Griechenland will Drogenkonsum entkriminalisieren

9. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.935

Griechenland will mit einem neuen Drogengesetzt den Konsum von Drogen entkriminalisieren, jedoch auch noch härter gegen gewerblichen und organisierten Drogenhandel vorgehen.

Die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Drogengesetztes, das inzwischen einen Schritt vor seiner Ratifizierung steht und auf dessen Basis in Griechenland der Konsum von Drogen entkriminalisiert werden soll, präsentierte am vergangenen Mittwoch (08. September 2011) bei einer Pressekonferenz der Justizminister Miltiadis Papajoannou und sprach von einem Gesetzentwurf, „dessen die griechische Gesellschaft bedarf„.

Gemäß dem neuen Gesetz, das bereits von dem Kabinett genehmigt und auch öffentlich zur Beratung gestellt wurde, sollen in Griechenland zum ersten Mal der Konsum sowie die Beschaffung und der Besitz ausschließlich für den eigenen Konsum bestimmter Drogen entkriminalisiert werden, während gleichzeitig die Bestimmungen, die sich auf den Drogenhandel und die Kreise der Drogenschieber beziehen, noch strenger werden.

Laut Herrn Papajoannou werden jährlich über 300 Todesfälle infolge des Konsums harter Drogen verzeichnet, während in den Haftanstalten des Landes derzeit ungefähr 4.500 Insassen (Verurteilte und Untersuchungshäftlinge) wegen Übertretungen des heutigen Drogengesetzes inhaftiert sind. Wenn wiederum diese Anzahl der straffälligen Personen auch mit anderen Vergehen in Kombination gebracht wird, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Konsum und Handel von Drogen stehen, wie beispielsweise Diebstähle, Einbrüche, Überfälle usw., dann sind ungefähr 50% der Häftlinge in die Sphäre und die Welt der Rauschgifte verwickelt.

Der Justizminister erklärte, dass die Kosten der Umsetzung des strittigen Gesetzentwurfs „gemessen an dem gesellschaftlichen Nutzen minimal“ seien und fügte hinzu, dass alles zügig voranschreite, damit in den Gefängnissen Methadon als Ersatzstoff für Drogen verabreicht wird. Parallel bekräftigte er, dass von der Regierung in der nächsten Zeit der gesamte Aktionsrahmen zur Bekämpfung der Drogen bekannt gegeben werden wird.

Die Philosophie des neuen Drogengesetzes in Griechenland

Wie Herr Papajoannou betonte, hat der Entwurf des Drogengesetzes „die Wendung hin zur Therapiebehandlung des abhängigen Konsumenten als zentralen Bezugspunkt. Es ist eine Änderung der Strategie der bis heute befolgten Drogenpolitik„.

Der Justizminister unterstrich: „Der Drogenkonsument ist krank, er ist kein Verbrecher. Beschaffung und Besitz von Drogen in einer Menge oder einem Umfang, die nur für den ausschließlichen Verbrauch des Konsumenten gerechtfertigt sind, werden nicht bestraft„.

Die Philosophie des neuen Drogengesetzes basiert in diesem Sinn auf vier Achsen:

  • Erleichterung der substantiellen Umsetzung von Maßnahmen des körperlichen und psychologischen Entzugs anstatt der Wegsperrung unter den üblichen Verhältnissen der Haftanstalt.
  • Hartes Vorgehen gegen die schwereren und organisierten Formen des Drogenhandels, aber auch deren sorgfältige Trennung von den minderschweren Fällen.
  • Differenzierung und Staffelung der einschlägigen Straftaten, damit die unangemessen schweren oder günstigen Behandlungen vermieden werden.
  • Systematisierung der Organe für Planung, Koordination und Realisierung der Anti-Drogenpolitik, wie es der gemeinsame Ministerrat, der nationale Koordinator zur Bekämpfung der Drogen und das nationale Gremium für Planung und Koordination und der Gutachterrat sind.

Bestimmungen des neuen griechischen Drogengesetzes

Kleindealer oder Personen, die Verwandte mit Drogen versorgen, werden als Täter weniger schwererer Vergehen behandelt, während der gewerbsmäßige und organisierte Drogenhandel als Schwerverbrechen eingestuft und mit Freiheitsstrafen von 5 bis 20 Jahren bzw. sogar lebenslänglichem Freiheitsentzug nebst Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro geahndet wird.

