Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland auch in Schutzgebieten

16. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 936

Griechenland eröffnet mittels einer gesetzlichen Regelung die Möglichkeit, gegen Entrichtung einer Geldstrafe sogar auch illegale Bauten in Schutzgebieten nachträglich zu legalisieren.

Die äußerst umstrittene und auch konstitutionell bedenkliche gesetzliche Regelung bezüglich der Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland öffnet ein weiteres „Fenster“, das sogar auch die Legalisierung von Bauten ermöglicht, die illegal innerhalb der Grenzen geschützter Gebiete (sprich speziell auch in Naturschutzgebieten) errichtet worden sind.

Mit einer Phrase, die während des Verfahrens der Debatte und Verabschiedung des in Rede stehenden Gesetzentwurfs im Parlament in letzter Minute hinzugefügt wurde, bleibt die Legalisierung von Schwarzbauten in Schutzgebieten nur noch untersagt, wenn – unabhängig von Bebauungsfaktoren oder jeglichen sonstigen Sonderregelungen – ein absolutes Bauverbot besteht.

Nachträgliche Legalisierung von Bauten in Naturschutzgebieten

Konkret geht es um den Zusatz im Fall zz des Paragraphen 3 des Artikels 23, wonach die nachträgliche Legalisierung (natürlich gegen Entrichtung einer entsprechenden Geldstrafe) nur dann untersagt ist, „… sofern die Bebauung zu der Zeit der Ausführung der ungenehmigten Konstruktion oder Installation der ungenehmigten Nutzung verboten war„.

Ein solches totales Bauverbot gilt jedoch nur für einen sehr geringen Teil des nationalen Schutzgebietssystems. In die selbe Richtung bewegt sich auch der Fall ee bezüglich der archäologischen – historischen Stätten und geschützten Landschaften„, kommentierte die Verantwortliche für die Politik des WWF Hellas, Frau Theodota Natsou.

In einer aktuellen Bekanntmachung beschuldigen elf Umweltorganisationen (Arktouros, Archelon, Elliniki Etairia / Griechische Gesellschaft, Elliniki Etairia Prostasias tis Fysis / Griechische Naturschutzgesellschaft, Ornithologiki, Kallisto, Diktyo Mesogeios SOS / Netzwerk Mittelmeer SOS, MOm, Greenpeace und WWF) das für den Umweltschutz zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) sowie auch die Mehrheit des Parlaments, „die geltende Gesetzgebung bezüglich des Schutzes der wertvollen Biotope des Landes zu untergraben. Ebenfalls zeigen sie, dass sie keinerlei „rote Linie“ im Verfahren der Legalisierung der Schwarzbauten wünschen„.

Weiter merken die Organisationen an, dass das konkrete Gesetz einen „beispiellosen Rückschritt“ in der Umweltgesetzgebung und der so wie so schon schwachen Umweltpolitik des Landes darstellen und „einen ernsthaftesten Schlag gegen die bedeutendsten Zufluchtsstätten der Biodiversität legalisieren„.

(Quellen: To Vima)

  1. Monalisa
    16. September 2011, 17:42 | #1

    Alles passt zusammen. Der größte Schatz des Landes, die herrliche Natur, wird auf dem Altar des Profits geopfert. Es ist frustrierend zu sehen, wie der Mensch den Ast absägt, auf dem er sitzt. Der texanische Präsidentschaftsbewerber bestreitet den Klimawandel und die Evolutionstheorie. Griechenland verkauft seinen Körper wie eine Nutte. Es ist unglaublich. Dabei könnte Griechenland mit seiner wunderschönen Landschaft und der sprichwörtlichen Gastfreundschaft als europäischer Erholungsraum auch noch gut davon leben. Aber nein, das schnelle Geld vernebelt das nachhaltige Denken. Schade um die Enkel, die solche Großväter haben.

  2. Apateonas
    16. September 2011, 17:59 | #2

    Hier ein Auszug aus dem Artikel „Volkszählung in Griechenland auch für Immigranten Schwarzbauten Autos“ vom 04.05.11:

    Erfassung illegaler Gebäude in Griechenland

    Schwarzbauten werden ohne jegliche Legalitätsprüfung nur auf Basis der Erklärungen der jeweiligen Bewohner erfasst, ohne dass rechtliche Sanktionen verhängt oder irgend eine Kontrolle durch andere Dienststellen der Kommune erfolgt.

    D.h. wer schwarz gebaut hat (am besten im Naturschutzgebiet), dann bei der Volkszählung auch noch gelogen hat, was die Größe seines Hauses angeht, wird jetzt zweifach belohnt!
    1. Er zahlt die jährliche Sonderabgabe für Immobilien nicht, oder viel zu wenig.
    2. Er bekommt den Verrat am Volk und der Natur noch Legalisiert. Und, da ja bestimmt die fällige Geldstrafe Anhand der Lügen von der Volkszählung bemessen wird, auch noch als Sonderangebot, da sich ja bestimmt niemand die Mühe machen wird, seine Angaben zu überprüfen!

    Diese Leute sollte man Zwangsenteignen und zu einer hohen Geldstrafe verdonnern, die wenn es sein muss, auch mit Pfändungen durchgesetzt wird, damit es andere abschreckt dasselbe zu tun! Der Staat lässt sich selber schmieren wo es nur geht. Was kommt jetzt als nächstes?
    Wenn alle Bürger ausgesaugt sind, die Staatsinsolvenz und Bürgerkrieg?

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