Kommission verpflichtet Griechenland zu neuen Maßnahmen

12. Dezember 2011 / Aktualisiert: 08. September 2017 / Aufrufe: 1.334

Athen musste für die Freigabe der sechsten Kreditcharge neue Maßnahmen zusagen, welche die Rezession in Griechenland unweigerlich noch weiter vertiefen werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte die über die Freigabe der 6. Rate der Hilfskredite an Griechenland getroffene Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika, die am Montag (12.12.2011) nach Athen zurückkehren wird.

Aus dieser Vereinbarung und der 5. Aktualisierung des Moratoriums, welche die Basis der Beratungen über das neue Moratorium sein wird, geht hervor, dass damit gerechnet wird, dass neue Interventionen auf dem öffentlichen Sektor, auf dem privaten Sektor, aber auch an der Steuerfront auf den  Verhandlungstisch gebracht werden.

Gemäß dem offiziellen Text der endgültigen Vereinbarung mit der Troika hat sich Athen unter anderem zu folgenden Punkten verpflichtet:

  • Ständige Immobilienabgabe mittels der Stromrechnungen, mit steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren.
  • Umsetzung der vollumfänglichen Pflicht zur Offenlegung jeglichen Vermögens („πόθεν έσχες“), die in dem Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgesehen ist.
  • Streichung aller steuerlichen Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Besteuerung von Unternehmen und der Mehrwertsteuer.
  • Konsolidation aller Vermögenssteuern.
  • Überprüfung des Systems der MwSt.-Erstattung an die Landwirte.
  • Schließung von 200 Finanzämtern im Jahr 2012.

Troika beharrt auf „Liberalisierung“ des Arbeitsmarkts in Griechenland

Was den Bereich der Arbeitsverhältnisse betrifft, wird gemäß den von der griechischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen damit gerechnet, dass alle kritischen Themen aufs Tapet gebracht werden.

Speziell und unter anderem hat Athen sich verpflichtet, zu einem Dialog mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schreiten und alle Parameter des Arbeitsmarktes zu diskutieren, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, und – zum ersten Mal – zu einer dreiseitigen nationalen Vereinbarung gelangen, die sich auf Löhne, Versicherungsbeiträge und Flexibilität im Arbeitsmarkt beziehen wird.

Ebenfalls wird die griechische Regierung ein Gesetz einzubringen haben, das Verhandlungen auf Basis von „Sondervereinbarungen“, sprich eines neuen Modells kollektiver Verträge gestattet, das sich auf alle Unternehmen unabhängig von deren Größe bezieht. All dies muss sogar bis Ende Juni 2012 endgültig gemacht werden, wobei der Beginn der Verhandlungen in den Januar 2012 gelegt wird.

(Quelle: MEGA)

Weitere Kürzungen und neue Steuererhöhungen für 2012

Falls es für das Jahr 2012 zusätzliche Maßnahmen geben werden muss (was inzwischen kaum noch außer Zweifel steht), wird erwartet, dass das Gewicht auf den Bereich der öffentlichen Ausgaben fällt, da die bisherigen Fakten eine dramatische Verzögerung bei den Einnahmen, aber auch Verzögerungen bei Schlüsselmaßnahmen zur Bereinigung des öffentlichen Sektors wie beispielsweise der Zwangsfreistellung zeigen.

Wegen der steuerlichen Erschöpfung der Arbeitnehmer und Rentner wird mit Druck entweder zur Ausweitung der Zwangsfreistellung oder auch zu Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor gerechnet, während auch die Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen, also Richtern, Uniformträgern, Diplomaten, Akademikern, Ärzten des staatlichen Gesundheitswesens (ESY) usw. erheblich sein werden.

Zusätzlich zu allem anderen wird von der Regierung verlangt werden, die Verpflichtung zu einer dreiseitigen Vereinbarung mit den Sozialpartnern über die Arbeitsverhältnisse und die Mindestlöhne einzuhalten, während neue Kürzungen bei den Zusatzrenten, der Abbau sozialer und Fürsorgeprogramme auf Basis des Erwarteten Berichts des OECD, aber auch die Beschränkung der ärztlichen und medizinischen Versorgung eingeleitet wird.

