Fiskus in Griechenland drohen enorme Forderungen

14. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 506

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung in Griechenland muss der Fiskus rechtswidrig erhobene Abgaben entgegen der bisherigen Praxis vollständig verzinst erstatten.

Die Zweite Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand eine Bestimmung der griechischen Steuergesetzgebung, welche die unvollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Steuern vorsieht und die Zinsforderungen der Bürger für den langfristigen und rechtswidrigen Verlust ihrer Gelder in einem hohen Grad einschränkt, als verfassungswidrig. Der griechische Fiskus wird folglich verpflichtet sein, für jede rechtswidrige Besteuerung „tief in die Tasche“ zu greifen, um den Bürgern die Steuern, Abgaben, Strafgelder usw., welche von den Gerichten aufgehoben werden und folglich „unverlangt“ entrichtet worden sind, verzinst zurückzuzahlen.

Konkret befand der StE eine gesetzliche Regelung (Gesetz N. 2120/93) als verfassungswidrig und unwirksam, die seit fast 20 Jahren vorsah, dass im Fall der gerichtlichen Annullierung von Steuern Abgaben, Geldstrafen usw. die Gelder den Bürgern nebst Zinsen erstattet werden, deren Berechnung aber erst 7 Monate nach der Zustellung des endgültigen (also im Berufungsverfahren verkündeten) Gerichtsurteils an den Fiskus (sprich Finanzämter / DOY) beginnt.

Fiskus drohen ungeheure Erstattungsforderungen

Ein Steuerzahler, der vor Gericht Recht erhielt, musste sich somit mit der „gekappten“ Rückzahlung seines Geldes abfinden, indem er Zinsen für wenigstens 6 – 7 Jahre oder noch viel mehr verlor, weil die Verkündung eines zweitinstanzlichen – berufungsgerichtlichen Urteils häufig bis zu 10 Jahre benötigen kann. Die eingeschränkte Rückzahlung wurde als der Verfassung und dem Europäischen Menschenrechtsabkommen (EMRA) entgegenstehend beurteilt, weil „sie über so lange Zeit die Nutznießung des Vermögens des Bürgers versagt, der in keiner Weise Schuld trägt„.

Somit läuft der Fiskus in Gefahr, mit ungeheuren Beträgen belastet zu werden, da viele Gerichtsurteile verhängte Steuern, Geldstrafen usw. annullieren, wie beispielsweise ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs, welches die bis vor zwei Jahren erhobene Besteuerung der Auslandszulage als verfassungswidrig befand und in nur einem einzigen Fall die Erstattung unverlangt entrichteter Steuern in Höhe von 6.243 Euro anordnete.

Erst am vergangenen Freitag (06 April 2012) wurde vor dem Plenum des StE die Sonderabgabe verhandelt, welche die Regierung der Nea Dimokratia (ND) unter Konstantinos Karamanlis 2009 verfügte und laut der Zweiten Kammer des StE verfassungswidrig ist, weil sie eine unzulässige rückwirkende Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 verhängte. Sollte das Plenum den Antrag auf Verfassungswidrigkeit adoptieren, wird sich der Weg für die verzinste Erstattung der Sonderabgabe öffnen, während die Besteuerung von Auslandseinkommen (die einschlägige Klage war seit 2003 anhängig) wie auch jede andere rechtswidrige Steuer nebst den Zinsen für viele Jahre zu erstatten sein wird.

(Quelle: Imerisia)

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