Ebenfalls mit schwersten Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren wird der Handel mit Drogen durch Personen und Bedienstete des öffentlichen Sektors wie beispielsweise Apotheker, Ärzte, Strafvollzugsbeamte, Lehrer usw. geahndet, die in sensiblen Bereichen wie Kasernen, Haftanstalten, Schulen usw. mit Drogen und Drogensüchtigen in Kontakt kommen, sowie auch die „Initiierung“ des Konsums von Drogen durch Minderjährige. Zusätzlich ist in all diesen Fällen auch die Verhängung einer Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Euro vorgesehen.

Konkret sieht das neue griechische Drogegesetz unter anderem vor:

  • Nicht bestraft wird, wer ausschließlich für seinen eigenen Konsum auf jede Weise Drogen in einer Menge oder einem Umfang beschafft oder besitz, die nur für den persönlichen Konsum gerechtfertigt sind.
  • Wer ausschließlich für seinen eigenen Konsum Cannabis-Pflanzen in einer Menge oder in einem Umfang kultiviert, die nur für den persönlichen Konsum gerechtfertigt sind, wird mit bis zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro bestraft.
  • Wer Drogen in der Öffentlichkeit konsumiert, wird mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro bestraft.
  • Ein Drogenabhängiger, der die sogenannten „privilegierten Taten“ des Drogenhandels (sprich gemäß dem Gesetz minderschwere Vergehen in Zusammenhang mit dem Drogenhandel) begangen hat, wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft.
  • Ein Drogenabhängiger, der die nach dem Gesetz als Basistaten angesehenen Taten des Drogenhandels begangen hat, wird mit wenigstens einem Jahr Gefängnis bestraft.
  • Mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer ein ärztliches Rezept zur Verabreichung von Drogen zu dem Zweck, diese selbst zu konsumieren, fälscht oder verfälscht oder ein gefälschtes Rezept benutzt.
  • Ein Drogenabhängiger, der die gemäß dem Gesetz als schwerwiegend eingestuften (jedoch nicht auch die besonders schweren) Straftaten begangen hat, wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Feststellung, ob wirklich nur der Zweck der ausschließlichen Bedienung persönlicher Konsumbedürfnisse vorliegt, erfolgt gemäß dem neuen Drogengesetzt unter Einbezug der Beurteilung der Art, der Reinheit und der Menge der konkreten Droge in Kombination mit der Dauer und der Frequenz des Konsums und der täglichen Dosis und der speziellen Konsumbedürfnisse des konkreten Täters.

Wird bei einem Angeklagten eine Abhängigkeit diagnostiziert, ist zusätzlich die Möglichkeit zu seiner Teilnahme an Drogenentzugsprogrammen anerkannter Dienststellen wie des KETHEA und des PSNA und die Verabreichung von Substituten (OKANA) vorgesehen, während auch der fallweisen Behandlung von Erkrankungen Rechnung getragen wird, die mit dem Konsum in Verbindung stehen (Hepatitis, Aids).

In jeder Phase des strafrechtlichen Verfahrens besteht die Möglichkeit, entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Beklagten ein gerichtsmedizinisches Gutachten anzuordnen um zu bestimmen, ob tatsächlich eine Abhängigkeit besteht. Ebenso gibt der Gesetzentwurf den Gerichten auch das Recht, als alternative Strafmaßnahme den Entzug anzuordnen.

Kommunistisch Partei Griechenlands lehnt das neue Drogengesetz ab

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs bringt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in ihrer einschlägigen Bekanntmachung zum Ausdruck und betont darin: „Mit dem Entwurf des neuen Drogengesetzes versucht die Regierung, das Verbrechen gegen die Jugend und speziell die Kinder der Volksfamilie zu vollenden. Da sie es ist, welche die Rechte der Jugend auf Arbeit, Bildung, Kultur unmöglich und ungesetzlich macht, betreibt sie die Legalisierung des Drogenkonsums und die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenabhängigkeit und des Alkoholismus„.

Laut der KKE „stellt es eine schändliche Handlung dar, die Gelder für den Entzug zu kürzen und ihn gleichzeitig zu kommerzialisieren, da er Privatleuten überlassen wird, damit auch davon die großen Gesundheitszentren profitieren. Dies ist das Neue und Moderne im Kapitalismus. Das Volk darf das nicht hinnehmen, sondern trägt dagegen Verantwortung und muss sich erheben, um es zu verhindern und zu annullieren„.

(Quellen: Eleftherotypia, in.gr)

  1. Monalisa
    9. September 2011, 04:12 | #1

    Wie verquer denkt man in der KKE? Kein Mensch wird durch die Legalisierung von irgendwas in den Konsum getrieben. Dann müsste man auch die Nahrung verbieten, um der weit verbreiteten Fresssucht entgegen zu wirken, vom Alkohol und Nikotin gar nicht zu reden. Ich finde den Richtungswechsel gut. Wenn die Einsparung auch noch in Vorbeugung und Hilfe investiert wird, sogar ausgezeichnet.

