Areopag in Griechenland verneint Kommunikationsgeheimnis im Internet

1. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 427

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland verneinte zum wiederholten Mal die Geltung des Schutzes des Kommunikationsgeheimnisses im Internet.

In dem inzwischen bereits dritten Gutachten des obersten Gerichtshof in Griechenland (Areopag) wird erneut wiederholt, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht für das Internet gelte. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Organe der Justiz ohne Genehmigung der Behörde für den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses (ADAE) von den Providern die Herausgabe der Daten von User verlangen dürfen, die auf Blogs beleidigende Artikel publizieren oder zu anderen rechtswidrigen Handlungen schreiten.

Im Wesentlichen steht das Gutachten des stellvertretenden Staatsanwalts des Areopags Athanasios Katsirodis in Einklang mit den früheren Gutachten des ehemaligen Staatsanwalts des Areopags Jorgos Sanidas und des derzeitigen Staatsanwalts des Areopags Ioannis Tente.

Der Richter A. Katsirodis kam auf das Thema zurück, nachdem das Dezernat für elektronische Kriminalität der Direktion der Kriminalpolizei Attika erneut eine diesbezügliche Anfrage gestellt hatte. Konkret unterbreitete das Dezernat der höchsten Staatsanwaltsschaft die Frage, ob auch nach der Ratifizierung der Verordnung 2008/24/EU des Europäischen Parlaments mit dem Gesetz 3917/2011 die beiden vorherigen Gutachten weiterhin gültig seien.

Gemäß dem Gutachten Sanidas sind staatsanwaltschaftliche, Untersuchungs- und Voruntersuchungsbehörden sowie erst recht die Richtergremien und Gerichte berechtigt, von den Anbietern von Internet-Diensten die Herausgabe der „elektronischen“ Spuren einer kriminellen Handlung (Datum, persönliche Daten des Nutzers usw.) zu verlangen. Laut dem selben Gutachten seien die Unternehmen verpflichtet, die Daten ohne vorherige Genehmigung der Schutzbehörde für Kommunikationsgeheimnis (ADAE) herauszugeben.

Dieses Gutachten wurde damals von der PASOK-Partei, der Behörde für den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Datenschutzbehörde heftig kritisiert.

Geheimnisschutz gilt nicht im Internet

In dem Gutachten von 2009 urteilte J. Sanidas, dass Blogs nicht unter das von der Verfassung in Artikel 19 verankerte Briefgeheimnis und Recht auf freie Korrespondenz und Kommunikationen fallen. Ebenfalls nicht dem Geheimnisschutz unterliegen auch die externen Daten der Kommunikation wie Vor- und Nachname des Teilnehmers, Telefonnummern, Zeit und Ort der Einwahl usw.

Laut dem selben Gutachten können die Behörden den Geheimnisschutz für alle Personen aufheben, die beleidigende, bedrohende oder erpresserische Publikationen oder Kinderpornographie-Bilder veröffentlichen oder allgemein eine Straftat begehen. Ebenfalls wird angemerkt, dass in Zusammenhang mit Internet-Fällen die Schutzbehörde für Kommunikationsgeheimnis (ADAE) nicht berechtigt sei, Beschlüsse der Justiz zur Aufhebung des Geheimnisschutzes auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Dem Sanidas-Gutachten folgte im selben Jahr das Gutachten das Gutachten des Richters Tente, der die Positionen seines Amtsvorgängers wiederholte. Der Staatsanwalt des Areopags urteilte, dass für die Kommunikation per Internet in Fällen, wo beleidigende, bedrohende oder erpresserische Publikationen veröffentlicht werden, „kein rechtfertigender Grund für den Schutz des Geheimnisses einhergeht„.

Dies bedeutet, dass in der Praxis anlässlich rechtswidriger Handlungen im Internet nicht das für andere Formen der Kommunikation geltende Verfahren zur Aufhebung des Geheimnisschutzes erforderlich ist, sondern die jeweiligen Provider die verlangten User-Daten ohne weiteres herausgeben müssen.

Mit seinem neuen Beschluss unterstützt Staatsanwalt A. Katsirodis die beiden vorherigen Gutachten. Im übrigen wird betont, dass die Gutachten des Jahres 2009 „sich nicht auf Anträge irgendwelcher „zuständiger Behörden“, sondern auf Anträge von Untersuchungsbehörden beziehen, die gemäß den Auflagen der Verfassung zur Gewährung rechtlichen Schutzes agieren„.

(Quelle: in.gr / 31.05.2011)

  1. Monalisa
    1. Juni 2011, 15:43 | #1

    Das macht mich besonders stutzig:
    „Ebenfalls wird angemerkt, dass in Zusammenhang mit Internet-Fällen die Schutzbehörde für Kommunikationsgeheimnis (ADAE) nicht berechtigt sei, Beschlüsse der Justiz zur Aufhebung des Geheimnisschutzes auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.“
    Wer kontrolliert die Justiz? Kann die machen was sie will?
    Ist mein Kommentar jetzt schon verdächtig?
    Orwells 1984 lässt grüßen.

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