IWF will neue Steuererhöhungen in Griechenland

6. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.123

Der IWF schlägt trotz des infolge der kontinuierlichen Steuererhöhungen in Griechenland partiell sogar gesunkenen Steueraufkommens neue Steuererhöhungen vor.

Obwohl die wiederholten Erhöhungen speziell bei den Verbrauchssteuern in Griechenland zu einem steilen Rückgang der Nachfrage und damit auch des Steueraufkommens führten, schlägt der IWF mit einem der griechischen Regierung unterbreiteten Bericht erneut drastische Steuermaßnahmen vor. Der Report umfasst unter anderem Änderungen bei der Mehrwertsteuer, mit der Einführungen eines einheitlichen Satzes von 19% oder 21%, die weitere Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Beschneidungen von Steuerbefreiungen wie beispielsweise bei den Steuervergünstigungen für Zinsen der Baudarlehen.

Weiter werden Angleichungen bei den Immobiliensteuern und den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen, was zusammen mit der Vereinfachung des Systems dem neuen Steuersystem angeblich eine größere Perspektive des Aufschwungs verleihen soll. Ebenfalls wird die Erhöhung der Besteuerung von Sparguthaben und Obligationen empfohlen, was die griechische Regierung jedoch inzwischen abgelehnt hat.

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern

Der Bericht des IWF befindet sich auf dem Tisch des bereits begonnenen Dialogs zwischen dem Finanzministerium und den drei an der Regierung beteiligten Parteien. Der IWF schlägt unter anderem vor:

  • Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Satzes von 19% oder 21%, gegenüber den heute geltenden drei Sätze von 23%, 13% und 6,5%.
    Der Vorschlag für einen Satz von 21% sieht parallel die Einführung eines reduzierten Satzes für Hotels, Lebensmittel und Medikamente vor. Der Vorschlag für einen Satz von 19% sieht dagegen einen reduzierten Satz von 9% nur für touristische Dienstleistungen und Hotels vor.
  • Befreiung von (Monats-) Löhnen bis 300 Euro von Versicherungsbeiträgen, um den Aufschwung zu fördern. Die Kosten dieses Verlustes für die Versicherungsträger soll mittels anderweitiger Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
  • Weitere Reduzierung oder völlige Streichung der steuerlichen Vergünstigung für Zinsen der Baudarlehen für die Erstwohnung, die derzeit das steuerpflichtige Einkommen der Steuerpflichtigen mindern.
  • Abschaffung der für die Ägäis-Inseln geltenden niedrigen Mehrwertsteuer-Sätze und Einführung einer Weinsteuer.
  • Senkung der Immobilientransaktionssteuer und deren Substitution durch andere Immobiliensteuern.
  • Erhöhung der Steuersätze für Offene Handelsgesellschaften auf 25%.
  • Erhöhung der Sonderverbrauchsteuern auf Zigarettentabak.
  • Abschaffung der Steuern zugunsten Dritter und der Luxussteuer, unter Ausnahme der Personenkraftwagen.
  • Erhöhung der Taxierungsgebühr für gebrauchten Privatfahrzeuge.
  • Eingliederung der Landwirte in das reguläre Mehrwertsteuersystem.
  • Schaffung eines besseren Kontrollmechanismus für die Ausstellung von Quittungen.
  • Drastische Erhöhung der Geldstrafen, wie beispielsweise Verhängung einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat für die nicht fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

(Quelle: To Vima)

  1. Ottfried Storz
    6. Februar 2012, 11:22 | #1

    Traurig, das immer und ausschließlich hier und auch in griechischen Medien rüberkommt, das der IWF angeblich immer nur Steuererhöhungen will.
    Verwaltungsvereinfachung und Marktderegulierung sind wichtigere Ziele, die der IWF auch konstant einfordert, aber in Griechenland nur im Schneckentempo – wenn überhaupt – umgesetzt wird.
    Das Konzept des IWF für Staatsverschuldungskrisen ist seit Jahrzehnten dasselbe, ist zudem auch schriftlich fixiert. Steuererhöhungen sieht dies nur für sogenannte Luxusgüter, Alkohol- und Tabak vor. Das hinter den im Artikel genannten Forderungen stehende ist das Thema Steuerharmonisierung und Abschaffung von Subventionen. Diese werden in Griechenland in einem atemberaubenden Maße zum Mißbrauch genutzt.

  2. muss sowas sein………
    6. Februar 2012, 14:04 | #2

    Ich glaube, die Bevölkerungsschicht die sowieso nicht am Hungertuch nagt,
    die kratzt es nicht ob sie mehr Mehrwertsteuer bezahlen – meist bekommen sie es eh noch „verbilligt“.

