Rücktritt der Wirtschaftsstaatsanwälte in Griechenland

29. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 735

Die Sonderstaatsanwälte für Steuer- und Wirtschaftsverbrechen in Griechenland legten ihr Amt nieder und monieren Behinderungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben.

Hinweis: Nachstehender Beitrag ist insofern hinfällig, als die in Rede stehenden Richter laut ihren heutigen Erklärungen (30.12.2011) zumindest bis auf weiteres in ihren Ämtern verbleiben werden.

Die beiden Sonderstaatsanwälte für Wirtschaftskriminalität und Steuervergehen, Grigoris Peponis und sein Spyros Mouzakis, reichten gestern (28.12.2011) überraschend ihren Rücktritt ein. Die beiden Richter beklagen dabei Eingriffe in ihr Werk und reagieren mit ihrem Rücktritt auf einen von dem Finanzministerium forcierten Gesetzentwurf, der ihnen laut ihrer Ansicht praktisch ihre Zuständigkeiten nimmt und bestimmt, dass die Position des Wirtschaftsstaatsanwalts fortan ein Assistenz-Staatsanwalt des Areopag bekleiden wird.

Mit einem Gesetzentwurf, dessen Vorlage ansteht und der uns zugestellt wurde, wird völlig fadenscheinig und mit begründenden Pseudo-Argumenten betrieben, uns zu substituieren und los zu werden„, führen die beiden Richter unter anderem in ihrem Rücktrittsschreiben an, welches viele Seitenhiebe bezüglich ihnen in den Weg gelegter Hindernisse, aber auch Äußerungen der Verbitterung enthält. Ihr dem Anschein nach unwiderruflicher Entschluss schlug sowohl bei dem Berufungsgericht als auch dem Areopag wie eine Bombe ein.

Behinderung der Staatsanwälte in der Ausübung ihrer Tätigkeit

Laut einschlägigen Informationen war allerdings bei dem Berufungsgericht seit geraumer Zeit bekannt, dass den beiden Staatsanwälten bei der Ausübung ihrer Aufgaben keine Hilfe zuteil wurde. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass seit Monaten ihr Antrag auf Unterstützung ihres Büros durch einen Justizbeamten anhängig ist, während alle wussten, dass die Herren Peponis und Mouzakis sogar mit ihren persönlichen Laptops arbeiteten, da in dem ihnen zugewiesenem Raum nicht einmal ein PC aufgestellt wurde, obwohl es viele Male verlangt worden war. Konkret führen die beiden Staatsanwälte in ihrem Rücktrittschreiben an:

Trotz des allgemeinen negativen Klimas und in vollem Bewusstsein des gesonderten Verhältnisses zwischen der neugriechischen Realität und der sich in Griechenland entwickelnden Wirtschaftskriminalität akzeptierten wir unsere Einsetzung mit Freude und unserer aufrichtigen Leistungsbereitschaft und tiefen Hingabe für unsere dienstlichen Aufgaben erfüllt.

Wir strebten weder danach, angenehm zu werden, noch Duldungen der wie auch immer gearteten vielseitigen wirtschaftlichen Interessen sicherzustellen, gegenüber denen unser von der Legalität geleiteter Kollisionskurs eine Tatsache und nicht verhandelbar war. Nun wird mit einem zur Vorlage anstehenden und uns zugestellten Gesetzentwurf völlig fadenscheinig und mit Scheinargumenten begründet versucht, uns zu substituieren und sich unserer zu entledigen.

Weil wir niemals auf Positionen und Ämter aus waren, akzeptieren wir nicht, unter Verbot und Diktat stehende Staatsanwälte zu sein. Noch viel weniger akzeptieren wir, ein Alibi und institutionelles Taufbecken von Siloam für die vielfältigen organisierten Interessen und deren viele Namen tragende Sprachrohre darzustellen, die sich in der Grauzone der Wirtschaftskriminalität betätigen und entwickeln.

Die beiden Staatsanwälte reichten ihren Rücktritt bei dem für Wirtschaftsthemen zuständigen assistierenden Staatsanwalt des Areopag Nikos Pantelis ein und verlangen, von dem Obersten Richterrat ersetzt zu werden. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Institution des Wirtschaftsstaatsanwalts vor noch nicht langer Zeit geschaffen worden war, um den Staatsapparat im Kampf gegen die Steuerhinterziehung effizienter zu machen. Die beiden Richter sind die Personen, die sich seit November 2011 mit Fällen der Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer und Verbindlichkeiten an den Fiskus befassten.

