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Troika stellt Griechenland Ultimatum wegen Lohnsenkungen

9. Januar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.167

Der Regierung in Griechenland wurde das Ultimatum gestellt, die Mindestlöhne auf dem privaten Sektor um jeden Preis und mit jedem Mittel zu senken.

Unter dem Druck des Ultimatums der Troika wird innerhalb der Woche ein Treffen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwartet, um ihre Position bezüglich der geforderten Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor, Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Einfrierung der automatischen Lohnzuwächse und Senkung der Sozialabgaben festzulegen.

Nach der dramatischen Stellungnahme des Premierministers Lukas Papadimos während der Treffens mit den Sozialpartnern, bei dem er äußerte, „einzige rote Linie sei die Rettung des Landes„, und angesichts des Eintreffens der Troika am 16. Januar 2012 sind die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgerufen, einen Kurs bezüglich der in Form eines Ultimatums gestellten Forderungen der Troika festzulegen.

Troika fordert Senkung der Mindestlöhne und Bezüge um jeden Preis

Wie die Zeitung „To Vima“ in der Sonntagsausgabe des 08. Januar 2912 anführt, schickten die Vertreter der Gläubiger eine neue E-Mail an die griechische Regierung und verlangen, dass sich die Sozialpartner über die gestellten Forderungen einigen oder letztere mittels einer gesetzgeberischen Regelung aufgezwungen werden. (Anmerkung: Die Voraussetzungen wurden – wenn auch unter „Umgehung“ der Verfassung – bereits mit dem 2010 ratifizierten „Moratorium“ geschaffen, so dass ggf. ein Ministerialbeschluss ausreichen würde.)

Die Dachorganisation der Gewerkschaften der Arbeiter (GSEE), die am Dienstag (10. Januar 2012) tagen wird, lehnt eine Kürzung bei den Mindestlöhnen als auch den Lohnzuwächsen ab. Der Vorsitzende der GSEE, Giannis Panagopoulos, erklärte gegenüber dem Radiosender VIMA 99,5 am Samstag (07. Januar 2012), dass kein einziger Schritt hinter den nationalen Manteltarifvertrag zurück erfolgen könne und schloss nicht aus, dass die Regierung einen gesetzlichen Erlass vorbereitet, um die von der Troika verlangte Senkung des Mindestlohns und die Streichung von Festtagszulagen und Urlaubgeld auf dem privaten Sektor auch ohne Einigung der Sozialpartner gesetzlich zu erzwingen.

GSEE, Arbeitgeber und Handel sind gegen Senkung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der GSEE sprach sich kategorisch gegen eine Senkung der Mindestlöhne aus und meinte: „Wenn wir, um den Bankrott  unseres Landes abzuwenden, nicht einmal den Mindestlohn von 750 Euro brutto gewährleisten können, dann hat es keinen Wert, dass wir in der Eurozone verbleiben“ (siehe To Vima). Giannis Panagopoulos zeigte sich gegenüber dem vom den Arbeitgeberverbänden verlangten Treffen nicht negativ, betonte jedoch jedenfalls, dass das Einzige, was diskutiert werden könne, die Senkung der Arbeitgeberabgaben sei – unter der Voraussetzung, dass die daraus resultierenden Beitragsverluste der Versicherungsträger auf andere Weise ausgeglichen werden.

Der griechische Industriellenverband (SEB) scheint die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne ebenfalls abzulehnen, diskutiert jedoch die Abschaffung der automatischen Lohnzuwächse und verlangt die Senkung der Lohnnebenkosten. Der griechische Handelsdachverband (ESSE) wiederum spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Mindestlohngrenzen bei gleichzeitiger „Einfrierung“ der Mindestlöhne bis 2014 aus und verlangt, dass es keine Erhöhungen bei den automatischen Lohnzuwächsen gegeben wird und die Arbeitgeberabgaben um 10% gesenkt werden.

Der SEB wollte, dass das Treffen mit den Sozialpartnern am Montag (08. Januar 2012) erfolgt, jedoch verlangte die GSEE einige Tage Aufschub, um am Dienstag zu konferieren.

(Quelle: in.gr)

  1. Maria
    9. Januar 2012, 08:40 | #1

    Ich bin, jetzt, auch schon überzeugt dass, GR (und andere Länder) aus der Eurozone raus sollte. Das was die Troika, verlangt ist schon nicht mehr menschlich und verursacht immer mehr und mehr Unruhe in der Bewölkerung. Ist diese Unruhe stifften auch ein Ziel geworden?
    Wenn es hier um die „Staatsfinanzen“ geht, verstehe ich nicht was der Privatsektor damit zu tun hat…???? Ist eine „Milchmädchenrechnung“ dass, wer nicht hat, kann nicht ausgeben, also wo soll das Geld herkommen?

