Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.104

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.

Der Minister für Verwaltungsreformen Dimitris Reppas sagte jedenfalls verbindlich zu, dem Parlament eine gesetzliche Regelung zur Änderung des Disziplinargesetzes vorzulegen.

Korruption in Bauämtern, Kommunen und Gesundheitswesen

Leandros Rakitis führt in seinem Bericht an, dass die Bauämter nicht nur für die illegale Bebauung verantwortlich sind, sondern auch die Verzögerung bei der Einnahme der für Schwarzbauten verhängten Strafgelder zu verantworten haben, da sie die Weiterleitung der einschlägigen Bescheide an die Finanzämter verschleppen.

Bezüglich der gewählten Amtsinhaber (der kommunalen Selbstverwaltungen) wiederum merkt er an, dass etliche von ihnen ihre Macht am Rand oder auch jenseits der Grenzen der Legalität ausüben.

Als „schwer lösbar“ charakterisiert Leandros Rakitzis das Korruptionsproblem auf dem Sektor des Gesundheitswesens. Laut seinen Ausführungen „kann jede Intervention den Fluss der Versorgung mit Materialien des Gesundheitsbedarfs stoppen, jedoch vermag eine analytisch recherchierte Überprüfung zwischen den Belieferungen, den Pharmaunternehmen und deren Leistungen an die Ärzte interessante unterirdische Verbindungen mit gelenkter Verschreibung und Aufblähung der Aufwendungen aufzudecken„.

Hinsichtlich der Vermächtnisse (zugunsten des Staates) führt der Generalinspektor an, dass „Bemühungen unternommen werden, deren Vermögen zu inventieren und nützlich zu verwerten, da ihre Mittel viele Sektoren hauptsächlich des Gesundheitswesens, des Wohlfahrtwesens und des Bildungswesens decken können, anstatt den Staatshaushalt zu belasten„.

Eidbrüchige Beamte werden mit Samthandschuhen behandelt

Die Verhängung übermäßig milder Strafen im Verhältnis zu der Schwere der jeweiligen Disziplinarvergehen hatte zur Folge, dass Leandros Rakitzis gegen 149 von diversen Disziplinarausschüssen getroffene Beschlüsse Einsprüche einlegte.

Aufzeigend werden die folgenden Fälle angeführt:

  • Der Dienstausschuss der Selbstverwaltung einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen eine Beamtin, die als Leiterin des Bauamts Angelegenheiten ihres Ehemannes bearbeitete und in Verletzung der geltenden Bestimmungen die Baugenehmigungen abzeichnete, bei denen der für die Studien verantwortliche Ingenieur ihr eigener Ehemann war.
  • Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen Arzt, der wegen fahrlässiger Tötung belangt und verurteilt wurde.
  • Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen in Bereitschaftsdienst stehenden Arzt der chirurgischen Klinik, der sich trotz seiner Feststellung, dass ein eingelieferter Patient bei einem Verkehrsunfall vielfältige Verletzungen erlitten hatte, nicht umgehend der für die rechtzeitige Behandlung des Gesundheitszustandes des Patienten erforderlichen klinischen und laboratorischen Untersuchungen annahm.
  • Der Dienstausschuss einer Bezirksverwaltung verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der wegen eines Skandals in Zusammenhang mit der Anmietung von Schneeräummaschinen belangt wurde.
  • Der 3. Disziplinarausschusses einer kommunalen Selbstverwaltung in Attika verhängte die Sanktion der sechsmonatigen Suspendierung ohne Bezüge gegen eine Beamtin, der nach einer einschlägigen Kontrolle der Betrag von 16.045.138 Euro angelastet wurde, auf den sich der Schaden der Hinterlegungsstelle aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Kassenverwaltung belief.
  • Der Leiter der Behörde für zivile Luftfahrt verhängte keine Strafe gegen den Beamten, der im Jahr 2009 den Flug des Helikopters genehmigte, den der Schwerverbrecher Paleokostas für seine Flucht aus der Strafvollzugsanstalt Korydallos benutzte.
  • Der Dienstausschuss des Finanzministeriums verhängte keinerlei Strafe gegen einen Zollbeamten, der wegen Schwarzhandels belangt wurde.
  • Es wurde keine Strafe gegen Bedienstete einer Universität verhängt, die das Heizöl unterschlugen und es illegal auf den Markt warfen, was einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 7.000.000 Euro zur Folge hatte.
  • Der Dienstausschuss einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der dabei festgenommen wurde, sich mit einem Betrag von 6.000 Euro bestechen zu lassen, um einen Schwarzbau zu legalisieren.
  • Eine temporäre sechsmonatige Suspension wurde gegen einen Beamten des Amts für landwirtschaftliche Entwicklung verhängt, der in illegale Subventionierungen vewickelt war
  • Nicht einmal bestraft wurde von dem Dienstausschuss einer kommunalen Selbstverwaltung in Westattika ein kommunaler Beamte in der Position des Inspektors für Einnahmen und Ausgaben, der in der Verwaltung der Hinterlegungsstelle bei einem Finanzamt wegen eines Fehlbetrags von 59.200.000 Euro belangt wurde, der von den Wirtschaftsprüfern feststellt wurde, die eine Prüfung der Finanzen für die Fiskaljahre 2000, 2001, 2002 und 2003 durchgeführten.

