Wahl-Dilemma in Griechenland

31. März 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 896

Die Bürger in Griechenland sind aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen, deren Politik jedoch durch das zweite Memorandum bereits jetzt verbindlich festgeschrieben ist.

Nicht wenige Bürger in Griechenland betrachten die anstehenden Parlamentswahlen als Farce, da die wie auch immer aussehende neue Regierung im Regelfall praktisch ohne nennenswerte Spielräume nur als Vollstrecker des umstrittenen zweiten Memorandums fungieren wird, das unter der Übergangsregierung Papadimou mit der Troika und den Gläubigern des Landes vereinbart wurde. Entsprechend schwer fällt es den Parteien, sich den Wählern gegenüber zu profilieren beziehungsweise überhaupt ein individuelles „Programm“ zu präsentieren, ohne nicht von vornherein jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Der Journalist Giorgos Papasotiriou betrachtet in seinem neulich in der Zeitung “Vradyni” publizierten Leitartikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, die Situation aus seiner persönlichen Sicht und warnt abschließend vor politischen Spielen, die sich im Rahmen des beginnenden Wahlkampfs abzuzeichnen beginnen.

Dilemmata …

Als wir sagten, „die Lösung für den Ausgang aus der Krise ist der Aufschwung“, stellten jene das Dilemma „Sparsamkeit oder Bankrott“. Als trotz der harten Sparsamkeit nicht der Bankrott vermieden wurde, der zu dem zweiten Kreditabkommen führte, argumentieren sie, dass „die Sparsamkeit für den Aufschwung notwendig ist“.

Es geht um die Selben, die von einem Angriff gegen die Demokratie sprechen, wenn irgend ein Politiker einen Joghurt abbekommt, während es einfach nur Mittwoch ist, wenn hunderttausende protestierende Bürger Tonnen von Chemikalien abbekommen. Es sind diejenigen, die – wenn sie sich auf den Aufschwung beziehen – mit überflüssigem Zynismus jenen meinen, der auf den Leichen der Arbeitnehmer und Rentner, auf dem Elend der Mehrheit der Menschen aufgebaut wird. Es sind alle, die als natürlich erachten, dass die Banken von der Europäischen Zentralbank mit 1 Billion Euro und einem Zinssatz von 1% finanziert werden, während sie Kredite mit 19% vergeben (und das soll dann nicht als Zinswucher gelten)! Es sind letztendlich jene, die erachten, dass die Menschen – konkret gesagt „die da unten“ nicht mehr als „Ressourcen“ sind, die es wie jede Ressource zu „verwalten“ gilt, also eine „Sache“, wie die Sklaven Roms.

All dies zeigt auf, dass das Problem der heutigen Wirtschaftskrise politisch, also ein Thema der Beziehung der Kräfte ist. Erinnern Sie sich daran, dass Barack Obama sogar selbst dann die Reichen nicht besteuern konnte, nachdem einer von diesen – nämlich Warren Buffet – erklärte, dass es nicht angehen kann, dass sein Dienstmädchen mehr Steuern zahlt als er selbst!

Der Ausgang aus der Krise hat also nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch damit zu tun, welche Wirtschaft wir für welche Gesellschaft wollen. Die Gesellschaft der mittleren Klassen existiert inzwischen nicht mehr. Jedoch war die Gesellschaft, die in den USA und dem Europa des Sozialstaates aufblühte, nicht irgend eine sozialistische Gesellschaft, sondern die kapitalistische Gesellschaft des Jahrzehnts von 1960.

Von der Nikomachischen Ethik zur Oligarchie der Reichen

Wie sich dies änderte? Es war der Einsturz jeder Grenze der Kumulation von Kapital mittels der Politiken der Thatcher und des Reagan 1980, aber auch ihre Legalisierung mittels der neoliberalen Theorien notwendig. Die ethische Überlieferung des wirtschaftlichen Denkens, die von Aristoteles ausgeht („Nikomachische Ethik“) und den Gegenstand der Wirtschaft (den Reichtum) in Relation zu den menschlichen Zielen setzt, wurde zugunsten einer mechanischen Tradition abgewehrt, in der die Arbeiter zum Verbrauchsmaterial der Geschichte wurden.

Ebenfalls war der Verdienst von Geld aus dem Geld mittels der Börsen und der „toxischen“ Obligationen nötig. Dies war die tatsächliche „Revolution“, da die Kumulierung von Gewinnen von dem Konsum und der Produktion unabhängig wurde. Auf diese Weise zerstörte das Finanzsystem die reale Wirtschaft, während die Wahlstimme der werktätigen Bürger „gekauft“ wird, und führt zu einer Art realer Oligarchie der Reichen. Noch schlimmer, Griechenland wurde ein Protektorat Berlins.

Was wird mit diesen Gegebenheiten bei den bevorstehenden Wahlen entschieden werden? Das griechische Volk möchte die Vermeidung des Bankrotts, aber auch Atem holen. Die Vermeidung des Bankrotts ist eng mit dem Aufschwung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden. Für OECD, Troika und deren inländische Azubis ist dagegen für den Aufschwung die Sparsamkeit notwendig. Diese beiden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden kollidieren.

Manche werden eventuell um unsere Stimme buhlen und dabei die Maske des ersten Modells tragen. In Griechenland sind jedoch die Spielräume der politischen Lüge inzwischen erstickend eng. Ein ganzes Volk befindet sich bereits seit zwei Jahren in einer Retorte, in der fortgesetzt elektrische Entladungen des Horrors erfolgen, wo 30% der Arbeitnehmer der Arbeitslosigkeit vorgeworfen wurden, während die übrigen aufgerufen sind, unter unglaublichen Tributen und niemals dagewesenen Senkungen der Löhne und Renten zu überleben. Deswegen sind die politischen Spiele mit dem Vulkan der Gesellschaft fortan gefährlich.

(Quelle: Vradyni)

  1. Mannomann
    31. März 2012, 09:40 | #1

    Wo bleibt das Militär??

  2. Josef
    31. März 2012, 18:16 | #2
  3. Babbelnett
    31. März 2012, 23:04 | #3

    Ich bin der Ansicht, dass die breite Masse der griechischen Bevölkerung nur dann eine Perspektive hat, wenn die wenigen, dafür aber steinreichen Griechenfamilien eine angemessene Vermögenssteuer für Griechenlands Zukunft entrichten müssen.

    Mehrere hunderte Milliarden Euro von steinreichen griechischen Krisenprofiteuren -verteilt über ganz Europa- sollten kein Tabu sein und sollten der griechischen Volkswirtschaft wieder zugeführt werden!

  4. Monalisa
    2. April 2012, 19:59 | #4

    @Babbelnett
    Richtig!
    Und nicht nur steinreiche Griechen müssen ihren Beitrag leisten. In anderen Ländern wurde und wird genau so gerafft.
    Die Relationen stimmen schon lange nicht mehr.

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