Griechenland soll nationalen Manteltarifvertrag abschaffen

4. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 941

Griechenland soll unter dem Druck der Gläubiger den nationalen Manteltarifvertrag abschaffen, der zur Zeit einen gesetzlichen monatlichen Mindest-Nettolohn von etwa 540 Euro vorsieht.

Die Vertreter der Troika verlangten am Montag (03.10.2011) von der griechischen Regierung die Abschaffung der „letzten roten Linie“ bezüglich der Löhne auf dem privaten Sektor und provozierten damit prompt die zornige Reaktion des Dachverbands der Arbeiterorganisationen GSEE. Konkret verlangten die Vertreter der Gläubiger Griechenlands die Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags, um noch niedrigere Arbeitslöhne als die derzeitigen gesetzlichen Mindestlöhne von monatlich ca. 540 Euro netto / 750 Euro brutto bzw. auf Tageslohnbasis ca. 24 Euro netto / 33,50 Euro brutto durchsetzen zu können.

Diese aus heiterem Himmel gestellte Forderung schlug im Rahmen der mit Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis geführten Besprechungen natürlich wie eine Bombe ein, zumal bis heute niemals ein solches, sondern nur das Thema der Branchen- und Unternehmenstarifverträge zur Rede gestanden hatte. Der nationale Manteltarifvertrag stellte dagegen bisher die „rote Linie“ dar, die von allen akzeptiert wurde. (Es sei angemerkt, dass mithilfe der umstrittenen Firmentarifverträge  inzwischen auf breiter Basis die bestehenden Branchentarifverträge unterlaufen werden und die Unterzeichnung  nicht selten durch massiven Druck auf die Arbeitnehmer erzwungen wird.)

Beginnt das Dialogverfahren mit den sozialen Partnern, damit sie überzeugt werden, die von dem Tarifvertrag vorgesehenen Mindestlöhne zu senken„, schlugen die Gläubiger dem Arbeitsminister vor und ergänzten: „Falls dies nicht möglich ist, schreitet einfach zu einer gesetzlichen Regelung, mit der das selbe Ergebnis erzielt wird„. Mit anderen Worten wurde also die gesetzliche Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags verlangt, der das Resultat freier kollektiver Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt und letztendlich auch in der griechischen Verfassung verankert ist.

Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden

Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis reagierte auf die überraschende Forderung der Troika mit starken Vorbehalten, charakterisierte eine solche Entwicklung als einen „ungeheuren Umsturz“ und merkte an: „Etwas Derartiges würde zu einem erheblichen Rückgang der Sozialversicherungsbeiträge, der Renten und der Steuern führen und einen enormen Schlag für die Kaufkraft der Löhne bedeuten.“ Der Minister vermied, gegenüber der Troika jegliche verbindliche Zusage zu übernehmen und betonte, diesbezüglich den Premierminister und das Kabinett zu unterrichten.

Wie aus anderer Quelle verlautete, soll Premierminister Jorgos Papandreou bei einer Begegnung mit Abgeordneten der PASOK-Partei signalisiert haben, dass es in Griechenland nationale Manteltarifverträge und Institutionen gebe, welche die Arbeitnehmer schützen: „Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden„. Justizminister Miltiadis Papajoannou wiederum betonte, dass der nationale Manteltarifvertrag durch die Verfassung gesichert sei.

Das andere im Rahmen der Begegnung gestellte Thema bezieht sich auf die Ausweitung der Branchentarifverträge auch auf die Unternehmen, die nicht an der Verhandlung teilnehmen. Die Troika verlangte, die Möglichkeit zur Ausweitung der Branchentarifverträge durch das Arbeitsministerium für die nächsten drei Jahre auszusetzen, während Arbeitsminister Koutroumanis vorschlug, dass die Ausweitung nur für solche Tarifverträge gelten soll, die keine Lohnerhöhungen vorsehen. Auch in diesem Thema gab es schließlich keine Einigung.

Das einzige Thema, in dem sich beide Seiten einigten, bezieht sich auf die betrieblichen Tarifverträge und speziell die Möglichkeit zum Abschluss solcher Firmentarifverträge, wenn sie von „Verbänden von Personen“ unterzeichnet werden, die drei Fünftel der Arbeitnehmer vertreten, die in dem konkreten Unternehmen beschäftigt sind.

Gewerkschaften an Troika: Μολών λαβέ!

Heftig war die erste Reaktion der Gewerkschaftler der GSEE auf die Forderung der Troika nach Abschaffung der gesetzlichen Mindestlöhne. „Sie sind an dem äußersten Punkt der Unverschämtheit angelangt„, betonten die Gewerkschaftler und fügten hinzu: „Niemand hat das recht, den nationalen Manteltarifvertrag abzutreten.“ Bezüglich der weiteren Haltung der gewerkschaftlichen Bewegung beschieden sie der Troika sogar unverblümt: „Μολών λαβέ!“

Sie respektieren nichts mehr, weder die Verfassung noch die freien kollektiven Verhandlungen„, betonte gegenüber der Zeitung To Vima der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der Nationalbank G. Konstantinopoulos und merkte an, dass „die Troika nun endlich ihre zynischen Absichten offenbart„.

