Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befindet über Moratorium

20. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 531

In Griechenland wird endlich das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Moratoriums erwartet.

Das in dieser Woche erwartete Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des im Mai 2010 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ könnte die gesamte Wirtschaftspolitik und die Finanzierung des Landes durch den IWF und die EU beeinflussen.

Die letzten Beratungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) werden für heute und morgen (20./21. Juni 2011) ) erwartet. Das Plenum des höchsten Gerichts hatte bereits gut ein halbes Dutzend mal getagt und die Verfassungsklagen zahlreicher Träger (darunter auch der Rechtsanwaltskammern des Landes) untersucht – allerdings bezeichnenderweise ohne bisher einen Beschluss zu fassen, obwohl das Thema schon seit sieben Monaten anhängig ist.

Die berichterstattenden Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sprachen sich für die Abweisung der einschlägigen Klagen aus und argumentierten, dass Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Ratifizierung des Moratoriums auferlegten und bei seiner Verabschiedung in vollem Umfang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gewahrt wurden. Laut Informationen stuft allerdings die Mehrheit der Richter das Moratorium als verfassungswidrig ein.

Das Moratorium wurde rechtswidrig ratifiziert

Auf Basis der Bestimmungen der geltenden Verfassung, aber auch des europäischen Rechts sehen viele der 60 Richter des Plenums den „Knackpunkt“ in der erhöhten 3/5-Mehrheit des Parlaments, die für die Verabschiedung des Moratoriums erforderlich gewesen wäre, da es sich um eine Vereinbarung internationalen Charakters handelt (siehe auch Bürgerbewegungen in Griechenland nehmen Abgeordnete in die Pflicht).

Außerdem ist es auch kein Zufall, dass der im Rahmen der aktuellen Regierungsumbildung eingesetzte neue Finanzminister Evangelos Venizelou vor einigen Tagen in einem Interview betont hatte, dass die Regierung die Verabschiedung des neuen „mittelfristigen volkswirtschaftlichen Programms 2011 – 2015“ durch 180 (der insgesamt 300) Abgeordneten des griechischen Parlaments anstreben muss – was er im übrigen bereits auch schon anlässlich des ersten Moratoriums gefordert hatte. In dem selben Interview hatte Evangelos Venizelou sich auch für gemeinsame (sprich unter Beteiligung aller Fraktionen erfolgende) Verhandlungen mit der Troika ausgesprochen und die Ansicht vertreten, dass die Verabschiedung des mittelfristigen Programms durch 180 Abgeordnete nicht zu Neuwahlen führen würde.

(Quelle: in.gr)

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