Unter den von den beiden Wirtschaftsstaatsanwälten gehandhabten Fällen befinden sich ebenfalls jene, die sich auf Anzeigen über die Verfälschung der Daten des revidierten Defizits des Jahres 2009 durch die ELSTAT, die Anzeigen des ehemaligen Staatsekretärs für Finanzen Dimitris Kouselas über die Existenz einer Liste mit Steuerhinterziehern, die anlässlich des Rücktritts Spinelis von der Position des Generalsekretärs des Finanzministeriums erfolgten Anzeigen über einen Schattenapparat innerhalb des Ministeriums, der die Einnahme mittels des Programms IFESTOS verhängter Geldstrafen zum Stillstand bringt, aber auch die Anzeigen über die von Finanzbeamten praktizierten rechtswidrigen „Nachlässe“ bei Zahlungen von Verbindlichkeiten an den Fiskus, die Erforschung von Anzeigen über die Beteiligung des Bruders des ehemaligen Premierministers an einer Gesellschaft, die mit Ausfall-Versicherungen der griechischen Staatsanleihen zu tun haben soll, sowie auch die Anzeigen bezüglich der mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Finanzierungen der beiden großen Parteien durch Banken beziehen.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Wirtschaftsstaatsanwälte per Beschluss des Höchsten Richterrats eingesetzt werden.

(Quelle: in.gr)

  1. Bernhard Marschall
    29. Dezember 2011, 23:43 | #1

    Mit wenigen Worten wird der ganze Sumpf des griechischen Staatswesens scheibchenweise sichtbar.

    Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten: Pest oder Cholera !! Wer sucht uns, der Normalbevölkerung, die bessere Krankheit aus? Frau Merkel oder ihr Lakaie Papadimos? Schicken wir die Banken zum Teufel? Vielleicht wird es dann besser!

    Die Mindestlöhne in Deutschland und die zukünftigen Renten- und Arbeitslosenquoten geben der Bevölkerung doch schon genügend an Infos. Nun wird auch noch Griechenland in Bezug auf Löhne von oben herab beeinflusst. Dem Dümmsten muss doch endgültig einleuchten, auf welchen Standard die Großindustriellen das Arbeitsniveau senken wollen. Mittelstand ade !!

    Wir werden in Kürze von Nestle,Wall Street,B.P., Deutscher Bank, Aldi, Lidl und Praktiker regiert werden. Die zukünftigen Regierungen sitzen in den mächtigsten Firmen dieser Welt, und unsere, ach so lieben gewählten Abgeordneten, sind nichts Anderes als Marionetten, mit keiner anderen Aufgabe, als den Wähler ruhigzustellen. Die Verarschung der kleinen Leute läuft perfekt ab.

    Der Witz an der Sache ist: Alle spüren es, niemand hält dies für möglich und niemand kann daran etwas ändern. Die Frage ist: Was wäre zu tun?

    Keiner weiß es! Wir sind nämlich als Kleinbürger in dem ganzen System mit unseren Konten bei Banken, mit PCs im Internet, ect. ect. außerordentlich involviert. Wir, die Kleinbürger bzw. die Otto Normalverbraucher, wurden nämlich schon seit Jahrzehnten von all diesen Vorteilen durch Werbemaßnahmen überzeugt.

    Ja Super!!! Wir dürfen über das Internet einkaufen, wir dürfen sogar die Steuererklärung über den Äther eingeben, sogar die „Teli Kikloforias“ könne wir schon über das Netz bestellen.
    Toll !! Vielleicht dürfen wir in Zukunft sogar über das Internet unseren zuständigen Steuerbeamten oder Minister fragen wann wir in den Urlaub fahren und wann wir auf die Toilette gehen dürften.

    Sollte dies Alles so weiterlaufen, würde es mich nicht wundern, wenn das stolze Volk der Griechen zu rebellieren beginnt. Wir in Griechenland haben Alle von der EU profitiert, aber bitte nicht zu vergessen!! Frau Merkel hat auch einiges an Schrott an die blöden Südländer verkauft.

    Zu guter Letzt:
    Schuldzuweisungen nützen Keinem etwas, es entstehen nur Missverständnisse und Kriege. Machen wir Alle gemeinsam doch das Beste aus dieser schlechten Situation. Jeder einzelne sollte wenigstens annähernd seinen sozialen Pflichten nachkommen, auch wenn uns unsere tollen Politiker etwas anders vorspielen. Sie sind zum Großteil Lügner und Betrüger! Wenn schon diese Leute nicht unser Vorbild sein können, so müssen wir, das Volk ,diesen Leuten einen Spiegel vorhalten.

    Respekt vor dem Rücktritt der beiden Staatsanwälte. Noch mehr Respekt erweise ich diesen beiden Herren, wenn Selbige doch weitermachen würden.

