RAK Athen protestiert gegen Manipulation der Justiz in Griechenland

20. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 560

Die Rechtsanwaltskammer Athen bezichtigt das Finanzministerium in Griechenland des unverblümten Versuchs, die Amtsträger der Justiz manipulieren zu wollen.

Nach der heftigen Reaktion des griechischen Finanzministeriums bzw. speziell des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kalamata, mit welcher der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI untersagt wurde, einem Bürger den Strom abzuschalten, falls dieser nicht die zusammen mit der Stromrechnung erhobene – jedoch falsch berechnete – Immobiliensonderabgabe zahlen sollte, sprach der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer Giannis Adamopoulos von einem unverblümten Versuch der Manipulation der Richter, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) gegen die allgemein äußerst umstrittene neue Immobilien-Sondersteuer bereits etliche einschlägige Anträge und Beschwerden anhängig sind, die ab Anfang Dezember 2011 oder aber auch erst im Lauf des nächsten Jahres zur Verhandlung kommen werden, und auch ansonsten zahlreiche Einzelpersonen, Träger und Verbände inzwischen Rechtsmittel gegen die Zwangsabgabe eingelegt haben oder einzulegen beabsichtigen.

Protest gegen verfassungswidrige Manipulation der Justiz

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Athen, Giannis Adamopoulos, betont unter anderem, dass „das Finanzministerium der Richterin der zivilen Einzelrichterkammer des Landgerichts Kalamata für den Erlass einer einstweiligen Verfügung eine angeblichen Überschreitung der Zuständigkeit der Zivilgerichte anlastet, während es im selben Moment mit seinen Äußerungen selbst seine Rolle und Zuständigkeiten als Organ der Exekutive überschreitet und in die Funktion der – laut der Verfassung unabhängigen – Justiz eingreift.

Parallel versucht es (das Finanzministerium) – ohne jegliche rechtliche Stützung und Existenz einer hierarchischen Abhängigkeit – die Position der alleinig für die Anwendung und Auslegung der Gesetze zuständigen Gerichte durch den staatlichen Rechtsbeirat zu substituieren, als angeblich für die Wiederherstellung der laut den Behauptungen des Ministeriums zerrütteten Balance zuständig, welche der obige Beschluss herbeiführte.

Weiter ist die Absicht der Exekutive offenkundig, in ihrer verzweifelten Bemühung, den Umsturz ihrer gesellschaftlich ungerechten, gefühllosen und einzig und allein von dem Bestreben nach Einnahmen geprägten Politiken über den gerichtlichen Weg zu verhindern, die Amtsträger der Justiz zu manipulieren, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Herr Adamopoulos ruft alle zuständigen Träger auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und endet: „Die Notwendigkeit zur Deckung der finanziellen Schwierigkeiten des Fiskus ist unbestreitbar. Das bedeutet jedoch nicht, dies als Anlass zur Adoption von Maßnahmen ausnutzen zu müssen, welche jede Bedeutung der Rechtmäßigkeit aufheben. Die Möglichkeit des Bürgers, sich zum Schutz seiner Rechte an die Gerichte zu wenden, stellt ein etabliertes Recht dar, über das es keinerlei Verhandlungen geben wird.

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Monalisa
    21. November 2011, 04:11 | #1

    Ich kann mich Herrn Adamopoulos nur anschließen. Die DEH für staatliche Aufgaben zu missbrauchen, beweist das zweifelhafte Demokratiebewusstsein mancher Politikker, besonders das des Finanzministers Venizelos.
    Auch die Gebühr von 100€ bei Anzeigen ist dafür ein Beispiel.
    Die Not mag ja groß sein, aber diktatorische Maßnahmen machen die Sache nur noch schlimmer.

  2. Ralf
    21. November 2011, 14:33 | #2

    Der Beitrag im ZDF gestern Abend zur Griechischen Lage war schon sehr interessant, erklärt aber auch, dass die Steuer gern von Amtswegen falsch berechnet wird und auf falschen m²-Angaben beruht. Das darf nicht sein!!

    Aber, da hat die Regierung endlich mal eine Steuer gefunden aus der sich die Bürger nicht entstehlen können (z.B. durch Falschangaben) und schon ist es rechtswidrig. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Das Zitat von Herrn Adamopoulos „…in ihrer verzweifelten Bemühung, den Umsturz ihrer gesellschaftlich ungerechten, gefühllosen und einzig und allein von dem Bestreben nach Einnahmen geprägten Politiken über den gerichtlichen Weg zu verhindern…“ zeigt doch das die Regierung endlich einmal eine Lösung gefunden hat um das Einnahmenproblem zu verbessern und jetzt ist es auch gleich ungerecht und gefühllos.

    Wir sind alle gespannt wie die Situation noch weiter geht! Wahrscheinlich wird mir jetzt wieder irgendein Grieche schreiben, wieviel schlimmer die Situation doch in Deutschland ist.

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