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Archiv für Juni, 2011

Inkassofirmen in Griechenland im Visier der Justiz

21. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 264 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland beschäftigt sich die Justiz wieder einmal mit den Methoden bestimmter Inkassofirmen, die säumige Kleinschuldner auf rechtswidrige Weise unter Druck setzen.

Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung stellen die Methoden dar, der sich verschiedene Inkassofirmen bedienen um Kleinschuldner, die mit ihren Raten für Kreditkartenkäufe, Kredite usw. in Verzug sind, zur Zahlung zu zwingen und an die eigene Provision zu gelangen. In manchen Fällen schrecken die Inkassobüros nicht davor zurück, sich am Telefon als angebliche Rechtsanwälte auszugeben, um auf diese Weise die säumigen Schuldner einzuschüchtern.

Anlässlich einschlägiger Beschwerden über solche Praktiken schritt schließlich auch die Rechtsanwaltskammer Athen selbst ein. Auf Basis einer Anzeige ist gegen Angestellte einer Inkassofirma ein Strafverfahren wegen des Schwerverbrechens der Ausübung bedrohender und erpresserischer Methoden eingeleitet worden, und von dem 1. Untersuchungsrichter Athens werden weitere Untersuchungen durchgeführt. In einem anderen Fall wurde der Leiter des Unternehmens wegen Anmaßung des Berufs des Rechtsanwalts zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt.

(Quelle: Vradyni)

Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befindet über Moratorium

20. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 518 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird endlich das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Moratoriums erwartet.

Das in dieser Woche erwartete Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des im Mai 2010 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ könnte die gesamte Wirtschaftspolitik und die Finanzierung des Landes durch den IWF und die EU beeinflussen.

Die letzten Beratungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) werden für heute und morgen (20./21. Juni 2011) ) erwartet. Das Plenum des höchsten Gerichts hatte bereits gut ein halbes Dutzend mal getagt und die Verfassungsklagen zahlreicher Träger (darunter auch der Rechtsanwaltskammern des Landes) untersucht – allerdings bezeichnenderweise ohne bisher einen Beschluss zu fassen, obwohl das Thema schon seit sieben Monaten anhängig ist.

Die berichterstattenden Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sprachen sich für die Abweisung der einschlägigen Klagen aus und argumentierten, dass Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Ratifizierung des Moratoriums auferlegten und bei seiner Verabschiedung in vollem Umfang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gewahrt wurden. Laut Informationen stuft allerdings die Mehrheit der Richter das Moratorium als verfassungswidrig ein.
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Bürgerbewegungen in Griechenland nehmen Abgeordnete in die Pflicht

17. Juni 2011 / Aktualisiert: 18. Juni 2011 / Aufrufe: 1.054 7 Kommentare

In Griechenland fordern Bürgerbewegungen die Abgeordneten ihrer Präfekturen auf, die Interessen des Volkes und nicht der Bankiers und des Großkapitals zu verteidigen.

Anlässlich der anstehenden Ratifizierung des umstrittenen „mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ stellten unabhängige lokale Bürgerbewegungen den Abgeordneten ihrer Präfekturen außergerichtliche Proteste zu, in denen sie die Rechtswidrigkeiten des zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ und die diesbezügliche Verantwortung der griechischen Politiker aufzeigen. Ein solches außergerichtliches Protestschreiben wurde inziwschen auch den Abgeordneten der Präfektur Chania auf der Insel Kreta zugestellt.

Wir erwarten von denen, die wir in das griechische Parlament wählen, die Interessen des griechischen Volkes und nicht die Interessen der Bankiers und des Großkapitals zu vertreten„. Dies unterstrich unter anderem das Mitglied der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania, Sakis Kouvatsos, in Erklärung der von Bürgern aus Chania ergriffenen Initiative, an die Abgeordneten der Präfektur ein außergerichtliches Protestschreiben zuzustellen, mit dem sie die Abgeordneten auffordern, gegen das mittelfristige Programm zu stimmen und parallel betonen, dass „wenn sie (die Abgeordneten) dies nicht tun, in vollem Umfang die Verantwortungen übernehmen, für die sie sich zu rechtfertigen haben werden„.

