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Archiv für Dezember, 2011

Erhöhung der Strompreise in Griechenland ab 2012

31. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.072 4 Kommentare

In Griechenland treten ab 2012 Erhöhungen der Strompreise in Kraft, die sich im Durchschnitt auf über 12 Prozent belaufen und rund 5 Millionen Haushalte betreffen.

Der griechische Umweltminister Jorgos Papakonstantinou informierte am vergangenen Donnerstag (29.12.2011) das Kabinett darüber, dass sich die seitens des Umweltministeriums beschlossene Erhöhung der Tarife der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) ab dem 01. Januar 2011 auf durchschnittlich 9,2% gestalten wird, wobei der Prozentsatz von 9,2% die durchschnittliche Erhöhung betrifft, welche der Ministerialbeschluss zur Genehmigung der Preiserhöhungen umfassen wird.

Insgesamt wird sich die durchschnittliche Mehrbelastung der Verbraucher jedoch bei 12,2% bewegen, da bereits in der vergangenen Woche auch eine Erhöhung der Abgabe für Erneuerbare Energiequellen um durchschnittlich 3% beschlossen worden war, die ebenfalls ab Anfang Januar 2012 in Kraft treten wird. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Preiserhöhungen nicht „linear“ zur Anwendung kommen, sondern wie nachstehend geschildert einem „progressiven“ Algorithmus folgen werden, womit in der Praxis für zahlreiche Verbraucher die reale Belastung erheblich höher als der statistische Mittelwert ausfallen wird.
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Begründung der Inhaftierung des Abts Ephraim in Griechenland

30. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 614 5 Kommentare

Der Gerichtsbeschluss über die Inhaftierung des Abts Ephraim des Vatopedi-Klosters in Griechenland charakterisiert den Mönch als Person mit Hang zu krimineller Aktivität.

Die Berufungsrichter, die über die vorläufige Inhaftierung des Abts Ephraim entschieden, lasten dem Abt des Klosters Vatopedi in der Mönchsrepublik Athos die affektierte Planung und Ausführung von Straftaten an und charakterisieren ihn als Person mit Hang zur kriminellen Aktivität. Die Begründung des Beschlusses (Nr. 3682/2011), in welcher der Position der zuständigen Untersuchungsrichterin stattgegeben wird, die sich für die vorläufige Inhaftierung aussprach, führt an, dass der Abt Ephraim „eine Person mit Hang zur kriminellen Aktivität als Element seiner Persönlichkeit sei und geschickt und methodisch agiere„.

Die Richter erachten ebenfalls, dass die Gefahr der Ausübung neuer Straftaten existent sei: „… angesichts dessen, dass der Angeklagte, der führendes Hirn und Inspirator der obigen Handlungen war, weiterhin den Status des Abts des Vatopedi-Klosters beibehält, besteht die Gefahr, dass er seine Eigenschaft wieder zur Verübung anderer mit denen verwandter Handlungen nutzt, die ihm mit der Anklageschrift begangen zu haben angelastet werden„. Weiter betonen sie, dass die Angelegenheit der Eigentumsverhältnisse der Ufergebiete und die Klagen des griechischen Staates zur Wiedererreichung seines Eigentums an Immobilien anhängen, die gegen den Vistonida-See getauscht wurden.
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Rücktritt der Wirtschaftsstaatsanwälte in Griechenland

29. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 703 7 Kommentare

Die Sonderstaatsanwälte für Steuer- und Wirtschaftsverbrechen in Griechenland legten ihr Amt nieder und monieren Behinderungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben.

Hinweis: Nachstehender Beitrag ist insofern hinfällig, als die in Rede stehenden Richter laut ihren heutigen Erklärungen (30.12.2011) zumindest bis auf weiteres in ihren Ämtern verbleiben werden.

Die beiden Sonderstaatsanwälte für Wirtschaftskriminalität und Steuervergehen, Grigoris Peponis und sein Spyros Mouzakis, reichten gestern (28.12.2011) überraschend ihren Rücktritt ein. Die beiden Richter beklagen dabei Eingriffe in ihr Werk und reagieren mit ihrem Rücktritt auf einen von dem Finanzministerium forcierten Gesetzentwurf, der ihnen laut ihrer Ansicht praktisch ihre Zuständigkeiten nimmt und bestimmt, dass die Position des Wirtschaftsstaatsanwalts fortan ein Assistenz-Staatsanwalt des Areopag bekleiden wird.

Mit einem Gesetzentwurf, dessen Vorlage ansteht und der uns zugestellt wurde, wird völlig fadenscheinig und mit begründenden Pseudo-Argumenten betrieben, uns zu substituieren und los zu werden„, führen die beiden Richter unter anderem in ihrem Rücktrittsschreiben an, welches viele Seitenhiebe bezüglich ihnen in den Weg gelegter Hindernisse, aber auch Äußerungen der Verbitterung enthält. Ihr dem Anschein nach unwiderruflicher Entschluss schlug sowohl bei dem Berufungsgericht als auch dem Areopag wie eine Bombe ein.
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Ephraim, Vatopedi und Habgier eines Mönchs in Griechenland

28. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.140 8 Kommentare

Die in Zusammenhang mit dem Vatopedi-Skandal in Griechenland angeordnete Inhaftierung des Abts Ephraim bewirkte heftige Reaktionen im Inland als auch Ausland.

