Finanzministerium in Griechenland ordnet Zahlungsstopp an

5. November 2011 / Aufrufe: 1.302

Das Finanzministerium in Griechenland wies wegen der kritischen Kassenlage des Fiskus die zuständigen Dienststellen an, nur unbedingt notwendige Zahlungen freizugeben.

Die Verzögerung der Auszahlung der 6. Rate des ersten Hilfspakets für Griechenland, die sich auf 8 Milliarden Euro beläuft, hat das griechische Finanzministerium dazu geführt, einen formlosen internen Zahlungsstopp für laufende Betriebsausgaben anzuordnen. Die zuständigen Dienststellen der zentralen Rechnungsstelle des Staates sind angewiesen worden, nur Mittel für das äußerst Notwendige zu genehmigen, zumal selbst auch im Fall der erfolgreichen Versteigerung der sechsmonatigen Staatsanleihen am kommenden Dienstag (08.11.2011) die Kassenlage nicht gestärkt werden wird, da eine ältere Ausgabe von Titeln zu refinanzieren ist.

Die Lage bei den öffentlichen Kassen verschlimmert sich auch durch den Rückgang, der sich weiterhin bei den öffentlichen Einnahmen zeigt. Letztere sanken im vergangenen Oktober 2011 wegen der Streikbewegungen und hauptsächlich infolge der für die Entrichtung der Abgaben gewährten Nachfrist um 7% und das „schwarze Loch“ erreichte im Vergleich zu dem letzten Ziel des Finanzministeriums den Betrag von 3,4 Mrd. Euro.

Gläubiger erpressen Griechenland mit Verweigerung der Kreditrate

Die Kassenbestände haben sich angesichts der Tatsache verflüchtigt, dass die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro regulär im September auszuzahlen gewesen wäre. Jedoch kam nach den Meinungsverschiedenheiten mit Finanzminister Ev. Venizelos der „ungeordnete Abzug“ der Troika gegen Mitternacht des 1. Septembers dazwischen und es verzögerte sich ihre Rückkehr und die Ausstellung des Berichts, der das „grüne Licht“ für die Freigabe der 6. Rate gab.

Ungeachtet all dessen und trotz der Genehmigung der Kreditrate durch die formlose Eurogroup stellt sie ein Druckmittel seitens der Gläubiger gegen die Regierung dar, die Vereinbarungen umzusetzen, und wird in letzter Zeit auch als Druckmittel zur Verabschiedung des neuen Kreditabkommens durch das griechische Parlament eingesetzt, obwohl der Inhalt des neuen Abkommens noch gar nicht bekannt ist.

Während dieser ganzen Periode, also in den zwei Monaten September – Oktober, erfolgt die Deckung der laufenden Bedürfnisse des Staates mit den eingenommenen Einnahmen. Weil jedoch die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, werden auch die noch verbliebenen Kassenbestände mit Sparsamkeit verwendet. Während sich gegen Ende August 2011 die Barrücklagen des Fiskus bei der Griechischen Bank noch auf 4,8 Mrd. Euro beliefen, bewegen sie such heute auf dem Niveau von nur 1 Mrd. Euro.

Fiskus benötigt bis Ende 2011 über 7 Mrd. Euro für Fixkosten

In diesem Rahmen erfolgen die Zahlungen von Seite des Fiskus mit der „Pipette“, wobei die Priorität grundsätzlich bei Gehältern und Renten des Staates, Zuwendungen an Kassen zur Zahlung von Renten und Begleichung von Schuldzinsen und Tilgungen liegt. Bei allen übrigen Ausgabenkategorien gibt es signifikante Verzögerungen, welche Tatsache die Höhe der fälligen Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute weiter anschwellen lässt.

Beträge für Bezahlungen von Lieferanten des Staates und Betriebsausgaben werden also systematisch verzögert. Der größte Rückschlag trifft allerdings die Aufwendungen des öffentlichen Investitionsprogramms (PDE). Bis einschließlich zum vergangenen September beliefen sich die Ausgaben des PDE auf 3,5 Mrd. Euro und für das gesamte Jahr muss sich der Betrag auf 7,55 Mrd. Euro gestalten: in einem Zeitraum von drei Monaten sind also fast 4 Mrd. Euro zu zahlen, was als unmöglich erachtet wird. Außerdem führte die volkswirtschaftliche Knappheit bereits zur Kürzung der Höhe des PDE von 8,5 auf 7,55 Mrd. Euro für 2011.

