Probleme bei Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

16. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 2.375

Eigentümer von Schwarzbauten in Griechenland können sich selbst nach Abwicklung des gesetzlichen Legalisierungsverfahrens nicht vor weiteren Sanktionen sicher wähnen.

Selbst heute stellt das Gesetz N. 4014/2011 über die Regelung der Schwarzbauten noch ein Kreuzworträtsel für starke Rätsellöser dar. Es handelt sich um eine löchrige Regelung mit vielen Lücken, die aus rein einnahmeorientierten Gründen und nicht zur Lösung Umwelt-, Flächennutzungs- oder städtebaulicher Probleme provisorisch zusammengestrickt wurde. Somit hängen heute tausende Bürger in der Luft, welche die Regelung in Anspruch genommen haben, während zur selben Zeit das Gesetz, das als „magische Lösung“ präsentiert wurde um die illegalen Bauten verschwinden zu lassen, nicht erreichte, die Schaffung einer neuen Generation von Schwarzbauten zu verhindern.

Mit einer Modifizierung des letzten Minute wird die „Regulierung von Bauten dagegen sogar erleichtert, die – wie Architekten monieren – zu diesem Zeitpunkt in ganz Griechenland illegal hochgezogen werden. Das Umweltministerium versucht in den letzten vier Monaten ohne großen Erfolg, die … Grauzonen des Gesetzes auszumerzen. Es hat auslegende Runderlasse ausgegeben, in der Form von – rechtlich jeder verbindlichen Geltung entbehrenden – Bekanntmachungen 119 bei der Umsetzung des Gesetzes aufgetretene Fragestellungen beantwortet und mit trommelfeuerartigem Rhythmus dutzende Modifizierungen eingereicht. Wie jedoch der Vorsitzende des Verbands der Architekten Griechenlands Herr Nikos Zygouris betont, verbleiben viele Fragen der Architekten „mit Verantwortung des YPEKA unbeantwortet„. Die Zeitung „To Vima“ versucht, auf einige dieser Fragen eine Antwort zu geben.

1. Können sich alle Eigentümer, die ihren Schwarzbau „reguliert“ haben, in Ruhe wiegen?

Tausende Bürger, welche die Regelung über die Schwarzbauten (4014/2011) in Anspruch genommen und die Gesamtheit der Strafgelder beglichen haben, hängen in der Luft. In der Luft hängen auch alle, die sich im ersten Stadium der Verfahrens befinden, sowie auch die Architekten, welche die Abwicklung der Fälle übernommen haben. Und dies, weil sie – damit das Verfahren voranschreitet – wie vom Gesetz gefordert eine Erklärung abgegeben haben, über alle erforderlichen Unterlagen zu verfügen, die jedoch unwahr ist, weil das für die Regulierung der ungenehmigten Bauten gesetzlich obligatorische Baumängelformular von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) seit vier Monaten nicht ausgegeben worden ist.

2. Besteht die Gefahr, dass das Gesetz für verfassungswidrig befunden wird?

Sollte letztendlich der Beschluss umgesetzt werden, 95% der Mittel der sogenannten „Grünen Kasse“ in den Staatshaushalt zu leiten, besteht die Gefahr, dass die Regelung über die Schwarzbauten, aber auch jene über die teilumbauten Flächen – und alle Flächen, die den beiden Regelungen unterstellt worden sind – angezweifelt werden. Falls Gelder aus der „Grünen Kasse“ in das „Schuldenloch“ transferiert werden, anstatt in den Ausgleich des Flächendefizits und die Wiederherstellung des Umweltschadens aus den Schwarzbauten zu fließen, „hängen die beiden Regelungen für Schwarzbauten und teilumbaute Flächen verfassungsrechtlich in der Luft„, moniert der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands (TEE) Herr Christos Spirtzis.

3. Wenn das Verfahren zur Regulierung einer außerhalb des Bebauungsplans liegenden Immobilie durchgeführt worden ist und diese in den Bebauungsplan aufgenommen wird, muss dann eine Baugenehmigung erwirkt werden oder bleibt es bei Einbringungen in Land und Geld?

