Abgeordnete in Griechenland fluten Parlament mit Gefälligkeits-Novellen

5. April 2012 / Aufrufe: 951

Kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland legen Abgeordnete dem Parlament dutzende Novellen zur Bedienung ihrer speziellen Wahlklientel vor.

Praktisch fünf Minuten vor der Auflösung des griechischen Parlaments im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen legen Abgeordnete dutzende „Gefälligkeits-Novellen“ vor und setzen damit die Taktik fort, welche die Glaubwürdigkeit des politischen Systems erneut in Mitleidenschaft zieht und auch von Premierminister Lukas Papadimos persönlich verurteilt worden ist.

Wie der griechische TV-Kanal Mega übertrug, sind die in dem obigen Sinn vorgelegten Gesetzesnovellen mehr als 80 und offenbaren, dass die Abgeordneten ihre Wahlkampfallüren nicht vergessen – nämlich ihre Wähler durch individuelle „Gefälligkeiten“ und „Wahlgeschenke“ bei der Stange zu halten.

Stimmenkauf mittels Gefälligkeitsregelungen der „letzten Minute“

Mit den eingereichten Novellen werden zum Teil geradezu „photographische“ Regelungen beantragt und vorgeschlagen, wie beispielsweise:

  • Der Abgeordnete der PASOK-Partei Nasos Alevras Verlangt die Ausnahme der Lehrkräfte der öffentlichen Marineausbildung von der einheitlichen Besoldungsordnung.
  • Giannis Ioannidis der Partei Nea Demokratia (ND) verlangt, dass außer den Olympiasiegern auch die bei internationalen Wettkämpfe ausgezeichneten Athleten bei der Jugendzentrale eingestellt werden.
  • Der PASOK-Abgeordnete Giannis Vouros verlangt die Zulassung ausgezeichneter Athleten bei Universitäten und technischen Hochschulen ohne Aufnahmeprüfungen.
  • Die PASOK-Abgeordnete Äkaterini Farmaki verlangt, dass in den Spielkasinos der Provinz der Eintrittspreis von 15 auf 12 Euro gesenkt und bei den großen Kasinos von 6 auf 12 Euro erhöht wird.
  • Der ND-Abgeordnete Giannis Plakiotakis schlägt vor, dass die ehemaligen Präsidenten und geschäftsführenden Vorstände und Mitglieder des Vorstandsrats der Griechischen Marinekammer nach dem Ausscheiden von ihren Positionen als Berater angestellt werden.
  • Die PASOK-Abgeordneten Kremastinos und Zoidis (des Wahlkreises Dodekanes) und Rigas (des Wahlkreises Kykladen) wollen die Einstellung anhängiger gerichtlicher Prozesse des Staates gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere Trägern bezüglich der Immobilien im Verwaltungsbezirk Nordägäis und verlangen sogar auch, dass alle ergangenen Urteile nicht vollstreckt werden.

Im übrigen gibt es natürlich auch die parteiübergreifenden Gefälligkeitsnovellen, wie jene der Angeordneten Vrettou und Aspradakis (PASOK) und des Herrn Natere (ND), welche vorschlagen, ein Angelegenheit um ein Landstück in der Gegend Nea Makri zu Gunsten einer lokalen landwirtschaftlichen Genossenschaft beizulegen.

Mit der selben Logik verlangen die Abgeordneten Mousourlis (ND) und Tsouri (PASOK) aus Chios, dass die Immobilie Xenia Bella Vista der Griechischen Tourismusbehörde (EOT) der Kommune Chios gegeben wird, während der PASOK-Abgeordnete Nikos Zoidis aus dem Wahlbezirk Dodekanes die Umwandlung des kommunalen Nahverkehrsunternehmens in eine Aktiengesellschaft vorschlägt.

Um diesem unlauteren Treiben einen Riegel vorzuschieben, dürfen inzwischen auf Anweisung des Premierministers Lukas Papadimos keine Gesetzesnovellen mehr das Parlament passieren, die ihm nicht vorher persönlich vorgelegt worden sind.

(Quelle: in.gr)

  1. Odysséas Oplítis
    5. April 2012, 11:36 | #1

    Gibt es irgend jemanden unter den Lesern dieser Information über das Gebaren von griechischen Abgeordneten, der überrascht ist? – Bitte an dieser Stelle melden! Die Chancen stehen gut, dass es dafür ein buntes Osterei gibt. Die Alternative: Fremd schämen!

    Mindestens ebenso interessant ist es, dass Papadémos wünscht, dass ihm Gesetzesnovellen „persönlich vorgelegt“ werden, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Man stelle sich vor, Angela Merkel würde dies von den Abgeordneten des deutschen Parlaments verlangen. Die könnte wahrscheinlich bereits Ostersonntag frei von Amt und Würden zusammen mit Wulff kostenlose Eier suchen gehen …

  2. Juls
    5. April 2012, 15:05 | #2

    Ich meine, gehoert hat man es ja schon oft, gerade letztens sagte mir eine Freundin, jetzt geht wieder die Rennerei los zu den Abgeordneten, damit man seine „Wahlgeschenke“ schon mal vormerken kann…..ich kann mir das wahnsinnig schlecht vorstellen, dass ich einen Abgeordneten um so eine „Gefaelligkeit“ „bitten“ wuerde…so einen Menschen wuerde ich doch nie waehlen……darum kann ich auch bei den Menschen, die an Politiker herantreten, nur den Kopf schuetteln…..beide Seiten gehoeren da in einen Sack……

  3. Odysséas Oplítis
    5. April 2012, 17:53 | #3

    @ Juls
    beide Seiten gehoeren da in einen Sack

    So viele Säcke, wie man brauchen würde, gibt es in ganz Griechenland nicht. Wahrscheinlich müsste man die importieren. Aber dann würde ja wieder die böse Merkel profitieren …

  4. oi polloi
    5. April 2012, 19:48 | #4

    Über den Selbstmord auf dem Syntagmaplatz:
    http://de.indymedia.org/2012/04/327957.shtml
    Nett wäre, wenn der Text auf den Marmorplatten (Foto) übersetzt werden würde…

  5. admin
    5. April 2012, 20:00 | #5

    @oi polloi
    Der Name des Toten
    Der Name des Toten
    müsste Papandreou lauten.
    Der Name des Toten
    müsste Samaras lauten.
    Der Name des Toten
    müsste Karatzaferis lauten.
    Täuscht Euch nicht,
    für alle, die Ihr Euren Namen hier nicht seht,
    bedeutet dies nicht, dass ich Euch verzeihe.
    Denkt also daran …
    Der Name des Toten heute
    lautet Demokratie.
    Wir sind jedoch 11 Millionen Lebende
    und unser Name lautet Widerstand.

  6. oi polloi
    5. April 2012, 20:49 | #6

    Danke, das war ja hammerschnell!!!

  7. Heinz
    6. April 2012, 15:36 | #7

    Und wie wird der Widerstand der 11 Millionen Lebenden aussehen?

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