Rasanter Anstieg der Kommunikations-Observationen in Griechenland

3. August 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 462

in Griechenland wurde ein rasanter Anstieg der teilweise äußerst fadenscheinig begründeten Aufhebungen des Kommunikationsgeheimnisses verzeichnet.

Die „staatlichen Observationen“ in Griechenland präsentierten im vergangenen Jahr einen Anstieg um 70%. Die „großen Brüder“ des staatlichen Geheimdienstes (EYP / ΕΥΠ) und der Antiterror-Behörde zeichneten im Jahr 2010 in 3.450 Fällen die Gespräche von Bürgern auf, im Vergleich zu 2.031 Fällen im Jahr 2009! Schätzungsweise werden in Griechenland auf alltäglicher Basis aus Gründen der öffentlichen und nationalen Sicherheit insgesamt die Telefone von wenigstens 1.500 Personen abgehört und auf 24-Stunden-Basis ungefähr 50.000 Gespräche aufgezeichnet.

Ungefähr 130 Polizeibeamte und Bedienstete des Staats gehen ihrem Dienst in den beiden Abhörzentralen nach, die sich im 15. Stockwerk des Gebäudes an der Katechaki-Allee und im 12. Stock des Polizeigebäudes an der Alexandras-Allee befinden. Die Zeitung „To Vima“ präsentiert die unbekannte Seite des Betriebs der beiden großen Systeme zur „legalen Observation“, die in den letzten Monat anlässlich der Aufdeckung der Kreise der abgesprochenen (Fußball-) Spiele, Hunderter „Paten“ des Nachtlebens in Athen, Larisa, Thessaloniki und Zakynthos, des Blutbads in Renti, der Ermordung des 45-jährigen Manolis Kantaris in der Straße des 3. Septembers usw. bekannt wurden.

Wie jedoch aus den offiziellen Unterlagen hervorgeht, existiert auch eine große Anzahl geheimer „Abhörungen“, die unter Berufung auf Gründe der nationalen Sicherheit nicht veröffentlicht werden. Laut dem letzten Jahresbericht der ADAE – der nicht veröffentlicht wurde – ergingen im Jahr 2010 von der Generalstaatsanwaltschaft 2.281 Verfügungen zur Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses aus Gründen „nationaler Sicherheit“, aber auch 1.169 gerichtliche (also insgesamt 3.450) Beschlüsse zur Observierung von Bandenmitgliedern, die in kriminelle Aktivitäten jeder Art verwickelt sind. Im Jahr 2009 ergingen dagegen 1.061 Verfügungen der Staatsanwaltschaft und 970 gerichtliche (also insgesamt 2.031) Beschlüsse zur Observierung von Verdächtigen.

Damit die Differenzierung mit der Nutzung der beiden Abhörsysteme voll verständlich wird, sei angemerkt, dass im Jahr 2005 gerade einmal 199 Beschlüsse zur Abhörung von Telefonen (damals nur des Festnetzes) ergangen waren. Die einschlägige Geheimnisaufhebung ist also während der letzten fünf Jahr auf fast das Zwanzigfache angestiegen!

Missbräuchliche Aufhebungen des Telekommunikationsgeheimnisses

Ein sehr interessanter Punkt der Fälle „staatlicher Abhörungen“ ist jener, der sich auf die aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erfolgenden Abhörungen bezieht, wo nur eine einzige staatsanwaltschaftliche Anweisung erforderlich ist, um das System der EYP zu aktivieren. Somit verlangen also viele mit Fällen des gemeinen Verbrechens beschäftigte Amtsträger zur Beschleunigung der Verfahren, dass die Observierungen aus „nationalen“ Gründen erfolgen, da in diesem Fall nur eine staatsanwaltliche Verfügung und nicht das „zeitraubende“ Verfahren der Beschlussfassung durch den Richterrat erforderlich ist.

Beispielsweise erfolgten die Ermittlungen bezüglich der Aktivität bewaffneter Stadtguerilla-Organisationen anlässlich der Entführung des Reeders Periklis Panagiopoulou und der Aktivität von „Paten“ des Nachtlebens durch die EYP aus Gründen „nationaler Sicherheit“, auf Basis des Gesetzes 2225/1994 und bestimmter neuerer Modifizierungen dieses Gesetzes – als ob also ein „Bravo“ des Nachtlebens ein … Spion wäre.

Auf Basis dieses Gesetzes wird die Genehmigung zur Durchführung der Observation fast automatisch mittels der Verfügung des Generalstaatsanwalts erteilt, ohne dass für notwendig befunden wird, den Grund der Abhörung in Einzelheiten zu rechtfertigen. Um dies zu erreichen, wird sogar eine … „einfache Begründung“ gefunden: an fast allen Banden sind Ausländer beteiligt. Somit berufen sich die Polizeibeamten darauf, dass diese Ausländer eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen, und schon werden die Abläufe beschleunigt … .

