Verdächtige Eile bei Eisenbahn-Privatisierung in Griechenland

9. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.535

EU-Abgeordnete fordern Erklärungen, warum die staatliche Eisenbahn in Griechenland trotz fehlender Genehmigung des Business-Plans plötzlich sofort verkauft werden soll.

Die griechischen Europa-Abgeordneten Marilena Koppa, Georgios Koumoutsakos und Konstantinos Poupakis fordern von der Europäischen Kommission, ihre Position bezüglich der Zukunft der staatlichen Eisenbahngesellschaft TRAINOSE klarzustellen. Die Abgeordneten reichten nach den einschlägigen Enthüllungen der Zeitung „To Vima“ parlamentarische Anfragen bezüglich der urplötzlich von der Troika gestellten Forderung ein, dass die TRAINOSE als Voraussetzung für die Erteilung der anhängigen Genehmigung ihres Business-Plans durch die EU-Wettbewerbskommission noch innerhalb des Jahres 2012 verkauft werden musst. Bezeichnenderweise erklären sich die für die Privatisierung zuständigen griechischen Ministerien derweilen als … unzuständig.

Die Fraktionsleiterin der Europa-Abgeordneten der PASOK-Partei führt an: „Gemäß dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm ist es zulässig, dass die Privatisierung der TRAINOSE 2011 beginnt, während die Vollendung für das vierte Quartal 2013 vorgesehen ist. Die Privatisierung der TRAINOSE und ihre Eingliederung in die Privatisierungskasse wurde während des gesamten Verfahrens der Untersuchung der Akte nie als Voraussetzung gestellt. Was hat sich seit dem 21/12/2011 bis zum 26/01/2012 geändert und warum wurde nun plötzlich diese zusätzliche Forderung erhoben?

Flair von Korruption und Frage nach strafrechtlicher Haftung

Die EU-Abgeordnete Marilena Koppa hinterfragt konkret:

  • Auf Basis welcher gesetzgeberischen Zuständigkeit wird von der Kommission die sofortige Privatisierung der TRAINOSE gefordert?
  • Wer ermächtigte Leila Fernandez-Stembridge (als Untergebene von Olli Rehn!), an dieser Verhandlung teilzunehmen? 1
  • Warum wird eine Privatisierung vor Erteilung der Genehmigung (des Business-Plans) verlangt, zumal kein entsprechender vorheriger Fall in der EU existiert?

und endet: „Die Privatisierung der TRAINOSE vor Genehmigung ihres Business-Plans mindert den Wert der Gesellschaft und wird praktisch zu einer Abtretung des Unternehmens zu einem Spottpreis führen. Erachtet die Kommission, dass diese Entwicklung mit einer überlebensfähigen Zukunft für die TRAINOSE vereinbar ist, und wie werden wir Beschuldigungen wegen Korruption und eventuellen strafrechtlichen Verantwortungen gegenübertreten?

Zu dem selben Thema reichten ebenfalls die EU-Abgeordneten der Partei Nea Dimokratia (ND) Koumoutsakos und Poupakis Anfragen ein:

  • Sind der Kommission die von der Zeitung „To Vima“ enthüllten Tatsachen bekannt?
  • Drückte der Funktionär des technischen Stabs der Troika „eine offizielle Position der Kommission“ aus?
  • Was geschah, dass die Kommission ihre Position änderte und neue Bedingungen wie jene der sofortigen Privatisierung der TRAINOSE stellt?
  • Hat es in der Vergangenheit einen Fall gegeben, in dem von einem Mitgliedstaat die Privatisierung staatlicher Eisenbahnen vor deren Genehmigung gefordert wird bzw. er dazu gezwungen wird? Wenn nicht, warum geschieht dies in dem konkreten Fall und auf welcher rechtlichen Basis?
  • Warum wird plötzlich die sofortige Privatisierung gefordert, nachdem die zeitliche Grenze für die Privatisierung auf Ende 2013 bestimmt worden war, was wiederum helfen würde, dass die TRAINOSE einen höheren Wert erlangt? 2

Erwähnenswert ist, dass Kreise der Kommission die Forderung der Troika nach einer Eingliederung der TRAINOSE in die Kasse zur Verwertung privaten Vermögens des Fiskus (TAIPED) mit Gegenleistung die Erteilung des „grünen Lichts“ und der Genehmigung des Business-Plans der Gesellschaft durch die Dienststellen der EU dementieren. Informanten, die bei der geschlossenen Konferenz des 26. Januar 2012 anwesend (!) waren, bestätigen jedoch die Informationen der Zeitung „To Vima“.

Zuständige Ministerien in Griechenland verleugnen sich selbst

In Griechenland scheint derweilen plötzlich niemand mehr für die Privatisierung der TRAINOSE zuständig zu sein. Zu einer von den Abgeordneten der Partei „Dimokratiki Symmachia“ (Δημοκρατική Συμμαχία), nämlich den Herren Leftheris Avgenakis, Georgios Kontogiannis, Christos Markogiannakis und Frau Dora Bakogianni eingereichten parlamentarische Anfrage an die Ministerien für Infrastrukturen und Finanzen bezog keins der beiden Ministerien Stellung zu der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft.

Das Ministerium für Infrastrukturen weicht einer Beantwortung der Anfrage aus, während das Finanzministerium an das Ministerium für Infrastrukturen verweist. Zeitlich parallel zu der Antwort des Finanzministeriums „zeigte“ der bezüglich des plötzlichen Drängens der Troika auf den umgehenden Verkauf der TRAINOSE gefragte Minister für Infrastrukturen Makis Voridis sogar auf die Seite der TAIPED. Die TAIPED hat jedoch die Rechte des Staates an der TRAINOSE gar nicht übernommen.