Es sei angemerkt, dass die Höhe der fälligen Verbindlichkeiten des Staates bis einschließlich Ende September 6,25 Mrd. Euro betrug, wobei den größten Teil Versicherungsträger (2,65 Mrd. Euro), Krankenhäuser (1,7 Mrd. Euro) und Ministerien (940 Mio. Euro) schulden.

Auf Basis der Daten des Haushaltsplans ist das Finanzministerium bestrebt, einen Betrag von 3,8 Mrd. Euro, der den Kosten der Zahlung der Löhne und Gehälter in den beiden Monaten November – Dezember entspricht, einen Betrag von 1 Mrd. Euro für Zinszahlungen und 2,3 Mrd. Euro für Auslösungen von Anleihen sicherzustellen. Die Summe der „unflexiblen“ Ausgaben des Staates, die der Fiskus bis einschließlich Dezember zur Abwendung des Schlimmsten sicherstellen zu hat, beläuft sich demnach auf 7,1 Mrd. Euro, angesichts der Tatsache, dass die Verzögerung der Zahlung der konkreten Posten das Land an den Rand des Bankrotts führen wird.

Regierungsvertreter und Finanzminister Venizelos buckelt vor Gläubigern

Das in Brüssel herrschende Misstrauen bezüglich der Realisierung des Programms führte Finanzminister Evangelos Venizelos zu einem neuen Zyklus von Telefonaten mit den Leitern der institutionellen Organe der Europäischen Union und dem Wirtschaftsminister Deutschlands, denen er versicherte, dass die Verpflichtungen gelten und von der griechischen Seite befriedigt werden.

Direkt danach eilte sich der Finanzminister, eine Ankündigung bekannt zu geben, mit der er erklärte, dass auf der Tagesordnung von Eurogroup und Ecofin nicht die Genehmigung der 8 Mrd. Euro der sechsten Rate des ersten Kredits stehe, da diese bereits mit dem Beschluss vom 26. Oktober 2011 genehmigt worden ist. Parallel rechtfertigte er natürlich auch die Verzögerung des diesbezüglichen Beschlusses durch den Aufsichtsrat des Internationalen Währungsfonds und betonte, dass der Organismus klargestellt hat, dass Voraussetzung für die Genehmigung der Rate die Annahme der Gesamtheit der Maßnahmen sei, welche bei der fünften Bewertung des Moratoriums vereinbart worden waren.

Der einzige optimistische Punkt ist, dass unabhängig von der Vereinbarung die Verhandlungen des IWF mit den Handelsbanken über die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem Erlass von 50% der in ihren Portefeuilles befindlichen griechischen Verschuldung von den politischen Entwicklungen unbeeinflusst fortgeführt werden.

Spielräume zur Annahme der – unbekannten – Vereinbarung werden eng

Sofortige Adoption der Vereinbarung oder anderenfalls keine Vereinbarung“ ist das erwartete neue Ultimatum, welches die an den Sitzungen von Eurogroup und Ecofin am Montag und Dienstag teilnehmenden Finanzminister dem griechischen Finanzminister stellen werden.

Außerdem wird damit gerechnet, dass die Finanzminister der Eurozone diesmal auch das Thema des Bankrotts und des Austritts aus dem Euro auf den Tisch bringen werden. Es wird erwartet, dass sie klarstellen, dass es ohne zügige Lösung in dem in Griechenland bestehenden politischen Thema und Gewährleistung eines Grades an Übereinstimmung bezüglich der Realisierung des Programms fortan keine Vereinbarung geben wird, auf die Griechenland zu hoffen hat.

Höchste Amtsträger schlossen jedoch die Möglichkeit aus, dass die Eurozone „Griechenland den Rücken zukehren“ wird, wenn es nicht bald eine Klärung auf der politischen Szene gibt. Sogar auch falls sich die heutige Instabilität fortsetzen sollte, merkten sie an, dass das Schlimmste, was geschehen kann, eine Umgestaltung, jedoch nicht eine Annullierung der anfänglichen Vereinbarung ist.