    Jedoch die größte Bevölkerungsschicht die jeden Euro umdrehen muß, die überlegen sich ob sie sich dann noch das kaufen, was sie eigentlich zum Leben brauchen – und werden sich sicherlich Gedanken machen, daß sie diese Mehrwertsteuer noch umgehen können.
    Das bedeutet dann am Ende weniger Mehreinnahmen für den Staat,
    denn – wenn ich nichts habe, kann ich nichts ausgeben und somit ist es eine Bremse für die Konjunktur und kein Aufschwung.

  3. miks
    6. Februar 2012, 17:07 | #3

    daß was in den meisten europäischen ländern normal ist,sollte doch auch in gr.möglich sein,oder?

  4. muss sowas sein………
    6. Februar 2012, 20:25 | #4

    Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis der Euro komplett abstürzt –
    nicht nur in Griechenland.
    Wir können Griechenland nicht mit einem industriellen Land wie DE vergleichen,
    eine Statistik was Angestellte und Arbeiter in Griechenland verdienen und was sie an tatsächlichen Ausgaben haben, – was am Ende übrigbleibt, das wäre interessant und ehrlich wenn es drum geht, die Menschen zu be- oder zu verurteilen.
    Und dann im Vergleich zu den anderen EU – Staaten.
    Das was in DE „normal“ ist, was Menschen an Hilfsleistungen beziehen können –
    das ist es in Griechenland noch lange nicht!

  5. Apateonas
    6. Februar 2012, 21:35 | #5

    Nach lesen des Artikels, kann ich die Überschrift nicht ganz verstehen. In den meisten genannten Fällen tiftt das zu was Ottfried Storz gesagt hat, nämlich Steuerharmonisierung und Abschaffung von Subventionen. Hierbei sind einige Massnahmen durchaus zu Begrüssen, z.B. die Befreiung von (Monats-) Löhnen bis 300 Euro von Versicherungsbeiträgen.
    Leider ist das wie immer zu spät. Solche Massnahmen hätte man viel eher ergreifen müssen.
    Wie es wohl weitergehen wird? Ich befürchte einen Absturz des griechischen Finanzsystems..

  6. Ottfried Storz
    6. Februar 2012, 23:10 | #6

    Griechenland ist seit 1981 in der EU.
    In den 31 Jahren erhielt Griechenland über 150 Milliarden Euro aus EU-Kohäsions-, Kohärenz- und Sozialfonds. Dies war ein gigantischer Marshallplan, den bezogen auf die Bevölkerungszahl so noch kein Staat zuvor erhalten hat.
    Die Mittel dienten u.a. zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, siehe
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-verschwendung-in-der-schuldenkrise-11638119.html
    Doch statt dessen wurde die griechische Verwaltung nur unglaublich fett, mit prozentuall den höchsten Beamtenanteil aller EURO-Länder. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit nimmt Griechenland den letzten Platz aller EU-Länder ein.
    Zusätzlich hat Griechenland seit EU-Beitritt über 350 Milliarden Euro Staatsverschuldung aufgebaut. Zusammen also über 500 Milliarden Euro – oder mehr als 55.000 Euro bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum.
    Es ist so unglaublich viel Geld nach Griechenland geflossen. Der Staat sollte sich dies zurück holen, denn das Geld ist nicht weg – und auch nicht bei Ausländern.
    Sondern ganz überwiegend im Besitz von Griechen.

  7. Konstantin
    7. Februar 2012, 19:56 | #7

    IWF hat noch nicht verstanden wie die Politiker in Griechenland sind.
    Die Politiker machen alles mögliche um gewählt und an der Macht zu bleiben, das Volk ist denen schon lange egal. Nicht nur einmal sind Politiker beim Klauen erwischt worden, aber sie werden nur vor einem Parlamentsgericht verurteilt ohne Bestrafung. Jüngstens haben sie ein Gesetz verabschiedet das einem Politiker nach 5 Jahren Amtstätigkeit imun gegen Strafvervolgung macht. Sie werden immer wieder Gelder unterschlagen und umleiten.
    Schon alleine damit sie gewählt werden, vergeben sie Staatliche Stellen und Arbeitsplätze oder sorgen für verbilligte Reisen zu den Wahlen.
    Es ist sinnlos bei so einem Politikervolk zu erwarten das sie was verbessern werden.
    Wo IWF einen Fehler macht ist die Angleichung der MwSt auf allgemein 19 bis 21 % das würde auch die Lebensmittel verteuern und diese sind in Griechenland eh schon überteuert.

