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Archiv für Oktober, 2011

Erläuterungen zur Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

31. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 2.261 2 Kommentare

In Griechenland können Immobilien nur noch übertragen werden, wenn die obligatorische Bescheinigung eines Ingenieurs vorliegt, dass keinerlei Bauverstöße existieren.

Obwohl die auf nur zwei Monate angesetzte Frist für die Einleitung des Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland bereits Anfang Oktober 2011 zu laufen begann, schreitet das zuständige Umweltministerium nach wie vor zu immer neuen ergänzenden Runderlassen und Erläuterungen, um die vielen nebulösen Punkte der definitiv mehr schlecht als recht ratifizierten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu klären oder zu ergänzen.

So ist mittlerweile klar, dass für jede Übertragung einer wie auch immer gearteten Immobilie fortan obligatorisch die – in jedem Fall mit erheblichen Kosten verbundene – Bescheinigung eines Ingenieurs erforderlich ist, dass keinerlei Bauverstöße vorliegen. Paradoxerweise (und zu Freude der Zunft) ist eine solche Bescheinigung sogar auch für simple Transaktionen wie beispielsweise die Veräußerung eines Grundstücks notwendig, auf dem nachweislich niemals irgend eine Bautätigkeit verzeichnet wurde.
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Griechenland hofft auf Besteuerung von Kapitalanlagen in der Schweiz

30. Oktober 2011 / Aufrufe: 786 4 Kommentare

Griechenland verspricht sich erhebliche Einnahmen aus der rückwirkenden Besteuerung ungemeldeter Guthaben und Kapitalanlagen griechischer Bürger in der Schweiz.

Die Beratungen zwischen Griechenland und der Schweiz über die Besteuerung nicht ordnungsgemäß deklarierter Einlagen griechischer Steuerpflichtiger bei schweizerischen Banken gehen in die Endphase. Die Veröffentlichung der Hauptpunkte des Abkommens, das auf dem Rahmen entsprechender Abkommen der Schweiz mit Großbritannien und Deutschland basieren soll, wird in Form einer Vorvereinbarung gegen Ende des Jahres 2011 erwartet.

Wie das griechische Finanzministerium bekannt gab, fand am vergangenen Donnerstag (27.10.2011) eine einschlägige Begegnung der Delegationen Griechenlands und der Schweiz unter Leitung der Generalsekretäre der Finanzministerien der beiden Länder statt. Von Seite des griechischen Finanzministeriums wird unter anderem angeführt, dass entsprechende Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien im Frühling 2010 begannen und mit der Unterzeichnung der Abkommen im September 2011 zum Abschluss kamen.

Es sei angemerkt, dass sich die Einlagen griechischer Bürger bei schweizerischen Banken auf schätzungsweise etwa 200 Milliarden Euro belaufen sollen und dieser Betrag zu einem großen Anteil als „Schwarzgeld“ charakterisiert wird.
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Griechenland muss Kontozwang für Rentner im Ausland aufheben

29. Oktober 2011 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 713 Kommentare ausgeschaltet

Laut einer begründeten Stellungnahme der EU-Kommission darf Griechenland im Ausland lebende Rentner nicht zur Führung eines Bankkontos in Griechenland zwingen.

Die Europäische Kommission verlangt von Griechenland die Abstellung der Praxis, auf deren Basis von ausländischen Arbeitnehmern, die eine Altersrente aus Griechenland erhalten, die Eröffnung und Führung eines Bankkontos in Griechenland bei der Griechischen Nationalbank AG (ETE bzw. engl. NBG) verlangt wird. Laut der Kommission rückt diese Praxis die Wanderarbeiter im Verhältnis zu den in Griechenland lebenden Arbeitnehmern angesichts der Tatsache in eine benachteiligte Position, dass die in einem anderen EU-Land lebenden Personen möglicherweise gezwungen sind, persönlich nach Griechenland zu reisen um dort ein Bankkonto zu eröffnen, und sich deshalb zusätzlichen Aufwendungen für Reise und Aufenthalt zu unterziehen haben.

Die Aufforderung der Kommission an Griechenland zur Beseitigung des in Rede stehenden Missstandes erfolgt in Form einer „begründeten Stellungnahme“. Das Land hat nun eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission die getroffenen Maßnahmen bekannt zu geben, um sich an das Recht der EU anzupassen. Anderenfalls kann die Kommission beschließen, gegen Griechenland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.
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Thessaloniki bewilligt erstes Krematorium in Griechenland

28. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.646 3 Kommentare

Der Stadtrat von Thessaloniki bewilligte den Bau des ersten Krematoriums in Griechenland und hofft auf jährliche Einnahmen in der Größenordnung von 1 Million Euro.