Das Klima, dem Herr Venizelos begegnen wird, hat jedenfalls die Gruppe der Technokraten zu gestaltet begonnen, welche die Treffen der Finanzminister vorbereiten und woran – seitens Griechenlands – der Vorsitzende der Vereinigung der Wirtschaftsexperten, Giorgos Zanias beteiligt war. Die Begegnungen der Technokraten fielen allerdings zeitlich mit der neuen politischen Krise zusammen, welche den Entschluss des Premierministers zur Durchführung einer Volksabstimmung hervorrief, die das neue Rettungspaket für Griechenland legitimiert oder verworfen hätte.

Die Gruppe der Technokraten verlangte von dem griechischen Vertreter, seine Position bezüglich des Zeitplans für die Realisierung der Verpflichtungen Griechenlands vor der Aktivierung der Vereinbarung vom 26. Oktober zu klären, was jedoch angesichts der Tatsache unmöglich war, dass niemand die politischen Entwicklungen voraussehen konnte.

(Quelle: Naftemporiki)

  1. Xristos
    6. November 2011, 01:38 | #1

    Das hört sich ja so an, als seinen die Staaten, die jetzt nicht zahlen wollen, die Verursacher der Krise. Na klar: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es wohl an der Badehose. Was geht es die EWU an, WIE Griechenland Politik macht? Es ist so, wie immer: erst fressen, dann rülpsen, und sich dann über das zu fette Essen beschweren.

  2. Ausgenz
    6. November 2011, 15:46 | #2

    „Gläubiger erpressen Griechenland mit Verweigerung der Kreditrate“
    Schlimm, diese Überschriften !!!
    Kein Wunder, dass sich die Griechen so als Opfer ansehen und die anderen
    als Täter.
    Ich kann nur sagen, weg mit Samaras und mit Papadreou,gerade auch deswegen,
    was in den letzten Tagen passiert ist.
    Beiden geht es nicht mehr um Griechenlands Zukunft, sie haben nur
    noch persönliche Interessen im Sinn.

  3. admin
    6. November 2011, 16:02 | #3

    @Ausgenz
    Das griechische Parlament soll mit der Zurückhaltung der genehmigten (!!) Kreditrate gezwungen werden, einem neuen „Moratorium“ zuzustimmen, dessen Inhalt jedoch frühestens in 2 – 3 Monaten vorliegen wird: wenn das keine Erpressung (mehr) darstellt, muss der Begriff wohl neu definiert werden.

  4. Ausgenz
    6. November 2011, 17:33 | #4

    @admin
    Super Ihre Argumentation um den „ungeordneten Abzug“ der Troika und dem
    von Papadreou veranstalteten Pokerspiel mit dem Volksentscheid , welches
    die Lage in den letzten Tagen erheblich erschwert hat.
    Fühle mich mit Ihrer Argumentation an den Ausspruch eines ND-Abgeordneten
    erinnert, der gestern im Fernsehen sagte, natürliche wolle man das Geld der
    EU, nur wolle man keine Aufsicht und selbst entscheiden, wofür es ausgegeben
    wird.
    Will sagen, wenn die Griechen eine Chance haben, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen,
    dann kann es (leider) nur unter Aufsicht erfolgen, dass sollten doch alle
    aus der Vergangenheit gelernt haben.

  5. admin
    6. November 2011, 17:58 | #5

    @Ausgenz
    Der Beitrag gibt einen Artikel der „Naftemporiki“ wieder (siehe Quellangabe), also die Argumentation bitte dort monieren.
    Im übrigen hätten die „Partner“ bereits am 26. Oktober klipp und klar in das Abkommen schreiben können: „Griechenland tritt als Gegenleistung … seine nationale Souveränität ab …“ – anstatt scheinheilig das griechische Parlament für etwas in die Pflicht zu nehmen, das eh als beschlossene Sache gilt.

