War die Eskalation der Proteste der Taxi-Besitzer in Griechenland vermeidbar?

29. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 368

Ist die Eskalation der Protestaktionen der Taxibesitzer in Griechenland auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen oder gar im Rahmen politischer Spiele in Kauf genommen worden?

Den unbefristeten Streik der Taxi-Besitzer in Griechenland und die eskalierenden Ausschreitungen speziell zu Lasten des Tourismus kommentiert Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Vradyni, in einem am 27. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

In den Schützengräben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung überrumpelt zu werden scheint. Dies geht zumindest aus der Weise hervor, mit der sie die Streikaktionen der Taxibesitzer handhabt, deren Dynamik sich augenscheinlich trotz der Tatsache fortsetzt, dass sich bei nicht wenigen Fahrern Empörung einzustellen scheint, entweder weil nach und nach die Flucht in die Sommerferien beginnt oder weil nicht alle wirtschaftlich in der Lage sind, einen unbefristeten Streik ertragen zu können.

Die Reportage der Regierung erschöpft sich in dem Getöse, das innerhalb der Regierungspartei die Handhabung des Problems durch den Minister Giannis Ragkousis verursacht hat. Eines Problems, das keineswegs simpel ist, da die Protestaktionen bereits den Sektor des Tourismus und damit möglicherweise die einzige Branche erschüttern, die Gewinne in dieses Land bringt und zur Erhaltung – wenn nicht sogar Erhöhung – der Arbeitsplätze beiträgt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Regierung in der Lage ist, dieses Problem zu lösen. Beispielsweise erschien gestern Herr Ragkousis zumindest unwillig, die Lage zu klären, und soll um Zeit gebeten haben, um … Lösungen (?) vorzuschlagen. Können wir sowohl Giannis Ragkousis als auch seinen Amtsvorgänger Dimitris Reppas als unerfahrene Politiker einstufen?

Im Fall des Herrn Reppas kann davon keine Rede sein. Das von ihm vorbereitete Präsidialdekret reflektierte seine Absicht, die „gelbe Welle“ zu absorbieren, die wir während der letzten Tage sehen – auch wenn in der Praxis der bereits gesättigte Berufszweig nicht „geöffnet“ wurde. Ist also Herr Ragkousis schuld, weil entweder das Gesetz umzusetzen ist oder weil er sich nicht bei einer Gruppe von Arbeitnehmern einschmeichelte?

Wenn wir dem derzeitigen Minister etwas anzulasten haben, dann weil er die heutige Situation nicht voraussah. Und trotzdem hätte ein Politiker wie Herr Ragkousis wahrscheinlich erkannt, wohin die Sache führt. Die von ihm demonstrierte Verzögerung kann also nur beabsichtigt sein. Außerdem stellt es eine beständige Taktik der Regierung dar, die Gesellschaft mit einem Berufszweig mit dem Ziel in Konfrontation zu bringen, als „Retter“ einzugreifen – entweder mittels der Polizei oder der mittels der Justiz.

Was wiederum die Abgeordneten der PASOK-Partei betrifft, die sich … „widersetzen“, ist wahrscheinlich zu betonen, dass ihre Reaktion nicht mehr als die ebenfalls bekannte Taktik darstellt, die laizistischen Begehren zu „unterstützen“ und dann dem Volk den Rücken zu kehren. Deswegen hatten außerdem auch etliche Jener, die heute den Herrn Ragkousis unter Feuer nehmen, vorgestern für die Liberalisierung des Berufszweigs gestimmt. Wenn das keine politische Heuchelei ist, was ist es dann?

(Quelle: Vradyni)

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