Der Inhalt des außergerichtlichen Protestschreibens der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania wird nachstehend in möglichst wortgetreuer deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Zunahme der ungedeckten Schecks in Griechenland

16. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 624 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde während der vergangenen Monate ein erheblicher Anstieg ungedeckter Schecks und Wechsel verzeichnet.

Sowohl auf Monats- als auch Jahresbasis wurde in Griechenland im Mai 2011 erneut ein erheblicher Anstieg der ungedeckten Schecks verzeichnet. Seit Anfang 2011 haben sich die unbeglichenen Verbindlichkeiten aus der Nutzung des konkreten Zahlungsmittels auf 820,27 Millionen Euro erhöht.

Infolge der tiefen Rezession auf dem Inlandsmarkt sehen sich tausende Unternehmer außer Stande, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Lieferanten nachzukommen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 2010 stieg in den Monaten Januar – Mai 2011 der Gesamtwert der ungedeckten Schecks um rund 159 % an. Im Mai 2011 summierten sich die Zahlungsausfälle auf 164 Millionen Euro, was im Vergleich zu Mai 2010 einem Anstieg von 19,68 % und auf den Vormonat April 2011 bezogen einem Anstieg von 20,7 % entspricht.

Auf der anderen Seite erreichte der Wert der geplatzten Wechsel in den ersten fünf Monaten des Jahres den Betrag von 99,81 Millionen Euro und stieg damit auf Jahresbasis bezogen um rund 57 % an.

(Quelle: To Vima)

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Haft und Geldstrafen für wildes Campen in Griechenland

15. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 2.907 5 Kommentare

Wildes Campen ist in Griechenland gesetzlich verboten und wird sowohl mit Haft und Geldstrafen als auch kommunalen Ordnungsstrafen geahndet.

Auf Anfrage der Abgeordneten der Partei „Demokratische Linke“ betont der Staatssekretär des griechischen Ministeriums für Kultur und Tourismus Jorgos Nikitiadis in einem Schreiben, welches er an das Parlament weiterleitete, dass die Gesetzgebung über organisierte Zeltlager für die Missachtung der einschlägigen Vorschriften bis zu drei Monate Haft oder Geldstrafen, aber auch eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 146,74 Euro pro Person vorsieht.
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Ertrinken zweithäufigste Unfalltodesursache in Griechenland

14. Juni 2011 / Aufrufe: 627 Kommentare ausgeschaltet

Analog zur Bevölkerung liegt Griechenland in Europa auf dem ersten und international auf dem zweiten Platz der Unfallstatistik tödlicher Badeunfällen.

Auf die Bevölkerung des Landes bezogen werden in Griechenland im EU-Vergleich jedes Jahr die meisten Toten durch Ertrinken verzeichnet. Zur selben Zeit können die vorgesehenen Stellen der Rettungsschwimmer mangels Interesse nicht einmal zur Hälfte besetzt werden.

Jeden Sommer ist nach den Verkehrsunfällen das Ertrinken die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache. „Jedes Jahr verlieren in Griechenland ungefähr 400 Personen ihr Leben durch Ertrinken„, erklärt der Leiter der griechischen Rettungsschwimmerakademie (ENAK) Nikos Giovanidis und fügt an: „In der Mehrzahl der Fälle werden nicht einmal die einfachen, jedoch grundsätzlichen Maßnahmen getroffen – nämlich Kinder kontinuierlich zu beaufsichtigen und darauf zu achten, vor dem Schwimmen wenigstens drei Stunden nicht gegessen zu haben.
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Neue Steuern und Sonderabgaben in Griechenland

13. Juni 2011 / Aufrufe: 3.166 11 Kommentare

Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der „Troika“ (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen. Das derzeit im Parlament debattierte „mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Milliarden Euro und bis 2015 rund 15 Milliarden Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen „Moratoriums“ einhalten zu können.
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Streiks bei Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland

12. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 665 1 Kommentar

In Griechenland wurde die Bestreikung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft ab dem zwanzigsten Juni 2011 angekündigt.

Die aus Protest gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland angekündigte Bestreikung des Unternehmens wird auf Beschluss der gewerkschaftlichen Dachorganisation GENOP am 20. Juni 2011 beginnen. Die beschlossenen aufeinanderfolgenden jeweils 48-stündigen Streiks sollen bis zur Verabschiedung des neuen „mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ durch das griechische Parlament fortgesetzt werden.