Laut Beobachtern des Betriebs der Systeme zur „offiziellen Abhörung“ lauert allerdings die Gefahr, dass das System der richterlichen Schnellerlasse missbraucht und die Aufhebung des Geheimnisses für Mobiltelefone von Politikern, Unternehmern oder Privatpersonen verlangt wird, um „anderweitigen Interessen“ zu dienen.

Kontrollsystem meldet ungenehmigte Observationen der Kommunikation

Es sei angemerkt, dass die Behörde für den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zuständige Aufsichtsbehörde (ADAE / ΑΔΑΕ) keine Kontrollen in den zentralen Datenbanken der Abhörsysteme der EYP und der Antiterror-Behörde, sondern bei den Gesellschaften der Mobil- und Festnetztelefonie durchführt, die an diese Systeme angebunden sind und den Geheimdiensten und Fahndungsbehörden „Leitungen freischalten“.

Kontrolleure führten gegenüber der Zeitung „To Vima“ an: „Wird die Observation von Telefonanschlüssen angestrebt, die der richterliche Befehl oder Beschluss nicht anführt, schlagen die rechtskonformen Abhörsysteme umgehend Alarm. Jedes Jahr werden wir mit 4 – 5 Fällen solcher Alarmmeldungen konfrontiert, für die im Nachhinein festgestellt wurde, dass es sich um Systemfehler und keine unzulässigen Observationen handelte. Es ist bezeichnend, dass das System über einen langen Zeitraum Alarm schlug, weil irgend welche Leute die Aufzeichnung der Telefonate von Beamten der EYP im System vergessen hatte, die zur Durchführung von Systemtests erfolgt waren; und für diese Observation lang lag natürlich keine richterliche Anweisung vor.

Zuständige Staatsbeamte führen dennoch an, „dass die große Gefahr sich aus dem Verfahren der Korrespondenz mit den Anträgen ableitet, die bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht werden“. Amtsträger der EYP und der Antiterror-Behörde kontern jedoch, dass „das einschlägige Verfahren transparent ist, da es von zuständigen Richtern kontrolliert wird, welche die beiden Behörden beaufsichtigen …„.

Schließlich betont der neue Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz, Athanasios Tsouras, als allererste Priorität die komplette Erstellung eines Entwurfs zur nationalen Strategie bezüglich des Schutzes der Kommunikationen gesetzt zu haben. Gleichzeitig erklärt er, als Hauptziele die Sicherheitspolitiken in Räumen wie dem Internet, aber auch der Korrespondenz zu betrachten, wo große Lücken existieren.

Zwei Systeme, 700 Telefone, 100 Internetverbindungen

Die beiden Abhörsysteme, deren Kosten sich auf insgesamt mehr als 8 Millionen Euro belaufen, wurden während der letzten vier Jahre in zwei Phasen von dem deutschen Unternehmen Syborg erworben. Jedes von ihnen verfügt über die Möglichkeit zur Observierung von ungefähr 700 – 800 Telefone und des weiteren Ausbaus. Jedes Systems umfasst ungefähr 60 elektronische Rechner und eine große Anzahl von Aufzeichnungsgeräten.

Die Systeme sind über angemietete Standleitungen der Telefongesellschaft OTE mit den drei Mobiltelefongesellschaften, aber auch einem Internet-Provider (der OTEnet) verbunden, um jede Art von Kommunikationen aufzuzeichnen. Sie können die Gespräche von ungefähr 700 Telefonanschlüssen observieren und aufzeichnen (davon 500 Festnetztelefone und 200 Mobiltelefone der Gesellschaften Vodafone, Wind und Cosmote) und verfügen über die Möglichkeit, gleichzeitig bis zu 100 Internetverbindungen zu überwachen. Außerdem besteht die Option der Erweiterung in einer ersten Phase zur Observierung von 1.700 Festnetz- und Mobiltelefonen, während diese Anzahl danach 5.000 – 6.000 erreichen wird.

Die Abhörgeräte verfügen über die Möglichkeit, Sprachdaten, Fax-Inhalte, E-Mails, die Bewegungen eines jeden Verdächtigen im Internet, Mitteilungen in Form von SMS und MMS und die geographische Position der Inhaber von Mobiltelefonen (unabhängig davon, ob Telefonate erfolgen oder nicht) aufzuzeichnen.

Über den Verlauf der Observationen und alles, was aus den Gesprächen der Verdächtigen hervorgeht, gibt es eine – manchmal sechs, sieben Mal täglich erfolgende – kontinuierliche Unterrichtung der zuständigen Polizeibeamten, die in den Fällen ermitteln und die Aufhebung des Kommunikationsgeheimnisses verlangt haben.

Oft wird von diesen Polizeibeamten jedoch auch verlangt, die Gespräche in Fällen, in denen eine kriminelle Handlung geplant wird, die natürlich abzuwenden ist, „live“ zu verfolgen. Laut Informationen sind sogar in wenigstens 20 Fällen Handlungen dieser Art aufgrund der Abhörung solcher Gespräche verhindert worden.

(Quelle: To Vima)

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