Deutsche Bahn fürchtet großen Verlust von Marktanteilen

Ergänzend sei angemerkt, dass neben den Bahnunternehmen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die an einer sofortigen „Ausschlachtung“ der TRAINOSE interessiert sind, bevor der Wert des infolge drastischer Sanierungsmaßnahmen erstmalig (!) einen Gewinn verzeichnenden Unternehmens unweigerlich steigen wird, auch die chinesische COSCO am Start steht, um über Griechenland auf dem Sektor des innereuropäischen schienengebundenen Güterverkehrs Fuß zu fassen.

Laut Informationen aus diplomatischen Kreisen fürchtet speziell die Deutsche Bahn (DB) den Verlust des Löwenanteils am Transitgeschäft mit Zentral- und Osteuropa, falls die chinesischen Betreiber der COSCO – sei es direkt oder indirekt mittels eines „Operators“ – auch auf dem Eisenbahnsektor Aktivitäten von Piräus und Thessaloniki aus und unter Umgehung des Hafens von Hamburg aufnehmen würden und mit einem immensen Kosten- und Wettbewerbsvorteil agieren könnten 3.

(Quelle: To Vima)

Relevante Artikel:
1 Η τροϊκανή Λέιλα εκτροχίασε την ΤΡΑΙΝΟΣΕ!
2 Την ιδιωτικοποίηση της ΤΡΑΙΝΟΣΕ εντός του 2012 ζητά η Τρόικα
3 «Φιλέτο» για τους ξένους η ΤΡΑΙΝΟΣΕ

  1. Apateonas
    9. Februar 2012, 02:05 | #1

    Und wieder leiden ein paar Schreiberlinge unter Realitätsverlust („bevor der Wert des infolge drastischer Sanierungsmaßnahmen erstmalig (!) einen Gewinn verzeichnenden Unternehmens unweigerlich steigen wird“)!
    Ich kann keine Quelle finden, die diese Wunschthese auch nur annähernd bestätigt, das Gegenteil ist eher realistisch:
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/580412/Griechenland-verkauft-hoch-verschuldete-Bahn
    Da steht der Grund drin, warum das höchst defizitäre Unternehmen schnellstens abgestossen werden sollte.
    Am lustigsten finde ich die Überschrift Von To Vima:
    «Φιλέτο» για τους ξένους η ΤΡΑΙΝΟΣΕ
    Wenn das die „Filetstücke für die Ausländer“ sind, wie sehen dann die Appetithäppchen (μεζές) aus?

  2. moppel
    9. Februar 2012, 02:57 | #2

    @Apateonas
    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
    (Albert Einstein)

    BTW: Es geht nicht um den Verkauf der „OSE“, sondern der „TRAINOSE“ – die es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (> Juli 2010) des zitierten Artikels noch gar nicht gab!

  3. Apateonas
    9. Februar 2012, 10:45 | #3

    @moppel
    Danke für das Zitat, auch Einstein hat sich in einigen Thesen geirrt, genauso wie deine Behauptung :-D:
    https://www.griechenland-blog.gr/definitionen/trainose/

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/verkauf-von-tafelsilber-griechenland-privatisiert,1472780,4470164.html (Datum oben rechts beachten)

    Ausserdem bin ich schon 2006 mit Zügen der Vorstadtbahn gehfahren, wo Aufkleber der Betriebsgesellschaft TRAINOSE zu sehen waren?!?

  4. moppel
    9. Februar 2012, 17:46 | #4

    @Apateonas
    Ja, sorry,
    meine Behauptung stimmt insoweit nicht, als die TRAINOSE in der heutigen Form (also als eigenständiges reines Staatsunternehmen) bereits seit 2009 existiert. In Zusammenhang mit dem konkreten Thema ändert dies jedoch nichts daran, dass die Gesellschaft mit dem Schuldenberg von derzeit fast 8,5 Mrd Euro der OSE nichts (mehr) zu tun hat, im Dezember 2011 erstmalig „schwarze Zahlen“ schrieb und tatsächlich ein exzellentes „Filet-Stück“ darstellt, das nun Hals über Kopf den Geiern vorgeworfen werden soll.

  5. Apateonas
    9. Februar 2012, 21:20 | #5

    @moppel
    Wenn dem so ist, kannst du ja bestimmt Quellen anführen, die diese These belegen, oder?
    Und wenn die Gesellschaft tatsächlich im Dezember 2011 das ERSTE mal schwarze Zahlen geschrieben hat ist sie für griechische Begriffe ein Filetstück 😀
    Dann kann GR ja der EU dankbar sein, da ja ein Hr. Giorgos Giannoussis, ein Experte der EU-Kommission für Regionalpolitik, den Leuten bei der OSE mal gezeigt hat, wie man wirtschaftet, obwohl ihn die Gewerkschaftler dafür sogar mit Eiern beworfen haben:
    http://www.tageswoche.ch/de/2011_45/international/109995/

    @Admin
    Der Beitrag hier wurde geändert:
    https://www.griechenland-blog.gr/definitionen/trainose/

    Sind mit der Trennung der TRAINOSE von der OSE die Schulden und die unrentabilität einfach „weggezaubert“ ??
    Im Juni 2011 waren die Zahlen wohl noch rot:
    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=3a4ff4ff-e5ae-41c7-9760-8792faf6d79b

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