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Archiv für September, 2011

26 Prozent Arbeitslosigkeit und neue Rentenkürzungen in Griechenland

30. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.731 Kommentare ausgeschaltet

Der Dachverband der Arbeiterorganisationen in Griechenland prognostiziert eine Arbeitslosenquote bei 26 Prozent bis 2012 und weitere Kürzungen der Löhne und Renten.

Mit albtraumhaften Prognosen bezüglich einer realen Arbeitslosenquote von 26% im Jahr 2012 und signifikanter weiterer Kürzungen der Löhne und Renten betont das Institut für Arbeit (INE) des Dachverbands der Arbeiterorganisationen (GSEE) in seinem Bericht über die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung, dass diese beiden Themen die größten Probleme sein werden, mit denen die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird.

Weiter und gerade wegen der Höhe der Arbeitslosigkeit, die auf das Niveau des Jahres 1960 zurückkehrt, prognostiziert der Bericht, dass neue und noch nachteiligere Änderungen im Versicherungssystem erforderlich sein werden, die zu noch geringeren Renten führen werden. Wie der der wissenschaftliche Leiter des INE/GSEE  S. Rompolis betont, wird die kontinuierliche Minderung der Renten die „negative Proportionalität“ etablieren, also dass die Arbeitnehmer Renten erhalten werden, die geringer als die von ihnen eingezahlten Beiträge sind.
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Rentenkassen in Griechenland droht Kollaps

29. September 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.006 Kommentare ausgeschaltet

Die beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland sind mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Euro unmittelbar vom wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht.

Laut Informationen werden sich die Verwaltungen der beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland (IKA und OAEE) bis Ende des Jahres mit einem Defizit in Höhe von 3,06 Mrd. Euro konfrontiert sehen, womit die Zukunft der beiden Träger wortwörtlich in der Luft hängt! Das „Loch“ bei den Einnahmen der IKA wird 2,7 Mrd. Euro tangieren, während der OAEE Ende des Jahres 2011 zusätzliche staatliche Finanzierungen in der Größenordnung von 360 Mio. Euro benötigen, jedoch voraussichtlich kaum erhalten wird.

Hinzu kommt außerdem auch noch der Anstieg der Aufwendungen des OAED für regelmäßige und saisonale Arbeitslosengelder um etwa 400 Mio. Euro, die allerdings letztendlich nicht die Versicherungskassen, sondern die Arbeitnehmer belasten.
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Sonderabgabe auf standesamtliche Trauungen in Griechenland

28. September 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 783 3 Kommentare

In Griechenland schreiten in letzter Zeit immer mehr Gemeinden zur Erhebung zusätzlicher Abgaben und Gebühren für standesamtliche Trauungen.

Auf der ständigen Suche nach immer neuen Einnahmequellen erheben in Griechenland etliche Gemeinden für standesamtliche Trauungen außer den gesetzlich vorgesehenen Gebühren in Höhe von 2 x 16 Euro zusätzliche Abgaben in Höhe von 30 – 160 Euro.

Die Gemeinden begründen diese Praxis mit ihren erhöhten Kosten aufgrund der rapiden Zunahme der standesamtlichen Eheschließungen im Verhältnis zu den kirchlichen Trauungen, was wiederum auch auf die wirtschaftliche Krise zurückgeführt wird. Um die zusätzlichen „Trauungsgebühren“ zu rechtfertigen, werden die Zeremonien teilweise mittels zusätzlicher Leistungen wie Geschenke an die Neuvermählten, Live-Musik, audiovisuelle Effekte usw. aufgewertet.
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Unbezahlte Stromrechnungen in Griechenland bei 822 Millionen Euro

27. September 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 866 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland summierten im ersten Halbjahr 2011 die Verbindlichkeiten an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft aus unbezahlten Stromrechnungen auf 822 Millionen Euro.

Laut einem Schreiben des Unternehmensleiters der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) Arthuros Zervos, das im griechischen Parlament verlesen wurde, belaufen sich die Schulden der Kunden des Unternehmens aus unbezahlten Stromrechnungen zu Ende des ersten Halbjahrs 2011 auf insgesamt 822 Millionen Euro.

Bezeichnenderweise rühren die Verbindlichkeiten aus unbezahlten Stromrechnungen in der Kategorie der Niederspannungsversorgung zu einem Anteil von 45% von privaten Haushalten und zu einem Anteil von 46% von gewerblichen Kunden des Einzelhandels (Geschäfte und Betriebe) her. Konkret stellte sich im Juli 2011 folgendes Bild dar:
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Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

26. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.742 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland beginnen ab Oktober 2011 die Fristen für die Beantragung der nachträglichen befristeten Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Nutzungen zu laufen.

