Finanzministerium in Griechenland will säumige Schuldner inhaftieren

21. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 882

Das Finanzministerium in Griechenland will in Schnellverfahren alle Schuldner zu Haftstrafen verurteilen, die länger als 4 Monate mit Verbindlichkeiten von über 5000 Euro in Verzug sind.

Das griechische Finanzministerium aktivierte mit einem Runderlass des Generalsekretärs für Steuer- und Zollangelegenheiten Ioannis Kapeleris die Bestimmungen eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit der die Strafen für Schuldner des Fiskus verschärft werden, die innerhalb der nächsten Zeit ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht geregelt haben werden.

Konkret gilt demnach:

a) Der Mindestbetrag der fälligen Gesamtschuld einschließlich aller wie auch immer gerateten Zinsen und Zuschläge zulasten der betroffenen Personen, ab dem die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen erfolgt, wird von bisher 10.000 Euro auf fortan nur noch 5.000 Euro gesenkt. Somit wird auch die Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten ab 5.000 Euro zum haftbewehrten Strafbestand.

b) Die Strafen, mit denen das obige Delikt geahndet wird, werden erhöht.

c) Das Delikt der Nichtbegleichung der Schulden an den Fiskus wird wird als kontinuierlich eingestuft und unterliegt somit dauerhaft dem Schnellgerichtsverfahren, wobei als Zeitpunkt der Handlung der Zeitraum ab dem Verstreichen von vier Monaten ab der Fälligkeitsstellung der Schuld bis zum Ablauf der Zeit gilt, die 1/3 der für das Delikt vorgesehenen Verjährungsfrist entspricht (die sich aufgrund des deliktischen Charakters des Vergehens auf fünf Jahre beläuft).

Folglich ergibt sich:

  • Zeitpunkt der Ausführung des Delikts: Der Zeitraum von 20 Monaten, beginnend ab dem Verstreichen von vier Monaten ab der Fälligkeit der Zahlung der Schuld (5 Jahre x 1/3 = 20 Monate). Es wird betont, dass für die Beantragung der strafrechtlichen Verfolgung das Verstreichen der vier Monate ausreicht und nicht auch das Verstreichen des Zeitraums von 20 Monaten erforderlich ist.
  • Verjährungszeit des Delikts: Die Verjährung tritt nach fünf Jahren ab dem Verstreichen der Zeit der Ausführung des Delikts ein (also ab dem Verstreichen des obigen Zeitraums von 20 Monaten).

Es ist anzumerken, dass die Delikte, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes (31.03.2011) gemäß der bis dahin geltenden Gesetzgebung „momentaner“ Natur sind, wobei als Tatzeit dieser Delikte der Zeitpunkt gilt, an dem die (festgestellte) Verbindlichkeit nach Ablauf der Frist von vier Monaten fällig wurde, und die Verjährung nach Ablauf von fünf Jahren ab ihrer Ausführung eintritt.

(Quelle: To Vima)

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die „Zielgruppe“ der vorstehenden Bestimmungen keinesfalls nur säumige Steuerschuldner, sondern global alle Schuldner umfasst, die im Rahmen des in Griechenland üblichen Verfahrens der Weiterleitung diverser Verbindlichkeiten (wie z. B. speziell auch wegen fälliger Sozialversicherungsbeiträge) an die Finanzämter als Schuldner des Fiskus geführt werden. Um die in Rede stehende Regelung konsequent durchzusetzen, wäre demnächst bis zu rund eine Million säumiger Schuldner zu inhaftieren … .

  1. lookingforthemeaning
    21. Juli 2011, 08:11 | #1

    hey gab es das nicht zwischen 1929 und 1939 in amerika?
    vieleicht ein vorbote was uns bevor steht?
    was das bringen soll weis ich wirklich nicht :-/
    verhaften bedeutet das die person nicht arbeiten kann um das geld zu verdienen.
    verhaften bedeutet auch der staat muss die haft bezahlen.
    zudem kommt noch die koruption, hat jemand genug kleingeld kann er sich daraus schmieren.
    zum schluss bleiben dann nur die mittelschicht (als ob es die noch gibt) und die armen.

  2. Monalisa
    21. Juli 2011, 18:30 | #2

    Dazu passt doch hervorragend die Meldung in diesem Blog:
    „Polizei in Griechenland bald ohne Strom und Telefon?“

  3. yannis
    22. Juli 2011, 12:17 | #3

    das geht am ziel vorbei.
    denn der wesentliche teil der steuern bzw. staatseinnahmen wurde nicht vorgeschrieben. permanent falsche erklärungen, korruption etc. machen das möglich.
    daher wird unser land nie auf die beine kommen, denn nur grob über die massensteuern wird nur der kleine arbeitnehmer, rentner etc. belangt und zur kasse gebeten.
    die großen steuersummen von freiberuflern und selbstständigen kommen nicht in die staatskasse.
    in meinem bekanntenkreis gibts einige großverdiener dieser art, sie haben eines gemeinsam – richtig – sie zahlen keine steuern!
    und solange diese lobby sich schützen kann und die politik mitmacht, ist die staatskasse immer leer und wir bitten um almosen.

  4. ela
    22. Juli 2011, 23:19 | #4

    das mit den almosen bitten muss und ich glaube wird tatsächlich eine ende haben da die griechen nun festgestellt haben, dass sie den mercedes und ähnlich merkwürdige dinge nicht wirklich brauchen und das diese von einigen heiß geliebten güter in wahrheit dumm und albern sind. leider mussten die menschen in griechenland erleben, das wo freund drauf steht nicht immer freund drin ist und das sich ihre dummen korrupten politiker offensichtlich für nichts zu schaden sind. um das zu verstehen und zu verarbeiten haben die griechen leider zu viel zeit benötigt und sich dabei fast komplett zu grunde gerichtet…….. nun muss vieles wider aufgebaut, verbessert und neues geschaffen werden. damit das alles gelingen kann benötigen sie neue, kluge, mutige und vertrauenswürdige politiker, dennen sie vertrauen können. neue parteien braucht das land… die zeit drängt. es mögen sich die fähigsten aus dem volk treffen und beginnen. die menschen werden sie sicher unterstützen.

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