten, wird sich Spanien auch nicht lumpen lassen.
    Ansonsten besteht im Bezug auf Erpressungsversuche und sich in Wahlkämpfe souveräner Nationen ungestraft einmischen können, nur eine einzige Antwort zur Debatte: Wahlboykott, Alternativen zu dieser durch simple Übersetzungsfehler irgendwelcher Romantiker völlig falsch definierten „Demokratie“ und mal in der Verfassung blättern, was die den so sagt zu Wahlbeteiligungen unter 50 oder 30%…
    Zur Not kann man natürlich auch in Kuba und Venezuela vor stellig werden und mal hören, ob die gewisse Ideen haben.

  5. Michael
    3. April 2012, 21:27 | #5

    Alle Optionen für Griechenland sind braun und beleidigen den Geruchssinn. Die für die griechischen Bürger beste Variante ist die Drachme. An die „Märkte“ kommen Griechenland, Portugal oder Irland sowieso in den nächsten Jahren nicht zurück. Dafür ist das „Geschäft“ mit den „Rettungen“ viel zu lukrativ. Das Ganze ist doch nur eine jämmerliche Schmierenkomödie, die vertuschen soll, dass das gesamte Geldsystem immernoch oder schon wieder vor dem Zusammenbruch steht. Die Pleite (des Systems) ist dann unausweichlich, wenn die Zinsforderungen eines Jahres höher sind, als die Sparguthaben. Im Prinzip ist egal, ob nun ein paar Multimilliardäre aus Griechenland oder ein paar tausend Millionäre das Geld haben. nur, wenn sie es abziehen, ist das nicht mehr egal. Also muss das Geld im Prinzip auf „breitere“ Schultern verteilt werden. Nicht nur die Schulden. Das träfe nicht nur für Griechenland zu. Trotzdem darf man das Geld nicht unter Nichtleistern verteilen, denn dann würde es wertlos. Das ist der Pferdefuß.

  6. Monalisa
    4. April 2012, 09:14 | #6

    @Michael
    Das ist zu 90% richtig. Wie Du korrekt erkannt hast, steht unser Geldsystem vor dem Zusammenbruch. Der Hauptgrund dafür ist das Zins- und Zinseszins-System selber. Bald ist das Vertrauen in die bunten Scheinchen eh futsch. Und mehr als Vertrauen steckt einfach nicht dahinter. Darum ist es auch relativ wurscht, wohin im Moment Geld verteilt wird. Es ist nur ein Spiel auf Zeit.
    Letzten Sonntag sah ich sie wieder in unserem Dorf. Dunkle Limousinen, dunkle Anzüge, Handy am Ohr und schmierige Gesten in alle Richtung. Politikermief war auf 100 Meter zu riechen. Wahlkampf wie eh und je, einfach nur widerlich. Nichts werden diese Leute verändern. Ich kann nur hoffen, dass auch hier in Griechenland Leute wie die Piraten so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Programm der nachhaltigen Politik finden und und dieses transparent umsetzen. Es ist die einzige Chance. Bei den Strukturen hier, sehe ich dafür aber schwarz.

  7. Heinz
    4. April 2012, 14:15 | #7

    @Elgreco

    Sie weichen aus, Elgreco. Wir sprechen über Griechenland. Kann ja sein, dass Andere sich auch reingemogelt haben. Sie werden mir sicher sagen können, was das Griechenland hilft.

    Wieso können wir nicht darüber reden, was verbessert werden muss, in Griechenland? Wieso prügeln Menschen wie Sie immer auf diejenigen ein, die gewisse Missstände, die auch von Ihnen so genannt werden sollten, anprangern? Ist hier auch der Bote der Dumme? Wieso schieben Sie etwas der EU zu, was intern furchtbar schief läuft? Oder finden Sie es gut, dass Milliarden von Euro von den griechischen Betrügern und griechischen internen Abzockern in Steuerparadiese wie die Schweiz und so weiter gebracht wurden. Unversteuert natürlich.

