Die einzigen Privilegierten in Griechenland

17. April 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 882

Anstatt den öffentlichen Sektor in Griechenland abzubauen, lässt die Regierung zur Deckung überdimensionaler Besoldungskosten weiterhin die private Wirtschaft zur Ader.

Solange die Gesamtheit der politischen Welt in der veralteten Logik des „Kundenstaates“ gefangen bleibt, die Griechenland in die heutige Situation geführt hat, wird es keine Rettung geben. Tag für Tag werden tausende unserer Mitbürger auf dem privaten Sektor arbeitslos. Und sind außer Stande, wieder Arbeit zu finden. Die (offiziell erfassten) Arbeitslosen zählen mehr als 1 Million, alle aus dem privaten Sektor. Dies geschieht jedoch nicht auf dem öffentlichen Sektor. Der zusammenbrach, bankrott ist, jedoch drückt sich die Regierung vor den notwendigen Reformen, die sie hätte vornehmen müssen.

Charakteristisches Beispiel ist der „Griechische Eisenbahn-Organismus“ OSE. Ein Gesetz über seine angebliche Umstrukturierung und Sanierung wurde vor ungefähr zwei Jahren verabschiedet. Es ist jedoch immer noch nicht in die Praxis umgesetzt worden, weil die gemeinsam zuständigen Ministerien entweder aus Unfähigkeit oder wegen ideologischer Ankylosen die Umsetzung des Gesetzes verhindern. Beim OSE, der den griechischen Steuerzahler mit dermaßen hohen Kosten belastete, wird keine einzige Entlassung erfolgen. Ist das wohl gerecht? Dass die schmerzhaften Kosten, welche heute das griechische Volk bezahlt, ausschließlich und allein der private Sektor übernimmt?

Regierung drückt sich vor der Kollision mit etablierten Interessen

Nur wenigen Griechen ist heute bewusst geworden, dass die griechische Regierung durch die Erhebung von immer mehr Steuern zu Lasten der Unternehmen, welche auf dem letzen Loch pfeifen und nur noch bedingt betriebsfähig sind, diese entweder in den Konkurs oder die Reduzierung der Kosten, sprich zu Entlassungen führt. Um Gelder für die Deckung der überdimensionalen Lohnkosten 770.000 staatlicher Bediensteter des engeren öffentlichen Sektors zu finden und den ungeheuren Schulden der öffentlichen Unternehmen (DEKO) zu begegnen, verhängt sie Steuern, die zu den Entlassungen führen, welche das Gerüst des Unternehmertums, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören. Ist dies eine gerechte und effiziente Politik? Dass die staatlichen Bediensteten die einzigen Privilegierten in einer Gesellschaft sind, die in der Arbeitslosigkeit versinkt, die – wie alle Demoskopien verzeichnen – dass größte langfristige Problem ist, dem heute unsere Gesellschaft begegnet?

Wir (Anmerkung: gemeint ist die Zeitung „Vradyni“) schrieben seit geraumer Zeit, dass die Schwierigkeit für die Regierung in ihren Bemühungen, die internationale Glaubhaftigkeit Griechenlands wiederherzustellen und die untragbaren volkswirtschaftlichen Defizite einzuschränken, nicht die Kürzung der Löhne und Renten sein wird, die in vielen Fällen sowohl ungerecht als auch unangemessen ist. Es reicht die Unterschrift des Finanzminister unter einem Verwaltungsbeschluss, um sie durchzuführen – und wie sie durchgeführt wurde … .

Der schwierige Part ist, zu den notwendigen strukturellen Änderungen beim Staat zu schreiten, welcher der große Patient ist und Griechenland in den heutigen Zusammenbruch führte. Und bis zu diesem Augenblick hat die Regierung in dieser Richtung nicht das Geringste unternommen. Sich hinter ihrem Finger versteckend drückt sie sich dagegen davor, mit den etablierten Interessen und den starken Zünften zu kollidieren, wie es das Beispiel mit den Beschäftigten der OSE aufzeigt. Und dieses ist nicht das einzige … . Die Beispiele für diese überholte und katastrophale Logik sind leider zahllos. Und es ist offensichtlich, dass solange die Regierung darauf beharrt, aus Angst vor der Kollision mit Zünften und Interessen nicht ihre Pflicht zu tun, die Anstrengungen der welchen Spekulanten-Kreise auch immer sich verstärken werden, den Bankrott Griechenlands zu verursachen.

Der Bankrott kann vermieden werden. Darüber sind wir uns sicher. Das Problem ist jedoch nicht nur wirtschaftlich, es ist hauptsächlich politisch. Solange die Gesamtheit der politischen Welt in einer veralteten Logik des Kundenstaates gefangen bleibt, der uns in die heutige bizarre Lage geführt hat, wird es keine Rettung geben, werden die Rettung und die Vermeidung des Bankrotts nicht stattfinden.

(Quelle: Vradyni)

  1. Ariadne
    17. April 2012, 16:03 | #1

    Hmm – was soll ich dazu sagen, ohne mich wieder dem Vorwurf „ein dicke Lippe zu führen“ auszusetzen? Soll ich das Verhalten der griechischen Regierung, den griechischen Parteien, der griechischen Gewerkschaften, der griechischen Gesellschaft, die das hinzunehmen scheinen, gut finden?

  2. Heinz
    17. April 2012, 18:02 | #2

    Die Damen und Herren in der Regierung glauben tatsächlich, sich so durchlavieren zu können. Es darf doch keiner glauben, dass die Geldgeber das mit machen.
    Ich vermute mal, dass sie es genau darauf anlegen, um dann sagen zu können, sie hatten keine andere Wahl und die Deutschen, Franzosen, ……… usw. hätten das so „befohlen“. Hat doch bisher so funktioniert.

  3. Griechin62
    17. April 2012, 22:30 | #3

    @Heinz

    Wieso, die Geldgeber haben doch auch die gefälschten Zahlen hingenommen und es mit Wissen zugelassen!?
    Keine Angst, sie wissen schon was sie machen, hat doch bis jetzt immer geklappt; das Volk kann man doch weiter ausbluten, oder!? Scheint nach deren Meinung noch genug Blut zu geben was sie aussaugen können und am Ende, sind die anderen daran Schuld, das es kein Blut mehr gibt!

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