ND momiert Anstieg der Korruption und Misswirtschaft in Griechenland

Christos Sois, Verantwortlicher der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) für den Sektor innenpolitischer Verantwortung und öffentlicher Verwaltung, betont in einer abgegebenen Erklärung, dass „der Bericht, den der Premierminister unter offenkundiger Verlegenheit in Empfang nahm, auf höchst überzeugende Weise die Verschlimmerung der Phänomene der Korruption und Misswirtschaft aufzeigt, mit der zentralen Verwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung als Champions.

Der im Verhältnis zum Vorjahr fast 50-prozentige Anstieg der Anzahl der Fälle, die der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung und die Kontroll- und Prüfungsorgane handhabten, rührt – wie in dem Bericht angeführt wird – aus den stetig zunehmenden Beschwerden von Bürgern hauptsächlich in Bezug auf Themen in Zusammenhang mit Finanzverwaltung, Bauämtern und Gesundheitsbehörden her.

Es ist ein weiteres düsteres Bild der Ergebnisse der angeblichen Reformen der Regierung, wie jener der kommunalen Verwaltungsreform „Kallikratis“, ihrer Denkfaulheit hinsichtlich der Bekämpfung – wie der Reduzierung der Bürokratie – korruptionsfördernder Phänomene, aber auch ihrer Unfähigkeit, konstruktiv und auf organisierte Weise in die Entwicklung des menschlichen Potentials einzugreifen, um die Effizienz des Verwaltungsapparats zu verbessern.

(Quelle: in.gr)

  1. Athanasios Papapostolou
    8. Juli 2011, 08:58 | #1

    Solange Korruption nicht nachhaltig und radikal bekämpft wird, solange wird sich in diesem Land nichts ändern. Auch die EU (oder die Troika) muss sich fragen lassen, wieso sie die griechische Regierung nicht noch stärker mit diesem Thema unter Druck setzt. Nimmt das niemand zur Kenntnis? Entbürokratisierung ohne Korruptionsbekämpfung ist doch reine Augenwischerei! Griechenland wäre ohne die Korruption ein lebenswertes Land und würde den Bürgern eine wirklich spürbare Entlastung bringen. Aber weder griechische Medien noch die griechische Politik beschäftigen sich damit. Ich habe mittlerweile ernsthafte Zweifel ob Griechen das überhaupt wollen. Es ist zum verzweifeln.

  2. lisafitz
    8. Juli 2011, 10:06 | #2

    Christian Gruben: „Griechenland muss Pleite gehen“

    http://goo.gl/4MLY1

  3. Xristos
    8. Juli 2011, 20:19 | #3

    Gia Sou, Athanasios Papapostolou – Du würdest die gesamte „Wirtschaft“ in GR abschalten – und in den vielen Jahren, in denen es geklappt hat, käme das nun wirklich der endgültigen Katastrophe gleich. Oder? Wer ist denn in GR arm – wirlich ARM? Wenn Du die Steuerbescheide anschaust, sicherlich jeder Zweite. Schaust Du ins Portemonnaie, sieht das aber ganz anders aus. Ich als Deutscher trinke in Athen keinen Frappe für 5 EUR – das ist mir zu teuer für einen Löffel Kaffee mit gechlortem Wasser. Aber die Griechen scheinen kein Problem damit zu haben – mein bevorzugtes Cafe ist immer voll. Da stimmt etwas nicht – und das ist der Grund für die Beswtechung, die Nichtverfolgung von Anzeigen etc. Da ein grosser Prozentsatz der Griechen in öffentlichen Ämter „beschäftigt“ ist, ist es wie in D – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  4. Celente
    9. Juli 2011, 00:23 | #4

