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Archiv für Mai, 2011

Griechenland schließt Auslandsvertretungen in Deutschland und EU

9. Mai 2011 / Aufrufe: 1.142 1 Kommentar

Im Rahmen der auferlegten Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes schreitet Griechenland zu Schließungen und Zusammenlegungen von Auslandsvertretungen.

Mit drei Präsidialdekreten, deren Entwürfe der 5. Kammer des obersten griechischen  Verwaltungsgerichtshof zur Bearbeitung vorgelegt wurden, schreitet Griechenland zur Schließung von 7 Generalkonsulaten (davon 3 allein in Deutschland) und 2 Konsulaten sowie auch zur Abschaffung der ständigen Vertretung Griechenlands bei der Westeuropäischen Union.

Geschlossen werden konkret die griechischen Generalkonsulate in Brüssel, London, Paris, Hannover, Köln, Leipzig und Napoli sowie die Konsulate in in Nis (Serbien) und Durban (Indien). Einige der Bediensteten bzw. Planstellen der geschlossenen konsularischen Dienststellen sollen zu anderen griechischen Auslandsvertretungen verlegt werden.
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Hohe Geldstrafen für Kraftfahrzeuge ohne TÜV und ASU in Griechenland

8. Mai 2011 / Aktualisiert: 18. Mai 2011 / Aufrufe: 2.453 Kommentare ausgeschaltet

Ab Juni 2011 erhöhen sich in Griechenland die Strafgebühren für nicht fristgemäße TÜV-Prüfungen auf bis zu 200 Prozent der regulären Prüfgebühr.

Fahrzeughalter in Griechenland, die ihr Fahrzeug nicht fristgemäß zur technischen Kontrolle bei einer autorisierten Prüfstelle (KTEO = Κέντρο Τεχνικού Ελέγχου Οχημάτων) vorführen, haben ab Juni 2011  erhebliche Strafgebühren zu entrichten, die sich auf bis zu 200% der regulären Prüfgebühr belaufen. Außerdem müssen fortan bei der technischen Überprüfung obligatorisch eine gültige ASU-Karte ein Versicherungsnachweis vorgelegt werden.

Diese und weitere Bestimmungen sind Bestandteil der neuen Gesetzgebung, die in Griechenland ab Juni 2011 in Kraft tritt und im Fall einer nicht fristgemäßen TÜV-Prüfung nach Dauer der jeweiligen Überfälligkeit gestaffelte Strafgebühren vorsieht, die sich speziell für PKW folgendermaßen ergeben:
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Volkszählung in Griechenland auch für Immigranten Schwarzbauten Autos

4. Mai 2011 / Aufrufe: 953 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden in Griechenland erstmalig auch Daten über Immigranten, Schwarzbauten und private Kraftfahrzeuge erhoben.

Einzelheiten zur Durchführung der auf den Zeitraum 10. – 24. Mai 2011 angesetzten allgemeinen Volkszählung in Griechenland gab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (04. Mai 2011) der Präsident der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) Andreas Georgiou bekannt. Wie er persönlich hervorhob, „sind die Daten für die Fassung von Beschlüssen und die Planung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik notwendig„, und betonte parallel, dass die Volkszählung eine Verpflichtung des Landes im Rahmen der Europäischen Union sei.

Die Ergebnisse der Volkszählung sind bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen, Basisdaten über die Bevölkerung je Kommune und nach Geschlecht sollen jedoch bereits im Juni publiziert werden. Die Informationen über Personen und Haushalte sind absolut vertraulich, unterliegen dem Datengeheimnis und werden anonymisiert in das System eingegeben und für keinen anderen Zweck genutzt. Mit der Durchführung der Volkszählung werden insgesamt 68.000 Personen beschäftigt sein, wobei jeder Helfer 150 Haushalte übernimmt.
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Gesetzliche Höchstpreise für Benzin in Griechenland

3. Mai 2011 / Aufrufe: 1.533 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der zum Teil unverhältnismäßig hohen Benzinpreise in Griechenland wurden in 13 griechischen Präfekturen bis auf weiteres Höchstpreise für Benzin verfügt.

Das griechische Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit schritt am Dienstag (03. Mai 2011) zur Festsetzung regionaler Höchstpreise für bleifreies Benzin in 13 griechischen Präfekturen, in denen während der letzten Zeit übermäßig hohe Benzinpreise verzeichnet worden waren.

Die mittels dieser Maßnahme der staatlichen Preiskontrolle verfügten regionalen Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin liegen um bis zu 0,169 Euro / Liter unter den aktuellen Abgabepreisen der lokalen Tankstellen. Konkret gilt ab Mittwoch (04. Mai 2011) in folgenden Präfekturen der jeweils angeführte (Einzelhandels-) Höchstpreis:
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Bauamt in Griechenland darf fristlos gegen Schwarzbauten vorgehen

1. Mai 2011 / Aufrufe: 885 Kommentare ausgeschaltet

Das Bauamt in Griechenland darf Schwarzbauten als illegal charakterisieren, ohne vorher eine Frist zur Erwirkung einer nachträglichen Baugenehmigung setzen zu müssen.

Die fünfte Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland (StE) befand mit ihrem Urteil Nr. 1167/2011, dass ein von dem Bauamt aufgenommenes Besichtigungsprotokoll zur Charakterisierung ohne Baugenehmigung errichteter Bauten als ungenehmigt auch dann rechtmäßig ist, wenn der Betroffene (Bauherr / Eigentümer) vorher (also vor Aufnahme des Berichts und Einleitung der entsprechenden Sanktionen) nicht benachrichtigt wird, um gegebenenfalls für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung zu sorgen.

Speziell befand das oberste Berufungsgericht ein Protokoll als rechtmäßig, das von dem Bauamt Markopoulos in Athen über die Kontrolle von Immobilien an der Straße Leoforos Vouliagmenis – Souniou bei Kalyvies aufgenommen worden war und Anbauten und bauliche Veränderungen an einem alten Wohnhaus als „schwarz“ charakterisierte, woraufhin das Bauamt nicht nur den Abriss anordnete, sondern parallel auch die entsprechenden Geldstrafen für Errichtung und Erhaltung der Schwarzbauten verhängte.

Die Gesellschaft, in deren Eigentum sich die Immobilie befand, wendete sich an die Justiz und argumentierte, dass das von dem Bauamt befolgte Verfahren nicht rechtmäßig war, da es die Gesellschaft vorher (sprich vor Aufnahme des Besichtigungsprotokolls bzw. Verhängung der Sanktionen) hätte benachrichtigen und ihr eine Frist von vier Monaten gewähren müssen, um eine (nachträgliche) Baugenehmigung zu erwirken.