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Archiv für Juli, 2011

Bankangestellte und Zollbeamter in Griechenland wegen Kokain verhaftet

31. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 399 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden im Rahmen einer internationalen Aktion nach der Sicherstellung von 123 Kilo Kokain in Thessaloniki zwei Bankangestellte und ein Zollbeamter verhaftet.

In Griechenland wurden am 29. Juli 2011 drei Griechen mit der Beschuldigung festgenommen, einer international in Griechenland, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedoniens (FYROM / ΠΓΔΜ) agierenden kriminellen Organisation anzugehören, die über den Hafen von Thessaloniki in einem Warencontainer versteckte 123 Kilo Kokain zu verbringen versuchte.

Der im Hafen von Thessaloniki eingetroffene und mit landwirtschaftlichen Maschinen (Soja-Ölpressen) beladene Container wurde ausfindig gemacht, nachdem bereits etliche Wochen vorher den griechischen Ermittlungsbehörden die Information zugespielt worden war, dass ein aus Bolivien und mit vermutlichem Ziel die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien verschiffter Warencontainer eine große Menge Kokain enthielt. Das versteckte Kokain wurde schließlich in zwei Maschinenkurbelwellen gefunden.
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Regierung Karamanlis trieb Griechenland wissentlich in Schuldenkrise

31. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.099 5 Kommentare

In Griechenland war der Regierung unter Konstantinos Karamanlis schon spätestens seit 2008 bekannt, dass ihre Politik das Land in eine volkswirtschaftliche Katastrophe treibt.

Die Zeitung To Vima tis Kyriakis enthüllt vier Schreiben des ehemaligen Staatssekretärs des Finanzministeriums Petros Doukas an den damaligen Premierminister Konstantinos Karamanlis bezüglich der volkswirtschaftlichen Lage des Landes. In seinen Schreiben warnte Petros Doukas vor dem Anschwellen der Defizite und der drohenden Gefahr, dass das Land auf den internationalen Märkten keine Kredite mehr erhalten werde.

Konkret unterstrich Petros Doukas in einem seiner Schreiben im Oktober 2008, dass der Fiskus zur Deckung seines Finanzierungsbedarfs Kredite in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro aufnehmen werden müsse (welcher Betrag sich schließlich auf 48 Milliarden Euro für das Jahr 2009 belief) und merkte an: „Dies erfordert das absolute Vertrauen der Märkte„.
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EU verlangt von Griechenland Erklärungen wegen geschlossener Berufe

30. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 494 Kommentare ausgeschaltet

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland Erklärungen für die unvollendete Liberalisierung bestimmter sogenannter geschlossener Berufe.

In einem an den griechischen Finanzminister gerichteten Schreiben verlangt die Europäische Kommission Erklärungen für die Einschränkungen, die trotz der angeblichen Liberalisierung des Systems bezüglich der Niederlassung von Rechtsanwälten in Griechenland weiterhin bestehen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dem Schreiben auch weitere Anfragen bezüglich anderer Berufszweige wie beispielsweise der Ingenieure und Notare folgen werden, von denen in Brüssel angenommen wird, dass ebenfalls weiterhin Hindernisse hinsichtlich der Ausübung dieser Berufe in Griechenland bestehen.
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Strafverfahren gegen Taxifahrer in Griechenland

29. Juli 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 617 5 Kommentare

In Griechenland wurden wegen der Ausschreitungen der streikenden Taxibesitzer inzwischen 82 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in die mehrere tausend Personen verwickelt sind.

Von Dienststellen der Verkehrspolizei in ganz Griechenland sind bereits zweiundachtzig Verfahren gegen Taxibesitzer eingeleitet worden, während der Präsident des Berufsverbands der Taxifahrer Athen (SATA / ΣΑΤΑ) sich ausdrücklich von den Ausschreitungen distanzierte, zu denen am 28. Juli 2011 in Piräus, Thessaloniki und anderen Orten Griechenlands randalierende Taxibesitzer speziell auch zu Lasten von Touristen geschritten waren.

Wie die griechische Polizei (ELAS / ΕΛΑΣ) bekannt gab, wurden die Verfahren, in welche 6.415 Personen verwickelt sind, in dem Zeitraum vom 18. – 27 Juli 2011 eingeleitet. 35 Akten wurden inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und betreffen 6.415 Personen. Die Strafbestände beziehen sich auf Verkehrsbehinderungen und andere Vergehen.
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Finanzministerium in Griechenland verfügt temporären Zahlungsstopp

29. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 411 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland wies mit sofortiger Wirkung alle Finanzämter des Landes an, bis Ende Juli 2011 keinerlei fällige Zahlungen mehr auszuzahlen.

Mit einem Runderlass verlangte der Generalsekretär des griechischen Finanzministeriums, Giannis Kapeleris, von den Dienststellenleitern der Finanzämter (DOY / ΔΟΥ) des Landes, alle Zahlungen (Gehälter, Steuerrückzahlungen usw.), die an den beiden letzten Werktagen des Monats (28. und 29. Juli 2011) fällig gewesen wären, erst nach dem 01. August 2011 zur Auszahlung zu bringen.

Die Verschiebung dieser Auszahlungen in den nächsten Monat wird sich unmittelbar auf die Höhe des staatlichen Kassendefizits des Monats Juli 2011 auswirken.

Der stellvertretende Verantwortliche für den Sektor „Politische Verantwortung und Wirtschaft“ der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) kommentierte den Runderlass mit der Bemerkung, dass es sich um einen der bekannten Buchhführungstricks handelt, deren sich die Regierung in dem Bestreben bedient, ein von der Realität abweichendes Bild sowohl der öffentlichen Einnahmen als auch Ausgaben des Monats 2011 zu präsentieren.