  6. Ottfried Storz
    6. November 2011, 18:45 | #6

    Griechenland täuschte massiv, um den Euro zu erhalten.
    Die 3 Prozent Maximaldefizithöhe wurde in allen Mitgliedsjahren überschritten.
    Vereinbarungen der letzten Jahre über Maximaldefizite (BIP –Neuverschuldung) wurden nicht eingehalten.
    Vereinbarte Umsetzungsschritte, wie Privatisierungen, deutlicher Abbau des relativ zu allen anderen Ländern enorm grossen Beamtenapparats etc wurde ebenfalls nicht umgesetzt.
    Und jetzt bejammert und klagt diese Wirtschaftszeitung den Geldgeber an, das man Griechenland – trotz permanenter Nichteinhaltung aller Vereinbarungen – nicht einfach weiter Geld schenkt. „Schenkt“, weil Griechenland ohnehin nur einen kleinen Teil davon jemals zurück zahlen wird.

    Die Denkart weiter Teile griechischer Politiker, Journalisten und anderer ist für fast alle Menschen ausserhalb Griechenlands nicht mehr nachvollziehbar.
    Das Denken ist wohl eine Mischung aus Selbstgefälligkeit und vollständigen Realtitätsverlustes.

  7. Jorgo
    7. November 2011, 11:16 | #7

    Wenn Ihr wüsstet das Griechenland riesige Erdgasvorkommen im Meer besitzt die leicht reichen würden um alle Schulden zu bezahlen, würdet Ihr anders über das ganze Finanzspielchen denken….man hat uns Griechen 250 Milliarden Euro und eine Beteiligung am Umsatz angeboten (könnt Ihr googeln), was aber vom griechischen Präsidenten abgelehnt wurde….die Frage lautet wiso?
    Jorgo

  8. Rollo
    7. November 2011, 13:09 | #8

    Nicht nur Griechenland hat „Dreck am Stecken“ in Sachen täuschen und so…
    Zur damaligen Zeit, als die Maximaldefizithöhe beschlossen und umgesetzt wurde, kamen sogar in den Medien, wie ARD und RTL, Zweifel auf, ob Länder wie Griechenland, Spanien und Co. Diese Hürde meistern würden. Es wurde sogar öffentlich diskutiert, ob die damaligen Angaben nicht getürkt waren. Wie sich nun herausgestellt hat waren sie damals schon getürkt, und was das Schlimme ist: auch unsere Politiker, die heute am lautesten Dröhnen, wussten es!

  9. Ottfried Storz
    7. November 2011, 15:54 | #9

    @Jorgo:
    Nur Google etwas im gigantischen Internet findet, muss es nicht stimmen.
    Das Griechenland angeblich „50 Milliarden Euro und eine Beteiligung am Umsatz angeboten“ für ein Erdgasvorkommen angeboten wurde, ist unzutreffend.

    Ihr Verschwörungsfreaks findet auch immer wieder neuen Quatsch.
    Bald kommt ihr bestimmt damit, das hinter all dem nur das „Welttürkentum“ steckt, oder Aliens – oder Nessi …..

  10. Carsten Otto
    7. November 2011, 16:00 | #10

    Den Griechen wäre sicher eine Menge an Ärger erspart geblieben, wenn sie dem Euro gar nicht erst beigetreten wären. Leider haben die damalig handelnden Politiker aber die Griechische Bilanz verschönert. Damit beschäftigt sich auch mein neuster Blog-Eintrag. Die Eurogruppe hätte das nie zulassen dürfen!

    http://www.roter-beisser.com

  11. Medley
    8. November 2011, 05:12 | #11

    @Admin

    „Im übrigen hätten die “Partner” bereits am 26. Oktober klipp und klar in das Abkommen schreiben können: “Griechenland tritt als Gegenleistung … seine nationale Souveränität ab…”

