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Archiv für Mai, 2011

Angetrunkene Fahrer in Griechenland ohne Versicherungsschutz

31. Mai 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 451 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland verlieren angetrunkene Fahrer den Versicherungsschutz und müssen verursachte Schäden aus eigener Tasche bezahlen.

Der oberste griechische Gerichtshof Areopag urteilte, dass für alle Schäden, die ein unter Alkoholeinfluss (mehr als 0,50 mg/l) stehender Fahrer bei einem Verkehrsunfall einem oder mehreren Dritten zufügt, der angetrunkene Fahrer selbst und nicht seine Versicherung aufkommen muss. Auch in Fällen, in denen anfänglich die Versicherungsgesellschaft den Geschädigten entschädigt, ist somit anschließend der Versicherer von dem alkoholisierten Fahrer zu entschädigen, der den Unfall verursacht hat.

Die Richter des Areopags, die aufgefordert waren, in einem solchen Fall zu entscheiden und mit ihrem Urteil die Rechtsprechung zu formen, gaben unter Auslegung der geltenden griechischen Gesetzgebung, des Zivilgesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung einer berufungsbeklagten Versicherungsgesellschaft Recht.
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Versicherungsträger OAEE in Griechenland in der roten Zone

31. Mai 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 765 Kommentare ausgeschaltet

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflichtkasse für Selbständige und Unternehmer in Griechenland soll sich dermaßen zugespitzt haben, dass die Renten gefährdet sein könnten.

Laut der griechischen Tageszeitung Vradyni ist die Zahlungsfähigkeit des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers für Selbständige und Unternehmer in Griechenland (OAEE, griechisch: Οργανισμός Ασφάλισης Ελεύθερων Επαγγελματιών) ernsthaft in Frage gestellt, da die Anzahl der Versicherten, die nicht mehr ihre Versicherungsbeiträge an die Pflichtkasse entrichten, beunruhigend ansteigt.

Wie die Vradyni unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, verzögern inzwischen in Griechenland die Versicherungskassen die Bewilligung von Rentenanträgen, da deren Anzahl sehr hoch ist. Angesichts rund 300.000 anhängiger Rentenanträge von Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2010 einen Rentenanspruch fundamentiert hatten,  sei die politische Führung des Arbeitsministeriums höchstbesorgt und ziehe sogar Maßnahmen zur „Einfrierung“ der Anerkennung von Versicherungszeiten in Betracht, um auf diese Weise die Bewilligung und Zahlung von Renten hinauszuzögern. Ein solches Szenarium wurde allerdings bisher weder von Seite des Ministeriums noch von den Direktionen der Versicherungsträger bestätigt.
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Bande ausländischer Entführer in Griechenland gefasst

30. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 380 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden die Mitglieder einer organisierten Bande ausländischer Entführer afghanischer und pakistanischer Nationalität festgenommen.

Am vergangenen Sonntag (29. Mai 2011) nahmen Polizeibeamte des Ausländerdezernats Attika 14 Afghanen und Pakistaner im Alter von 16 bis 31 Jahren fest, die beschuldigt werden, Landsleute entführt und von deren Verwandten in Athen oder auch im Heimatland Lösegelder erpresst zu haben. Ebenfalls wurde ein entführter Mann befreit und einem Gerichtsmediziner vorgeführt, da er an beiden Unterarmen Brandwunden aufwies, die ihm laut seiner Aussage zwei der Entführer mit brennenden Zigaretten zugefügt hatten.

Die Entführer hielten ihre Opfer in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Straße Zinonos im Zentrum von Athen gefangen. Nachdem ein Ausländer bei der Polizei die Entführung seines Bruders angezeigt hatte, machten die Ermittler der Polizei in den frühen Stunden des vergangenen Sonntags (29. Mai 2011) das Mietshaus ausfindig und stellten es unter Beobachtung. Gegen Morgengrauen wurde beobachtet, wie Ausländer das Haus verließen und in einen PKW stiegen, der in kurzer Entfernung angehalten und einer Kontrolle unterzogen wurde.
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Autobahnausbau und Mautminderung in Griechenland zweifelhaft

29. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 672 Kommentare ausgeschaltet

Finanzzierungsprobleme gefährden den weiteren Ausbau der Autobahnen in Griechenland und machen auch die erwartete Minderungen der Mautgebühren unwahrscheinlich.

Wie Funktionäre des griechischen Ministeriums für Infrastrukturen zugaben, hängen die Autobahnbauprojekte derzeit praktisch in der Luft, da die Banken die Finanzierung der laufenden Projekte gestoppt haben und sich die Verhandlungen an einem kritischen Punkt befinden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint auch die erwartete Senkung der Mautgebühren nicht erfolgen zu können. „Während der letzten Zeit haben sich die Banken auf die Hinterbeine gestellt, weil sie die Projekte als nicht überlebensfähig beurteilen„.

Falls sich zwischenzeitlich nicht doch noch etwas ändern wird ist somit kaum damit zu rechnen, dass die von Seite des Ministeriums für Ende Juni 2011 in Aussicht gestellten Senkungen der Mautgebühren auf den Autostraßen Griechenlands stattfinden werden. Geplant war, dass für die nächsten 3 Jahre der Fiskus die Kosten der Mautsenkungen übernimmt und parallel in einer ersten Phase den Betrag von 500 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt sicherstellt um über die nächsten 6 – 8 Monate für die Finanzierung der Projekte zu bürgen. Innerhalb dieses Zeitraums soll die Gesellschaft „Griechische Autobahnen“ (Ελληνικοί Αυτοκινητόδροµοι) gegründet werden, die als „Mitgift“ die Anrechte an den zukünftigen Mauteinnahmen (etwa 20 Milliarden Euro) erhält und die Bürgschaften für die Finanzierungen übernehmen wird. 
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Arbeitslosigkeit und gesetzliche Mindestlöhne in Griechenland

28. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.363 Kommentare ausgeschaltet

Ein Viertel aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Griechenland erhält nur den gesetzlichen Mindestlohn, während Arbeitslose zunehmend aus dem Netz sozialer Leistungen herausfallen.