Wenn keine Baugenehmigung erwirkt wird, bleibt die Immobilie ein Schwarzbau, der für 30 Jahre reguliert worden ist. Wird eine Baugenehmigung erteilt, wird der Bau legal sein. Die Geldstrafe, die für die Regulierung entrichtet worden ist, wird allerdings weder erstattet noch mit den Verpflichtungen zur Einbringung von Geld verrechnet. Sie wird jedoch mit der Erteilung der Baugenehmigung verrechnet.

4. Kann für illegale Bauten, für welche auf Basis von Par. 2 des Artikels 26 die Erwirkung einer Baugenehmigung möglich ist, nach Entrichtung der Gebühr eine Übertragung erfolgen oder muss die Erteilung der Baugenehmigung vorhergehen?

Es ist vorher die Baugenehmigung zu erwerben.

5. Kann ein Schwarzbau im Stadium der tragenden Konstruktion fertig gestellt werden, wenn er der Regelung unterstellt worden ist?

Ja. Wenn das Verfahren der „Regulierung“ durchgeführt worden ist, ist in Abweichung von jeder geltenden Bestimmung die Ausführung von Reparatur- oder Fertigstellungsarbeiten gestattet, sofern nicht das Volumen des Gebäudes erhöht wird. Am 20. Januar wurde im FEK der Beschluss über die Festlegung der Unterlagen veröffentlicht, die sich auf die Erteilung der Genehmigung durch das zuständige Bauamt zur Ausführung von Arbeiten bezieht.

6. Was ist mit der Regulierung von Schwarzbauten auf einem bebaubaren Grundstück?

Sie werden nur durch Einreichung der anfänglichen Erklärung und Entrichtung der Gebühr reguliert. Die Eigentümer schulden keine andere Geldstrafe. Sie werden jedoch innerhalb von drei Jahren eine Baugenehmigung erwirken müssen.

7. Mit welchem Zonenpreis wird die Geldstrafe für außerhalb des Bebauungsplans gelegene Immobilien berechnet?

Die Ermittlung des Strafgeldes für Schwarzbauten außerhalb von Bebauungsplänen und Ansiedlungen stellt für die Architekten nach wie vor ein Rätsel dar. Das Ministerium änderte dreimal seine Meinung und die Architekten wissen nicht, was Sache ist. Speziell wird in Gesetz 4014/2011 angeführt, dass in dem Fall, wo in dem Gebiet der Immobilie kein Zonenpreis festgesetzt worden ist (gemäß dem System der objektorientierten Werte des Finanzministeriums), für die Ermittlung des Wertes der Gebäude der minimale Zonenpreis berücksichtigt wird, der in dem Gemeindeteil des Schwarzbaus gilt. Wurde in diesem kein Zonenpreis festgesetzt, wird der niedrigste in der Gemeinde geltende, und falls auch in dieser keiner bestimmt worden ist, der niedrigste in dem Verwaltungsbezirk geltende Zonenpreis berücksichtigt.

Auf einschlägige Nachfragen von Architekten beharrte das Ministerium in seinen Antworten sowohl im Oktober 2011 als auch im November 2011 auf den gesetzlichen Bestimmungen. Am 13. Januar 2012 wird jedoch in einer Zusatznovelle des Gesetzentwurfs über den strafrechtlichen Umweltschutz angeführt, dass für die Berechnung des Wertes der Gebäude der in dem Verwaltungskreis geltende durchschnittliche Zonenpreis berücksichtigt wird. Wenige Tage später führt eine Modifizierung des selben Gesetzes an, dass der in der Gemeinde geltende minimale Zonenpreis berücksichtigt wird. Und wenn dieser nicht festgelegt worden ist, wird der niedrigste in dem Verwaltungsbezirk geltende Zonenpreis berücksichtigt, sofern in der heimischen lokalen oder kommunalen Gemeinde der höchste Zonenpreis nicht über 2.000 Euro / Quadratmeter liegt.