Auf der Ebene der Steuereinnahmen charakterisiert die Kommission in dem Bewertungsbericht die Erfassung der großen Steuerhinterziehung als Ausgangpunkt und betont, dass derzeit keinerlei Senkung der Steuersätze angebracht sind.

Erwogene Maßnahmen zur unmittelbaren Steigerung der Einnahmen sind:

  • Erhöhung der Immobilienwerte, was unter anderem auch die Berechnung der neuen Immobilienabgabe für 2012 mit höheren Werten zur Folge haben wird.
  • Besteuerung der Personenunternehmen wie die kleinen und mittleren Unternehmen bzw. Personengesellschaften, also mit einem Steuersatz von 20% und ohne jeglichen persönlichen Steuerfreibetrag.
  • Erneute Erhöhung der Zigarettensteuer.
  • Erneute Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer auf Heizöl, bevor die steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff im Oktober 2012 erfolgt.
  • Erneute Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern.

(Quelle: MEGA)

  1. 1453
    14. Dezember 2011, 01:32 | #1

    TROIKA ist nach wie vor ein Witz! Mehr Kürzungen und noch mehr Steuererhöhungen…voll welchem Geld soll dann überlebt werden!? Kein Wunder das Griechenlands Straßen brennen.
    Wäre in jedem anderen Land absolut genau so!

  2. Ottfried Storz
    14. Dezember 2011, 10:15 | #2

    Leider besteht das Konzept der Regierungen der letzten beiden Jahren fast nur in neuen oder höheren Steuern.
    Griechische Bürger haben in den letzten 30 Jahren dreistellige Milliardenbeträge grossteils unversteuertes Vermögen ausserhalb Griechenlands investiert. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Artikel gelesen zu haben, in dem über Auffindung und Einziehung hinterzogener Mineralölsteuern (bekam man vor 2-3 Jahren jemals eine Quittung an den Tankstellen …) oder sonstiger Steuern in Milliardenhöhe berichtet wurde.
    Alleine Siemens zahlte nachweisbar über 100 Millionen Bestechungsgeld für einige Großaufträge in Griechenland. Warum wohl gab es in Griechenland dann dafür keine Verurteilungen oder Beschlagnahmungen … ?

    Die Regierungen und Justiz schützen die grossen Steuerhinterzieher und Bestechungsgeldannehmer in einem extremen Ausmaß.
    So wird Griechenland in Insolvenz gehen.

  3. CYR
    15. Dezember 2011, 10:46 | #3

    Die griechische Regierung hat sich verpflichtet solche Maßnahmen durchführt.
    hier als Zitat einen Auszug aus
    EMPFEHLUNG DES RATES vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2011

    Paragraph 9:
    Griechenland verpflichtete sich dazu, das wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm mit dem Ziel durchzuführen, die finanzpolitischen und externen Ungleichgewichte zu korrigieren und das Vertrauen kurzfristig wiederherzustellen. Mittelfristig sollte es die Grundlagen für ein Wachstumsmodell schaffen, das sich in stärkerem Maße auf Investitionen und Exporte als Wachstums- und Beschäftigungsmotoren stützt. Das Anpassungsprogramm sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor:
    i) Durchführung einer Haushaltskonsolidierungsstrategie gleich zu Beginn des Programmzeitraums, gestützt durch strukturelle finanzpolitische Maßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle;
    ii) Strukturreformen am Arbeitsmarkt und an den Produktmärkten, um die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum anzugehen; und
    iii) Anstrengungen zur Wahrung der Stabilität des Bankensystems.

    Punkt iii ist meiner Meinung nach der Hammer. Während der Krise haben die griechischen Banken den Staat Staatsanleihen aufgekauft.. Darüber hinaus investierten die griechischen Banken seit Jahren in den Bankensektor der Balkanländer. Wenn der griechische Staat Pleite geht dann sind auch die Banken pleite.
    Das hat Auswirkungen auf den ganzen Balkan. Die Lehman Pleite wäre im Vergleich dazu nur ein Strohfeuer.

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