(Quellen: To Vima)

  1. AfypnisiTwra!
    4. Oktober 2011, 07:53 | #1

    “Sie respektieren nichts mehr, weder die Verfassung noch die freien kollektiven Verhandlungen“, betonte gegenüber der Zeitung To Vima der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der Nationalbank G. Konstantinopoulos und merkte an, dass “die Troika nun endlich ihre zynischen Absichten offenbart“.

    Schön, dass mal jemand wagt, die „Absichten der Troika“ zu analysieren, wenn ich auch sicher bin, dass weder Widerspruch noch andere schöne oder weniger schöne Worte etwas nutzen werden.

    Mein Mann ist Grundschullehrer im Nachbarort, vor zwei Jahren hatte er ein Netto-Einkommen von über 1.400 Euro (nach 10 Dienstjahren), das im vergangenen Jahr langsam vor sich hin schrumpfte. Ab dem 01.10. werden ihm monatlich 300 Euro abgezogen, d.h., seine monatlichen Bezüge belaufen sich jetzt auf 1.100 Euro.

    Wir denken – ebenso wie alle anderen hier – voller Grausen an den zu erwartenden Heizölpreis. Mit der Mehrwertsteuererhöhung kosten 250g Butter um 3 Euro, ein Liter Milch um 1 Euro 30, Kaffee wird langsam zum Luxusartikel.

    Über welche „Kaufkraft der Löhne“ spricht hier eigentlich unser Arbeitsminister noch?!

  2. Theo Tankinis
    4. Oktober 2011, 11:02 | #2

    Immer noch meilenweit hinter der Kurve, die Griechen? Der Arbeitsminister lügt, wenn er behauptet, die Troika-Forderung käme überraschend. Die Chance, das komplette Preisniveau zu hälfteln (also Gehälter, Mieten, Steuern, Abgaben), die Hälfte der öffentlichen Angestellten nach Los in die produktive Privatwirtschaft zu entlassen, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands dadurch ansatzweise wieder herzustellen, und im Gegenzug die Schulden – inklusive der privaten – von ganz EU-ropa mittragen zu lassen: Dies zu propagieren, haben die griechischen Politiker und Gewerkschaften (besser: Gestreikschaften) die letzten zwei Jahre verpasst, weil sie meinten, sie könnten irgendwie weiterwursteln und ohne Verluste durchkommen.

    Jetzt wird Griechenland in eine brutale deflatorische Depression geprügelt, die Privatschulden bleiben aber auf Euroniveau, und die Gewinner sind die vormals leichtsinnigen, europäisch „geretteten“ Banken und Versicherungen, die Unternehmen und Immobilien zum Spottpreis einsacken. Die Griechen dürfen sich bei ihren nützlichen Idioten der globalen Oligarchie bedanken, den lautstarken Fahnenschwenkern (und Medienunternehmen) aller Couleur!

  3. Phoinix
    4. Oktober 2011, 13:07 | #3

    Warum lassen sich die Menschen (das Volk) verkaufen? Wenn ein Politiker sich für sein Land und die Menschen einsetzen würde, dann hätte er schon viel früher gasagt: Schluss mit EU – wir sind souverän und entscheiden uns gegen den Druck der Banken. Klar gibt es dann ein paar Probleme, doch „Wir sind das Volk“ und wir schaffen das! Jetzt wird Geld geliehen – und geliehen – und geliehen… Wer kann das jemals zurückzahlen??? Das schafft nur Abhängigkeit von Fremden – früher haben die Türken das Land besetzt – heute wird das anders gemacht: man nennt das Finanzhilfe und das bedeutet: Hilfe leichter in die moderne Sklaverei zu kommen.
    Wozu also Euros, die keiner will und nicht sofort wieder die stolze Drachme?? Klar wird das nicht leicht – na und? aber dafür verliert Griechenland nicht seine Identität! Warum nicht alle Hausbesitzer aus der EU nicht richtig kräftig zur Kasse bitten mit hohen Steuern? Warum nicht von teuren Hotels, die nicht griechen gehören hohe Steuern verlanegen? Warum nicht Luxus hoch besteuern – und dafür Arbeitslose an die Strände schicken um den Müll wegzuräumen und wieder alles schön machen für die wahren Freunde der Griechen: die Gäste, die Touristen, die kommen um das wunderbare Land zu geniessen und dann wieder gehen… und nicht Griechisches Land „kaufen“ wollen um es dann ausbluten lassen!
    Warum haben die Politiker heute – und das nicht nur in Griechenland – nicht den „Arsch“ in der Hiose zu sagen, wir sind für das Volk verantwortlich und nicht für Banken, Börse oder sonstwelche PIIGS?
    Its not only money thats makes the world go round… – die Menschen sind es, die aus Liebe zu ihrem Land alles tun würden, um es zu erhalten – nur was passiert? Sie werden nicht gefragt, weil Begehrlichkeit und Egoismus, zusammen mit hoher krimineller Energie der sog. „Leader“ das Land lieber ausbluten lassen, als es zu schützen! Also wir kennen das ja von Afrika – aber Griechenland ist doch ein Land mit enormer Kultur – trotzdem hat man den Eindruck, die Menschen im Schlafzustand – oder LETHARGIE?? Φίλοι προκύπτει από τα μεσάνυχτα!

