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Archiv für November, 2011

Untersuchung der Kredite an Parteien in Griechenland

30. November 2011 / Aufrufe: 756 9 Kommentare

In Griechenland soll ein Wirtschaftsstaatsanwalt die Vergabe von Bankkrediten in Höhe von über 240 Millionen Euro an die beiden großen politischen Parteien untersuchen.

Anlässlich der Veröffentlichungen über die mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Kredite, welche die politischen Parteien in Griechenland von Banken erhalten haben sollen, wird der Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Vergabe von Krediten an die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK untersuchen. Gegenstand der durchzuführenden Voruntersuchung wird die Überprüfung sein, ob die Kredite angesichts der Tatsache „ungewiss“ sind, dass noch gar nicht bekannt ist, ob die Parteien in Zukunft die selben Beträge der bisher erhaltenen staatlichen Subventionen erhalten werden.

Das Einschreiten des Wirtschaftsstaatsanwalts in Zusammenhang mit dem Thema der Kredite der Parteien hatte der Abgeordnete der „Demokratischen Allianz“ Leftheris Avgenakis verlangt, der sich auf Daten bezüglich der Finanzierung der Fraktionen bezog und die Angelegenheit als „Skandal“ charakterisierte. Der Abgeordnete, der im Rahmen der Untersuchung als erster Zeuge zur Aussage vorgeladen werden wird, sprach in einer parlamentarischen Anfrage von einer „unerhörten Überschuldung der Parteien PASOK und Nea Dimokratia„, deren Schulden „das öffentliche Empfinden provozieren„.
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Versicherte der ETAA in Griechenland klagen gegen Griechische Bank

29. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 728 Kommentare ausgeschaltet

Versicherte des gesetzlichen Versicherungsträgers ETAA in Griechenland erstatten gegen die Griechische Bank Strafanzeige wegen Veruntreuung der Kassenrücklagen.

Mit einer bei dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft, Ioannis Sakellakos, eingereichten Strafanzeige beantragt der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands, Christos Spirtzis, die dringliche Strafuntersuchung der Weise der Verwaltung der Rücklagen der Einheitskasse für Freiberufler (ETAA) durch die Griechische Bank. Gegenstand der Anrufung der Staatsanwaltschaft sind die Beträge, die – wie in der Anzeige betont wird – „seitens der Griechischen Bank ohne die geringste Genehmigung und Informierung der Verwaltungen der ETAA auf unkontrollierte Weise in Obligationen und Bonds von etlichen Mrd. Euro investiert wurden„.

Die Strafanzeige ist von der Rechtsanwaltskammer Athen, dem Griechischen Verband der Zahnärzte, dem Panhellenischen Ärzteverband, dem Verband der Notare im Bezirk der Berufungsgerichte Athen – Piräus – Ägäis und Dodekanes, der Technischen Kammer Griechenlands, dem Verband der Gerichtsvollzieher Griechenlands und dem Pharmazeutischen Verband von Attika unterzeichnet. Es wird sogar verlangt, die Untersuchung der Sache einem Untersuchungsrichter der Berufungsstaatsanwaltschaft anzutragen.
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Auch Arbeitslose in Griechenland müssen Solidaritätsabgabe zahlen

28. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 671 2 Kommentare

In Griechenland müssen selbst Arbeitslose die rückwirkend für das Jahr 2010 erhobene neue Solidaritätsabgabe zahlen, wenn sie auch nur einen einzigen Tag beschäftigt waren.

Entgegen den gehegten Hoffnungen, von der rückwirkenden Solidaritätsabgabe auf Einkommen des Jahres 2010 befreit zu werden, müssen letztendlich auch zahllose Arbeitslose die neue Abgabe nebst den Strafzinsen in Höhe von 1% pro Monat ab August 2011 entrichten. Mit dieser negativen Entwicklung werden sich unmittelbar all jene Arbeitslosen konfrontiert sehen, die zwar die Befreiung von der neuen Sondersteuer beantragt hatten, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht als Arbeitslose anerkannt werden, wenn sie vor der Registrierung bei der Arbeitsbehörde OAED sei es auch nur ein minimales Einkommen hatten.