Die Stadtgemeinde Thessaloniki verspricht sich von dem Betrieb eines Krematoriums auf dem Areal des in dem Gemeindeteil Thermi gelegenen Friedhofs „Anastaseos tou Kyriou“ jährliche Einnahmen in Höhe von rund 1 Million Euro. Die Gemeinde wird für jede Einäscherung 500 – 600 Euro einnehmen, und es wird damit gerechnet, dass während der ersten Betriebsjahre des Krematoriums jährlich 1.500 – 2.000 Feuerbestattungen stattfinden werden. Diese Schätzung entspringt der Tatsache, dass die griechischen Bestattungsinstituten derzeit jährlich ungefähr 1.500 Feuerbestattungen im benachbarten Bulgarien organisieren.

Die vorstehenden Berechnungen stellte der Vizebürgermeister für Umwelt, Lebensqualität und Freiflächen Konstantinos Zervas an, der am vergangenen Montag (24.10.2011) der Sitzung des Stadtrats von Thessaloniki den erwarteten Vorschlag bezüglich der Genehmigung eines „Einäscherungszentrum für Leichen und Gebeine“ mit einem Etat von 2,5 Mio. Euro für Erbauung und Ausrüstung vorlegte, der mehrheitlich bewilligt wurde.
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Wirtschaftskrise in Griechenland bietet nur Ausländern Gelegenheiten

27. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.305 18 Kommentare

Von den Gelegenheiten, die sich in Griechenland eventuell infolge der Wirtschafkrise ergeben werden, scheinen die Griechen selbst weitgehend ausgeschlossen zu bleiben.

Ob und in welchem Umfang die tiefe volkswirtschaftliche Krise in Griechenland auch die vielbeschworenen „Gelegenheiten“ schaffen wird, mag dahingestellt bleiben. Sollten sich wirklich wie auch immer geartete Gelegenheiten einstellen, werden sie sich jedenfalls kaum zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung ergeben, sondern von dieser auf die eine oder andere Weise zu bezahlen sein.

 Wie sich die Situation aus Sicht der Griechen darstellt, reflektiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung „Vradyni“ in einem Artikel, der am vergangenen Sonntag (23.10.2011) unter dem Titel „Δρυός πεσούσης … (πας ανής ξυλεύεται)“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Finanzministerium in Griechenland fehlt Tinte für Steuerbescheide

26. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 703 3 Kommentare

Dem Finanzministerium in Griechenland hat nicht genug Tinte, um über eine Million anhängige Steuerbescheide drucken und verschicken zu können.

Abgesehen von allen übrigen Gründen (Streiks, Arbeitsniederlegungen usw.) verbirgt sich hinter der Verzögerung bei der Entsendung anhängiger Steuerbescheide ähnlich wie bei den Schulbüchern wieder einmal ein beispielloses Durcheinander, da das Finanzministerium im vorliegenden Fall einen Lieferanten nicht bezahlte und auch keine Vorsorge zur Findung einer alternativen Lösung traf – mit dem Ergebnis, dass die vorhandene Tinte nur für den Ausdruck von 300.000 der aktuell weit über eine Million anhängigen Steuerbescheide reicht!

Die Zentrale des Ministeriums weist die Verantwortung der Versorgungsstelle zu, während auch die Etatstelle beschuldigt wird, nicht für die Sicherstellung der einschlägigen Mittel gesorgt zu haben, die sich auf die anhängige Ausschreibung beziehen. Die Ausschreibung zur Belieferung des Ministeriums mit Verbrauchsmaterial in den nächsten drei Jahren ist seit Sommer 2011 im Gang, und wie es scheint, war man im Finanzministerium dermaßen mit der Suche nach neuen Einnahmemaßnahmen beschäftigt, dass sich die technische Beurteilung der eingereichten Angebote verzögerte.
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Kooperation China – Griechenland auf neuem Niveau

25. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 663 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs des chinesischen Politikers Jia Qinglin in Griechenland wurde die Bereitschaft zu einer verstärkten Kooperation der beiden Länder bekräftigt.

Der Vorsitzende des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Jia Qinglin, befindet sich auf Einladung des Vorsitzenden des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos seit Sonntag (23.10.2011) zu einem offiziellen Besuch in Griechenland, in dessen Rahmen er Begegnungen mit der politischen Führung und Kontakte zu der Unternehmerwelt haben wird.

