Zahlung von Steuern in Griechenland auch in Sachwerten

6. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 889

In Griechenland sollen Steuerzahler ihre Verbindlichkeiten an den Fiskus fortan auch mit der Überschreibung von Immobilien und dinglichen Rechten begleichen können.

Weiter führt das griechische Finanzministerium praktisch durch die „Hintertür“ sogenannte Sachkriterien bei der Steuerprüfung 800.000 Freiberufler und Gewerbetreibender ein und schreitet parallel auch zu Zahlungsregelungen mit „Mini“-Raten mit einem Plafond von monatlich 100 Euro für alle, die in bis zu 60 Raten fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt von 42 Milliarden Euro an den Fiskus begleichen.

Diese Bestimmungen sind in dem Entwurf eines neuen Multi-Gesetzes aufgenommen wurden, der bei der Kabinettsitzung am 05. Januar 2012 zur Genehmigung vorgelegt wurde. Mit anderen Bestimmungen wird die Möglichkeit zur Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten in „Sachleistungen“ für alle Steuerpflichtigen eingeführt, die zwar zu zahlen bereit sind, jedoch mangels Liquidität nicht zahlen können. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, Immobilien aus ihrem Besitz an den Fiskus abzutreten, um ihre fälligen Schulden „auszugleichen“.

Konkret umfasst das Multi-Gesetz unter anderem folgende Bestimmungen und Regelungen:

1. Begleichung fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus in Raten

Alle, die bis zum 31. Januar 2012 festgestellte Schulden an Finanzämter und Zollämter haben, können bis zu diesem Stichtag eine Zahlungsvereinbarung beantragen:

  • Begleichung in einer einmaligen Zahlung, bei Erlass der Zuschläge zu 100%.
  • Abzahlung in 2 bis 12 Monatsraten, bei Streichung der Zuschläge um 90%.
  • Abzahlung in 13 bis 24 Monatsraten, bei Streichung der Zuschläge um 75%.
  • Abzahlung in 25 bis 36 Monatsraten, bei Streichung der Zuschläge um 60%.
  • Abzahlung in 37 bis 48 Monatsraten, bei Streichung der Zuschläge um 45%.
  • Abzahlung in 49 bis 60 Monatsraten, bei Streichung der Zuschläge um 25%.

2. Begleichung fälliger Steuerschulden mit dinglichen Rechten

Alle Steuerpflichtigen, die ihre Verbindlichkeiten an den Fiskus bezahlen möchten, jedoch nicht liquide sind und wegen der Krise auch keine Immobilien zu veräußern vermögen, um ihre Verpflichtungen an den Fiskus zu decken, können dem Finanzamt ein Haus, ein Grundstück oder allgemein dingliche Rechte (Nießbrauch, reines Eigentum oder Volleigentum) an Immobilien übereignen.

Dies bedeutet, dass ein Steuerzahler, der dem Fiskus beispielsweise 100.000 Euro schuldet, jedoch kein Bargeld hat um seine Schulden zu bezahlen, eine Immobilie mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten Sachwert von 100.000 Euro übertragen und seine Schuld „begleichen“ kann.

3. Beauftragung von Inkasso-Gesellschaften

Der Fiskus und der breitere öffentliche Sektor sowie auch die Versicherungskassen und -träger können Inkasso-Unternehmen oder Konsortien solcher Firmen mit der Informierung ihrer Schuldner über deren Verbindlichkeiten und eventuelle Programme über Regulierungen oder Begleichung dieser Verbindlichkeiten beauftragen.

4. Anwendung sogenannter Sachkriterien bei Steuerprüfungen

Bei der Durchführung von Steuerprüfungen werden die Bruttoeinnahmen, die steuerpflichtigen Gewinne und die geschuldete Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Höhe der Bankguthaben, der Baraufwendungen, des Verhältnisses des Verkaufspreises der verschiedenen Güter gegenüber dem Gesamtumsatz, der Daten der Untersuchung der Liquidität, aber auch von Informationen festgesetzt, über welche die Dienststellen des Finanzministeriums oder auch Dritte verfügen (z. B. können Daten von Grundbuchämtern, Hypothekenregistern, Anwaltskanzleien oder Notariaten usw. verwertet werden).

