Archiv

Archiv für September, 2011

Finanzministerium in Griechenland prangert Schuldner öffentlich an

10. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 682 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland hat im Internet die Daten von etwa 6000 Firmen veröffentlicht, die dem Fiskus jeweils wenigstens 150000 Euro oder mehr schulden sollen.

Das griechische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen publizierte auf der Website der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme die Daten von 6.000 Gesellschaften gewinnorientierten Charakters mit fälligen Schulden von jeweils mehr als 150.000 Euron. Die Summe der in der Liste umfassten Verbindlichkeiten macht mehr als 30 Milliarden Euro der insgesamt etwa 42 Milliarden Euro fälliger Verbindlichkeiten aus, die laut dem Finanzministerium dem Fiskus von juristischen und natürlichen Personen geschuldet werden.

Der Liste mit den Unternehmensdaten und geschuldeten Beträgen soll nach Abschluss des laufenden Verfahrens mit der Datenschutzbehörde, dessen Beschleunigung das Finanzministerium verlangt hat, die Veröffentlichung einer Aufstellung der fälligen Verbindlichkeiten natürlicher Personen folgen. Das Ministerium argumentiert, dass die Veröffentlichung dieser Daten zur Verbesserung der Sammlung der Einnahmen und „Festigung des Vertrauens zwischen dem Ministerium und den Steuerzahlern mittels der Förderung der Transparenz“ beitragen wird.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland will Drogenkonsum entkriminalisieren

9. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.885 7 Kommentare

Griechenland will mit einem neuen Drogengesetzt den Konsum von Drogen entkriminalisieren, jedoch auch noch härter gegen gewerblichen und organisierten Drogenhandel vorgehen.

Die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Drogengesetztes, das inzwischen einen Schritt vor seiner Ratifizierung steht und auf dessen Basis in Griechenland der Konsum von Drogen entkriminalisiert werden soll, präsentierte am vergangenen Mittwoch (08. September 2011) bei einer Pressekonferenz der Justizminister Miltiadis Papajoannou und sprach von einem Gesetzentwurf, „dessen die griechische Gesellschaft bedarf„.

Gemäß dem neuen Gesetz, das bereits von dem Kabinett genehmigt und auch öffentlich zur Beratung gestellt wurde, sollen in Griechenland zum ersten Mal der Konsum sowie die Beschaffung und der Besitz ausschließlich für den eigenen Konsum bestimmter Drogen entkriminalisiert werden, während gleichzeitig die Bestimmungen, die sich auf den Drogenhandel und die Kreise der Drogenschieber beziehen, noch strenger werden.


Gesamten Artikel lesen »

Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro in Photovoltaik in Griechenland

8. September 2011 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 759 Kommentare ausgeschaltet

Das Programm HELIOS sieht Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro auf dem Sektor der Stromerzeugung aus Photovoltaik in Griechenland vor.

Auf der 26. Europäischen Photovoltaik-Konferenz in Hamburg (26th EU PVSEC, 05. – 09. September 2011) präsentierte vorgestern (05.09.2011) der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel Jorgos Papakonstatinou das Konzept für das Programm „HELIOS“ (griechisch: ΗΛΙΟΣ) und die Aussichten bezüglich der Nutzung der Sonnenenergie. Der Plan sieht Investitionen von bis zu 20 Mrd. Euro für die Installation photovoltaischer Anlagen auf Landstücken mit einer Gesamtfläche von 20.000 Hektar vor, die mittels langfristiger Pachtverträge (25 Jahre) an die interessierten Investoren verpachtet werden soll.

Ziel des Programms ist die Installation photovoltaischer Anlagen mit einer Leistungen von 3.000 bis 10.000 Megawatt mittels der Entwicklung von Kooperationsmechanismen mit anderen EU-Ländern im Rahmen der europäischen Direktive über die erneuerbaren Energiequellen. Bei durchschnittlichen Investitionskosten von 2 Mio. Euro pro Megawatt bringt die Installation von 10.000 Megawatt ein Investitionsvolumen von 20 Mrd. Euro mit sich.