Die im Rahmen der in dem sogenannten Vatopedi-Skandal in Griechenland seit Jahren andauernden gerichtlichen Ermittlungen kurz vor Weihnachten (konkret am 23.12.2011) verfügte vorläufige Inhaftierung des Abts Ephraim (Εφραίμ) des Klosters Vatopedi der Mönchsrepublik Athos rangiert nach wie vor an der Spitze der aktuellen Tagesthemen.

Abgesehen von allen übrigen Aspekten (wie speziell auch der heftigen politischen Intervention aus Russland) kommentiert Lori Keza (Λώρη Κέζα) hinsichtlich der Sache als solcher die gegen den Abt des Klosters Vatopedi gerichtlich angeordnete Untersuchungshaft in einem am 27.12.2011 in der Zeitung To Vima publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Immobilienskandal Vatopedi – Habgier eines Mönchs

Bevor wir uns in irgendwelchen Auslassungen über die vorläufige Inhaftierung (des Abts Ephraim) ergehen, müssen wir uns zusammenfassend die Sache in Erinnerung rufen:
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Arbeitslosigkeit wird in Griechenland zum Alptraum

27. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Januar 2012 / Aufrufe: 1.250 10 Kommentare

Das Institut für Arbeit der gewerkschaftlichen Dachorganisationen in Griechenland prognostiziert für 2012 einen Anstieg der realen Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat dramatische Dimensionen angenommen, und unter anderem speziell in Nordgriechenland, wo die statistische Quote der Arbeitssuchenden bereits heute deutlich über 20%  liegt, gleicht die Arbeitsmarklage inzwischen einem wahren Alptraum.

Der steile Anstieg der Entlassungen und die zahlreichen Unternehmensschließungen ließen die Arbeitslosenquote in ganz Griechenland in die Höhe schießen: so befinden sich auf Basis der offiziellen Daten bezeichnenderweise allein im Gebiet von Attika rund 250.000 Personen außerhalb des Arbeitsmarktes (wozu anzumerken ist, dass die reale Anzahl der Arbeitslosen in Wirklichkeit sehr viel höher liegt).
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Griechenland verbietet elektronische Zigaretten

26. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 2.746 6 Kommentare

In Griechenland wurde der Vertrieb nikotinhaltiger E-Zigaretten wegen mangelnder Daten über eventuelle gesundheitliche Folgen ausdrücklich verboten.

Das Gesundheitsministerium in Griechenland hat nach einem Gutachten der nationalen Medikamenten-Aufsichtsbehörde (EOF) den Vertrieb nikotinhaltiger elektronischer Zigaretten verboten. Wie der Generalsekretär für Gesundheit Antonis Dimopoulos erklärte, ist der Verkauf Nikotin freisetzender elektronischer Zigaretten bereits verboten worden, während ein Beschluss bezüglich der E-Zigaretten ohne Nikotin noch aussteht.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Bekämpfung des Rauchens führte der Kardiologe und Vorsitzende des nationalen Ausschusses für die Kontrolle des Rauchens Panagiotis Bechrakis an, dass das Verbot der E-Zigaretten wegen des Fehlens wissenschaftlicher Daten über die Langzeitfolgen beschlossen wurde. Er äußerte jedoch, dass die elektronische Zigarette schädlich zu sein scheint, wenn auch weniger als die normalen Zigaretten. (Anmerkung: P. Bechrakis betonte an anderer Stelle allerdings auch, dass der Ausschuss dem Gesundheitsministerium niemals ein Verbot elektronischer Zigaretten vorgeschlagen habe und letzteres allein auf Betreiben der Medikamentenbehörde und des Ministeriums beschlossen worden ist.)
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Kfz-Steuerbescheid in Griechenland auch per Internet

25. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 746 4 Kommentare

Auf dem Steuerportal TAXISNET registrierte Steuerzahler in Griechenland können ihre Bescheide über die Kfz-Steuer 2012 auch per Internet aufrufen und ausdrucken.

Angesichts der regulär Ende 2011 auslaufenden Frist zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2012 gab die Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums (GGPS) bekannt, dass die Kfz-Steuerbescheide ab sofort auch über das griechische Steuerportal TAXISNET abgerufen werden können. Verifizierte Benutzer des Steuerportals haben somit die Möglichkeit, ihre Steuerbescheide auf dem Monitor ihres PC anzusehen und auszudrucken.

