Verwirrung um Tarifverträge in Griechenland

27. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 359

In Griechenland ist weiterhin unklar, ob in Einzelverträgen vorgesehene Lohnminderungen rechtmäßig sind, wenn ein Branchentarifvertrag ausgelaufen und nicht erneuert worden ist.

Obwohl das griechische Arbeitsministerium ein „non paper“ mit gewissen rechtlichen Auslegungen publik machte bleibt weiterhin unklar, ob nach Ablauf der Geltung bestehender Branchentarifverträge, die jedoch nicht erneuert wurden, aus Einzelverträgen resultierende Lohn- und Gehaltsminderungen legitim oder rechtswidrig sind. In Einzelheiten führt das Ministerium Folgendes an:

  1. Sofern ein gültiger Branchentarifvertrag besteht, können die Einzelverträge rechtmäßig nur günstigere Regelungen im Vergleich zu dem Branchentarifvertrag enthalten, der das Arbeitsverhältnis regelt. In Einzelverträgen enthaltene Bedingungen, die für die Beschäftigten nachteiliger sind (z. B. niedrigere als in dem zur Anwendung kommenden Branchentarifvertrag vorgesehene Bezüge), sind nichtig. Der Arbeitnehmer kann auch selbst dann, wenn er mit dem Einzelvertrag diesen Bedingungen zugestimmt hat, die Differenz gerichtlich einfordern, während der Arbeitgeber sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlichen Sanktionen wegen nicht rechtskonformer Zahlung fälliger Bezüge riskiert.
  2. Die Möglichkeit zur rechtmäßigen Vereinbarung von Bezügen, die niedriger liegen als in dem zur Anwendung kommenden Branchentarifvertrag bestimmt wird, besteht nur mittels der Errichtung eines speziellen Unternehmenstarifvertrags.
  3. Ist der Branchentarifvertrag ausgelaufen und seine Nachwirkung von 6 Monaten verstrichen, erfolgt dann die Regelung per Einzelvertrag.
  4. Der einzige Fall des Eintritts der Auswirkung (des Branchentarifvertrags) wird bewirkt, wenn das Unternehmen zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, auf den sich die Verlängerung (des Branchentarifvertrags) bezieht, aufgrund der Verlängerung jedoch trotzdem unter den Branchentarifvertrag fällt (s. Punkt 5). In diesem Fall werden von der Verlängerung die Einzelverträge beeinflusst, die vor der Verlängerung unterzeichnet wurden – was in der Praxis bedeutet, dass per Einzelvertrag festgesetzte Bezüge, die unter denen des verlängerten Branchentarifvertrags liegen, angeglichen werden müssen.
  5. Nach Stellungnahme des Obersten Arbeitsgerichtshofs (ASE) übt der Arbeitsminister die Entscheidungsfreiheit aus und beschließt, ob er den Manteltarifvertrag als verbindlich erklären wird. Wenn ein Manteltarifvertrag als verbindlich erklärt wird, verpflichten seine Bedingungen auch jene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die keine Mitglieder der unmittelbar verpflichteten Verbände sind, jedoch gemäß den Satzungen dieser Verbände deren Mitglieder sein könnten. Die Verlängerung tritt ab dem Tag der einschlägigen Beantragung der Verlängerung.

Ergänzend sei angemerkt, dass der Oberste Arbeitsgerichtshof sich neulich für 66 der insgesamt 72 beantragten Verlängerungen von Branchentarifverträgen aussprach. Abgelehnt wurden – und zwar konkret aus formalen Gründen – nur Tarifverträge, deren Verlängerung von Verbänden beantragt wurde, die nicht wie gesetzlich vorgesehen wenigstens 51% der Beschäftigten der jeweiligen Branche vertraten.

Wie bereits dargelegt werden diese Tarifverträge der Arbeitsministerin Luka Katseli vorgelegt werden, deren Zuständigkeit und Entscheidungsfreiheit es unterliegt, die Tarifverträge als verbindlich zu erklären oder abzuweisen. In diesem Stadium wird allerdings nicht mit Überraschungen gerechnet, da die derzeitige Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung wiederholt die beständige Politik des Ministeriums bekräftigt hatte, im Rahmen der Einkommenspolitik und des nationalen Manteltarifvertrags liegende Verlängerungen (von Tarifverträgen) voranzutreiben.

(Quellen: To Vima, in.gr)

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