Die einschlägigen Bescheide über die Ablehnung der Befreiung von der Abgabe werden in nächster Zeit massenweise den Betroffenen zugestellt werden, womit sie nicht nur die Abgabe nachzuzahlen haben, sondern zusätzlich Strafsteuern ab August 2011 zahlen müssen. Der im Oktober 2011 (also immerhin 3 Monate nach Ratifizierung des einschlägigen Gesetzes) ergangene ergänzende Runderlass des Finanzministeriums mag eindeutig gewesen sein, jedoch beginnen die Arbeitslosen erst jetzt die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen:
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Immobiliensteuer in Griechenland auf Obdachlosen-Container

27. November 2011 / Aktualisiert: 29. April 2018 / Aufrufe: 1.015 2 Kommentare

Die seit 1995 obdachlosen Erdbebenopfer in der Gemeinde Grevena in Griechenland sollen für ihre Container-Notunterkünfte die neue Immobiliensteuer entrichten.

Anlässlich der gesetzlich verfügten „Abzocke“ zu Lasten des Immobilienbesitzes in Griechenland erinnerte sich die griechische Regierung endlich wieder einmal auch an die obdachlosen Erdbebenopfer in Grevena, die vor über 15 Jahren infolge des Erdbebens am 13. Mai 1995 ihre Häuser und Wohnungen verloren und seitdem in Containern wohnen und vergeblich auf die damals vollmundig zugesagte staatliche Hilfe beim Wiederaufbau der betroffenen Ansiedlungen warten.

Unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung wurde auch den Bewohnern dieser in Rede stehenden Container-Notunterkünfte mittels der Stromrechnung der Bescheid über die Besteuerung ihrer „Immobilien“ zugestellt!
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Stromsperre wegen Steuerschulden in Griechenland ist rechtswidrig

26. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.148 4 Kommentare

Die Anordnung des Finanzministeriums in Griechenland, Schuldnern der per Stromrechnung erhobenen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, ist rechtwidrig.

Laut dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger verletzt die von dem griechischen Finanzministerium angeordnete Maßnahme, Schuldnern der über die Stromrechnungen erhobenen neuen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, eine einschlägige Direktive der Europäischen Gemeinschaft.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Hountis betont EU-Kommissar Öttinger, dass die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. die Stromlieferanten allgemein nicht berechtigt sind, einem Bürger den elektrischen Strom abzuschalten, wenn dieser zwar die neue außerordentliche Immobilienabgabe nicht entrichtet, jedoch die Stromrechnung ordnungsgemäß begleicht.
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Rezession in Griechenland führt zu neuen Rentenkürzungen

25. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.173 3 Kommentare

Anhaltende Rezession, explodierende Arbeitslosigkeit und Kürzung der staatlichen Zuschüsse führen unausweichlich zu neuen Kürzungen der Renten in Griechenland.

In Griechenland werden erneut die Haupt- und Zusatzrenten gekürzt werden müssen, da infolge der tiefen Rezession und ständig steigenden Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden rapiden Rückgang des Beitragsaufkommens die Überlebensfähigkeit der Rentenkassen inzwischen unmittelbar gefährdet ist. Obendrein wird sich die bereits in diesem Jahr brisante Finanzlage der Versicherungsträger im Jahr 2012 noch weiter zuspitzen,

Auf neu Eingriffe in das Versicherungssystem zur Einschränkung der Ausgaben lassen außerdem auch die Daten des Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 schließen, da sich die wirtschaftlichen Größen der Einnahmen aus Beiträgen deutlich überbewertet zeigen und die vorgesehenen staatlichen Zuschüsse an das Sozialversicherungssystem eindeutig geringer sind als im Jahr 2011. Die sich während der letzten Tage – mit der Verzögerung der Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche an das Land – offenbarte Schwierigkeit der Rentenkassen, der Deckung der Leistungen für das Jahr 2011 zu entsprechen, zeigt die Ausweglosigkeit auf, mit der sich die Kassen im nächsten Jahr konfrontiert sehen werden.

Zwei Punkte des staatlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012 Etats signalisieren die unabwendbare Notwendigkeit, 2012 neue Maßnahmen zu ergreifen.
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Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

24. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 737 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und rechtswidrigen Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Dezember 2011 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am 22. November 2011 die Verlängerung der Frist für die Beantragung der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten, ungenehmigten Baumaßnahmen und sonstigen baurechtlichen Verstößen bis einschließlich zum 30. Dezember 2011 bekannt.

Die ursprünglich auf den 30. November 2011 angesetzte Frist für die Inanspruchnahme der einschlägigen Regelungen galt von Anfang an als illusorisch, zumal das unter dem Druck der Gläubiger / Troika mehr schlecht als recht zusammengeschusterte und Hals über Kopf verabschiedete entsprechende Gesetz mit eklatanten Lücken und Unklarheiten behaftet ist, die trotz zahlreicher „Nachbesserungen“ nach wie vor nicht vollständig behoben wurden.