    Lasst uns doch gemeinsam diese Missstände in ganz Europa bekämpfen. Ich mache es hier in D im Rahmen meiner politischen Tätigkeit, gegen unseren deutschen Finanzminister, der ein ziemlich faules Abkommen mit der Schweiz durchbringen will. Mit diesem Abkommen würden alle Steuerbetrüger der Vergangenheit zu „sauberen“ Steuerzahlern, obwohl sie eigentlich, bei ordentlicher Steuerzahlung, viel mehr Steuern hätten abdrücken müssen. Und sie bekommen durch dieses Abkommen noch fast ein Jahr Zeit, ihr Geld anderswo unter zu bringen. Sie sehen, wir haben die gleichen Probleme, je nachdem, welche Partei bei uns das Sagen hat.

    Was halten Sie davon?

  8. elgreco
    4. April 2012, 16:06 | #8

    @ Heinz

    Ich denke nicht das ich mit meiner Antwort dem Thema ausgewichen bin, ganz in Gegenteil.
    Ich habe eine Tatsache angesprochen, die gerne unter den Tisch gekehrt wird.
    Ganz in Gegenteil , ich bin für jede konstruktive Debatte sehr offen und weiß sehr wohl was alles in Griechenland im argen liegt. Und spreche diese Punkte auch offen aus. Jedoch erwarte ich diese Offenheit für eine Diskussion auch vom gegenüber. Und dazu gehört auch die Bereitschaft, auch Fehler der Vergangenheit und Fehler die immer noch gemacht werden, seitens der EU, zu sehen und zu erkennen und zu diskutieren.

    Denn all dies ist nicht nur aus den Mist entstanden, der in Griechenland fabriziert wurde. Auch wenn es sicherlich für viele der bequemste weg ist, Griechenland als alleinigen Sündenbock hinzustellen, und so von den eigenen Verfehlungen abzulenken. In einen stimme ich ihnen zu, gemeinsam kann man was bewirken, aber gilt es überhaupt eine Gemeinschaft die zum Wohle aller agentscheidet?

  9. Heinz
    4. April 2012, 16:08 | #9

    @iaourti iaourtaki

    Nun, ich habe so meine Lebenserfahrung, bin gerade erst 66 geworden. Was ich sagen kann, ist, dass wir von Menschen, die immer nur wissen, wie es nicht geht, nichts lernen können.
    Ihr Vorschlag, vielleicht von Kuba oder Venezuela etwas ab zu schauen, ist etwas einfach gestrickt. Sagen Sie uns, was Europa dort lernen soll. Gerade geht doch Kuba den entgegen gesetzten Weg, in kleinen Schritten zwar, was sehr vernünftig ist, aber er wird gegangen.
    Was an Ideen sollte z.B. Griechenland von dort übernehmen? Sagen Sie es uns konkret. Sagen Sie jedoch auch etwas über die Konsequenzen. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie nicht besser als die Politiker, die hier vehement beschimpft werden.

    Also, liefern Sie uns, jedoch vor allem Griechenland, Lösungsvorschläge, die allerdings dazu führen müssen, dass nicht diejenigen, die sowieso schon zu leiden haben, noch mehr bestraft werden. Ich spreche aus Erfahrung mit der deutschen Geschichte, mit der vergangenen Diktatur des Proletariats in der gescheiterten DDR.

  10. Heinz
    4. April 2012, 16:23 | #10

    @elgreco

    Zitat Elgreco: „Auch wenn es sicherlich für viele der bequemste weg ist, Griechenland als alleinigen Sündenbock hinzustellen, und so von den eigenen Verfehlungen abzulenken.“

    Nun, was soll uns das weiter helfen? Erstens bin ich nicht „viele“ und möchte mit ihnen offen und ehrlich diskutieren. Und zweitens erwarte ich von Ihnen, dass Sie lesen, was ich schreibe.

    Ich möchte Ihnen widersprechen, dass Zustände, die aus der Vernachlässigung zwingend notwendiger Kontrollen der ausführenden Organe einer Demokratie (dazu gehören eben auch alle Beamten) entstanden sind, ich in Deutschland zu verantworten habe. Und auch die EU hat hier keinerlei „direkten“ Eingriffsmöglichkeiten. Kurz gesagt: Für den Zustand eines Staates und seiner Gesellschaft (in jeglicher Hinsicht) sind in allererster Linie die dort lebenden Menschen verantwortlich.

