Karatzaferis zu Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

29. April 2012 / Aufrufe: 1.494

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.

Interview von Georgios Karatzaferis mit Aris Ravanos

Guten Tag, Herr Vorsitzender. Wir befinden uns wenige Tage vor dem Gang zu den Urnen, einer kritischen Wahlabstimmung am 06 Mai, 8 plus heute, wie wir beim Militär sagten, vor einer kritischen Wahlabstimmung, die laut vielen die kritischste seit dem zweiten Weltkrieg ist. Was glauben Sie, Herr Vorsitzender, steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel?

Ich sehe das nicht so übertrieben. Diese Wahlen sind kritisch, jedoch denke ich nicht, dass es nicht auch schwierigere Augenblicke für das Land gegeben hat. Ich bin nicht so pessimistisch. Auf dem Spiel steht, was für ein Griechenland wir morgen unseren Kindern zu übergeben haben. Ein freies Land, wirtschaftlich erschöpft durch die Fehler der Regierungen von PASOK und ND, oder ein unterworfenes Land. Letzteres stört mich über alles.

Erachten Sie den nächsten Tag als einen schweren Tag für das Land?

Er wird nicht leicht sein, jedoch glaube ich, dass nach den in Frankreich stattfindenden Entwicklungen der nächste Tag ermutigender sein wird. Der Seitenwechsel in Frankreich gibt vor, dass es morgen früh einen Stützpfeiler des Südens geben wird, der kumulieren und von Deutschland vieles fordern kann. Ich glaube, dass dies die Lösung sein wird. Ich bemühe mich, ich habe mit 45 EU-Parlamentariern gesprochen, die ich von damals kenne, als ich als stellvertretender Vorsitzender der Europa-Skeptiker dort oben war. Wir haben damals gemeinsame Schlachten zur Rücknahme der Verfassung bestritten, ich denke, wir gehen in eine zweite Runde, und ich sehe die Saat aufgehen, ich warte auf den Spartakus.

Wer könnte der Spartakus sein?

Es könnte die kollektive Bemühung sein. Ich sehe auch Monti, der sich die Dinge etwas überlegt, Spanien, Portugal, Irland, es ist eine ganze Welt draußen vor der Tür der Frau Merkel. Sogar der beständigste Partner, Holland, ist wegen eines Hundertstels der umzusetzenden Sparmaßnahmen gefallen, welche in Griechenland umgesetzt wurden.

So wie Sie es beschreiben, Herr Vorsitzender, könnte jemand, der ihnen zuhört, durchaus meinen: Aber eine Einparteien-Regierung am nächsten Tag wird dieses unerträgliche Sparprogramm schwierig durchziehen können. Wird es nicht einer Regierungsallianz bedürfen?

Es gibt doch aber keine Einparteien-Regierung, das ist eine Anekdote, das glaubt nicht einmal Frau Georgia Samaras, seine Gattin, niemand glaubt es, nicht einmal er selbst glaubt es. Es steht in Frage, ob er zusammen mit Herrn Venizelos ausreicht. Und unter dem Strich haben sie das selbe Memorandum unterzeichnet, sie haben das selbe Programm. Lasst uns nicht das Volk verspotten.

Sie gehen mit einem konkreten Programm in eine Wahlentscheidung, jedoch gibt es auch keine Spielräume für Manöver.

Zwei Pakete in einer Packung. Damit ist es nicht das richtige Rezept. Ich glaube, dass wir im Juni unmittelbar wieder Wahlen haben werden. Sie werden fallen. Sie können die gewünschten 14,5 Milliarden nicht auftreiben, ohne Löhne und Renten zu kürzen.

Werden sie uns jedoch lassen? Werden uns die Europäer innerhalb eines Monats Wahlen abhalten lassen?

Aber sie werden fallen, sie werden fallen. Kürzung öffentlicher Ausgaben um 14,5 Milliarden.

Es gibt auch Äquivalente, Herr Vorsitzender. Wie es Herr Samaras sagte. Wir hörten ihn auf dem Parteikongress Zappio 3, wo er das Konjunkturprogramm präsentierte und meinte, adäquate Maßnahmen zu haben.

Außer er hat einen Geldbrunnen gefunden und sie haben mir nichts gesagt. Falls er ihn findet, kann er es tun. Aber, wie viel Bedeutung kann man jedenfalls schon Herrn Samaras zumessen.

Ich denke, Sie haben das Programm gelesen.

Ja, schon. Im Konjunkturprogramm verspricht Herr Samaras noch mehr als Georgios Papandreou 2009, jedoch schenke ich ihm keine Beachtung. Ebenso hat er bei Zappio 2 gesagt, nicht zulassen zu werden, dass die Renten gekürzt werden. Er sagte es doch, oder? Die Renten wurden gekürzt. Alles was er sagt sind folglich leere Versprechungen.

So wie Sie es mir darstellen, präsentieren sie mir einen unseriösen politischen Führer.

Nein, einen politischen Führer, der nicht erträgt, es direkt anzuschauen. Dass er nach Leistung seiner Unterschrift die Exekutivmacht der Troika und nicht der Regierung Griechenlands überlassen hat.