    Bernhard Marschall

  2. Apateonas
    30. Dezember 2011, 02:20 | #2

    @ Bernhard Marschall
    Wollen sie die Wahrheit hören, wie es zu der Krise kam und wer die Schuld trägt?
    Schade, dass ihre „Merkel-Lakaien- Verschwörungstheorie“ darin nicht gestützt wird..

    http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris/seite-1

  3. CYR
    30. Dezember 2011, 09:31 | #3

    Die Antwort ist ganz einfach.
    Nehmen wir Island als Vorbild.
    Die haben ihre alte Regierung zum Teufel gejagt.
    Machen wir es genauso.

  4. Helmut Kolodzey
    30. Dezember 2011, 14:46 | #4

    Sehr geehrter Herr Marschall,

    in Deutschland ist das mit den Steuerfahdern nicht anders.
    Lesen Sie den nachstehenden Zeitungsartikel aus der „Frankfurter Rundschau“ :

    „Fahnder sieht Machtmissbrauch

    Der Hessische Ex-Beamte Frank Wehrheim kritisiert im Untersuchungsausschuss die Finanzverwaltung sowie den früheren Finanzminister Weimar.
    Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat der Finanzverwaltung „Machtmissbrauch“ gegen aufmüpfige Kollegen vorgeworfen. Sie habe nach dem Prinzip gehandelt: „Die, die man ausgesucht hat, die macht man jetzt fertig“, sagte Wehrheim am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessi-schen Landtags.
    Das Gremium soll klären, warum etliche Steuerfahnder aus ihrem Job gedrängt und vier von ihnen, zu denen Wehrheim nicht zählte, für verrückt erklärt und von 2007 bis 2009 aus dem Dienst geworfen wurden. Der heute 62-jährige Wehrheim ließ sich frühzeitig pensionieren. Er arbeitet heute als Steuer-berater.

    Steuerfahnder-Affäre
    Von 2007 bis 2009 sind vier hessische Steuerfahnder aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten zwangsweise in den Ruhestand geschickt worden. Vorangegangen waren jahrelange Auseinander-setzungen in der Behörde, in deren Verlauf die Fahnder über Monate krank geschrieben waren.
    Anfang 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge aufzuklären.
    Am 21. November sollen Ärzte in dem Ausschuss aussagen – darunter auch Thomas H., der die falschen Gutachten erstellte und dafür verurteilt wurde.
    Die Verantwortung für den Umgang mit den Fahndern, die sich gegen eine umstrittene Amtsverfügung gewandt hatten, sah Wehrheim bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) und dem Finanzministeri-um. Dessen damaliger Abteilungsleiter Mario Vittoria, der heute die OFD führt, habe „als Führungs-kraft versagt“.

    Vorwurf gegen Ex-Minister
    Dem Finanzminister jener Zeit, Karlheinz Weimar (CDU), hielt Wehrheim vor, weggeschaut zu haben, obwohl er auf die Missstände in der Behörde hingewiesen worden sei. „Ich hätte schon erwartet, dass sich ein Minister in die Niederungen eines Finanzamts begibt“, sagte Wehrheim. „Natürlich hätte das geholfen.“
    Kein Zeuge hatte bisher vor dem Ausschuss so umfassend die strittigen Vorgänge beschrieben wie der grauhaarige Wehrheim, der einst Sachgebietsleiter in Bankenverfahren beim Frankfurter Finanz-amt war. 30 Jahre lang arbeitete er als Steuerfahnder und schulte den Nachwuchs.
    Noch heute pflegt er gelegentlich den Kontakt zu den vier Steuerfahndern, die mit falschen Gutachten aussortiert worden waren. Sie hätten sich durch das Mobbing in der Behörde verändert, seien krank geworden, berichtete er. Wehrheim war es, der sie in ein Bad Homburger Lokal einlud, um ihnen vor der Zeugenvernehmungen zu erklären, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert.
    Viereinhalb Stunden lang berichtete er jetzt im Landtag – und wurde selten von Fragen der Abgeord-neten unterbrochen, da er präzise bei der Sache blieb. Wehrheim erinnerte die Politiker daran, dass es in dem Fall um „menschliche Schicksale“ gehen müsse und nicht um politischen Streit. Er warb dafür, solchen Umgang mit Bediensteten künftig zu verhindern. „Diese Verwaltung braucht dringend einen Mediator“, regte der Ex-Fahnder an.
    Detailliert schilderte Wehrheim, wie sich das Klima in der Behörde geändert hatte, seit Steuerfahnder Ende der 90er Jahre das eigene Ministerium durchsucht hatten. Verschärft habe sich die Lage, nach-dem sich die Fahnder gemeinsam über eine Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 empört hätten, nach der nur noch Fälle mit einem Anfangsverdacht von mehr als 250 000 Euro von ihnen verfolgt werden sollten.