    Können Sie mir da zustimmen?

  11. Die Krämerfrau
    5. April 2012, 02:05 | #11

    @Heinz
    Venezuela soll bei der Ölförderung helfen, damit Griechenland nicht weiter über den Tisch gezogen wird und Kuba soll nur Waffen an die Partisanen liefern; allerdings werden beide das nicht machen, weil sie Schiss haben und die griechische Revolte viel zu stark an die durch Trotzkis Roten Armee verratene und niedergeschlagenen Machnowina erinnert.
    Mit Lösungsvorschlägen werde ich mich bedeckt halten, insbesondere da sie in erster Linie Griechenland betreffen, hinterlistige Politiker keine weiteren Tips bekommen sollen und weil sie in eben denen von Machno beeinflussten „Versammlungen“ der Bevölkerung besprochen werden. Die Menschen in Griechenland sind schlau genug, einen Ausweg zu finden, Investitionen gieriger Imperialisten und Chinalöhne gehören sicherlich nicht dazu. Eventuell reicht es aber auch die Schattenwirtschaft weiter als die bisherigen 35% auszudehnen, dabei die Mafia auszuschalten und so den Staat aufzulösen…
    In Deutschland müssen die vom Manchesterkapitalismus ausgesaugten Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und dabei begreifen, daß die griechische Revolte eine jahrzehntelange Vorgeschichte von Kämpfen hat.
    Abschiedsbrief eines 77-jährigen, der sich auf dem Syntagmaplatz erschossen hat und einen ganz anderen Lösungsvorschlag hat:
    http://www.keeptalkinggreece.com/2012/04/04/athens-suicide-man-leaves-behind-shocking-note/
    Übrigens, was Menschenrechtsverletzungen Kubas angeht, ist man dort sicherlich wesentlich näher an Ländern wie Deutschland dran, in dem die Kundusmassenmörderin und Chefin der Bundeswehr nicht nach Den Haag zitiert wird, als an der DDR.

  12. Elgreco
    5. April 2012, 09:25 | #12

    @ Heinz

    Wenn sie meinen Beiträge richtig verstanden hätten, währe Ihnen nicht entgangen, daß ich mich sehr wohl Kritisch auch über Griechenland geäußert habe. Und viele Probleme mir bekannte sind. Und ich kann lesen, und habe ihren Ausführungen die passenden Denkanstöße geliefert, die gerne totgeschwiegen werden.

    Auch in Griechenland geht ein Großteil kritisch mit der eigenen Gesellschaft und dem politischen System um. Auch wenn vieles davon nicht nach Deutschland bewußt vordringt. Paßt ja nicht zum Bild des widerspenstigen, anarchistischen, faulen, dummen, korrupten, auf unser kosten lebenden, Türken die sich für Griechen halten, etc…. Griechen. Solche Selbstkritik, währe auch mal in Deutschland nötig.

    In Gegensatz zu ihnen mache ich es mir jedoch nicht einfach, und betrachte das Thema von allen seiten, möglichst neutral. Und um Ihre Frage zu beantworten, ich stimme ihnen nicht zu.
    Griechenland ist teil einer Union, und da liegt der Denkfehler, in ihrer Argumentation. Ein Großteil wichtiger Gesetze wird in dieser Union beschlossen, Märkte werden geöffnet, und Griechenland hat diese umzusetzen. Sei es auch zum Nachteil, der eigenen Wirtschaft. Eine gute Union bemüht sich zum Wohle aller ihrer Mitglieder und sorgt dafür, das es zwischen Export schwachen und starken Länder einen Ausgleich gibt, daß alle gleichermaßen profitieren.
    Hohe Handesüberschüsse auf er einen Seite und hohe Handelsdefizite auf der anderen zeugen davon, das dieses nicht so ist. Und dieses ist auch eines der vielen Gründe für die Misere, nicht nur in Griechenland.

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