  2. White Tower
    9. Januar 2012, 11:24 | #2

    Die Technokraten der Troika haben absolut keine Ahnung von dem was sie da tun … genaugenommen sind diese Personen eine Gefahr für Griechenland und dem (noch) Frieden im Land … und das ist nicht (m)eine Meinung sondern leider Tatsache !!!

  3. osmosis
    9. Januar 2012, 13:35 | #3

    Welche Kriminellen sind da am Werke? Auf der einen Seite Kampfhubschrauber, U-Boote, Panzer ordern und liefern, auf der anderen Seite das Volk ausbluten lassen. Ist das die EU-Richtlinie. Dann hilft nur eines, raus aus der EU.

  4. Monalisa
    9. Januar 2012, 13:55 | #4

    Wenn Arbeitnehmer von ihrem Verdienst nicht mehr menschenwürdig leben können, stimmt was nicht im Staate. Es gibt wirklich wichtigere Baustellen in Griechenland, als die Senkung des Mindestlohnes. Man sieht ja in Deutschland, welche verheerenden Folgen Lohndumping hat. Letztendlich werden dadurch Arbeitsplätze staatlich subventioniert. Wer seine Arbeitnehmer nicht anständig bezahlen kann, soll seinen Betrieb schließen. Subventionen verzerren nur den Wettbewerb. Die Menschen in ganz Europa wollen keine Almosen, sondern gerechten Lohn für ihre Arbeit. Und wenn ein System das nicht hergibt, ist es marode und muss geändert werden. Die griechischen Gewerkschaften müssen sich von überzogenen Forderungen genau so verabschieden, wie sie die Notwendigkeiten verteidigen müssen. Mal sehen, ob sie diesen Balanceakt hinbekommen.

  5. Apateonas
    9. Januar 2012, 19:29 | #5

    Diese Forderung verstösst gegen grundlegende Menschenrechte und ist menschenverachtend!
    Denn nichts Geringeres als folgende internationalen Arbeitnehmerrechte greift die TROIKA an:

    – Artikel 23 der Menschenrechtserklärung der UNO vom 10. Dezember 1948, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine menschenwürdige und existenzsichernde Entlohnung für sich und ihre Familien garantiert.

    – Artikel 24 der Menschenrechtserklärung, der eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub als internationales Menschenrecht garantiert.

    – Artikel 4 des ILO-Abkommens Nr.98 (in Kraft seit 18.07.1951), der Maßnahmen zur Sicherung der Tarifautonomie vorschreibt.

    Dass die TROIKA überhaupt daran denkt, auf diese Weise Banken und staatliche Kreditgeber vor einem Zahlungsausfall Griechenlands zu schützen, zeigt, dass im Ernstfall die neoliberale Ideologie nicht vor allem Staatsangestellte und Rentner/innen bedroht, sondern alle Beschäftigten mit ihren Arbeitnehmer~ und Menschenrechten und damit auch (sozialen) Frieden, Demokratie und den (Sozial~) Staat insgesamt.

  6. muss sowas sein………
    9. Januar 2012, 19:39 | #6

    Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen…..

    Für mich selbst gibt es kein höheres Gut als die Freiheit –
    und die sehe ich mit der Einführung – Durchführung – des Euros immer mehr eingeschränkt.

    Lieber ein Ende mit Schrecken –
    als ein Schrecken ohne Ende….
    dann könnte sich Griechenland „neu formieren“ – und anfangen aus dem was sie haben,
    das Beste draus zu machen.

    Die Versprechungen und Verführungen mit der Einführung des Euros –
    die die „normale Bevölkerungsschicht“ so langsam in den Ruin treibt,
    ein Preis – der so langsam immer mehr unmenschlich wird – und am Ende weniger da ist,
    als vor Beginn des Euros da war.

  7. Ottfried Storz
    9. Januar 2012, 21:49 | #7

    Ich bin extrem überrascht, das es die hier zitierten Medien (insbesondere Vradyni) sich auf unwichtige Nebenkriegsschauplätze konzentriert und diese populistisch völlig überhöht. Griechenland steht nur noch mit den Zehenspitzen am Abgrund, verpleppert aber kostbarste Rettungszeit mit Belanglosigkeiten. Offensichtlich sind allen die Folgen einer Staatsinsolvenz (plus Bankeninsolvenz in G) nicht annährend bewusst.