    Angst in der Finanzbehörde
    Wehrheim war einer der Wortführer des Protests. Er schrieb an einem Brief mit, der auf dem Dienst-weg an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hätte geschickt werden sollen – aber nicht wurde, weil immer mehr Kollegen aus Angst vor Repressalien ihre Unterschriften zurückgezogen hätten.
    Wehrheim wurde von der Steuerfahndung abgezogen und in eine neu gegründete „Servicestelle Recht“ gesetzt, wo es in den ersten Monaten keinerlei Arbeit gegeben habe. Er habe von dort Fälle aus seiner Fahnder-Zeit weiterbearbeitet, berichtete er im Ausschuss.
    Fälle, die er nicht mehr habe erledigen dürfen, seien liegen geblieben, sagte Wehrheim. „Soweit ich weiß, sind sie unbearbeitet zu den Akten gelegt worden.“ Darunter befänden sich „sicher große Fälle“, da es um die mutmaßliche Hinterziehung von Steuern über Stiftungen in Liechtenstein gegangen sei. Für das Einrichten so einer Stiftung müsse man „großes Geld in die Hand nehmen“, sagte der erfah-rene Fahnder.“

  5. teures Erwachen
    30. Dezember 2011, 14:49 | #5

    Schlimm zu sehen, wie ein wunderschönes Land samt Bevölkerung in ein Chaos rutscht.
    Hoffe nur, daß es irgendwie aufgefangen werden kann.

    Es ist ein Trugschluß zu glauben, daß „etwas besser werden kann und soll“ – im Sinne von der Einführung von „Euro“, dadurch konnten die Arbeitsbedingungen wohl nicht verändert werden und nun müssen die „Zuwendungen“ sehr, sehr teuer zurückbezahlt werden,
    auf Kosten der Bevölkerungsschicht, die wohl am wenigsten davon hatte.

    Heutzutage haben sich wohl die Ansichten von „Hilfe“ etwas arg verschoben,
    wird ein „Geschenk“ angenommen und wird kein Ausgleich geschaffen,
    dann kommt die innere Pflicht von Schuld zum tragen und ruckzuck ist die Abhängigkeit da.
    Und zu glauben, daß eine Hilfe oder Geschenk ohne Hintergedanken geboten wird,
    denke die Erkenntnis werden unsere Enkel noch sehr zu spüren bekommen……

    Wie heißt es manchmal?
    Lieber ein Ende mit Schrecken –
    als ein Schrecken ohne Ende!

  6. KClemens
    31. Dezember 2011, 12:27 | #6

    CYR :Die Antwort ist ganz einfach. Nehmen wir Island als Vorbild. Die haben ihre alte Regierung zum Teufel gejagt. Machen wir es genauso.

    Das ging aber nur, weil die Isländer wählen durften. Ich habe neulich gelesen, daß die Wahlen in Griechenland nun im April stattfänden. So wie sich das gelesen hat, vermute ich mal, daß dieser Termin schon eine Verschiebung beinhaltet.

    Ich befürchte, daß es in Griechenland im April nicht zu Wahlen kommen wird. Ebensowenig wie ich das für Italien sehe. Ich vermute, daß es weder in Griechenland noch in Italien in absehbarer Zeit (gemessen an den jeweiligen landesüblichen Legislaturperioden) zu Neuwahlen kommen wird.

    Und ich vermute, daß es ein Versuchsballon der EU ist. Geht das so über die Bühne, ist das die Zukunft auch für alle anderen EU-Länder. Es wird nicht mehr gewählt, (entlastet auch die jeweiligen Parteikassen und Steuerbudgets) sondern die EU bestimmt, wer regiert.

    Auch wenn es im Rahmen dessen zu Demonstrationen in Griechenland und Italien kommen sollte – es wird einfach nicht darüber berichtet. Und das was im Internet steht ist sowieso alles VT.

    Ich hoffe sehr, daß ich mich irre. Und wenn nicht, sattle ich um, werde „Expertin“ und mache dann in „Zukunftsprognosen“. Soll ja ein recht einträgliches Business sein.

    Allen hier im Forum ein gutes, gesundes und kraftvolles Neues Jahr 2012!

  7. Christos
    2. Januar 2012, 21:53 | #7

    Fragen Sie Herrn – äh – „Herrn“ Bundespräsident Christian Wulff, wie man Geld aufnimmt und sich aus der Klemme der Halbwahrheiten befreit. In D ist es nicht so offensichtlich, aber genauso wunderlich wie in GR. Nur ist in GR das Wetter besser. Und die Wähler sind noch blöder, weil sie stolz sind auf „dieses Land“, dass auch nur auf Kredit gebaut ist.

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