  4. xyz
    4. Oktober 2011, 23:43 | #4

    die stolze Drachme??

    es gibt keine stolze drachme aber merkwürdige kommentatoren, provokateure, feinde griechenlands, auch aus religiösen gründen? feinde der eu, neider und ähnliches.

    die Menschen sind es, die aus Liebe zu ihrem Land alles tun würden, um es zu erhalten – nur was passiert? Sie werden nicht gefragt, weil Begehrlichkeit und Egoismus, zusammen mit hoher krimineller Energie der sog. “Leader” das Land lieber ausbluten lassen, als es zu schützen! “

    herr papandreou hat um die hilfe der griechen gebeten. also hingehen und die hilfe anbieten. es werden steuereintreiber, ideen, …..benötigt.

  5. Apateonas
    5. Oktober 2011, 12:44 | #5

    @ Admin
    Können sie die Forderung der „Troika“ mit einer nicht griechischen Pressemeldung bestätigen und hier posten?
    Ich konnte nichts dergleichen finden. Danke!

  6. Andreas
    5. Oktober 2011, 13:32 | #6

    Ich stimme vielem des hier gesagten zu, aber hoert doch auf immer wieder nur ueber die politiker zu jammern. Was ist denn die superschlaue alternative? 10Mio. drachmen fuer alle? And then what!
    Ich erlebe seit 15 jahren in Griechenland wie normal es ist sich vorteile zu erkaufen und connections spielen zu lassen. Angefangen von meiner arbeitserlaubnis, und dem ersten TUV (KTEO) meines (damaligen UK) autos, bis zum zoll im Hafen oder airport. Immer gibt es da diese (nicht ganz) billigen helferlein.
    All dieses schwarzgeld hat nie jemand deklariert und auch jetzt beobachte ich nur mit staunen, wie einfallsreich meine nachbarn bezueglich ihrer grundstuecke sind (wir leben alle ektoskedio). Und kein politiker weit und breit.
    Wer von Euch schlaumeiern keinen dreck am stecken hat, der werfe den ersten stein.
    Ich lebe und arbeite in Griechenland, liebe es ueber alles und auch ich klammere mich mit den fingern an den tellerrand, aber mit einem so uneinsichtigen volk wie diesem, weiss auch ich keine loesung.
    „φταίω εγώ“ gibt es als satz in Griechenland nicht, das habe ich schon vor 10 jahren im sprachunterricht gelernt.

  7. Maria
    5. Oktober 2011, 17:27 | #7

    @xyz ,
    ja, die Menschen tuen alles um ihr Land zu retten, aber die Plage der Heuschrecken, die frißt weiterhin alles weg!
    Vielleicht sollte H. Papandreou, endlich mal, die Plage bekämpfen und von denen die Hilfe anfordern!

  8. admin
    5. Oktober 2011, 18:57 | #8

    Apateonas :

    @ Admin
    Können sie die Forderung der “Troika” mit einer nicht griechischen Pressemeldung bestätigen und hier posten? Ich konnte nichts dergleichen finden. Danke!

    Recherchen mit Suchphrasen wie „griechenland troika manteltarifvertrag“ führen sehr wohl zu einschlägigen (deutschsprachigen) Ergebnissen.

  9. Apateonas
    5. Oktober 2011, 21:11 | #9

    @ admin
    OK, das stimmt jetzt zur jetzigen Uhrzeit…ich hatte vor 12:00h gesucht, die Meldungen, die ich jetzt gefunden habe decken sich damit. Ich war wohl zu schnell…

    Dann ist das eine Forderung der „Troika“ die ich nicht verstehen und noch weniger befürworten kann! Wer von denen würde denn alleine für 700 EUR arbeiten gehen wollen? Das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit den Arbeitern gegenüber!

  10. C.M
    5. Oktober 2011, 21:36 | #10

    Griechenland braucht Zeit um einige schwierige Probleme zu lösen. Arbeitsplätze schaffen, etc. Viele andere Problem sind sehr schnell und leicht lösbar. Beispielsweise das Problem korrupte und oder unfähige Beamte und Politiker zu kündigen, Reiche dazu zu bewegen ihre Steuern ab sofort und gefälligst zu bezahlen.

    Die EU benötigt ebenfalls ein wenig Zeit um einige schwierige Probleme zu lösen. Beispielweise den Menschen der EU Gemeinschaft ein familiäres Gefühl zu vermitteln (zur Zeit wird bewusst und teilweise unbewusst jede Menge Hass verbreitet). Andere Probleme sind leicht lösbar. Beispielsweise zur kenntnis zu nehmen, dass Griechenland und die anderen Südländer nicht von einigen wenigen Staaten versklavt und der Identität beraubt werden möchten. Kein Einheitsbrei. Das wäre aus unterschiedlichen Gründen dumm und sicher auch langweilig.

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