Die ausgedruckten Kfz-Steuerbescheide können alternativ zu den konventionellen Vordrucken bei den Bankinstituten zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer verwendet werden, damit die Steuerzahler, denen bisher aus welchem Grund auch immer die einschlägigen Steuerbescheide nicht per Post zugestellt worden sind, nicht wie bisher üblich bei den – speziell gegen Jahresende in der Regel völlig überlasteten – Finanzämtern vorstellig werden und in endlosen Schlange anstehen müssen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Finanzbeamten für die beiden letzten Werktage (Donnerstag / 29.12 und Freitag / 30.12.) des Jahres 2011 einen 48-stündigen Streik angekündigt haben und somit praktisch nur noch zwei Werktage verbleiben, um anhängige  Angelegenheiten vor Jahresende erledigen zu können, falls der Streik schließlich nicht doch noch in letzter Minute abgesagt werden sollte.

(Quelle: in.gr)

Relevante Informationen:

Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten Griechenland

24. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 869 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist zur Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Februar 2012 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am vergangenen Donnerstag (22. Dezember 2011) eine erneute Verlängerung der ursprünglich auf Ende November und dann Ende Dezember 2011 angesetzten Frist zur Beantragung der Inanspruchnahme der Regelungen über die nachträgliche Legalisierung bzw. „Regulierung“ von Schwarzbauten (Gesetz N. 4014/2011) bis zum 28. Februar 2012 bekannt und berücksichtigte damit das Anliegen zahlreicher Bürger.

Weiter wurde für alle bis zum 31. Dezember 2011 eingereichten Anträge die ursprünglich Ende 2011 auslaufende Frist zur Entrichtung der ersten Rate des einheitlichen Sonderstrafgeldes bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Bisher wurden etwa 88 Millionen Euro aus der „Regulierung“ von ungenehmigten Bauten und Baumaßnahmen eingenommen, während die insgesamt erhofften Einnahmen mit 1,1 Milliarden Euro angesetzt sind.
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Hinweise zur Immobilien-Sondersteuer in Griechenland

23. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.425 3 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt auf der Entrichtung zu hoch berechneter Immobiliensteuern, die erst ab April 2012 zur Verrechnung oder Erstattung kommen.

Alle Verbraucher, die bei den Daten zur Berechnung der Immobilienabgabe auf den Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) bzw. der alternativen Stromlieferanten Fehler gefunden haben, haben zur Korrektur der Fehler bei Fläche, Alter und Zonenpreis der elektrifizierten Immobilie bis zum 20. Januar 2012 die zuständigen Gemeindeverwaltungen aufsuchen.

Wie in einem einschlägigen Runderlass des Finanzministeriums angemerkt wird, müssen die Steuerzahler jedoch in jedem Fall – also auch bei noch so krassen Fehlberechnungen – die für 2011 festgestellte Abgabe zahlen. Die überzahlten Beträge werden nach Korrektur der Daten, die zu den Fehlberechnungen geführt haben, gegen die Immobilienabgabe für das Jahr 2012 aufgerechnet werden. Parallel gibt der Runderlass Anweisungen über Zahlungserleichterungen für jene Steuerzahler, welche die neue Immobilienabgabe nicht wie vorgesehenen bzw. innerhalb der regulären Fristen zu entrichten vermögen.

Es sei angemerkt, dass der in Rede stehende Runderlass auf Basis eines gesetzlichen Erlasses erging, der unter anderem die Entrichtung der Immobilienabgabe des Jahres 2012 in fünf Zweimonatsraten und den 31. März 2012 als Stichtag für die Berechnung der Immobilien-Sondersteuer für 2012 vorsieht.
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Griechen können Personalausweise in Deutschland beantragen

22. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 9.850 Kommentare ausgeschaltet

In Deutschland lebende Griechen können griechische Personalausweise fortan auch bei ihren Konsulatsbehörden in Deutschland beantragen.

In Deutschland und Zypern lebende griechische Staatsangehörige können die Ausstellung griechischer Personalausweise neuerdings auch bei den Konsulatsbehörden beantragen. Die Möglichkeit zur Ausstellung griechischer Personalausweise in Deutschland wurde durch ein Präsidialdekret geregelt, das im September 2011 von dem Minister für Zivilschutz Christos Papoutsis und dem (damaligen) Außenminister Stavros Lamprinidis unterzeichnet wurde und eine Ausweitung der sich ursprünglich auf die in Zypern lebenden Griechen beziehende vorgesehene Regelung darstellt.

Die griechische Polizei trägt zu diesem Verfahren bei, indem sie insgesamt achtzehn Polizeibeamte vorübergehend zu den Konsulatsbehörden in Zypern und Deutschland versetzt. Konkret werden für die Generalkonsulate in München, Stuttgart und Berlin jeweils drei, für die Generalkonsulate in Hamburg und Nikosia jeweils zwei und für das Generalkonsulat in Düsseldorf vier Polizeibeamte freigestellt. Die Versetzungen sind jeweils auf drei Monate befristet und können um weitere drei Monate verlängert werden.

Die Polizeibeamten werden sich ausschließlich mit der Ausstellung von Personalausweisen und der Bearbeitung der großen Anzahl anhängiger Reisepassanträge befassen, da im laufenden Jahr die erste Verlängerung der Reisepässe neuen Typs zusammenfällt.

(Quelle: in.gr)