8. Wie werden Schwarzbauten in traditionellen Ansiedlungen reguliert?

Der Regelung können ungenehmigte Konstruktionen in traditionellen Ansiedlungen oder Stadtteilen unterstellt werden, sofern ihre Erstellung vor der Veröffentlichung des Verwaltungsbeschlusses über die Charakterisierung der Ansiedlung oder des Stadtteils als traditionell abgeschlossen worden ist. Aber auch für nach der Veröffentlichung fertig gestellte Bauten kann eine Reihe von Unterlagen bei dem Ausschuss eingereicht werden, der am Sitz eines jeden Bauamts gegründet wird und anschließend den Antrag auf Basis der ästhetischen Integration der ungenehmigten Konstruktion in ein eventuell legal bestehendes Gebäude, in das weitere bebaute Umfeld sowie auch in die architektonische und morphologische Typologie der Ansiedlung bewilligt oder abgelehnt. Der Ausschuss kann die Ausführung von Arbeiten zur Angleichung des ungenehmigten Baus an die geltenden morphologischen Verordnungen und Einschränkungen der Ansiedlung auferlegen.

9. Wie erfolgt der Anschluss von Schwarzbauten an die gemeinnützigen Versorgungsnetze?

Bei der zuständigen Organisation wird eine Bescheinigung der TEE eingereicht, welche obligatorisch die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Besitzes und dessen Eigentümers umfasst und mit der die Entrichtung wenigstens der ersten Rate der Geldstrafe bescheinigt wird. Die Bescheinigung wird von einem Antrag begleitet, der klar das zu elektrifizierende Gebäude oder die Räumlichkeit beschreibt und seine Fläche und die lokale oder kommunale Gemeinde anführt.

Für alle Gebäude, die auf Basis einer Baugenehmigung errichtet worden und fertig gestellt, jedoch nicht an die Netze angeschlossen worden sind und fertig gestellte ungenehmigte Konstruktionen umfassen oder in denen ungenehmigte Nutzungen eingerichtet worden sind, werden der Antrag und die Bescheinigung mit beigefügten Grundriss- und Ansichtsplänen der tatsächlichen Konstruktion in einem Maßstab von 1:100 sowie auch eine rechtsverbindliche Erklärung des Architekten eingereicht, dass die selben Pläne elektronisch über das Datenverarbeitungssystem eingereicht werden, wenn dieses aktiviert werden wird. Wenn die ungenehmigten Konstruktionen nicht fertig gestellt sind, muss die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung von Arbeiten vorhergehen.

10. Welche Schwarzbauten fallen allgemein unter die Regelung?

Es wird jede ungenehmigte Konstruktion und jeder bauliche Verstoß reguliert, so wie diese von den geltenden Bestimmungen definiert werden.

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  1. Aufmunterung
    16. Februar 2012, 00:39 | #1

    Ganz naiv: Wieso eigentlich legalisieren? Enteignen wäre doch auch eine Option. Oder abreißen! Mal sehen ob dann weiterhin schwarz gebaut wird.

  2. Tayssen
    16. Februar 2012, 10:34 | #2

    So wie alle gesetze in GR ohne sinn und verstand…. Also so behalten die Beamte IHREN BRIEFUMSCHLAG FAKELAKI…..!

  3. Gottfried
    16. Februar 2012, 10:48 | #3

    Ja von den Griechen kann man noch was lernen.

  4. Apateonas
    16. Februar 2012, 11:08 | #4

    Am meisten begeistert mich der Begriff “magische Lösung”.
    Das Problem ist doch ganz einfach zu loesen:
    Man erklaert die Schwarzbauten zum Teil der „internationalen Verschwoerung“, wendet sich dann damit an vertrauenswuerdige Staaten, wie Russland und China und bittet diese die Verschwoer-Erbauer Aufgrund ihrer bestehenden Menschenrechte gerecht zu verurteilen 😀
    Das muesste doch im Sinne diverser Kommentatoren hier sein.

  5. Intimus
    16. Februar 2012, 16:27 | #5

    Ich würde bei diesem ganzen Gejammer in diesem Blog vorschlagen dass in GR erst einmal für Rechtsstaatlichkeit gekämpft werden sollte.

  6. eva
    28. April 2012, 16:05 | #6

    @Aufmunterung

    Wieviele Carports, Überbauten, Vorbauten, Anbauten, Holzhäuser, Überdachungen Wasserbohrungen usw. sind in D nicht genehmigt.

    Fast jeder Häuslebauer hat irgend ein Teil, was nicht genehmigt wurde.

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