Bauamt in Griechenland darf fristlos gegen Schwarzbauten vorgehen

1. Mai 2011 / Aufrufe: 922

Das Bauamt in Griechenland darf Schwarzbauten als illegal charakterisieren, ohne vorher eine Frist zur Erwirkung einer nachträglichen Baugenehmigung setzen zu müssen.

Die fünfte Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland (StE) befand mit ihrem Urteil Nr. 1167/2011, dass ein von dem Bauamt aufgenommenes Besichtigungsprotokoll zur Charakterisierung ohne Baugenehmigung errichteter Bauten als ungenehmigt auch dann rechtmäßig ist, wenn der Betroffene (Bauherr / Eigentümer) vorher (also vor Aufnahme des Berichts und Einleitung der entsprechenden Sanktionen) nicht benachrichtigt wird, um gegebenenfalls für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung zu sorgen.

Speziell befand das oberste Berufungsgericht ein Protokoll als rechtmäßig, das von dem Bauamt Markopoulos in Athen über die Kontrolle von Immobilien an der Straße Leoforos Vouliagmenis – Souniou bei Kalyvies aufgenommen worden war und Anbauten und bauliche Veränderungen an einem alten Wohnhaus als „schwarz“ charakterisierte, woraufhin das Bauamt nicht nur den Abriss anordnete, sondern parallel auch die entsprechenden Geldstrafen für Errichtung und Erhaltung der Schwarzbauten verhängte.

Die Gesellschaft, in deren Eigentum sich die Immobilie befand, wendete sich an die Justiz und argumentierte, dass das von dem Bauamt befolgte Verfahren nicht rechtmäßig war, da es die Gesellschaft vorher (sprich vor Aufnahme des Besichtigungsprotokolls bzw. Verhängung der Sanktionen) hätte benachrichtigen und ihr eine Frist von vier Monaten gewähren müssen, um eine (nachträgliche) Baugenehmigung zu erwirken.

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