In diesem Sinn, Herr Vorsitzender, und so wie Sie es mir darstellen, könnte man ohne weiteres meinen, warum erfolgen die Wahlen. Es könnte Herr Papadimos bleiben, der die Arbeit auch versteht, damit die vierjährige Legislaturperiode vollendet wird und wir möglicherweise auch bessere Ergebnisse mit einer Person haben werden, die sich vermutlich in der Wirtschaft besser auskennt als die übrigen.

Ja, auch dies war eine Überlegung, jedoch wurde jedenfalls dieser Gedanke von niemandem verteidigt. Was ich sage ist, dass die Person des nächsten Tages ein hervorragender Politiker sein muss, weil die Themen von nun an politisch sind. Ich werde jedenfalls nicht mit dem Memorandum gehen. Ich bin für die Rückabwicklung des Memorandums, ich glaube überhaupt nicht an die Sparpolitik, ich glaube dagegen an die Steigerung des Geldumlaufs, der Nachfrage und der Produktion. Das Programm, welches Deutschland durchsetzen will, ist völlig anders. Und deswegen meine ich, dass der Süden sich sammeln und dort oben hingehen und der gesamte Süden, nicht nur wir allein, alles ändern soll.

Sie sprechen von einer Allianz des Südens. Sie sagten dies auch neulich in ihrem Interview und bei Zappio, in der kanalübergreifenden Debatte, und in letzter Zeit sprechen Sie ständig davon. Wir sprechen von einer Allianz mit Ländern des Südens, hier können wir uns nicht einmal in Griechenland am nächsten Tag verbünden, der auch außerordentlich schwierig sein wird. Wie leicht ist es, die Stimme einer Allianz zu erreichen, wenn es differente Interessen gibt?

Es gibt einen Unterschied. Im Ausland findet man mehr Verstand vor als im Inneren des Landes.

Sie haben gemeinsam am Tisch gesessen, oft genug Gespräche geführt.

Ich sah sie und erschrak. Das ist eine Wahrheit. Ab einem gewissen Zeitpunkt verstand ich, dass sie nichts anderes tun als die Überlegung der Frau Merkel zum Abschluss zu bringen. Her Master’s Voice. Ich erschrak und sagte ihnen tschüs, das kann ich nicht, das akzeptiere ich nicht.

Auf Basis Ihrer Ausführungen könnte jemand, der Ihnen zuhört, durchaus meinen, dass Sie die politischen Führer so präsentieren, als ob sie eine eher antinationale Rolle haben und den Befehlen Merkels gehorchen.

Ich erachte jedenfalls nicht als Patriotismus, dass sie das Schreiben unterzeichnen. Wie ich Ihnen wörtlich übersetze: Die Führer, welche unterzeichnet haben, verpflichten sich, solange sie politisch tätig sind, keine Politik gegen das Memorandum auszuüben. Was können sie also tun? Können sie etwas tun? Sie können nichts anderes tun als das Memorandum umzusetzen. Was jeder von ihnen sagt hat also keinerlei Wert, da sie unterschrieben haben, sich nicht gegen das Memorandum zu stellen.

Schön, akzeptiere ich Ihre Überlegensweise. Herr Samaras tritt bei Zappio 3 auf und spricht von Modifizierungen. Von einer Neuverhandlung, er spricht von einem wirtschaftspolitischen Modell. Ist es nicht möglich, dass dies geschieht? Warum nehmen wir ihm die Möglichkeit, darum zu kämpfen?

Aber warum hat er unterschrieben. Er hat unterschrieben, sich nicht gegen die Kürzungen zu stellen, was wird er tun? Was ich nicht verstehe ist, warum Herr Samaras lügt. Wozu braucht er die Lügen? Das Land befindet sich in einer Krise, soll er sagen: Das habe ich unterschrieben, bis dahin kann ich mich bewegen, warum sagt er nicht die Wahrheit? Das will ich, die Wahrheit, aber niemand in diesem Land erträgt die Wahrheit. Wir hatten den Mut, das Weißbuch herauszugeben, wo wir exakt in Worten und mit Unterlagen erklären, welche Politik wir derzeit ausübten. Und ich spreche von morgen. Wir wählen für morgen. Gestern ist gestern. Das Morgen muss uns also in einer Bereitschaft zur Verständigung über die Befreiung von dem Memorandum vorfinden Das Memorandum geht nicht auf, Herr Ravanos, sagen Sie mir, wer es verteidigen wird. Allen voran äußerte Frau Lagarde – welche die Architektin ist -, nicht sicher zu sein, dass Griechenland hochkommen wird.

Niemand ist sich sicher.

Sollen wir also mit der Unsicherheit oder eher der Sicherheit gehen, dass es missglückt? Also nein, das lehne ich ab. Wie Sie gehört haben werden gibt es in Deutschland bereits eine Bewegung, die sagt, uns weitere 50 Milliarden zu geben, wir jedoch aus dem Euro ausscheiden. Es entwickeln sich also derartige Dinge.

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  1. yannis
    29. April 2012, 13:02 | #1

    ganz typisch, alles haben wollen und nichts geben!

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