  2. Anslinger
    9. September 2011, 06:05 | #2

    Wer ausschließlich für seinen eigenen Konsum Cannabis-Pflanzen in einer Menge oder in einem Umfang kultiviert, die nur für den persönlichen Konsum gerechtfertigt sind, wird mit bis zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro bestraft.

    Von Entkriminalisieren zu sprechen, passt etwa so gut wie von den Griechen Sparen zu verlangen, während die RE-Gier_UNG sich selbst die Taschen füllt.

  3. Thé-frappé svp
    9. September 2011, 13:50 | #3

    „Wer Drogen in der Öffentlichkeit konsumiert, wird mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro bestraft.“

    Endlich ist dann Schluss mit den ständigen Kaffee- oder Zigarettenpausen! Jetzt muss nur noch in ganz Südeuropa jede Mittagspause verboten werden, bei Beibehaltung der alten Feierabendzeit, und einig Euroland geht glücklichsten Zeiten entgegen!

  4. Apateonas
    10. September 2011, 09:54 | #4

    Wer Drogen legalisiert, legalisiert auch den Handel damit.
    Wenn dieser nicht kontrolliert wird sind die Resultate klar.
    Ich glaube nicht, dass die Kontrolle funktionieren würde, oder überhaupt stattfindet!
    Wer am Ende draufzahlt ist die Gesellschaft insgesamt. Drogen wie Cannabis hinterlassen irreparable Schäden im Gehirn der Konsumenten.
    Kaffee und Zigaretten kann man nicht auf eine Stufe stellen!
    Ich habe noch nie einen Kaffeetrinker ohne Kehlkopf oder Bein gesehen, die ihm Aufgrund seines Kaffeekonsumes abgenommen werden hätten müssen!
    Leider sind im schönen Griechenland die meisten (nicht alle) Raucher rücksichtslos, besonders Kindern gegenüber. Es ist immer wieder eine Zumutung am Strand zu sitzen um die See zu geniessen und dann zugequalmt zu werden!

  5. Monalisa
    11. September 2011, 10:32 | #5

    Vielleicht will man auch in den Gefängnissen auch nur Platz für die vielen Steuersünder schaffen, die jetzt verhaftet werden 🙂

  6. lulu
    30. Dezember 2011, 22:05 | #6

    Hoffentlich wird Griechenland endlich mal europäisch !!!!!!!!!!!! Das Land ist 20 Jahre zurück…. die Gefängnisse sind voll wegen kleinen Vergehen. LÄCHERLICH. Die Häftlinge schlafen teilweise auf dem Boden auf Matratzen……In Griechenland werden erst mal eingesperrt und dann schaut man eventuell ob sie schuldig sind. Man glaubt der Polizei obwohl sie keine Beweise haben…..UNFASSBAR !!!!!!!!!!!!!!! Richter urteilen wie sie wollen…..oft werden extrem hohe Strafen verhängt damit keiner glaubt das der Richter bestochen wurde……..Zeugen werden einfach nicht gehört…….Verhandlungen werden in 20 Minuten abgehalten……..Staatsanwälte schlafen während der Verhandlung da sie nur gelangweilt sind……Wann hat das endlich mal ein ENDE ???? Wann müssen Richter und Polizisten sich endlich mal für ihre Schandtaten verantworten ????????????? Ich wünsche mir das endlich mal einer Ordnung in das Land bringt….. Wird höchste Zeit !!!!!!!!!!!!!!!!!! Was sagt ihr da draußen ????????ß

  7. thortellino
    24. September 2013, 12:02 | #7

    Ich find das von den Griechen voll coll. Zum einen aus ökonomischer Sicht (überspitzt gesagt, was muss ein kiffer der 3 mal an einer tüte gezogen hat ins Gefängnis oder ähnliches)und aus Gerechtigkeit. Die im großen Stiel mit Gras dealen, dealen sicherlich auch mit profitableren Sachen, wie Crystal, Heroin oder Crack und schaden somit eindeutig der Gesellschaft, fördern die Kiminalität, und das führt wieder dazu, dass die Polzei in ganz andere Bereiche eingreifen muss. Prostitution, Diebstahl etc. Und wer da anderer Meinung ist, der sollt mal bei Nacht in unsere Großstädte und in die entsprechenden Viertel gehen. Meine Meinung ist die Cannabis zu legalsieren und die Spinner, die meinen das Zeug rauchen zu müssen, solln das machen. Dealer werden somit überflüssig und nebenbei gesagt ist das eine wunderschöne Pflanze.

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