  8. Heinz
    18. Februar 2012, 20:53 | #8

    @muss sowas sein………

    Wenn Sie richtig lesen, werden Sie fest stellen, dass einige der Regelungen genau das verhindern wollen, was Sie als Um- oder Ausweg bezeichnen, die Mehrwertsteuer zu umgehen. Zum Beispiel das Kontrollsystem für Quittungen. Wenn jeder Grieche, der einkaufen geht, eine Quittung mit Mehrwersteuerausweis verlangt, geht das schon mal in die richtige Richtung. Was dann allerdings gewährleistet sein muss ist, dass in der Finanzverwaltung die Korruption bekämpft wird, mit drakonischen Strafen.

  9. enttaeuscht
    19. Februar 2012, 01:32 | #9

    Lieber Herr Ottfried Storz,
    wie soll ich einen Menschen wie sie verstehen? Sie denken quadratisch, in einem bestimmtem Schema, meine ich, und ich bin ein Menschen, der in allen Richtungen denkt, vegleicht, intensiv fuehlt, intensiv liebt, alle Menschen liebt und von einer menschenzentrierten Gesellschaft traeumt. Mein Leben besteht nicht aus Zahlen, die kann ich nicht ausstehen, daher beschaeftige ich mich damit nicht.

    Sie reden hier ueber Geldsummen, die der gr. Staat erhalten hat. Ich bezweifle es nicht. Wenn Sie nun mit Zahlen so gut umgehen koenen, dann sollten Sie auch wissen, dass die groesste von Ihnen erwaehnte Geldsumme wieder in deutschen Haenden gelandet ist (dt. Konzerne und Banken). Wenn Sie ein Experte sind, sollten Sie besser als ich wissen, wie es abgelaufen ist: Bestechung unserer Politiker durch die dt. Konzerne – das nennt man auch Korruption, oder? – und die lieben deutschen Konzerne bekamen hier alle Arbeitsauftraege – ohne Ausschreibung, wie es sein sollte -, dann kassierten sie das 4-fache als sie duerften, schliesslich muessten ja die Armem ihre Bestechungsgelder zurueckbekommen. Und die armen Waffenidustriellen, sie muessten ja auch ein bisschen verdienen. Wie beschaemend, dass Menschen am Tod Anderer verdienen! Geld gewinnen!
    Geld, Geld, Geld! das ist das Prinzip unserer kapitalistischen Welt. Zaehlt etwa der Mensch? Er ist auch (nur) eine Zahl. Unsere Gesellschaft ist krank.

    Ich weiss nicht, ob das mit dem fetten Beamtenapparat stimmt. Es macht miich wie gesagt krank, mich mit Zahlen zu beschaeftigen. Sie vergessen aber eins, dass die geografische … Lage? – mir fehlt das richtige Wort nicht, einen breiten Beamtenapparat erfordet – viele Inseln, enfrnte Doerfer … und jetzt habe ich meinen lieben @Apateonas, der sich beklagt, dass der Postbote seine Pakete nicht bis zu seiner Haustuer bringt.
    @ Apateonas: Weniger Beamten bedeutet auch schlechtere Bedienung, mein Lieber. Beklag dich nicht. Das ist die Folge des IWFs.

    Der IWF: wie viele Weltverbrecher verstecken sich hinter ihm? Erzaehlen Sie so was hier nicht. Schoenen Sie ihn nicht. Wir, das gr. Volk, werden dafuer sorgen, dass er hier verschwindet. Die Leute, die mit ihm arbeiten, sind hier unerwuenscht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass er uns verlaesst und alle Nationen in Ruhe laesst. Er muss abgeschaft werden.

    Die Schulden Griechenlands sind zum groessten Teil Zinsen und Zinseszinsen. Und das gilt fuer die Schulden aller Laender. Klar, wenn man fuer einen geliehenen Euro 7 Euro zahlt, wird man nie abzahlen koennen. Das ist so geplant, dass man nicht abzahlen kann. Man verlangt dann fuer die ueber einen so schmutzigen Weg entstandenen Schulden Gegenleistungen, z. B. eine Einschraenkung der Souveraenitaet: mit anderen Worten handelt es sich um einen Krieg mit finanziellen Mitteln, einen verschleierten Krieg, bei dem man die Panzer nicht sieht und daher ganz gefaehrlich ist, weil man ihn nicht als Krieg erkannen kann.

    Was hier passiert, fuehrt zu unserer biologischen Vernichtung. Es hat die gleichen Folgen, als ob wir einen Krieg erleben wuerden. Das kommt mit einer Zeitverzoegerung auch nach Deutschland.