Gesamten Artikel lesen »

Worte, Beschwörungen und Gewalt in Griechenland

7. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 635 10 Kommentare

Bei der Konferenz der Regierungspartei in Griechenland im September 2011 appellierten fast alle Sprecher an den Premierminister, zu einem Wechsel bei Kurs und Personen zu schreiten.

Die am vergangenen Wochenende stattgefundene Parteikonferenz der PASOK-Partei war von der Sorge etlicher Parteifunktionäre um die Verfälschung der Werte der Gründungsgrundsätze und der Physiognomie der Partei gekennzeichnet. Wie verlautete, habe diese Entwicklung zum Ergebnis, dass die Partei politischer Initiative entbehrt und einfach nur den Gegebenheiten folgt, die von den Märkten und den ihnen Ausdruck verleihenden politischen Kräften in Europa aufgezwungen werden.

Fast alle Redner richteten vom Podium den Appell an Parteichef und Premierminister Jorgos Papandreou, zu einem Wechsel des Kurses, aber auch von Personen zu schreiten, „bevor es zu spät sei„. Der Direktor der griechischen Zeitung Vradyni Jorgos Papasotiriou interpretierte dagegen den Verlauf der Parteikonferenz auf seine Weise und publizierte diesbezüglich am 05.09.2011 unter der Kolumne „Zeichen der Zeit“ einen Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.


Gesamten Artikel lesen »

Golden Boys bei Gemeindebetrieben in Griechenland

6. September 2011 / Aktualisiert: 02. September 2015 / Aufrufe: 596 1 Kommentar

Die Bilanzdaten 240 griechischer Gemeinden belegen, dass es in den kommunalen Betrieben trotz aller Sparmaßnahmen Golden Boys mit Jahresbezügen von bis zu über 80000 Euro gibt.

Die Jagd auf die „Golden Boys“ der kommunalen Unternehmen geht laut dem Minister für Verwaltungsreform Dinos Rovlias weiter, der gestern Bilanzdaten für 230 von insgesamt 325 Gemeinden in Griechenland veröffentlichte. Dabei werden himmelschreiende Fälle von Bediensteten mit Universitätsabschluss veröffentlicht, die bis zu über 80.000 Euro brutto jährlich verdienen, während aus den Daten auch hervorgeht, dass ein großer Teil der Bediensteten der kommunalen Betriebe besser als Beamte der selben Qualifikationsstufe im Staatsdienst entlohnt werden.

Die himmelschreienden und provokanten Fälle beziehen sich auf „Freunde“ der Bürgermeister und werden zuallererst von uns moniert„, kommentierte der Vorsitzende des Berufsverbands der Beschäftigten der Gemeindebetriebe für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (DEYA) Pavlos Dragkolas.


Gesamten Artikel lesen »

Arbeitslosigkeit in Griechenland bis Ende 2011 bei wenigstens 20 Prozent

5. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.844 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland rechnet bis Ende 2011 mit einem Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf wenigstens 20 Prozent.

Der griechische Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis kündigte ünverblümt an, dass bis Ende des Jahres 2011 zwei von zehn Griechen arbeitslos sein werden und räumte ein, dass sich in Griechenland die offizielle (!) Arbeitslosenquote derzeit bei 16,5% bewegt und steigende Tendenzen aufweist.

Ebenfalls gemäß den Berechnungen des Arbeitsministeriums „werden sich in den nächsten ein bis zwei Monaten mit dem Auslaufen der touristischen Saison weitere 100.000 bis 120.000 Arbeitslose bei der Arbeitslosenkasse einfinden und zu den ungefähr 200.000 Arbeitslosen, die derzeit von der OAED Arbeitslosenhilfe erhalten, und den 800.000 bei der OAED registrierten Arbeitslosen hinzukommen„.