Der einschlägige Beschluss wurde am Samstag (11. Juni 2011) von dem Vorstand der GENOP unter Beteiligung der Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften gefasst. Außerdem sollen am kommenden Freitag (17. Juni 2011) und Sonntag (19. Juni 2011) offene Protestkundgebungen in den Städten Megalopolis und Ptolemaida stattfinden.
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Sicherheitsträger in Griechenland signalisieren SOS

11. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 908 4 Kommentare

Das Ministerium für Zivilschutz in Griechenland schlägt in einem internen Schreiben bezüglich der operativen Situation und Bereitschaft der staatlichen Sicherheitsträger Alarm.

Ein internes Brandschreiben des Ministeriums für Bürgerschutz (vormals Ministerium für öffentliche Ordnung) sendet einen dramatischen Hilferuf wegen der „Grenzsituation“ bei der Funktion der staatlichen Sicherheitsträger aus. In dem Schreiben wird der Mangel an Personal und Ausrüstung bei Polizei, Feuerwehr und Hafenpolizei wiedergegeben sowie der Anstieg der Kriminalität festgestellt und betont, dass die Schrumpfung der operativen Bereitschaft zu einem Sicherheitsvakuum führt, dessen Handhabung unmöglich sein wird.

Wie in dem nach Aufnahme der verzeichneten Probleme von Stabskräften der drei Sicherheitsträger verfassten Schreiben unterstrichen wird, droht das Moratorium Griechenland ohne Polizisten, Feuerwehrleute und Hafenpolizisten zu lassen. „Dies bedeutet in der Praxis, dass Polizei, Hafenpolizei und Feuerwehr – sowie vielleicht auch … Kriminelle, Küstenschifffahrt und Brände – von montags bis freitags Dienst und über das Wochenende frei haben werden„, wird charakteristisch betont.
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Revierleiter der Polizei in Griechenland erpresste Schutzgelder

10. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 373 Kommentare ausgeschaltet

Ein Revierleiter der Polizei in Griechenland und zwei weitere Polizeibeamte sollen in ihrem Dienstbezirk systematisch Schutzgelder von Unternehmern erpresst haben.

Der besagte Revierleiter, ein höherer Polizeioffizier und ein Polizist der griechischen Polizei (ELAS) werden beschuldigt, von den Inhabern einer Reihe von Unternehmen an der Strandallee in Athen und sogar Kinderspielplätzen in den südlichen Vorstadtbezirken Schutzgelder erpresst zu haben. In die Sache, die nach einschlägigen Anzeigen das Department für interne Angelegenheiten der ELAS ans Licht brachte, soll auch die Ehefrau eines der Polizeibeamten verwickelt sein. Gegen die Beschuldigten wurde Anklage erhoben, während die Polizeiführung die Suspendierung der drei Beamten und die Durchführung einer internen Untersuchung anordnete.

Die drei uniformierten Gesetzeshüter, die in dem ihrer Verantwortung unterstellten Bezirk Schutz „verkauften“, werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der passiven Bestechung in Mittäterschaft, der gewerblich und gewohnheitsmäßig betriebenen Erpressung, der Aufforderung und Anbietung zur Durchführung eines Vergehens, aber auch des Drogenbesitzes beschuldigt.

Ebenfalls werden 12 Geschäftsinhaber der Bestechung der Polizisten beschuldigt, da – wie festgestellt wurde – einige von ihnen nicht über die erforderliche Betriebserlaubnis für ihre Unternehmen verfügten oder Genehmigungen besaßen, jedoch Gelder an die beschuldigten Polizeioffiziere zahlten um von Polizeikontrollen verschont zu bleiben und Schutz zu genießen.

Der einen niedrigeren Dienstgrad inne habende Polizist wurde nicht verhaftet, weil die Frist für die Festnahme im Rahmen eines Schnellverfahrens verstrichen war. Ihm wird auch zu Lasten gelegt, in der Vergangenheit seinem vorgesetzten Dienststellenleiter Provisionen gezahlt zu haben, weil dieser ihm Arbeit bei Sicherheitsdiensten verschafft hatte.

(Quelle: in.gr / 09.06.2011)