Unfähigkeit zur Umsetzung der Gesetze in Griechenland

26. August 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 634

In Griechenland stellt es eher die Regel als eine Ausnahme dar, dass verabschiedete Gesetze nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden oder selektiv zur Anwendung kommen.

Es ist fraglich, ob es einen anderen „zivilisierten“ Staat gibt, in dem dermaßen viele (und obendrein häufig zueinander widersprüchliche) Gesetze wie in Griechenland existieren, die entweder einfach überhaupt nicht umgesetzt werden oder aber aus welchen Gründen und Anlässen auch immer selektiv zur Anwendung kommen.

Anlässlich der zeitweise äußerst hitzig verlaufenen Debatte des neuen griechischen Hochschulgesetzes, in deren Rahmen die Umsetzung des Gesetzes sogar bereits im Parlament von Mitgliedern einer konkreten – oppositionellen – Fraktion mehr oder weniger unverblümt in Frage gestellt wurde, publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis in der Zeitung „Vradyni“ am 27. August 2011 unter der Kolumne „EFIMERA“ einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das neue Hochschulgesetz schließlich mit einer geradezu sensationellen parlamentarischen Mehrheit berabschiedet wurde.

Unfähigkeit zur Umsetzung der Gesetze

Es ist offensichtlich, dass die Regierung wahrnimmt, dass das neue Hochschulgesetz dem Volksempfinden entgegen steht – oder sei es auch, von der akademischen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird. Anders ist nicht die Ausführung der zuständigen Bildungsministerin Anna Diamantopoulou zu erklären, die gestern die Umsetzung des Gesetzes zu einer „Wette für die Regierung“ erhob.

Die Ministerin enthüllte also ungewollt, dass die Regierung zu schwach ist, um die Umsetzung von Gesetzen durchzusetzen – was auch immer damit für die Seriosität des Staates allgemeiner und der Regierungsführung Papandreou speziell einhergeht.

Einverstanden, nicht nur die heutige Regierung ist nicht in der Lage, Gesetze durchzusetzen, auch wenn sie die Informationsmedien zum Mitstreiter hat. Alle Regierungen der letzten 30 Jahre sorgten dafür, ein komplexes System von Gesetzen zu schaffen und einfach auf deren Anwendung zu warten. Und wenn ein Gesetz nicht umgesetzt wurde, war das auch nicht weiter schlimm. Beispielhaft war und ist die von der griechischen Polizei bewahrte Haltung.

Polizei in Griechenland verteilt Strafmandate auf Anweisung

Auf den Straßen sind Polizeistreifen zu sehen, jedoch weist niemand den Minderjährigen zurecht, der sein Fahrrad reitet und mit einem Handy in der Hand die rote Verkehrsampel missachtet – wobei sowohl er selbst als auch der passierende Fahrer Glück hat, der ihn noch rechtzeitig sieht. Kein Polizist nimmt vor sich den Überlandbus, die Taxi und die PKW wahr, die unverhohlen die Straßenverkehrsordnung verletzen, und hält sie nicht an, um die entsprechenden Strafen zu verhängen. Strafen werden nur verhängt, wenn „von oben“ die entsprechende Anweisung erteilt wird, um Gelder einzutreiben: Dann verteilen die Polizisten emsig Strafmandate für Geschwindigkeitsübertretungen und die rechtswidrige Einfahrt in die Zone des „Daktylio“.

Die Bildungsministerin hat tatsächlich Recht, wenn sie durchklingen lässt, dass es eine Schlacht zu führen gibt – was die Bezugnahme auf eine Wette signalisiert -, damit ihr Gesetz umgesetzt wird. Und sie selbst hat das gefestigt, was die gesamte Gesellschaft glaubt: Nämlich dass die Gesetze in diesem Land nicht zur Anwendung kommen.

Es ist nur tragisch, dass diese Feststellung ausgerechnet von einem Mitglied der Regierung erfolgt. Wenn selbst die Minister, die Gesetzentwürfe vorlegen und für deren Ratifizierung im Parlament „Schlachten führen“, nicht die anschließende Umsetzung der Gesetze gewährleisten können, dann ist die Zukunft des Landes nicht vielversprechend.

(Quelle: Vradyni)

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