    Kernpunkt für das Überleben von Griechenland ist eine schnelle sehr deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der hohen und sehr hohen Einnahmen. Zudem ein schneller und deutlicher Abbau des enorm großen Beamtenapparats. In beiden Bereichen liegt Griechenland dramatisch hinter dem im Rettungsplan vereinbarten Zielen hinterher.

    Gleiches gilt für den Abbau der Markbeschränkungen (geschlossene Berufe) und der Privatisierungen. Es ist für Nichtgriechen kaum fassbar, wie lahmarschig hier Veränderungen geschehen. Die Lohnstückkosten liegen im europäischen Vergleich ebenfalls unverändert viel zu hoch. Da Effizienzsteigerungen kurzfristig leider kaum möglich sind, müssen die Lohnkosten runter. Griechenland wird dann 30-40 Prozent Arbeitslosigkeit haben, die Gehaltszahlungen erfolgen nur teilweise und zudem mit erheblicher Verzögerungen, aber die Gewerkschaften beharren auf das 13. und 14. Monatsgehalt …

    Da die griechische Gesellschaft in weiten Teil der Parteien und alle Gewerkschaften in fast allen Bereichen bei Änderungen nicht mitziehen, ist eine Insolvenz Griechenlands unvermeidlich.

  8. Lina
    11. Januar 2012, 16:12 | #8

    @ Ottfried Storz

    Dass es für Nichtgriechen kaum fassbar ist, wie „lahmarschirg“ die Veränderungen geschehen, liegt an der nicht-griechischen Propaganda. Und die, mein lieber Freund, kommt aus Deutschland, dem Land in dem alle Medien gleichgeschaltet sind. Darüber würde ich mir einmal Gedanken machen.

    Und bevor Sie jetzt loslegen, habe ich eine Frage:
    Können Sie mir eine Fakten-Gegenüberstellung liefern Griechenland/Deutschland, Jahre 2007, 2008, 2009, (evtl. noch 2010)

    und zwar die prozentualen Abgaben des jeweiligen Staatsapperates, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

    Wenn Sie mir diese Daten aus sicheren Quellen liefern können, dann sprechen wir weiter. Und zwar über „geschlossene Berufe“:

    Was können Sie mir über geschlossene Berufe in Deutschland sagen?
    Wie sind die Hürden für EU- Ausländer? Kann z.B. ein griechischer Elektroinstallateuer in Deutschland einen Betrieb eröffnen? Welche Rolle spielen in D die Industrie- und Handwerkskammern? Na?!

    Nächster Punkt Arbeitsmarkt und Privatisierungen:

    Können Sie unseren griechischen Freunden die Rolle der korrupten deutschen Politiker erklären? Ich habe hier ein schönes Beispiel:

    Wolfgang Clement:
    Dieser tolle Politiker hat in Deutschland dafür gesorgt, dass die Arbeitsgesetze so massiv gelockert werden, so dass Leiharbeiter für ein Sklavengehalt (deutsche Verhältnisse) arbeiten und ist dafür mit einem Aufsichtsratsposten bei der DIS-AG „belohnt“ worden.

    Dass in Deutschland mittlerweile vielen Arbeitnehmern das Geld zum Leben nicht mehr ausreicht und sie mit Hartz IV aufstocken müssen ist auch allgemein bekannt. In Griechenland gibt es übrigens kein Hartz IV, sondern nur noch die Obdachlosigkeit.

    Lesen Sie sich die Karriere von Clement genau durch:
    „Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen.“ Na? Klingelt es beim Namen Middelhoff oder soll ich nachhelfen? Googeln Sie selbst.

    Aber Roland BERGER ist bekannt dafür, dass er die deutsche Bundesregierung berät! Er hat auch schon einen Plan für Griechenland ausgearbeitet und bei den „Tagesthemen“ dazu Stellung bezogen…..

    Korrupte Drecksäcke! Alle miteinander, die anderen Moral und „gutes Haushalten“ beibringen wollen. Und eine noch korruptere Presse, die ihre Mitbürger einfach nur dumm hält.

  9. Lina
    11. Januar 2012, 16:22 | #9

    P.S.:

    In Deutschland wird gerade der Fall Wulff groß besprochen. Er hätte sich für sein (häßliches) 400.000,- € – Häuschen einen Kreditvorteil bei „Freunden“ verschafft……
    Gut und schön….

