Fiskus in Griechenland verlängert inoffiziellen Zahlungsstopp

18. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 509

Der Fiskus in Griechenland schreitet entgegen den Auflagen der Troika auch weiterhin nicht zur Begleichung der Verbindlichkeiten an den privaten Sektor.

Die Schulden der öffentlichen Hand an die Privatleute nehmen zu und verursachen ein Schulden-Domino, das auf die gesamte Kette der Wirtschaft übergreift. Trotz der Versprechungen, aber auch der Auflagen der Troika zum Abbau der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus wird die Lage für alle, die von dem griechischen Staat Geld zu erhalten haben, von Monat zu Monat erdrückender, da sich im vergangenen Februar die Schulden der öffentlichen Hand auf 6,3 Mrd. Euro bzw. 400 Millionen Euro mehr als im Vormonat beliefen.

Laut der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ handelt es sich um Schulden, welche die Ministerien und die öffentlichen Träger, die lokale Selbstverwaltung, die Krankenhäuser, die Sozialversicherungsträger und die übrigen staatlichen juristischen Personen angehäuft haben und deren Nichtbegleichung das Resultat hatte, dass auf Ebene der Zentralregierung ein Überschuss von 2,17 Mrd. Euro auftritt. Den Herstellerfirmen schuldet der Fiskus ungefähr 1,5 Mrd. Euro, während allein die für das Jahr 2011 immer noch nicht an die Exportunternehmen erstattete MwSt. ebenfalls 1,5 Mrd. Euro erreicht.

Wer nichts hat, kann auch nichts zahlen …

Der griechische Fiskus scheint in seinen Geschäftsbeziehungen das antike Sprichwort „Ουκ αν λάβοις παρά του μη έχοντος“ (in freier Übersetzung: „Wo nichts ist, gibt es auch nichts zu holen„) anzuwenden, da er seinen privaten Lieferanten nach wie vor ungeheure Beträge schuldet und sogar von Monat zu Monat weiter anhäuft.

Laut den letzten Angaben der staatlichen Buchhaltungszentrale erreichten die fälligen Verbindlichkeiten der Ministerien, Organismen der lokalen Selbstverwaltung (OTA), Versicherungskassen und Krankenhäuser Ende Februar 2012 den Betrag von 6,32 Mrd. Euro, gegenüber 5,93 Mrd. Euro im Januar 2012 und 5,73 Mrd. Euro im Dezember 2011, und wuchsen innerhalb von zwei Monaten um 600 Mio. Euro an. Auf Basis der verfügbaren Daten schuldet der Fiskus an Konstruktionsfirmen ungefähr 1,5 Mrd. Euro, welche Schuld – laut dem Verband der Technik-Aktiengesellschaften – zum Konkurs gesunder Firmen und zur Einstellung ernsthafter Infrastrukturprodukte und sogar auch von Programmen führt, bei denen eine Notwendigkeit zur Steigerung der Abrufquoten besteht (NSRP). Das Resultat ist, dass fast einer von vier Beschäftigten des Produktionssektors arbeitslos ist, zumal in dem Zeitraum 2008 – 2010 rund 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die von dem Fiskus unbeglichenen Beträge haben sich in Schulden an tausende mit dem Konstruktionssektor zusammenarbeitende Industriebetriebe, Manufakturen und Handelsunternehmen sowie auch gegenüber den Banken verwandelt. Der Staat hätte den Unternehmen MwSt. in Höhe von 1,5 Mrd. Euro (die sich auf Verbindlichkeiten des Jahres 2011 beziehen) erstatten müssen. Neulich versprach das Finanzministerium, dass die bereinigten MwSt.-Verbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 900 Mio. Euro im Rahmen der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Beträge von bis zu 30.000 Euro werden zügig ohne Überprüfung und Beträge ab 30.000 bis 100.000 Euro nach einer Stichproben-Kontrolle erstattet werden, und Anträge auf Erstattungen von über 100.000 Euro werden obligatorischen einer detaillierten Überprüfung unterzogen werden.

Riesig sind die Verbindlichkeiten der Krankenhäuser an Lieferanten und Pharma-Unternehmen sowie auch der Versicherungskassen, während auch die Schuldner selbst Außenstände haben, mit dem charakteristischsten Beispiel die OTA, wo der Staat wenigstens der Hälfte der Kommunen Gelder schuldet. Dies hat zum Resultat, dass die Kommunen zu einem Zahlungsstopp an ihre verschiedenen privaten Lieferanten geschritten sind, während sie erheblich mit der Tilgung der Kredite im Rückstand sind, welche sie sowohl bei der Kasse der staatlichen Hinterlegungsstelle als auch Kreditinstituten des freien Marktes erhalten haben.

Nach dem Sommer 2012 die Schulden des Fiskus an den privaten Sektor

Das Finanzministerium hat inzwischen erneut die Begleichung der Beträge hinausgeschoben, welche der Fiskus dem privaten Sektor schuldet, und steigert damit die Besorgnis tausender Unternehmen, die von der Begleichung der Verbindlichkeiten abhängig sind, um ihre Steuern zu zahlen und allgemein ihren Betrieb fortzusetzen. Die anfängliche Planung zur Abzahlung der Schulden mit der Auszahlung der ersten Rate des neuen Kredits wurde umgestoßen, da letztere ausschließlich für den Umtausch der Anleihen verwendet werden wird.

Die Tilgung der Schulden des Fiskus an die Unternehmen soll folglich mit Mitteln aus der zweiten Rate des neuen Hilfspakets erfolgen, die gegen Ende Sommer 2012 zur Auszahlung kommen soll. Weiter wird unter diesen Gegebenheiten die Abzahlung der Schulden nicht auf einmal, sondern in Raten erfolgen, mit dem wahrscheinlichsten Szenarium, dass den Unternehmen rund 4 Mrd. im Herbst und der Rest 2013 gezahlt werden wird. Diese Entwicklung hat viele der Unternehmen, denen der Staat Geld schuldet, ihrerseits zur Aufnahme von Verhandlungen darüber geführt, sei es auch nur einen Teil der ihnen geschuldeten Außenstände einzunehmen und den Rest nach dem Schema des „Haircuts“ zu streichen, den die Privatpersonen bei den von ihnen inne gehabten griechischen Anleihen erlitten.

Zur selben Zeit, wo der Fiskus dem privaten Sektor mehr als 6 Mrd. Euro schuldet, werden die Verhaftungen wegen nicht abgeführter Steuern dagegen regulär weitergeführt. Es existieren sogar Fälle, in denen die Verbindlichkeiten der Privatleute genau wegen des Unvermögens des Fiskus zur Begleichung seiner Schulden an sie herrühren. Obendrein weigern sich die Finanzämter, das Gesetz über die Verrechnung von Verbindlichkeiten umzusetzen. Dagegen schreiten sie von Amts wegen zur Verrechnung der Steuerrückzahlung mit den Verbindlichkeiten aus der dreifachen Sonderabgabe (Solidaritätssteuer, Gewerbeabgabe, Vermögenssteuer), und zwar sogar ohne Beteiligung des Steuerzahlers.

Der Staat treibt jedenfalls die fälligen Verbindlichkeiten der Privatleute an ihn ein, da – gemäß den Daten der Datenverarbeitungszentrale – im Jahr 2011 aus fällig gewordenen festgestellten Verbindlichkeiten der Betrag von 945,8 Mio. Euro eingenommen wurde, gegenüber einem Ziel von 1,2 Mrd. Euro.

(Quelle: Imerisia)

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