Den maßgeblichen Ausschlag für die Gewährung der Nachfrist dürfte allerdings die weit hinter den gehegten Erwartungen zurückgebliebene Akzeptanz der Regelung gegeben haben, zumal die – mehr oder weniger willkürlich – prognostizierten Einnahmen aus der Maßnahme bereits fest in den Staatshaushalt einkalkuliert worden sind.

(Quellen: Eleftherotypia, Kathimerini)

Signifikanter Anstieg der AIDS-Infektionen in Griechenland

22. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 875 1 Kommentar

In Griechenland wurde ein signifikanter Anstieg der HIV-Neuinfektionen, verzeichnet, der unter anderem auf illegale Immigration und Prostitution zurückgeführt wird.

Einen Anstieg um 62,7% bei den neuen HIV- / AIDS-Fällen im Vergleich zu 2010 verzeichnete in diesem Jahr das griechische Zentrum für Krankheitskontrolle und Vorbeugung (KEELPNO). Laut dem Gesundheitsministerium beruht der Anstieg der Neuinfektionen unter anderem auf der illegalen Immigration, der illegalen Prostitution und dem Konsum intravenöser Drogen.

Eine tatsächlich zentrale Rolle scheinen die kontaminierten Injektionsspritzen zu spielen, welche die Konsumenten von Heroin gemeinsam benutzen: die Anzahl der neuen Fälle in dieser Bevölkerungsgruppe stieg innerhalb eines Jahres um 125% an und entspricht nunmehr einem Viertel der Gesamtzahl der neu registrierten Fälle.
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Statistische Daten Griechenlands waren nicht verfälscht

21. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 1.366 6 Kommentare

Die Europäische Kommission gesteht ein, dass die volkswirtschaftlichen Daten, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, doch nicht verfälscht waren.

Griechenland steht in Europa und der ganzen Welt in dem Ruf, seine statistischen Angaben verfälscht zu haben, um im Jahr 1999, als über seinen Beitritt zur Eurozone entschieden wurde, ein geringeres volkswirtschaftliches Defizit auszuweisen. Die Europäische Kommission gesteht inzwischen allerdings ein, dass Griechenland die Voraussetzungen für seinen Beitritt zu der Eurozone damals tatsächlich erfüllt hatte, wogegen Frankreich, Spanien, Portugal und möglicherweise sogar auch Deutschland sich für ihren Beitritt zum Euro logistischer Alchemie bedienten.

Die Datenbank AMECO der Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (DG ECFIN) der Europäischen Kommission zeigt, dass Griechenland ein Defizit der Zentralregierung in Höhe von 3,07% des BIP für das Jahr 1999 hatte, in dem auch über seine Beteiligung an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) entschieden wurde, um dieser zwei Jahre später beizutreten. Die erst Jahre später rückwirkend hervorgerufene Überschreitung der Defizitgrenze beruht auf der Änderung der Weise der Verbuchung militärischer Ausrüstungen während der volkswirtschaftlichen Inventur im Jahr 2004 unter Finanzminister Giorgos Alogoskoufis.
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RAK Athen protestiert gegen Manipulation der Justiz in Griechenland

20. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 557 2 Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer Athen bezichtigt das Finanzministerium in Griechenland des unverblümten Versuchs, die Amtsträger der Justiz manipulieren zu wollen.

Nach der heftigen Reaktion des griechischen Finanzministeriums bzw. speziell des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kalamata, mit welcher der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI untersagt wurde, einem Bürger den Strom abzuschalten, falls dieser nicht die zusammen mit der Stromrechnung erhobene – jedoch falsch berechnete – Immobiliensonderabgabe zahlen sollte, sprach der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer Giannis Adamopoulos von einem unverblümten Versuch der Manipulation der Richter, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) gegen die allgemein äußerst umstrittene neue Immobilien-Sondersteuer bereits etliche einschlägige Anträge und Beschwerden anhängig sind, die ab Anfang Dezember 2011 oder aber auch erst im Lauf des nächsten Jahres zur Verhandlung kommen werden, und auch ansonsten zahlreiche Einzelpersonen, Träger und Verbände inzwischen Rechtsmittel gegen die Zwangsabgabe eingelegt haben oder einzulegen beabsichtigen.
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