    Manchmal denke ich, dass es sinnlos und eine Zeitverschwendung ist, hier zu schreiben.
    Die meisten lesen sowieso die Leserkommentare nicht ganz und bleiben bei ihren Ansichten, als ob sie nichts gelesen haben.

  10. V99 % (ex Apateonas)
    19. Februar 2012, 12:39 | #10

    Liebe enttaeuscht(e),
    du trauemst von einer „menschenzentrierten Gesellschaft“. Das ist auch gut so.
    Sehr vieles was du hier schreibst entspricht einem Ideal, das sehr zu begruessen waere, aber in dieser Form wohl nie existent sein wird. Vielen deiner Kommentare wuerde ich gerne zustimmen, wenn da nicht die Realitaet waere. Es gibt in unserer Welt auch Menschen, wie Unternehmer, Wissenschaftler, Bankangestellte, Arbeiter, Kinder, alte Menschen, Behinderte und die Umwelt ist auch nicht zu vergessen (diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollstaendigkeit). Wie willst du diese Interessen alle unter ein Ideal bringen? Das ist unmoeglich. Jeder muss bereit sein Kompromisse zu machen (ausser der Umwelt). So viel zum Idealismus.
    Beispiel Beamte (Staatsangestellte):
    Statistisch (ja ja, die luegen alle) gesehen hat GR im Verhaeltnis zu anderen EU Staaten zu viele Beamte (besser Staatsangestellte). Vorausgesetzt die Statistik stimmt, ist das eine Tatsache.
    Menschlich stecken ganze Familien dahinter mit Oma, Opa, Kind und Katz.
    Jetzt gibt es mehrere Moeglichkeiten (dies ist NUR ein BEISPIEL!):
    1. Die Statistik hat recht, also die zu viel sind: rauswerfen
    2. Du behauptest, die werden gebraucht, weil es sonst „schlechtere Bedienung“ gaebe.
    Realitaet: Laut meiner Erfahrung und anscheinend auch etlicher anderer hier, kann die Bedienung kaum schlechter werden, eher besser.
    Na gut ich irre mich (BEISPIEL), also bleiben die.
    GR nimmt das Geld der EU, bleibt zahlungfaehig und baut erstmal die 15.000 Beamten ab. D.h. 15.000 Familien haben ein Problem, ca. 370.000 (der Rest) erstmal nicht (idealisiert).
    Zweite Moeglichkeit: GR wird Aufgrund der Ablehnung des Memorandums durch Neuwahlen zahlungsunfaehig. D.h. 400.000 Familien haben ein Problem, weil KEINER mehr Geld bekommen koennte, oder wenn ueberhaupt sehr sehr viel weniger.
    Was ist gerechter, idealer oder besser? (Beide Beispiele KOENNTEN eintreten)
    Sehe dir doch mal diesen Beitrag an, und versuche auch die Interessen und Meinungen, der Leute zu verstehen, auch wenn sie mit deiner idealen Sicht kollidieren sollten:
    http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3335.html

    Schoenen Sonntag an ALLE!

  11. Ottfried Storz
    19. Februar 2012, 16:50 | #11

    @enttäuscht:
    Ihr Leben besteht angeblich „nicht aus Zahlen, die kann ich nicht ausstehen“ und es macht sie angeblich krank, sich damit zu beschäftigen.
    Dafür jedoch nennen sie viele Zahlen.
    Diese jedoch völlig unbelegt – und entsprechend sind sie durchgängig total falsch.
    Dies betrifft Umfang der Rüstungskäufe sowie die angeblich extrem überhöhten Preis (Zitat: „dann kassierten sie das 4-fache“), aber auch alle anderen Punkte.

    Sie behaupten, eine Schuldenrückzahlung wäre nicht möglich, denn:
    „Klar, wenn man fuer einen geliehenen Euro 7 Euro zahlt, wird man nie abzahlen koennen“.
    Sie ist falsch. Die aktuelle Durchschnittszinslast für Griechenland beträgt noch unter 5 Prozent, die Troika-Gelder kosten sogar nur 3,5 Prozent Zinsen. Die durchschnittlichen Laufzeiten der Darlehen betragen ca. 5-7 Jahre, entsprechend beträgt die Zinslast in diesem Zeitraum pro geliehenen Euro nur ca. 0,3 bis 0,4 Euro, nicht 6 Euro (7 Euro minus einem Euro).
    Beiträge mit zutreffenden Fakten sind sicherlich für alle Beteiligten sinnvoller, als emotionale Beiträge voll behaupteter Unwahrheiten.

Kommentare sind geschlossen