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Archiv für April, 2012

Rechtsextremisten in Griechenland blasen Wahlkundgebung auf Kreta ab

30. April 2012 / Aufrufe: 636 2 Kommentare

Bevölkerung und Träger der Provinz Viannos auf Kreta in Griechenland haben sich energisch eventuelle Wahlkundgebungen rechtsradikaler Kandidaten verbeten.

In dem Ort Amiras des Gemeindeverbandes Viannos im Regionalbezirk Heraklion versammelten sich Einwohner auf dem zentralen Dorfplatz, um eine Kundgebung der Chrysi Avgi zu verhindern, die dann auch abgesagt wurde.

Sowohl die „Vereinigung der Holocaust-Opfer der Gemeinde Viannos“ als auch die Gemeindeverwaltung, Bürger und Träger des Gebietes betonten, dass „die Bevölkerung von Viannos, die zahlenmäßig die zweithöchste Anzahl an Holocaust-Opfern in Griechenland hatte, den Nostalgikern Hitlers nicht gestatten wird, sich in das Gebiet der Opfer zu begeben, und sie unerwünscht seien„.

Der Oberbürgermeister von Viannos, Pavlos Baritakis, führte außerdem an: „Es steht ihnen frei, ihre Stimmzettel zu verteilen, weil dies die Regeln der Demokratie auferlegen. Sie haben jedoch kein Recht, ihre nazifreundlichen Ansichten und die Hakenkreuze feilzubieten. In Interpretation der Gefühle der Opfer der deutschen Besatzung und allgemein der Einwohner und Träger unserer Region teilen wir ihnen mit, dass sie in unserer Gegend unerwünscht sind.

(Quellen: in.gr)

Zwangsräumungen in Griechenland im Express-Verfahren

30. April 2012 / Aktualisiert: 15. Juni 2016 / Aufrufe: 670 2 Kommentare

In Griechenland können säumige Mieter auch ohne Räumungsklage aus dem Mietobjekt entfernt und anhängige Mietzahlungen und Nebenkosten eingefordert werden.

Eine Anfang April 2012 in Kraft getretene Regelung des griechischen Justizministeriums sieht die Beschleunigung des Verfahrens zur Entfernung säumiger Mieter aus dem Mietobjekt und der gleichzeitigen Einforderung anhängiger Mietzahlungen und Nebenkosten vor (Art. 15 Gesetz N. 4055/2012). Auf Basis dieser Regelung können Immobilieneigentümer unter gewissen Voraussetzungen ohne Räumungsklage innerhalb von etwa 50 Tagen eine gerichtliche Anordnung der Zwangsräumung erreichen.

Auf Basis der neuen Regelung kann die gerichtliche Verfügung zur Übergabe des Mietobjekts unmittelbar ausgestellt werden, sofern der Eigentümer die notwendigen Unterlagen beibringt. Damit eine solche Verfügung erteilt wird, muss eine Verzögerung der Entrichtung der Mietzahlung vorliegen, dem Mieter innerhalb von 15 Tagen ein außergerichtliches Schreiben zugestellt worden sein und der Vermieter dem Gericht die erforderlichen Unterlagen beigebracht haben.

Griechenland blockiert Bankkonten ohne Gerichtsbeschluss

30. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 3.778 5 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland wies die Finanzbehörden bei Anzeichen von Steuerhinterziehung zur sofortigen Blockierung von Bankkonten und Vermögen an.

In einem einschlägigen Runderlass wies der stellvertretende Finanzminister Pantelis Ikonomou die Kontroll- und Finanzbehörden an, in Steuerhinterziehungsfällen ohne vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen zur sofortigen Blockierung seiner Bankguthaben und gegebenenfalls auch seines sonstigen Vermögens zu schreiten.

Die Kontrollbehörden können demnach umgehend zur Sperrung von Konten und Guthaben schreiten, um die Interessen des Fiskus sicherzustellen, und danach innerhalb einer Frist von 15 Tagen dem Steuerzahler, über den ihnen Angaben über eine mögliche Steuerhinterziehung vorliegen, eine Vorladung zu einer nachträglichen Anhörung über die Feststellungen zustellen, welche in dem speziellen Überprüfungsbericht festgehalten wurden.
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Mors maßregelt Minister in Griechenland

29. April 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 550 5 Kommentare

Griechenland soll umgehend auch alle finanziell autarken Krankenkassen dem defizitären neuen Einheitlichen Nationalen Träger für Gesundheitsleistungen unterstellen.

