Versicherte der ETAA in Griechenland klagen gegen Griechische Bank

29. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 755

Versicherte des gesetzlichen Versicherungsträgers ETAA in Griechenland erstatten gegen die Griechische Bank Strafanzeige wegen Veruntreuung der Kassenrücklagen.

Mit einer bei dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft, Ioannis Sakellakos, eingereichten Strafanzeige beantragt der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands, Christos Spirtzis, die dringliche Strafuntersuchung der Weise der Verwaltung der Rücklagen der Einheitskasse für Freiberufler (ETAA) durch die Griechische Bank. Gegenstand der Anrufung der Staatsanwaltschaft sind die Beträge, die – wie in der Anzeige betont wird – „seitens der Griechischen Bank ohne die geringste Genehmigung und Informierung der Verwaltungen der ETAA auf unkontrollierte Weise in Obligationen und Bonds von etlichen Mrd. Euro investiert wurden„.

Die Strafanzeige ist von der Rechtsanwaltskammer Athen, dem Griechischen Verband der Zahnärzte, dem Panhellenischen Ärzteverband, dem Verband der Notare im Bezirk der Berufungsgerichte Athen – Piräus – Ägäis und Dodekanes, der Technischen Kammer Griechenlands, dem Verband der Gerichtsvollzieher Griechenlands und dem Pharmazeutischen Verband von Attika unterzeichnet. Es wird sogar verlangt, die Untersuchung der Sache einem Untersuchungsrichter der Berufungsstaatsanwaltschaft anzutragen.

Die Griechische Bank soll der ETAA wissentlich Schaden zugefügt haben

Laut den in der Strafanzeige ausgeführten Darlegungen wurden von der Griechischen Bank seit 1997 Gelder, deren Höhe auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt wird, zum Kauf von Obligationen des griechischen Fiskus verwendet, ohne dass die Berechtigten informiert worden sind.

Es wird ebenfalls geschätzt, dass 85% der Rücklagen in Obligationen platziert sind, und in der Anzeige wird angeführt: „In einer Epoche, in der von dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm eine enorme Erhöhung der Versicherungsbeiträge vorgesehen ist, forciert die Griechische Bank als ausschließlicher Verwalter der Rücklagen unserer Kassen, dass diese sowohl unter den „Haircut“ fallen als auch ein erheblicher Teil davon verloren geht.

In einer Bekanntmachung zu dem Thema führt die Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) an: „Die in Rede stehende „Investition“ ergab sich als Resultat des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes 2469/1977, auf dessen Basis die ETAA ihre Rücklagen zwangsweise bei der Griechischen Bank hinterlegte und letztere diese – unkontrolliert und ohne jegliche Vorsicht und Sorgfalt – in griechischen Staatsanleihen platzierte„.

Wie die DSA Athen unterstreicht, ging die ETAA aus der Fusion drei äußerst gesunder Kassen (Juristenkassen TSMEDE und TSAY) hervor und war weiterhin schwungvoll und stark, da auf sie die Versicherungsbeiträge der Mitglieder dieser Kassen zusammen mit ihren Rücklagen und übrigen Mitteln übertragen wurden.

RAK Athen beschuldigt Griechische Bank vorsätzlicher Fehlinvestitionen

Die DSA Athen argumentiert ebenfalls: „Als öffentliche Macht ausübendem institutionellen Organ des Staates war der Griechischen Bank (mittels ihrer Organe) von ihrer Seite – und zwar seit dem Jahr 2009 – aus ihren jährlichen Wirtschaftsberichten die tragische Situation der griechischen Wirtschaft und die Existenz der enormen Staatsverschuldung bekannt. Trotzdem wählte sie, bis einschließlich heute unter Verwendung der Rücklagen der ETAA zu Investitionen in Titel des griechischen Fiskus zu schreiten, welche Handlung für unsere Kasse einen offenkundigen Schaden mit sich bringt, dessen genaue Höhe aus der durchzuführenden Untersuchung vollständig enthüllt zu werden erwartet wird. Jedenfalls geht klar hervor, dass die Griechische Bank als Verwalter fremden – und zwar sogar durch spezielle Bestimmungen geschützten – Vermögens auf eine dem Interesse der ETAA und der Gesamtheit deren Versicherter entgegenstehende Weise handelte. Infolge dessen zeigt sich inzwischen die existente Gefahr, dass die ETAA zukünftig nicht in der Lage sein wird, Renten und Leistungen zu zahlen.“

In der Bekanntmachung der ETAA wird ebenfalls betont, dass „das rechtswidrige Verhalten der Griechischen Bank durch ihre Verwaltungsorgane stattfand, die in voller Kenntnis des anstehenden und sicheren Schadens der ETAA handelten. Folglich wird dringend die unmittelbare Untersuchung des Themas gemäß den Bestimmungen des Strafrechts erforderlich, damit die Verantwortlichen der obigen strafbaren Taten enthüllt und der von dem geltenden Recht vorgesehenen Bestrafung zugeführt werden„.

(Quelle: in.gr)

Kommentare sind geschlossen