Vorstandsvergütungen der Staatsunternehmen in Griechenland

24. Januar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 576

Das Finanzministerium in Griechenland gab auf ein parlamentarische Anfrage die jährlichen Aufwendungen der Staatsunternehmen für Vorstandsvergütungen bekannt.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die von der Abgeordneten der PASOK-Partei Frau Eva Kaili eingereicht wurde, übermittelte das griechische Finanzministerium dem Parlament Angaben zu den Aufwendungen der staatlichen bzw. staatlich kontrollierten gemeinnützigen Unternehmen (DEKO), der Postbank (TT) und der Griechischen Agrarbank (ATE) für die Vergütung ihrer amtierenden Vorstände.

Wie in dem von Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos unterzeichnetem Schreiben erläutert wird, basieren die Angaben auf den Beschlüssen der ordentlichen Hauptversammlungen, die 2011 zur Genehmigung der jeweiligen Jahresabschlüsse einberufen wurden, und beziehen sich auf die gesamten Vergütungen der Vorstandsmitglieder für das selbe Jahr.

Aufwendungen griechischer Staatsunternehmen für Vorstandsvergütungen

Aus den bereitgestellten Daten geht im Einzelnen hervor:

  • Bei der Griechische Erdölgesellschaft (ELPE) belief sich der Betrag auf (Anmerkung: brutto) 414.235,52 Euro (es wird klargestellt, dass die in dem Betrag enthaltenen Vergütungen des Vorsitzenden und des geschäftsführenden Vorstands gegenüber dem Jahr 2009 bereits um 15% reduziert sind).
  • Bei der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) belief sich der Brutto-Betrag auf 419.814,53 Euro.
  • Bei der Hafenbetriebsgesellschaft Piräus (OLP) belief er sich auf 272.865,05 Euro (es wird klargestellt, dass die entsprechende Summe sich 2009 auf 651.191,53 Euro belief).
  • Bei der Hafenbetriebsgesellschaft Thessaloniki (OLTH) belief sich der Brutto-Betrag auf 184.156,39 Euro. – Bei dem OPAP auf 659.844,60 Euro.
  • Bei der Wasser- und Abwassergesellschaft der Hauptstadt (EYDAP) auf 160.506,04 Euro.
  • Bei der Postbank (TT) belief sich der Brutto-Betrag auf 1.323.841,93 Euro (es wird klargestellt, dass der Betrag die Vergütungen der beiden Vertreter des griechischen Fiskus im Vorstand der Gesellschaft gemäß N. 3723/2008 umfasst).
  • Bei der Griechischen Agrarbank (ATE) belief sich der Brutto-Betrag auf 792.320,13 Euro.
  • Bei der Wasser- und Abwassergesellschaft Athen (EYATH) waren es 220.658,29 Euro.
  • Bei der Öffentlichen Gasgesellschaft (DEPA) waren es 261.622,10 Euro.
  • Bei der Telekommunikationsgesellschaft (OTE) waren es 430.551,23 Euro (es wird klargestellt, dass der betrag im Verhältnis zu 2009 um 10% reduziert ist).
  • Bei der Griechischen Post (ELTA) schließlich belief sich der Brutto-Gesamtbetrag der Vorstandsvergütungen auf 107.299,83 Euro.

Deckelung der Bezüge der Vorstände und Direktoren der DEKO

Der Finanzminister ruft in Erinnerung, dass gemäß Gesetz N. 3833/2010 die Höchstgrenze der Bezüge der geschäftsführenden Vorstände und Präsidenten der DEKO bei dem Betrag von monatlich 5.856,08 Euro bzw. jährlich 70.272,96 Euro liegt. Für die Vorstandsmitglieder beläuft sich dagegen die Obergrenze ihrer monatlichen Vergütung für die Beteiligung am Vorstand auf den Betrag von 300 Euro, der allerdings nur gezahlt wird, sofern sie an monatlich 4 Sitzungen teilnehmen, anderenfalls wird die Vergütung entsprechend gekürzt.

Weiter betont Finanzminister Evangelos Venizelos, dass die Jahresabschlüsse jedes Jahr von der ordentlichen Hauptversammlung kontrolliert werden, an der ein Vertreter des griechischen Fiskus teilnimmt. Wird eine Verletzung der obigen Bestimmungen festgestellt, werden die Bilanzen nicht genehmigt und die Betroffenen zur Rückzahlung des Mehrbetrags aufgefordert.

Evangelos Venizelos unterstreicht gleichzeitig, dass gemäß Gesetz N. 3429/2006 im Fall der Feststellung einer Verletzung seiner Bestimmungen per Beschluss des ministeriumsbergreifenden Gremiums der DEKO Einnahmen der öffentlichen Unternehmen aus dem regulären Haushalt von bis zu 50% des jährlich vorgesehenen Betrags blockiert, staatliche Bürgschaften für Kredite verweigert und die Vorstände ihres Amts enthoben werden können. Parallel kann jede andere von straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehene Strafe verhängt werden.

Die Angaben über die Gesamthöhe der Jahresbezüge der Vorstandsmitglieder der DEKO hatte mit einer parlamentarischen Anfrage die Abgeordnete der PASOK-Partei Frau Eva Kaili verlangt und angemerkt, dass die Politik der Kosteneinsparung nicht nur auf Lohnempfänger und Rentner zur Anwendung kommen kann und auferlegt, dass die in den oberen Etagen der DEKO herrschende Lage veröffentlicht wird.

Klarstellung der griechischen Postbank zu den Vorstandsvergütungen

Die Postbank (TT) stellt in Zusammenhang mit einer Publikation unter tovima.gr über die Vergütungen der Vorstände bei DEKO, TT und ATE zur Vermeidung falscher Eindrücke klar, dass in dem sich auf die Postbank (TT) beziehenden Betrag enthalten sind:

  • Die Vergütungen für insgesamt sechzehn Personen, unabhängig von der Amtszeit und dem Verbleib eines jeweiligen Vorstandsmitglied.
  • Die Summe ihrer jährlichen Bruttobezüge aus Gehältern und Entschädigungen.
  • Die darauf entfallenden Arbeitgeberabgaben.

(Quelle: To Vima)

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