    Ja selbstverständlich soll/muss Griechenland seine „nationale Souveränität“ abtreten(-Was denn sonst?-), so wie Deutschland dies ja im Zuge der koninentalen Verschuldungskrise ja ebenso tut, bzw. tun musste, oder glaubt hier jemand, dass wir deutsche Steuerzahler und Griechenlandanleihenbesitzer freiwillig, aus unserer „nationalen Souveränität“ heraus, Griechenland Milliarden von Euro mittels diverser „Rettungspakete“ und Schuldenschnitte schenken wöllten? Das ist uns als Mitglied im EU- und Eurowährungsverbund doch ebenso äußerst unnational und unsouverän aufgezwungen, sprich, von uns „ab-erpresst“ worden. Zudem wird in fast allen Staaten der EU eben diese Abgabe der (eigenen)nationalen Souveränität an EU-Institutionen neuerdings als das ultimative Heil und die finale Rettung aus allen Problemen und Kalamitäten jedweder wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller, kultureller und politischer Art gesehen und nennt sich auf neueuropäisch, „Fiskal- und Sozialunion“ und „Vereinigte Staaten von Europa“ Noch nichts davon mitbekommen?!

  12. Hans
    8. November 2011, 13:12 | #12

    Als noch deutscher Staatsbürger, der in Griechenland lebt bin ich empört über den Umgang mit Griechenland insbesondere von deutschen und französischen Politikern und Pressevertretern. Was geht in halbgebildeten Leuten wie Jauch vor, in seiner Sendung griechische Bürger als Spinner zu titulieren. Ausgerechnet der Mann, der vor 15 Jahren mit der Ausstrahlung von Fälschungen Griechenland und die Türkei an den Rand eines Krieges brachte.
    Die sollen daoben froh sein, dass ich in Athen nicht an der Regierung sitze. wer fragt in Deutschland danach, daß dieses kleine 11 Millionen Volk die Last von über 2 Millionen illegalen Flüchtlingen trägt, die nach Zentral Europa wollen? Der Hafen von Patras gleicht einem Hochsicherheitstrackt. Auf drei Griechen kommt ein illegaler Flüchtling. Gastfreundlich, wie die Griechen sind, haben sie das alles ertragen. Auf Deutschland übertragen wären dies 25 Millionen illegale. Wie soll ein griechischer Landarbeiter noch Arbeit bekommen, wenn Pakistanische Flüchtlinge für 10 € am Tag arbeiten.
    Mein Vorschlag
    Raus aus dem Euro, Insolvenz anmelden, ich weiß, daß wird hart, Grenzen auf. Diese Menschen sind frei und können hin, wo sie wollen. Berlusconi hat innerhalb von Wochen mehr davon als Kunsthaare auf dem Kopf. Ich wechsele die Staatsbürgerschaft und werde Grieche.

  13. Ottfried Storz
    8. November 2011, 20:44 | #13

    Lieber Hans,
    erstens sind deine Zahlenangaben auch nach Angaben der Flüchtlingsorganisationen stark überhöht (0,4 -1 Mio), zweitens belasten die Flüchtlinge die Kassen weniger als vermutet (da die meisten keine Geld aus Sozialkassen erhalten) und drittens sind diese Flüchtlingsmengen kein unabänderliches Naturereignis, das Griechenland einfach zu ertragen hat.
    Vielmehr ist es mit den Flüchtlingen wie mit fast allem in Griechenland: Die Politik pennt und unternimmt kaum etwas – und das wenige zudem viel zu spät.
    Griechenland war für Flüchtlinge fast immer nur Einreiseland, für die ganz überwiegende Mehrzahl nur Durchgangsland, von dem aus sie weiter in die EU fahren. Seitdem die Kontrollen anderer Nachbarländer (insb. Italien) deutlich strenger sind, blieben jedoch immer mehr Flüchtlinge in Griechenland.
    Doch unternahm die Politik unglaublich lange fast nichts. Erst vor einem Jahr (!) forderte Griechenland Unterstützung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, viel zu spät.
    Die relativ schmale Grenze zur Türkei war bis vor wenigen Monaten lächerlich abgesichert:
    Es gab keine Wärmebildkameras, keine Hundestaffeln, keine mehrstufigen Mauern oder Gräben, nicht einmal einen Zaun gab es.
    Griechenland gab im letzten Jahrzehnt zweistellige Milliardenbeträge für Panzer, UBoote, Fregatten etc aus, aber keine 0,005 Mrd. für einen Grenzzaum ! Denn nur 5 Mio kostete der erstmalig errichtete Stacheldrahtzaun. Soviel zu den Prioritäten dieser Politiker.

