Bürger in Griechenland wollen Taten und keine Namenslisten

24. Oktober 2011 / Aktualisiert: 10. September 2014 / Aufrufe: 733

Viele Bürger in Griechenland fragen sich, warum die Regierung immer wieder die Anprangerung angeblicher Steuerhinterzieher ankündigt, anstatt sie kurzerhand die Pflicht zu nehmen.

Im Nachhall der in der vergangenen Woche dem griechischen Parlament überstellten Listen mit den Namen natürlicher Personen, die dem Fiskus Steuern und Abgaben schulden oder beachtliche Gelder ins Ausland transferiert haben sollen, wurde in der Lokalzeitung „I Thessalia“ am Sonntag (23.10.2011) von Giorgios Tsiglifisis ein Kommentar publiziert, der nachstehend in (gekürzter) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Namen der Steuerhinterzieher

„Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher“. Das ist eine Phrase, die in festen zeitlichen Abständen wiederholt aus offiziellem Mund ertönt, oftmals als „Ausgleich“ der harten Maßnahmen, welche zu lasten der Lohnempfänger, Rentner und aller derer ergriffen werden, die keine Möglichkeiten haben, auch nur einen Euro zu verstecken.

Vor einer Woche hatte der Wirtschaftsminister vom Podium des Parlaments aus mit seiner bekannten furchteinflößenden Rhetorik die Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher angekündigt. Um auch seine Entschlossenheit zu zeigen, hatte er zu verstehen gegeben, dass die Veröffentlichung sogar auch dann erfolgen werde, wenn es keine entsprechende Genehmigung von der Datenschutzbehörde gibt.

Mitte vergangener Woche hat das Ministerium tatsächlich zwei Listen an das Parlament geschickt mit den Namen von Großschuldnern des Staates und von Personen, die an ausländische Banken Überweisungen vorgenommen haben. Was wurde aus diesen Registern?

Die Daten befinden sich im Tresor der Büros des zuständigen Parlamentsdienstes. Die Abgeordneten, die eintrafen um sich zu informieren, erhielten keine Abschriften der Register aus Gründen der Vertraulichkeit, da die Datenschutzbehörde konkrete Bedingungen und Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Daten aufgestellt hatte. Also erlaubte sie nur die Lektüre der Listen, ohne die Möglichkeit, Aufzeichnungen zu machen; während der ganzen Zeit des streng vertraulichen Vorgangs stand ein Parlamentsangestellter Wache.

Worin besteht der Sinn der Anprangerung angeblicher Steuerhinterzieher?

Der Wirtschaftsminister hatte nicht von einem „vertraulichen“ Vorgang gesprochen. Auch ist unbekannt, welchen Sinn das ausgewählte Verfahren zu der gemeinten … Anprangerung der Steuerhinterzieher und der Großschuldner hat. Um sie aufzurütteln, damit sie nicht weiterhin ihrer „Sportart“ frönen? Kannte das Ministerium nicht das Problem mit der Datenschutzbehörde oder passte es ihm bloß, mit der betreffenden Ankündigung den Löwen zu markieren? Vielleicht ist letzten Endes der einzige Steuerhinterzieher in diesem Land der bekannte volkstümliche Sänger, der vor einem Jahr angeprangert wurde?

Die ans Licht gekommenen Informationen über die dem Parlament übersandten Listen [ … ] schockieren durch ihrem Inhalt: Eine natürliche Person, die gerade einmal Einnahmen von 4.000 Euro erklärt, hat 18 Millionen Euro ins Ausland geschafft wie ebenfalls ein namhafter Großschuldner, der dem Staat 636 Millionen Euro schuldet. Desgleichen wurden 18 Arbeitslose ausfindig gemacht, die von der OAED (ΟΑΕΔ = Arbeitslosenkasse) Unterstützung beziehen, jedoch jeweils Einlagen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bei ausländischen Banken besitzen. Auch besitzt ein Steuerpflichtiger, der 42.000 Euro erklärt hat, Einlagen in Höhe von 104 Millionen; ein anderer, der 20.000 Euro erklärt hat, hat an fremde Banken 33 Millionen hinausgeschafft. [ … ]

