Moratorium laut Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verfassungskonform

22. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 552

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand mit einem aktuellen Urteil das im Jahr 2010 mit den EU-Staaten vereinbarte Moratorium als verfassungskonform.

Der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof (StE) befand gestern (21.06.2011) das zwischen Griechenland und den Staaten der Eurozone allgemein als „Moratorium“ bekannte vereinbarte Kredithilfeabkommen für verfassungskonform und wies damit die seit über einem halben Jahr anhängige Beschwerde ab, die von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und anderen Trägern erhoben worden war.

In seinem Urteil betont der Verwaltungsgerichtshof, dass das Moratorium weder die griechische Verfassung noch das Europäische Menschenrechtsabkommen oder andere internationale Abkommen verletze. Diesbezügliche Vorschläge hatten die berichterstattenden Richterinnen Märi Darp und Spyridoula Chrysikopoulou vorgetragen.

Die Richter befanden außerdem, dass die Bestimmungen des Moratoriums nicht – wie von der Anwaltskammer Athen, ADEDY usw. vertreten – mit Artikeln der Verfassung kollidieren, wie Artikel 2 über den Schutz des Wertes des Menschen, Artikel 4 über den Grundsatz der Gleichberechtigung, Artikel 17 über den Schutz des Eigentums (unter dessen weiteren Sinn auch der Lohn fällt), Artikel 25 bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Artikel 28, in dem angeführt wird, dass internationale Verträge mit einer Mehrheit von 180 Abgeordneten (3/5-Mehrheit) ratifiziert werden müssen.

Infolge dessen wurden alle Beschwerden abgewiesen.

Das oberste Berufungsgericht hatten auf Initiative des damaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) Dimitris Paxinou DSA, ADEDY, ESIEA, Rentner und andere Träger angerufen. Die Mehrheit der Richter befand auch, dass die DSA ein rechtliches Interesse habe, vor dem StE Beschwerde gegen das Moratorium zu erheben. Die Verkündung des Urteils des Plenums des StE wird im neue Gerichtsjahr, also nach dem 16. September 2011 erwartet.

Kürzung der Gehälter und Löhne in Griechenland ist rechtskonform

Die 55 Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshof betonten, dass die mit dem Moratorium erfolgten Kürzungen der Bezüge und Renten unter den konkreten in Griechenland herrschenden Umständen und angesichts der Notwendigkeit der Abwendung des Staatsbankrotts mit der Verfassung, dem Menschenrechtsabkommen und den internationalen Abkommen vereinbar seien. Sollte es ein neues Moratorium geben und dieses neue Kürzungen der Bezüge auferlegen, werde der Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung der zu jenem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse und Umstände erneut darüber befinden.

Laut den Richtern des StE stehen die von dem Moratorium auferlegten einschränkenden Maßnahmen wie die Kürzungen von Bezügen, Renten, Zulagen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw. in Einklang mit der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll des europäischen Menschenrechtsabkommens sowie auch den internationalen Abkommen. Sie unterstreichen, dass Gründe volkswirtschaftlicher Interessen diese innerhalb des Rahmens der Überlebensfähigkeit liegenden Kürzungen bei den Bezügen und Renten rechtfertigen.

In Einzelheiten befanden die Richter, dass die von dem Moratorium auferlegten strittigen Maßnahmen, die einen Teil des allgemeineren Programms zur volkswirtschaftlichen Konsolidierung und Durchsetzung struktureller Reformen darstellen, unter Berufung auf ernsthafte Gründe volkswirtschaftlicher Interessen, die gleichzeitig auch Ziele gemeinsamer Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellen, gerechtfertigt sind.

Weiter urteilten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs, dass mit dem Moratorium volkswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der akuten volkswirtschaftlichen Krise getroffen wurden, die eine Bedienung des Kreditbedarfs des Landes mittels der internationalen unmöglich gemacht hatte, während parallel die Möglichkeit des eventuellen Bankrotts des Landes offen stand.

Das Moratorium ist kein internationales Abkommen

Nach fünf Marathonsitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten, befand das Plenum des Verwaltungsgerichtshof mit einer der Einstimmigkeit nahe kommenden großen Mehrheit (bei diversen Themenstellungen gab es 6 – 10 Gegenstimmen), dass das Moratorium (Gesetz N. 3845/2010) nicht der Ratifizierung durch das Parlament mit einer 3/5-Mehrheit bedurfte, da es kein internationales Abkommen darstelle.

Laut den Richtern stellt das Moratorium keinen internationalen Vertrag gemäß Artikel 28 der Verfassung dar, um der Ratifizierung durch das Parlament mit der erhöhten Mehrheit von 180 Abgeordneten zu bedürfen.

Weiter befand das Plenum des obersten Berufungsgerichts, dass weder mit dem Moratorium bei Organen internationaler Organismen Gewalten anerkannt werden, die auf irgendeine Weise die Ausübung der nationalen Hoheit einschränken, wbei die Regierung gleichzeitig die Macht nach Artikel 82 der Verfassung zur Absteckung der allgemeinen Politik des Landes beibehält, aber auch die Unterstellung Griechenlands unter den Internationalen Währungsfond nicht die Ausübung der nationalen Hoheit einschränke.

(Quelle: in.gr)

  1. White Tower
    23. Juni 2011, 08:16 | #1

    Mit dem Urteil hatte ich nicht gerechnet zumal indizien im Vorfeld eher anders zu deuten gewesen währen . . . .

  2. Lina
    29. Juni 2011, 14:36 | #2

    HOCH LEBE DIE „UNABHÄNGIGE“ JUSTIZ!

    Hoch lebe die Gewaltenteilung!

    Und noch ein HOCH auf die unabhängige PRESSE!

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