    Wie du auch passend geschrieben hast, verdingen sich fast alle Flüchtlinge für Minilöhne als Arbeiter in Gastronomie, Bau- und Landwirtschaft und sonstigen Bereichen. Dies ist positiv für die griechische Wirtschaft, nicht belastend. Belastend wurde es erst das letzte Jahr, wo viele Jobs wegfielen.

  14. Artemis
    8. November 2011, 22:50 | #14

    Ich kann da Hans nur Recht geben, das ist leider die Realität und wurde viele Jahre schlichtweg ignoriert – sowohl von den griech. als auch von den restlichen Politikern Europas. Und insbesondere die Türkei hat da ihre Verantwortung als potenzieller EU-Beitrittskandidat bzgl. der Grenzsicherung mehr als vernachlässigt! Das sollte den anderen europ. Politikern doch wirklich zu denken geben…sollte man meinen! Und für die Verschwörungstheoretiker 😉 unter uns: es gibt sogar Berichte, wonach türk. Grenzer/Küstenwache gezielt Flüchtlingen über die Grenze bzw. übers Meer nach GR verholfen haben sollen…nach dem Motte „wir sind sie los und die Griechen habe sie jetzt anner Backe“ – wie gesagt, Gerüchte!!!

    @Ottfried Sturz: Diese Zahlen mögen zwar die „offiziellen“ sein, m.M.n. aber bei weitem (!!!) nicht die realen! Wenn man bedenkt, dass Schätzungen zufolge allein illegale Albaner, Kosovaren, Bulgaren und andere vom Balkan in dieser Größenordnung in GR leben und man dann noch die Entwicklung der letzten ca. 5-8 Jahre im Auge hat, dann können diese Zahlen nicht stimmen. Im Zuge der alternativlosen Kriege zur – ich nenne es mal „Demokratisierung“- der Länder des mittleren Ostens kamen und kommen zusätzlich Hunderttausende eben aus diesen Ländern nach GR. Und soviele Schwarz-Afrikaner wie in den letzten Jahren habe ich auch noch nie zuvor in GR gesehen.
    Und natürlich ist es auch kein Geheimnis, dass diese billigen Arbeiter von vielen gerne (aus)genutzt werden und auf dem ersten Blick damit auch der Wirtschaft scheinbar gut tun – weshalb die Politik wohl auch lange Zeit beide Augen verschlossen hat! Und ja, spätestens jetzt rächt sich das!

  15. Ottfried Storz
    9. Dezember 2011, 10:57 | #15

    DIE OECD hat diese Woche eine umfangreiche Analyse zur Arbeitsweise und Effizienz griechischer Ministerialverwaltung durchgeführt. Details hierzu findet ihr in den Artikeln unten.
    Das Ergebnis war eindeutig:
    „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen.“
    „Griechische Beamte sind nicht nur von vielen Kollegen weit entfernt, sondern auch von grundlegendem Wissen. In den Ministerien fehlen zentrale Datenbanken – und nicht nur die. Die griechische Verwaltung hat nicht die Gewohnheit, Akten zu führen, oder die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen – wenn Daten überhaupt vorhanden sind“, stellen die Fachleute trocken fest. Der Mangel an Systematik ist umso fataler, als Zuständigkeiten zwar rigide geregelt sind, doch stetig geändert werden.“ (Zitatende)

    Wenn Griechenland xx-Generalstreiks von hundertausenden Beamten und xx-Tage ohne ÖPNV in Athen ertragen muss, weil 30.000 Beamte in Arbeitsreserve geschickt werden, dann wird Außenstehenden klar, wie unreformierbar DIESES Griechenland eigentlich immer noch ist.

    Angesichts dieses fatalen OECD-Ergebnisse dürfte eine geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands, mit der Möglichkeit der Entlassung aller Beamte, die deutlich sinnvollere Variante sein.
    Wenn wieder Geld vorhanden wäre, könnten sich diese Exbeamte dann in den neu und effizienter strukturierten Ministerien um Stellen bewerben.

    http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13756807/Ausser-Kontrolle.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/article13755579/Griechenlands-Staatsapparat-ausser-Kontrolle.html

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