Die unmittelbare Eingliederung aller Versicherungskassen in Griechenland mit Gesundheitsleistungen in den extrem defizitären EOPYY (siehe auch Gesundheitsträger EOPYY in Griechenland versinkt in Schulden) und die Rücknahme der Bestimmungen des Gesetzes, welches die Ausnahme nicht aus dem Staatshaushalt bezuschusster Kassen vorsieht, verlangt in einem Schreiben an die Minister für Gesundheit (Loverdos) und Arbeit (Koutroumanis) der Vertreter der Europäischen Kommission in der Troika, Matthias Mors.

Wie die Zeitung „To Vima“ enthüllt, maßregelt das Schreiben in einem schmähenden Ton die Minister Loverdos und Koutroumanis, weil sie ihn nicht über die gesetzlichen Ausnahmen informiert hatten. Anschließend verlangt er über die Maßnahmen informiert zu werden, welche die Regierung ergreifen wird, damit die konkreten Artikel des Gesetzes annulliert und bis Juni 2012 alle Kassen in den EOPYY eingegliedert werden.

(Quelle: in.gr)

Karatzaferis zu Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

29. April 2012 / Aufrufe: 1.494 1 Kommentar

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.
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Festnahmen wegen illegaler CDs und DVDs in Griechenland

28. April 2012 / Aufrufe: 350 4 Kommentare

In Griechenland wurden drei junge Männer pakistanischer Staatsangehörigkeit mit hunderten gefälschten CDs und DVDs verhaftet.

Am vergangenen Donnerstag (26 April 2012) verhafteten Polizeibeamte im Ort Arkalochori bei Heraklion auf der Insel Kreta drei junge Pakistaner unter der Beschuldigung der Fälschung und der Verletzung des Urheberrechts.

Konkret wurden bei der polizeilichen Kontrolle des Pkw, in dem sich die drei Männer befanden, insgesamt 319 plagiierte CDs verschiedener Urheber und Künstler und 488 plagiierte DVDs gefunden und beschlagnahmt..

(Quellen: Zougla.gr)

Dutzende Festnahmen illegaler Immigranten in Athen in Griechenland

28. April 2012 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 601 4 Kommentare

Nach behördlichen Kontrollen in drei Häusern im Zentrum von Athen wurden 33 Ausländer festgenommen, weil sie nicht über die notwendigen Aufenthaltsunterlagen verfügten.

Auch heute (27 April 2012) wurden die behördlichen Kontrollen in mit Ausländern überbelegten Athener Wohnungen mit der Begründung fortgesetzt, dass diese Seuchenherde darstellen. In Anwesenheit eines Richters wurden von gemischten Einsatzgruppen der Polizei, der SDOE, der Gemeindeverwaltung Athen und des Nationalen Trägers für Ansteckungskrankheiten (KELPNO) im Zentrum der Hauptstadt drei Mehrfamilienhäuser kontrolliert, in denen in vier Wohnungen insgesamt 33 Immigranten vorgefunden, dem Ausländerdezernat vorgeführt und in Abschiebehaft genommen wurden, da sie nicht über die notwendigen Papiere zum Aufenthalt im Land verfügten.

Konkret wurden Kontrollen durchgeführt:

  • In einer Erdgeschosswohnung von 30 qm in der Straße Skalistiri, wo 13 Immigranten vorgefunden wurden. Die Kontrolle dieser Wohnung erfolgte auf Anzeige der Eigentümerin.
  • In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Kassyeti, wo 4 Immigranten und 1 Grieche vorgefunden wurden; letzterer wurde wegen Drogenbesitzes verhaftet.
  • In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Patmou, wo 4 Immigranten vorgefunden wurden.
  • In einer im ersten Stock gelegenen Wohnung von 60 qm des selben Hauses in der Straße Patmou, wo 12 Immigranten vorgefunden wurden.

Die 33 illegalen Immigranten wurden von den Ärzten des KELPNO untersucht um festzustellen, ob sie an Infektions-, übertragbaren oder sonstigen Ansteckungskrankheiten leiden. Die drei kontrollierten Häuser wurden versiegelt und die Schlüssel auf dem Polizeirevier Agios Panteleimonas hinterlegt, während eine Untersuchung zur Feststellung der Daten der Eigentümer im Gange ist.

Es wird angemerkt, dass gegen die Eigentümer der Wohnungen, in denen eine Überbelegung mit illegal im Land befindlichen Immigranten festgestellt wurde, ein haftbewehrtes Strafverfahren eingeleitet wird. Falls sie innerhalb der Fristen für eine Schnellverurteilung aufgefunden werden, werden sie verhaftet und den Gerichtsbehörden vorgeführt werden.

