Griechenland bläst zur Jagd auf säumige Schuldner

11. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 495

Das Finanzministerium in Griechenland nimmt säumige Schuldner ins Visier, um wenigstens einen Teil der offenen Forderungen des Fiskus in die Kassen des Staates zu bringen.

Das griechische Finanzministerium beginnt eine intensive „Jagd“ auf Schuldner des Fiskus und hofft, den öffentlichen Kassen zu den heiß ersehnten Einnahmen zu verhelfen. Finanzminister Evangelos Venizelos erteilte am vergangenen Freitag (08. Juli 2011) die Anweisung, unmittelbar zur Kontrolle 14.700 konkreter Schuldner zur schreiten, die dem Fiskus insgesamt 37 Milliarden Euro schulden sollen.

Parallel wurde beschlossen, ein Schnellverfahren zur Prüfung der ungeprüften Steuerperioden all jener Steuerpflichtigen anzuwenden, die 2010 von der Sonderregelung zur pauschalen Schließung der ungeprüften Steuerperioden 2001 – 2010 ausgeschlossen waren, weil sie persönliches Immobilienvermögen mit einem („sachwertorientiert“ bestimmten) Gesamtwert von über 400.000 Euro besitzen oder – im Fall von Unternehmen – ihr Umsatz über den Grenzen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung lag. Die Steuerprüfungen werden bei fast allen Steuerpflichtigen in automatisierten Verfahren mithilfe der Systeme und Recherchen der Zentrale für Datenverarbeitungssystem erfolgen.

Die Koordiierung der Einnahmen-Safari hat der stellvertretende Finanzminister Pantelis Ikonomou in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär für Steuer- und Zollangelegenheiten Ioannis Kapeleris übernommen.

Illusorische Forderungen des Fiskus von über 41 Mrd. Euro

Laut den Daten der Dienststellen des Finanzministeriums belaufen sich die aufgelaufenen fälligen Verbindlichkeiten (mit Stand Juni 2011) aus direkten und indirekten Steuern sowie auch aus nicht steuerbedingten Einnahmen zusammen mit den Strafgebühren und Zuschlägen auf den Betrag von 41,1 Milliarden Euro. Geschuldet werden diese Beträge von 900.000 natürlichen und juristischen Personen.

Von diesen 900.000 Schuldnern stehen 716.000 mit Beträgen von jeweils gerade einmal bis zu 3.000 Euro bei dem Fiskus in der Kreide, während sich die fälligen Forderungen gegen 176.000 Schuldner auf Beträge von jeweils 3.000 – 150.000 Euro belaufen und die Verbindlichkeiten dieser insgesamt 892.000 Schuldner sich auf 4,1 Milliarden Euro summieren. Die übrigen 37 Milliarden Euro der fälligen Verbindlichkeiten dagegen entfallen auf nur 14.700 Schuldner, von denen 6.500 natürliche Personen und 8.200 juristische Personen sind.

Der Vollständigkeit halber muss allerdings betont werden, dass der mit über 41 Milliarden Euro ausgewiesene Gesamtbetrag der fälligen Forderungen des Fiskus völlig illusorisch ist. Selbst optimistischen Einschätzungen zufolge sind die Forderungen um wenigstens 25 Milliarden Euro nach unten zu korrigieren, während unter Anlegung realistischerer Kriterien die realisierbaren Forderungen sogar auf einen einstelligen Milliardenbereich zu reduzieren sind.

Schließlich ist anzumerken, dass die in Rede stehenden Verbindlichkeiten unter anderem auch fällige Forderungen jeder Art des allgemeineren öffentlichen und kommunalen Sektors umfassen, die zwar zur Einziehung an die Finanzämter geleitet und wie Steuerschulden gehandhabt werden, jedoch keine Steuerforderungen darstellen.

(Quelle: To Vima)

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