Gesamten Artikel lesen »

Anzeigen wegen rechtswidriger Lebensmitteltransporte in Griechenland

4. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 293 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden Anzeigen gegen Besitzer von Tankwagen erstattet, die flüssige Nahrungsmittel und toxische Ladungen in den selben Tanks beförderten.

Der griechische Träger für Lebensmittelkontrollen (EFET) leitete an die Staatsanwaltschaft Athen die Fälle von fünf Tankwagenbesitzer weiter, die mit ihren Fahrzeugen Biotreibstoffe nach Bulgarien verbrachten, obwohl ihre Tankwagen ausschließlich für den Transport flüssiger Nahrungsmittel lizenziert waren. In die Angelegenheit ist als Vermieter der Tankwagen auch ein Unternehmen aus Thessaloniki verwickelt. Weitere drei Tankwagenbesitzer wurden der Justiz wegen Übertretungen überstellt, die sich auf die Eignung und Hygiene der Fahrzeuge und Behinderung der Kontrolle beziehen.

Die Befunde ergaben sich nach Kontrollen der Direktion für Laborkontrollen des Zentralamts und der Direktion der Bezirksverwaltung Attika des EFET in Kooperation sowohl mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als auch der Direktion der Verkehrspolizei, aber auch nach elektronischen Recherchen in Kooperation mit dem Ministerium für Infrastrukturen (siehe auch Lebensmitteltransporte in Griechenland mit kontaminierten Tankwagen).


Gesamten Artikel lesen »

Pay-TV-Piraten in Griechenland verhaftet

4. September 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 457 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden drei Personen festgenommen, die illegal die Programme eines bekannten griechischen Pay-TV-Senders über das Internet verbreitet haben sollen.

Beamten der neuen Wirtschaftspolizei und des Dezernats für elektronische Verbrechen nahmen drei Personen fest, die in Lamia und Karditsa ein komplettes Netz zur Verbreitung der Programme eines bekannten griechischen Pay-TV-Kanals eingerichtet haben sollen. Bei den Verhafteten handelt es sich um drei Griechen im Alter von jeweils 32, 35 und 37 Jahren, gegen welche Strafverfahren wegen Abfangens, Dekodierung und illegaler Verteilung des Fernsehsignals eines Pay-TV-Senders per Internet eingeleitet wurden.

Die ganze Sache wurde ins Rollen gebracht, nachdem das betroffene Unternehmen Strafanzeige wegen der Verteilung seines per Satellit ausgestrahlten Bezahlfernsehens über das Internet an eine große Anzahl illegaler Teilnehmer erstattet hatte. Laut dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen sollen die drei „TV-Piraten“ das verschlüsselte Signal des Senders an wenigstens 723 Internet-Nutzer verteilt haben, die über spezielle Decoder verfügten.


Gesamten Artikel lesen »

Griechenland stehen schwerste Zeiten bevor

3. September 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 915 14 Kommentare

In Griechenland gestehen inzwischen sogar Minister der Regierung ein, dass der Bevölkerung die schwersten Monate bevorstehen, die sie zu überstehen gehabt haben wird.

Trotz aller eklatanten Fehlprognosen und der mehr oder weniger vorsätzlich verursachten katastrophalen Rezession in Griechenland setzt die Troika die griechische Regierung erneut unter Druck, auf jeden Fall die utopischen volkswirtschaftlichen Zielvorgaben der Gläubiger zu erfüllen (siehe auch Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen).

Die Vehemenz der Troika, zugunsten der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands auf Maßnahmen zu bestehen, die zunehmend den Bestand der Wirtschaft, der Gesellschaft und sogar des Staates als solchen in Frage stellen, aber auch die augenscheinliche Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu handhaben, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 01. September 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
Gesamten Artikel lesen »

Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen

2. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 677 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015“ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.
Gesamten Artikel lesen »