Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland

4. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 820

Im Rahmen der Liberalisierung der sogenannten geschlossenen Berufe wurden in Griechenland die Beschränkungen bei der Vergabe von Taxi-Lizenzen aufgehoben.

Laut dem neuen Minister für Transportwesen Giannis Ragkousis kann fortan jeder Interessent bei der zuständigen Bezirksverwaltung ohne weiteres eine Taxi-Lizenz beantragen. Gleichzeitig betonte der Minister, dass er nicht den Präsidialerlass bezüglich der Freigabe des Taxi-Gewerbes unterzeichnen werde, der von seinem Amtsvorgänger Dimitrios Reppas vorbereitet worden war und die Liberalisierung des Berufszweig an eine Reihe diverser Voraussetzungen knüpfte.

Giannis Ragkousis fügte an, dass im Rahen des Gesetzes N. 3919/2011 über „Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit, Abschaffung ungerechtfertigter Einschränkungen bei Zugang und Ausübung von Berufen“ die Freigabe der Taxis bereits seit dem 02. Juli 2011 in Kraft trat und das Ministerium im Lauf der Woche die Art und Weise bestimmen werde, auf die sich die Interessenten zum Erwerb einer Taxi-Lizenz an die Bezirksverwaltung zu wenden haben.

Vergabe von Taxi-Lizenzen durch die Bezirksverwaltungen in Griechenland

Indirekt lies der Minister damit anklingen, dass es bei den Bezirksverwaltungen liegen wird zu bestimmen, wie viele Taxis in jeder Region zugelassen werden, und erklärte, dass für bestimmte abgelegene Gebiete oder Regionen mit ausgeprägtem Saisonbetrieb besondere Sorge getragen werde.

Es wird allerdings mit Reaktionen des Berufsverband der Taxifahrer von Attika (SATA / ΣΑΤΑ) gerechnet, der die Verhandlungen bezüglich der Angelegenheit als abgeschlossen erachtete. Der Verband hatte mit einer Bekanntmachung vom 10. Juni 2011 den Entwurf für das Präsidialdekret über den Betrieb von gewerblich genutzten Personenkraftwagen begrüßt und sprach von einem „Verhältnis des aufrichtigen Dialogs und der Kooperation“ mit der damaligen politischen Führung des Verkehrsministeriums.

Laut dem Verband erzielte der Erlass Reppas ein sicheres Berufsumfeld für alle Taxibesitzer, Beförderungsdienstleistung hoher Qualität für die Bürger, eine Aufwertung des beruflichen Ansehens und die Angleichung der Dienstleistungen an jene der übrigen europäischen Länder. Angesichts des Umstandes, dass Giannis Ragkousis den Präsidialerlass bezüglich der Liberalisierung des Taxi-Gewerbes nun schließlich doch nicht in Kraft setzen will, wird mit Gegenreaktionen und Protestaktionen seitens des Berufszweiges gerechnet.

(Quelle: Ta Nea)

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