Das Ministerium wartet darauf, dass die Datenschutzbehörde Grünes Licht gibt für die Veröffentlichung der Namen der natürlichen Personen, welche in den beiden umfangreichen Listen stehen. [ … ]

Löhne und Renten werden gekürzt, Steuerhinterziehung geht weiter …

Am Tag, der auf die Unterschrift unter das Memorandum (sprich das Programm der Troika zur „Sanierung“ Griechenlands) folgte, begann man sofort damit, Renten und Löhne zu kürzen. Warum begann nicht auch am folgenden Tag eine Mobilmachung gegen die Steuerhinterzieher und säumige Schuldner? Wie viel Geld wurde in den beiden Jahren seit der angeblich erhöhten Tätigkeit der Steuereinzugsbehörden eingetrieben? Warum werden alle diejenigen, von denen festgestellt wurde, dass sie Null- oder fast-Null-Erklärungen eingereicht, aber Millionen ins Ausland geschafft haben, vor öffentlicher Schmähung geschützt, – was noch die geringste Strafe wäre, die sie verdient hätten?

Das sind einige von den Fragen, die viele Bürger haben und auf welche die Regierung sofort deutliche und überzeugende Antworten schuldet; und zwar mit Dokumenten. Andernfalls hören sich die Worte über die Unterbindung der Steuerhinterziehung weiterhin als moderne Anekdoten an, die nur noch Gelächter hervorrufen …

(Quelle: I Thessalia, Übersetzung: Dr. N. Zeuner)

  1. Ralf
    25. Oktober 2011, 07:37 | #1

    Dieser Artikel zeigt leider, dass Griechenland leider nicht viel anders als eine Bananenrepublik ist. In den meisten anderen westlichen Ländern säßen diese Großhinterzieher jetzt schon hinter Gittern oder hätten aus Angst davor längst schon das Geld überwiesen. In Griechenland gibt es eine Liste, die beim Parlament in Verschluss liegt. Was ist denn das für ein Quatsch?
    Es ist einfach nur peinlich für das ganze Land vor der Weltöffentlichkeit so eine große Schwäche der eigenen Gerichtsbarkeit einzugestehen müssen.

    Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden und zwar jetzt!
    Wie soll Griechenland denn mit dieser Art von „Steuerehrlichkeit“ auf Dauer weiter funktionieren? Das Land soll doch „gerettet“ werden, aber nach wenigen Jahren sind wir dann wieder dort wo wir jetzt sind. Entweder die Griechen erhöhen ihre Steuerehrlichkeit oder sie müssen aus der EU. Das Land braucht mutige Richter!!!

    Wenn man bedenkt, wieviel Steuern ich jedes Jahr zahle und dann noch genau meinen Lohnsteuerjahresausgleich mache für mich und meine Firma, dann muss man mich doch für Dumm erklären, wenn meine Steuergelder jetzt nach Griechenland gehen, wo sie dann wieder versickern.

    Diese Situation treibt einem die Tränen in die Augen! Mir fehlen die Worte!!!! …

  2. Zolman
    27. Oktober 2011, 16:55 | #2

    Muss sagen,wenn man so liest was in Griechenland mit den „normalen“ Bürgern gemacht wird,was für Ausgaben,Steuernachzahlungen,überhaupt,was alles von den Menschen von jetzt auf gleich verlangt wird,kann ich sehr nachvollziehen,das so viel gestreikt wird.

    Ich habe die Erfahrung gemacht,das auch in anderen Ländern zum Beispiel Ungarn,furchtbar viel von jetzt auf gleich von den Bürgern verlangt wird. Das können die meisten gar nicht bezahlen,sicherlich die meisten Griechen auch nicht.

    Ich weiss nicht wo das noch hinführen soll,möchte aber trotzdem anmerken, das in Deutschland so unheimlich viele Abgaben bezahlt werden müssen,das weiss man nur wenn man hier lebt und arbeitet.

    Von daher,sag ich mal, eine gemeinsame Währung funktioniert nur,wenn es in jedem Euro-Land gleiche Verhältnisse gebe. Und die scheinen ja nun langsam an alle herangetragen zu werden.

    Leider mit dem Hammer! Ihr hättet mehr Zeit gebraucht,die Ihr leider nicht bekommen habt.

    Viel Glück dem griechischem Volk in diesen schweren Zeiten, Ihr schafft das.

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