Die Regelung bezüglich der Regulierung bzw. nachträglichen – auf 30 Jahre befristeten – Legalisierung ungenehmigter Bauten in Griechenland stellt fortan gültiges Gesetz des Staates dar. Der Startschuss für den Beginn der Einreichung der entsprechenden Anträge wird am Montag, dem 03. Oktober 2011 fallen, und alle Interessanten, welche die Regelung in Anspruch nehmen möchten, sind zu einem Wettlauf gegen die Zeit aufgerufen, da die gesetzlich vorgesehene Frist äußerst knapp bemessen ist und die entsprechenden Akten bis zum 30. November 2011 einzureichen sind.

Zusammen mit dem jeweiligen Antrag ist ein Gebührenbeleg, ein Formular zur Berechnung des Strafgeldes und eine rechtsverbindliche Erklärung mit den Daten der ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung einzureichen, und um Schlangen bei den Bauämtern zu vermeiden, können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form eingereicht werden. Die weiter unten aufgelisteten Gebühren sind folglich vor Einreichung des Antrags zu entrichten, und im weiteren Verlauf ist dann bis Ende des Jahres 2011 auch die erste Rate des festgestellten Strafgeldes zu bezahlen. Da außerdem auch noch das bei 500 – 1.500 liegende Honorar des beauftragten Ingenieurs zu begleichen ist, wird verständlich, dass auf Eigentümer von Schwarzbauten eine erhebliche finanzielle Belastung zukommt.
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Neue Hürde bei Immobilien-Transaktionen in Griechenland

25. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.284 4 Kommentare

In Griechenland trat Ende September 2011 eine neue gesetzliche Hürde bei der Übertragung von Immobilien in Kraft, um die Entrichtung sehnlichst erhoffter Strafgelder zu erzwingen.

Ab sofort muss in Griechenland jeder Eigentümer einer Immobilie, der zu einem beliebigen einschlägigen Rechtsgeschäft schreiten möchte, zusätzlich zu allen übrigen Abgaben, Gebühren und Steuern auch das – bisher bezüglich der Höhe noch nicht definierte – Honorar für einen Ingenieur aufbringen, um eine „Bescheinigung baulicher Legalität“ zu erwirken. Bezeichnenderweise sind von dieser neuen „Abzocke“ auch nicht all jene Immobilienbesitzer ausgenommen, die ihre Gebäude gemäß den geltenden Bauvorschriften und definitiv ohne jegliche baurechtlichen Übertretungen auf völlig legale Weise errichtet haben.

Konkret geht es um ein neues Glied, das der langen Kette der von der griechischen Regierung gesetzlich verfügten „Abzocken“ in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften hinzugefügt wurde: Nachdem am 21. September 2011 das neue Gesetz bezüglich der Regelung bzw. nachträglichen – zeitlich befristeten (!) – Legalisierung ungenehmigter Bauten veröffentlicht wurde (FEK 209 A), ist für alle Übertragungen von Immobilien fortan eine eidesstattliche Erklärung des Eigentümers und eine Bescheinigung eines Ingenieurs erforderlich. Parallel sind strenge Sanktionen für alle Beteiligten vorgesehen, die das Verfahren zu umgehen versuchen.
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Regierung in Griechenland verschaukelt das Volk

24. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.019 1 Kommentar

In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende „Licht am Ende des Tunnels“ scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von „schweren Jahren“ die Rede.

Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne „Zeichen der Zeit“ publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 944 11 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:
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In Griechenland stehen neue Steuermaßnahmen an

22. September 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 3.106 1 Kommentar

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen „Angriff“ auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die „schwarzen Löcher“ schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)
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Griechenland führt Meldepflicht für Auslandsüberweisungen ein

21. September 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 1.737 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland schreitet zur rückwirkenden Kontrolle von Auslandsguthaben und verpflichtet die Banken zur Meldung aller Auslandsüberweisungen an das Finanzministerium.

Das Finanzministerium in Griechenland schreitet zu Überprüfungen der Einlagen bei Auslandsbanken, die ab 2009 erfolgten und mehr als 100.000 Euro pro Jahr betragen. Laut dem einschlägigen Runderlass müssen die griechischen Banken die relevanten Angaben über Kapitaltransfers ins Ausland an die Zentralstelle des Finanzministeriums melden. Parallel haben die Banken fortan die entsprechenden Daten jeden Monat zu übermitteln.

In Zusammenhang mit der Bewertung dieser Informationen wird es eine Art von Besteuerung geben, obwohl das Ministerium betont, dass der genaue Modus bisher noch nicht geklärt worden ist. Jedenfalls wird in dem Beschluss des stellvertretenden Finanzministers Pantelis Ikonomou klargestellt, dass unabhängig von der Anzahl der Institute, über welche die Überweisungen getätigt wurden, die Auslandsanweisungen natürlicher und juristischer Personen überprüft werden, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr betragen.
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