    Von der EU oder den Troika-Bankstern oder den korrumpierten griechischen Massenmedien zu erwarten, die Korruption zu bekämpfen, ist der Witz des Jahres…
    Ich gehe davon aus: Bis November geht GR hoch, weil es Politiker die Sklaverei statt die Demokratie hat wählen lassen. Dann wrden die griechischen Städter ihre korrupten Bullen und EU-Truppen, zuletzt sogar die türkische Marine anflehen, sie vor den marodierenden Verzweifelten und Hungrigen, die Christos noch nicht kennengelernt hat, zu beschützen. Wer sich diesen Sommer realitätsflüchtend mit Frappe und Eiphon am Pool lümmelt, ohne sich für die nächsten Jahre gegen kriminelle Privat- und Regierungsaktionen abgesichert zu haben, könnte zu der Gruppe der Opferschafe gehören.

  5. Apateonas
    9. Juli 2011, 19:17 | #5

    Das sind also die griechischen Patrioten … die nach außen den griechischen Staat repräsentieren.
    Dann haben BILD und FOCUS also doch recht …. oder?
    Mein Vorschlag: Griechenland aus Europa aus~ und in Afrika einbürgern. Problem gelöst!

  6. Athanasios Papapostolou
    9. Juli 2011, 22:19 | #6

    Ich kritisiere mein Land zurecht und ohne Emotionen. Patriotische Gefühle helfen kaum weiter. Allerdings sollten Deutsche auch reflektierter argumentieren anstatt einfältig und nationalistisch auf alle Griechen zu schimpfen. Denn auch Deutschland driftet in dieser Krise in eine Richtung, die uns Europäer alle Sorgen machen sollte. Und eins sollte von der hiesigen Bevölkerung zur Kenntnis genommen werden: Die europäischen Völker haben den Deutschen, nachdem sie den ganzen Kontinent in Schutt und Asche gebombt haben, wieder auf die Beine geholfen und ihnen verziehen. Das scheinen viele teutonische Schrebergärtner wieder vergessen zu haben.

  7. Apateonas
    10. Juli 2011, 14:33 | #7

    Alle wissen, daß die Korruption eines der größten Übel im Lande ist, aber niemand macht einen Verbesserungsvorschlag. Das deutet für mich daruf hin, daß die meisten mit diesem Zustand zufrieden sind…??
    @Athanasios Papapostolo
    Welcher vernünftige Mensch nimmt denn Zeitungen wie BILD oder FOCUS als Maßstab für die Meinung eines Volkes?
    Die größte Empörung, wie man auch in seriösen Fernsehsendungen, mit Beteiligung verschiedener Interessengruppen (auch griechischer), verfolgen konnte, geht nicht gegen das griechische Volk an sich, sondern gegen die tiefverwurzelte Einstellung zu Korruption und Betrug. Dazu noch ist der Zustand in Deutschland, innerhalb der Kommunen, so desolat, daß sich viele Fragen, wieso Geld nach GR geschickt werden soll, wo es doch im eigenen Land auch dringend benötigt wird. Dieser Wille wird dann noch durch die negativ Propaganda machenden Massenmedien (deutscher UND griechischer) untergraben.
    Und im übrigen, die allermeisten Alt-Nazis sind tot. Es ist eine andere Generation „Schrebergärtner“, die ständig mit der Vergangenheit der Urgroßväter malträtiert wird.

  8. Jonathan N. Franz
    10. Juli 2011, 19:04 | #8

    Apateonas, was Schrebergärtner quatschen, interessiert erstmal nicht, weil die nicht von selber darauf kommen. Und was für miese oder dumme Charaktere bei Bild und Focus anheuern, kann man ahnen, wenn man mit einem von deren Redakteuren auf der Schule war. Aber dass Merkel sich als Bundeskanzlerin ohne Not der Volksverhetzung (nach meinem Rechtsempfinden) hingegeben hat, wie es bei aller berechtigten Interessenwahrung keiner ihrer Vorgänger getan hätte, sollten ihr weder die Deutschen noch die Griechen durchgehen lassen.

  9. Ben
    25. Juli 2011, 12:54 | #9

    Wie konnte man ein Land, das offensichtlich so korrupt ist, in die EU lassen ??????

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