Griechenland hofft auf Besteuerung von Kapitalanlagen in der Schweiz

30. Oktober 2011 / Aufrufe: 771

Griechenland verspricht sich erhebliche Einnahmen aus der rückwirkenden Besteuerung ungemeldeter Guthaben und Kapitalanlagen griechischer Bürger in der Schweiz.

Die Beratungen zwischen Griechenland und der Schweiz über die Besteuerung nicht ordnungsgemäß deklarierter Einlagen griechischer Steuerpflichtiger bei schweizerischen Banken gehen in die Endphase. Die Veröffentlichung der Hauptpunkte des Abkommens, das auf dem Rahmen entsprechender Abkommen der Schweiz mit Großbritannien und Deutschland basieren soll, wird in Form einer Vorvereinbarung gegen Ende des Jahres 2011 erwartet.

Wie das griechische Finanzministerium bekannt gab, fand am vergangenen Donnerstag (27.10.2011) eine einschlägige Begegnung der Delegationen Griechenlands und der Schweiz unter Leitung der Generalsekretäre der Finanzministerien der beiden Länder statt. Von Seite des griechischen Finanzministeriums wird unter anderem angeführt, dass entsprechende Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien im Frühling 2010 begannen und mit der Unterzeichnung der Abkommen im September 2011 zum Abschluss kamen.

Es sei angemerkt, dass sich die Einlagen griechischer Bürger bei schweizerischen Banken auf schätzungsweise etwa 200 Milliarden Euro belaufen sollen und dieser Betrag zu einem großen Anteil als „Schwarzgeld“ charakterisiert wird.

Der Rahmen des Abkommens mit der Schweiz

Die Inhaber von (ungemeldeten) Geldanlagen in der Schweiz sollen grundsätzlich wählen können, entweder den griechischen Behörden ihre Daten zu enthüllen oder eine Steuer zu entrichten, die auf die Summe des angelegten (oder investierten) Kapitals erhoben wird und in ihrer Höhe der Steuer entspricht, die entrichtet worden wäre, wenn der Betrag der Anlage bei dem griechischen Finanzamt regulär als Einkommen deklariert worden wäre.

Bei den eingangs erwähnten Abkommen mit anderen Ländern wird die Steuer, die auf die Summe des angelegten Kapitals erhoben wird, auf Basis einer Formel berechnet, in der die Kontobewegungen während der letzten 10 Jahre, die Kontobewegungen nach Ankündigung des Abkommens und andere Parameter berücksichtigt werden.

Weiter wird das Abkommen auch Bestimmungen über zukünftige Einlagen sowie ebenfalls den Rahmen umfassen, in dem die schweizerischen Behörden auf Anfrage griechischer Behörden Informationen und Daten zur Verfügung stellen werden, sofern sich das Thema illegaler Gelder stellt. Jedenfalls wird dieses Verfahren keine Straftaten abdecken und keine Doppelbesteuerungsabkommen annullieren.

Finanzminister Venizelos hofft auf signifikante Steuereinnahmen

Griechenland wird auf diese Weise erhebliche entgangene Steuern vieler Jahre einnehmen oder Informationen erhalten, die es ihm erlauben, die himmelschreienden Fälle von Steuerhinterziehung ausfindig zu machen„, betont Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos in Zusammenhang mit den Initiativen des Ministeriums und führt weiter an, „dass es einen wichtigen Umstand darstellt, dass eventuelle strafrechtliche Verantwortungen wie beispielsweise wegen Geldwäsche bestehen bleiben„.

Das Finanzministerium notiert ebenfalls, dass „diese Entwicklung mit der Schweiz in Kombination mit der in Griechenland inzwischen in Kraft getretenen Aufhebung des Bankgeheimnisses ein sehr viel effektiveres Waffenarsenal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gestaltet„, und ergänzt:  „In Kombination mit der Veröffentlichung – anfänglich im Parlament – der Namen all jener, die Guthaben ins Ausland transferierten, deren Höhe nicht durch ihre Steuererklärungen gerechtfertigt ist, gestattet dies dem Finanzministerium, sich besser auf die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung zu fokussieren, die eine allgemeine nationale Gefahr sind„.

(Quelle: Naftemporiki)

  1. Ralf
    31. Oktober 2011, 10:59 | #1

    Gratulation!

    Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung! Ich hoffe nur, dass all diese Milliarden Schwarzgeld auch dann noch in der Schweiz sind, wenn das Abkommen fertig ist. Es ist zwar schade, dass die griechische Gerichtsbarkeit und Steuerfahndung nicht selbst in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen und diese Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen, aber momentan ist das eine eher europäische Praxis und wird auch von anderen Ländern (incl. Deutschland) so verwirklicht.

    Da jetzt ein Schuldenschnitt verabschiedet wurde und zusätzlich noch ein weiteres Hilfsprogramm kann jetzt zusammen mit weiteren Milliarden aus Schwarzgeld oder einfach nur unterschlagenen Steuern der Wiederaufbau des Landes beginnen. Ich hofe, dass auch die anderen Steuerhinterzieher ihre Nachzahlungen machen müssen. Griechenland wird sich ändern müssen und das wird wohl auch recht schmerzhaft werden für seine Bürger, aber wenn das Land dies schafft, dann ist dies eine einmalige Leistung auf die das Land zu recht stolz sein könnte.

    Ich drück Ihnen die Daumen!!!

  2. Theo v. Due
    2. November 2011, 10:57 | #2

    Ralf geht wohl der privateigentumsfeindlichen griechischen Regierungspropaganda auf den Leim? Da die Wunderformel des unersättlichen Venizelos, mit der aus erschnüffelten Kontobewegungen auf Zugewinn geschlossen werden soll, nicht da steht, gehe ich davon aus, dass es sich bloss um einen neuerlichen Raubzug der griechischen Staatsruine im Auftrag der Terrorbankster handelt. Und zwar nicht etwa nur gegen Steuerhinterzieher, sondern gegen alle Griechen, die – anders als die verantwortungslosen Herausgeber und die gierigen Käufer griechischer Schrottstaatspapiere – durch die Anlage in der demokratischen Schweiz unter Inkaufnahme niedrigerer Zinsen die Verantwortung für solides Wirtschaften gezeigt haben.

    Nochmal: Jeder, der dem griechischen Staat und den griechischen Banken auch nur einen Cent unnötig überlässt, verschleppt und verschärft den kommenden Staatsbankrott.

  3. nikos
    28. November 2011, 18:11 | #3

    na endlich tut sich etwas!

  4. Sanne
    4. Januar 2012, 05:55 | #4

    Wir alle hoffen darauf, das wäre ja auch dreist.

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