Die Kontrolle kann nicht nur in der Betriebseinrichtung, aber auch von dem Büro des Prüfers aus erfolgen, wohin der Vorsteher der Kontrolleinheit den Verpflichteten vor dem Erlass des Steuerberechnungsakts zur Anhörung vorzuladen verpflichtet ist. Der Steuerpflichtige kann sich bei der Anhörung auf jede beliebige Angabe berufen, um zum Gegenbeweis zu schreiten.

5. Änderung der Insolvenzordnung zugunsten des Fiskus

Die Verhandlung eines Konkursantrags ist unzulässig, wenn spätestens in 20 Tagen ab seiner Einreichung bei Gericht dem Finanzamt (D.O.Y.) oder dem Zollamt sowie auch der Verwaltung des Sozialversicherungsträgers IKA ETAM keine Abschrift von dem zugestellt wird, dessen Konkurs beantragt wird. Der Vorsteher der D.O.Y. oder des Zollamts entsendet an den Urkundsbeamten für Insolvenzen eine Bekanntmachung der festgestellten Forderungen des Fiskus.

In dem Multi-Gesetz werden schließlich auch Regelungen über die Liberalisierung der geschlossenen Berufe enthalten sein, die sich auf die Lastwagen und Rechtsanwälte beziehen, und Themen des einheitlichen Zahlungssystems auf dem öffentlichen Sektor, der Verschuldung – Kreditaufnahme und Refinanzierung von Kommunen geregelt, während auch überflüssige Zustellungen von Pfändungsberichten in Fällen von Versteigerungen abgeschafft werden.

(Quelle: marketbeast)

  1. Occupy Wall Street
    6. Januar 2012, 16:20 | #1

    Tja Leute so sieht auch die Zukunft Deutschlands aus, wenn wir nicht für wahre Demokratie kämpfen. Wie sagt B. Brecht „Wenn die Lüge Wahrheit wird, wird Wiederstand zur Pflicht“, Punkt.

  2. Ottfried Storz
    6. Januar 2012, 18:29 | #2

    So sympathisch mir die Occupy Wall Street-Bewegung ist: Mit Steuerzahlungsregelungen hat dies wenig zu tun.
    Zitat Wikipedia: „Die Bewegung prangert die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an und sieht in sich die 99 Prozent der Bevölkerung, „die nicht länger die Gier und Korruption von 1 Prozent der Bevölkerung hinnehmen wird“. Die Kritik richtet sich gegen einen zu starken Einfluss der reichsten Amerikaner auf die Politik und Gesetzgebung (sogenannte Plutokratie) sowie eine zu banken- und wirtschaftsfreundliche Politik. Durch eine friedliche, längerfristige Besetzung der Wall Street sollen entsprechende politische Änderungen bewirkt werden.“

    Das mit der „sozialen Ungleichheit“ kann ich ja noch erkennen, nur profitierten in Griechenland neben 1 Prozent Milionären auch 10 Prozent Beamte (und ihre Familien) und geschlossene Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Apotheker, Taxi- und Transportlizenzeigentümer etc) von dem System. Und griechische Banken und Banker sind arme Schweine, weil kurz vor Rausschmiß, perspektivlos bzw. bald insolvent.
    Auch das die „Zukunft Deutschlands“ so aussieht, kann ich wenig erkennen.
    Warum griechische Selbständige keine Steuern zahlen soll („..wird Widerstand zur Pflicht“), kann ich nicht nachvollziehen. Deren reale Steuerquote lag bis 2011 lächerlich niedrig.

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