    Warum kommt mal niemand auf Idee, zu fragen, mit welchem Geld der deutsche Außenminister Westerwelle eine fette Eigentumswohnung in Köln und eine 400 Quadratmeter große Villa auf Mallorca, und zwar in Son Vida(!) sich leisten konnte? Kein

    http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article13685960/Westerwelle-goennt-sich-Millionen-Villa-auf-Mallorca.html

    und:

    http://www.mallorcazeitung.es/gesellschaft/2011/10/27/guido-westerwelle-mallorca-resident/21624.html

    Interessant wird es auch, wenn man die Preise für ähnliche Villen in Son Vida vergleicht!

    Aber Mensch fragt danach……
    Er hat bestimmt sehr viele „private Vorträge“ dafür halten müssen, das fleißige Kerlchen. Haha!

  10. Murksel
    11. Januar 2012, 23:10 | #10

    @White Tower
    Da bin ich anderer Meinung. Sie wissen ganz genau was sie tun !!
    Das dieses Kaputtsparen nicht funktioniert, haben alle inzwischen — auch die Troika — begriffen.
    Aber es interessiert nicht. Es geht doch nur darum die Banken und Investoren zu bedienen.
    Der allergrösste Teil der Rettunspakete wird gleich an die Banken , und von denen zum grossen Teil an die Investoren weitergereicht. In Griechenland selbst bleibt kaum etwas. Es sind riesige angebliche Rettungspakete , die ausschliesslich dazu dienen die Gewinne der Banken und Investoren zu vermehren, auf Kosten der Griechen und auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
    Die Politiker sind Handlanger der Banker. Und die Banken haben zum Teil ja schon Banker selbst in den Regierungen untergebracht (Papademos/GR/Monti/IT =Goldman- Sachs-Banker und bei der EZB sitzt Dragi/IT = war auch Goldmann Sachs Banker) ,und das ohne demokratische Legitimation , sprich ohne Wahlen vom Volk !

    Ich möchte dass mir endlich einmal einer erklärt:

    Staaten leihen sich bei Banken Geld um dann die Forderungen von Banken zu bedienen, bzw Banken zu retten.
    Das ist doch pervers.
    Also steigt doch die Staatsverschuldung kontinuierlich und parallel dazu muss der Steuerzahler immer mehr Geld an die Banken zahlen um deren Gewinne zu vermehren. Für den Steuerzahler ist das ein Minusgeschäft. Also sind wir die Knechte bzw Sklaven der Bankerund Investoren.
    Sollte man noch erwähnen dass dieses böse Spiel nur möglich ist mit Hilfe der Politiker.

  11. cashca
    11. März 2013, 11:32 | #11

    Die Troika Gangsterbande soll stattdessen den Millionären und Milliardären in Griechenland ein Ultimatum stellen, das die endlich ihre Steuern bezahlen. dann braucht es diese Lohndrückerei der normalen Arbeitnehmer nicht mehr.
    Wir sind auf dem Weg zur Feudalherrschaft, wie wir sie schon mal in früheren Jahrhunderten hatten und keiner schämt sich.
    Was ist bloß aus der EU geworden?
    Eine einzige krimminelle Vereinigung.
    Was haben wir für leute in den Regierungen, lauter Mafiamitglieder.. Seilschaften, die sich gegenseitig bereichern uns schützen, lauter unfähiges Personal, die nur einem Herren dienen,
    dem MAMMON.
    Drei Herren aus Brüssel maßen sich an, die Bevölkerung der gesammten EU staaten in die armut zu stürzen, reisen als Wolf im Schafspelz durch durch Europa und hinterlassen überall kaputte Länder, verzweifelte menschen, eine perspektivlose Jugend und sorgen für das Wohl der Zocker, Banker, sozialisieren die Verluste derselben, das alles wollen sie uns als unvermeidbar und alternativlos verkaufen.
    Das Volk muß alles daransetzen, diese Leute in Brüssel und in den nationalen Regierungen „Schach Matt “ zu setzen.
    Im sept. ist bei uns in Deutschland Wahl… leute überlegt euch gut, was ihr wählt.
    Weg mit denen, die Europa ruinieren, wählt andere, es gibt Alternativen.
    Wer weiter schläft, soll sich nicht wundern, wenn sich nichts ändert, wenn die Zustände in den weiteren Abgrund führen.
    Das ist Realität und keine Panikmache oder sonst was, falls das einige so deuten sollten.

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