Die chinesische Seite misst der Entwicklung der insgesamten strategischen Partnerschaft zu Griechenland große Bedeutung zu und ist bereit, zusammen mit der griechischen Seite unsere Kooperationen auf einem neuen Niveau zu fördern„, erklärte Jia Qinglin bei seiner Ankunft in Athen. Weiter drückte er die Hoffnung aus, dass „mittels dieses Besuchs die traditionelle Freundschaft der beiden Staaten gestärkt und die für beide Seiten vorteilhaften Kooperationen mit dem Ziel der Erreichung eines neuen Fortschritts unserer gesamten strategischen unternehmerischen Beziehung vertieft werden wird„.
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Bürger in Griechenland wollen Taten und keine Namenslisten

24. Oktober 2011 / Aktualisiert: 10. September 2014 / Aufrufe: 738 2 Kommentare

Viele Bürger in Griechenland fragen sich, warum die Regierung immer wieder die Anprangerung angeblicher Steuerhinterzieher ankündigt, anstatt sie kurzerhand die Pflicht zu nehmen.

Im Nachhall der in der vergangenen Woche dem griechischen Parlament überstellten Listen mit den Namen natürlicher Personen, die dem Fiskus Steuern und Abgaben schulden oder beachtliche Gelder ins Ausland transferiert haben sollen, wurde in der Lokalzeitung „I Thessalia“ am Sonntag (23.10.2011) von Giorgios Tsiglifisis ein Kommentar publiziert, der nachstehend in (gekürzter) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Namen der Steuerhinterzieher

„Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher“. Das ist eine Phrase, die in festen zeitlichen Abständen wiederholt aus offiziellem Mund ertönt, oftmals als „Ausgleich“ der harten Maßnahmen, welche zu lasten der Lohnempfänger, Rentner und aller derer ergriffen werden, die keine Möglichkeiten haben, auch nur einen Euro zu verstecken.
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Listen der Auslandsanleger in Griechenland werfen Fragen auf

24. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 768 1 Kommentar

Die vertraulichen Listen der Auslandsanleger in Griechenland könnten den Finanzminister gleich doppelt blamieren, da sie weder vertraulich blieben noch zu stimmen scheinen.

Die unter der Auflage strengster Vertraulichkeit von dem griechischen Finanzministerium an das Parlament übermittelten Listen mit den Daten angeblicher Steuerschuldner und Kapitalflüchtlinge (siehe Parlament in Griechenland erhielt Steuerschuldner-Listen) scheinen den Finanzminister gleich zweifach der Lächerlichkeit preiszugeben. Konkret blieben die einschlägigen Daten weder trotz der ausdrücklichen Anweisungen und Vorkehrungen erwartungsgemäß nicht „vertraulich“, noch scheinen sie obendrein alles andere als „zuverlässig“ zu sein.

Laut der Liste, die vor drei Tagen der Finanzminister Evangelos Venizelos dem Parlament übergab, sollen – unter anderen – ein Unternehmer in … Malawi, ein pensionierter Seemann aus Skiathos und der Inhaber eines Elektronikladens im Zentrum von Athen über Auslandskonten mit Millionen Euro verfügen und in Griechenland nur minimale oder gar keine Einkommen deklarieren.
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Heizöl in Griechenland 40 Prozent teurer

23. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.052 5 Kommentare

Mit Beginn der offiziellen Heizperiode in Griechenland gestalten sich die Heizölpreise für private Haushalte um 40% teurer als im Vorjahr und erreichen bis fast 1 Euro pro Liter.

In Griechenland wenden sich immer mehr Haushalte wieder dem Brennholz zu, da Heizöl zunehmend unerschwinglich wird. Obwohl die infolge des (inzwischen beendeten) Streiks der Zollbeamten aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten auf dem Markt noch nicht überwunden sind, gestaltete sich während der ersten Woche der begonnen Heizperiode der Preis des Heizöls im Bereich von 90 bis 98 Cent pro Liter. Damit liegen die aktuellen Heizölpreise etwa 40% über dem Niveau der entsprechenden Periode des Vorjahres 2010, in der sie sich auf einem Niveau von 65 – 75 Cent pro Liter bewegten.

Der beachtliche Preisanstieg mit allem, was dies für die Haushalte hauptsächlich in den Höher gelegenen Regionen und in Nordgriechenland einher bringt, beruht auch auf der Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer (EFK) von 21 Euro auf 60 Euro pro 1.000 Liter. Die Erhöhung der Verbrauchs- und Folgesteuern beläuft sich folglich in diesem Jahr auf „nur“ etwa 50 Euro pro 1.000 Liter, wird allerdings im Jahr 2012 wegen der beschlossenen Angleichung der (niedrigen) Heizölsteuer an die Kraftstoffsteuer Steuer um ein Vielfaches höher ausfallen.
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