Es sei angemerkt, dass eine dermaßen unverblümt angeordnete Verschleppung fälliger Verbindlichkeiten selbst in Griechenland (zumindest noch) Aufsehen erregt, im übrigen jedoch den schon seit langer Zeit eine Realität darstellenden inoffiziellen nationalen Zahlungsstopp bestätigt (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).

(Quelle: To Vima)

War die Eskalation der Proteste der Taxi-Besitzer in Griechenland vermeidbar?

29. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 366 Kommentare ausgeschaltet

Ist die Eskalation der Protestaktionen der Taxibesitzer in Griechenland auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen oder gar im Rahmen politischer Spiele in Kauf genommen worden?

Den unbefristeten Streik der Taxi-Besitzer in Griechenland und die eskalierenden Ausschreitungen speziell zu Lasten des Tourismus kommentiert Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Vradyni, in einem am 27. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

In den Schützengräben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung überrumpelt zu werden scheint. Dies geht zumindest aus der Weise hervor, mit der sie die Streikaktionen der Taxibesitzer handhabt, deren Dynamik sich augenscheinlich trotz der Tatsache fortsetzt, dass sich bei nicht wenigen Fahrern Empörung einzustellen scheint, entweder weil nach und nach die Flucht in die Sommerferien beginnt oder weil nicht alle wirtschaftlich in der Lage sind, einen unbefristeten Streik ertragen zu können.
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Taxi-Lizenz in Griechenland zum Preis einer Eigentumswohnung

28. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 3.653 Kommentare ausgeschaltet

Die Taxi-Besitzer in Griechenland setzen ihren unbefristeten Streik aus Protest gegen die Liberalisierung des Taxi-Gewerbes fort und kündigten noch drastischere Aktionen an.

Obwohl der unbefristete Streik der Taxi-Besitzer aus Protest gegen die bereits Anfang Juli 2011 bekannt gegebene Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland katastrophale Folgen für die Wirtschaft und speziell den Tourismus hat, steht keine Schlichtung der Konfrontation in Aussicht. Von Seite der Taxibesitzer wurden noch radikalere Protestaktionen angekündigt, die unter anderem erneut auf massive Behinderungen im Tourismus abzielen könnten.

Die wahren Hintergründe der unnachgiebigen Haltung der Interessenverbände der Inhaber der bisherigen Taxi-Lizenzen reflektiert ein Artikel in der griechischen Tageszeitung Ta Nea, der bereits anlässlich des Scheiterns der ersten Verhandlungen publiziert wurde und nachstehend in (mehr oder weniger freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Verweigerte DNA-Analyse gilt in Griechenland als Vaterschaftsindiz

27. Juli 2011 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 552 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland befand, dass die Weigerung, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen, automatisch zur Annahme der Vaterschaft führt.

In einem aktuellen Urteil befand der Oberste Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland die gesetzliche Vorsehung als verfassungskonform, wonach die Weigerung, sich zur Feststellung der Vaterschaft (oder nicht) einer DNA-Analyse („Vaterschaftstest“) zu unterziehen, automatisch zur Mutmaßung der Vaterschaft führt, und gab damit einer Mutter Recht, die von ihrem ehemaligen Lebensgefährten die Anerkennung der Frucht ihrer Beziehung forderte.

Die Verweigerung der Anerkennung des Kindes von Seite des angeblichen Vaters führte den Fall vor die Gerichte. Mit einem erstinstanzlichen Urteil wurde die Durchführung eines ärztlichen Gutachtens nach der Methode der „DNA-Hybridisierung“ angeordnet und zu diesem Zweck eine Molekularbiologin als Gutachter bestellt.
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Griechenland, Schuldenkrise und Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat

26. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 658 1 Kommentar

Ist die Diskussion um Griechenland und die Schuldenkrise der Auftakt zur Weiterentwicklung der EU in einen Bundesstaat, um sich international wirtschaftlich behaupten zu können?.

Im Nachhall des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 22. Juli 2011 publizierte Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Zeitung Vradyni, am 25. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Neustart” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Zu Beginn des laufenden Monats (Juli 2011) diskutierten alle über das kritische Gipfeltreffen, und manche drückten ihre Angst vor einem möglichen Bankrott des Landes trotz der Tatsache aus, dass die Ausführungen über einen Bankrott nur in einzelnen Erklärungen gewisser europäischer Minister oder Amtsträger ausgemacht wurden, die den Begriff mehr als Hebel zur Ausübung von Druck und weniger als offene Möglichkeit benutzten.
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Areopag in Griechenland spricht Bauarbeiter 500000 Euro Entschädigung zu

26. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 363 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sprach der Oberste Gerichtshof einem schwer verunglückten Bauarbeiter eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zu.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) bestätigte ein berufungsgerichtliches Urteil, mit dem einem 51-jährigen Bauarbeiter, der eine dauerhafte 80%ige Behinderung erlitten hatte, nachdem er bei einem Sturz aus 3,50 Meter Höhe wegen fehlender vorgeschriebener Schutzgeländer schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen worden war.

Konkret befand sich der Bauarbeiter im Mai 2003 im ersten Stockwerk eines zweistöckigen Baus in dem Bezirk Alimou / Attika und bemühte sich, auf der Frontseite des Balkons die Schalung für den Sturz der Balkontür zu erstellen. Er stürzte jedoch ab und schlug aus dreieinhalb Metern Höhe auf den freien Baugrund auf. Anfänglich wurde er in das Krankenhaus Asklipio Voulas und dann in das Unfallkrankenhaus KAT eingeliefert, wo er einer Operation und einem plastischen Eingriff unterzogen wurde und fünf Monate in stationärer Behandlung blieb.
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