Wie von der Polizei bekannt gegeben wurde, werden Wohnungskontrollen in verschiedenen Gebieten Athens durch gemischte Einsatzgruppen auf alltäglicher Basis erfolgen, während an die Bürger, welche die überzählige Unterbringung von Immigranten in Wohnung feststellen, appelliert wird, sich telefonisch oder per SMS an die Rufnummer 100 an die Einsatzzentrale der Polizei zu wenden.

(Quelle: Kathimerini)

32 Parteien kandidieren bei Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

28. April 2012 / Aktualisiert: 05. Juni 2012 / Aufrufe: 1.538 2 Kommentare

Der Oberste Gerichtshofs in Griechenland genehmigte 32 Parteien, Bündnissen und Einzelkandidaten die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012.

Insgesamt hatten 36 Parteien, Parteibündnisse, Wahlbündnisse unabhängiger Abgeordneter und Einzelkandidaten Erklärungen über die Teilnahme an den Parlamentswahlen bei dem Höchsten Gerichtshof (Areopag) eingereicht, von denen vier nicht zugelassen wurden:

  1. Εθνική Ελπίδα
    Ethniki Elpida
    (Nationale Hoffnung)
    Vorsitz: Γ. Παπαδόπουλος (G. Papadopoulos)
  2. Π.Α.ΜΕ. στο Γ.Ε.Σ.Ε.ΕΠ.
    P.A.ME. in G.E.S.E.EP
    (Panhellenische achromatische Front)
    Vorsitz: Θ. Κυραγιάννης (Th. Kyragiannis)
  3. Φίλοι του Ανθρώπου
    Fili tou Anthropou
    (Freunde des Menschen)
    Vorsitz: Κων. Σταμούλης (Kon. Stamulis)
  4. Δημοβούλιο Πολιτών – (Άμεση) Δημοκρατία στην Πράξη!
    Dimovoulio Politon – (Amesi) Dimokratia stin Praxi!
    (Bürgerkommunen-Parlament – (Direkte) Demokratie in der Praxis!)
    Vorsitz: Γ. Κόκκας (G. Kokkas)


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Auslaufen des Schuljahrs 2012 in Griechenland

27. April 2012 / Aufrufe: 354 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland läuft das Unterrichtsjahr 2011 – 2012 für Mittel- und Oberstufengymnasien am 17 Mai und für die Grundschulen am 15 Juni aus.

Dies ist in einem Rundschreiben des Bildungsministeriums enthalten, dessen Versand an die Schulen in den nächsten tagen erwartet wird. Die panhellenischen Prüfungen werden in diesem Jahr am Montag, dem 21 Mai 2012 beginnen.

Wie bereit bekanntgegeben wurde, beginnen die Prüfungen der Anwärter der Tages- und Abend-Berufsoberschulen (Oberstufenberufsgymnasien Gruppe A‘) einen Tag später, nämlich am 22 Mai 2012 beginnen.

Die Abschlussprüfungen in den Fächern, die auf Schulebene für die die 3. Klasse der allgemeinen Tages- und die 4. Klasse der Abend-Oberstufengymnasien geprüft werden, beginnen am 07 Juni 2012 für alle, die an den panhellenischen Prüfungen teilgenommen haben, und werden auf Basis des Programms durchgeführt, welches jedes einzelne Oberstufengymnasium separat aufstellen wird.

Die Abschluss- und Diplomprüfungen der Tages- und Abend-Oberstufenberufsgymnasien (Gruppe A‘ und B‘) auf Schulebene werden am 12 Juni 2012 beginnen und auf Plan des Programms durchgeführt, welches jedes Oberstufengymnasium separat aufstellen wird.

(Quelle: Zougla.gr)

IWF folterte Evangelos Venizelos in Griechenland

27. April 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 1.345 10 Kommentare

Während der ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen der Sparmaßnahmen geschmäht wurde, durchlebte er im Verborgenen sein persönliches Drama.

Evangelos Venizelos, bis vor kurzem Finanzminister und Regierungsvertreter und nun Vorsitzender der PASOK-Partei, sah sich am 19 April 2012 genötigt, dem griechischen Volk die frischen Spuren seiner Folterung zu enthüllen um zu zeigen, dass er von IWF und Troika unter unmenschlichen körperlichen Drangsalierungen gezwungen wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Evangelos Venizelos von IWF gefoltert
In einer überraschenden Geste entledigte sich Evangelos Venizelos der Jacke und des Oberhemds und enthüllte den ungläubigen Thomassen die Spuren seines Martyriums in den Krallen der Troika sowie auch die sensible Nixen-Tätowierung auf seiner rechten Schulter! (Digital Artwork: Makis Anasiadis)


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