Das enttäuschende Bild des griechischen Arbeitsmarktes, auf dem sich die Lage kontinuierlich verschlechtert, bestätigt nun auch eine Untersuchung des Zentrums für Planung und Wirtschaftserhebungen (KEPE). In ihren entmutigenden Schlussfolgerungen verzeichnet die Studie, dass 25% der Beschäftigten nur mit den gesetzlichen Mindestbezügen entlohnt werden, während für alle „schwarz“ Beschäftigten nicht einmal diese minimalen Bezüge gewährleistet seien.

Die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit der Jüngeren und Frauen bleibt trotz der vielen Gemeinschaftsmittel, die für die Bewältigung des Problems bereit gestellt wurden,  systematisch hoch„, fügt die Untersuchung an, die alle befolgten Beschäftigungspolitiken als zumindest ineffektiv beurteilt.

Im Einzelnen werden laut der Untersuchung 6,2% der Vollzeitbeschäftigten in Griechenland unter den gesetzlichen Mindestlöhnen bezahlt und 25% erhalten nur die Mindestbezüge, während unter den Mindestlöhnen auch die „schwarz“ beschäftigten Arbeitnehmer – überwiegend sowohl illegale als auch legale Immigranten – bezahlt werden.
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Rentner in Griechenland wegen Beamtenbeleidigung zu Haftstrafe verurteilt

28. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 514 3 Kommentare

In Griechenland wurde ein 83-jährigen Rentner von dem Amtsgericht Thessaloniki wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt

Konkret sprach die 3. Strafkammer des Amtsgerichts Thessaloniki einen 83 Jahre alten Rentner zwar von der Anklage der verleumderischen Diffamierung frei, verurteilte ihn jedoch wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von 6 Monaten.

Die Sache begann ihren Lauf zu nehmen, als es vor 6 Jahren in dem Verwaltungsvorgang zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der ausländischen Ehefrau des Rentners durch die Bezirksverwaltung Zentralmazedonien zu erheblichen Verzögerungen kam.

Im Februar 2006 richtete der Rentner ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Thessaloniki, das im weiteren Verlauf an die zuständigen Behörden des Innenministeriums und auch den öffentlichen Ombudsmann weitergeleitet wurde, worin er gegen diese Verzögerung protestierte und sich unter Verwendung konkreter Charakterisierungen über das laut seinen Behauptungen unangemessene Verhalten beschwerte, welches die Beamten aller beteiligten Dienststellen zutage legten.
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Verwirrung um Tarifverträge in Griechenland

27. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 359 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland ist weiterhin unklar, ob in Einzelverträgen vorgesehene Lohnminderungen rechtmäßig sind, wenn ein Branchentarifvertrag ausgelaufen und nicht erneuert worden ist.

Obwohl das griechische Arbeitsministerium ein „non paper“ mit gewissen rechtlichen Auslegungen publik machte bleibt weiterhin unklar, ob nach Ablauf der Geltung bestehender Branchentarifverträge, die jedoch nicht erneuert wurden, aus Einzelverträgen resultierende Lohn- und Gehaltsminderungen legitim oder rechtswidrig sind. In Einzelheiten führt das Ministerium Folgendes an:
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Klage gegen staatliche Preiskontrolle bei Benzin in Griechenland

26. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 471 Kommentare ausgeschaltet

Treibstoffhändler in Griechenland klagen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen die in einigen Regionen des Landes verfügten Höchstpreise für bleifreies Benzin.

Der Verband der Treibstoffhändler Griechenlands und 14 Tankstellenbesitzer bzw. -inhaber aus verschiedenen Regionen des Staatsgebietes (Korfu, Andros, Kefallinia und Paxous) haben den obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) angerufen und verlangen die Annullierung der beiden Ministerbeschlüsse, mit denen für einige Regionen des Landes Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin festgesetzt wurden.

In ihrer Beschwerde argumentieren die Treibstoffhändler, dass die griechische Energie-Regulierungsbehörde (RAE) in ihrem einschlägigen Gutachten, welches obligatorisch der Fassung eines Beschlusses zur Verhängung von Großhandelshöchstpreisen für bleifreies Benzin vorhergeht, „von der Notwendigkeit zur Festsetzung von Höchstpreisen für bleifreies Benzin nicht vollständig überzeugt worden ist„.

Somit sei laut der Argumentation der Treibstoffhändler die Verfügung von Höchstpreisen „experimenteller Natur“ ohne die Gewissheit, dass diese wirklich verhängt werden müssen, rechtswidrig. Zusätzlich lautet es in der Klage, dass die Verhängung von Höchstpreisen im Gegensatz zu dem Prinzip der Entwicklung des freien Wettbewerbs und Artikel 5 der Verfassung stehe, der die wirtschaftliche Freiheit schützt.
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Etliche Strände in Griechenland verloren die Blaue Flagge

25. Mai 2011 / Aktualisiert: 10. Juni 2019 / Aufrufe: 1.607 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland verloren etliche Badestrände die begehrte Blaue Flagge, die für jeweils ein Jahr als Umweltauszeichnung an vorbildliche Sportboothäfen und Badestellen vergeben wird.

Insgesamt wehen 2011 in Griechenland 34 Blaue Flaggen weniger als im Vorjahr. Konkret wurde für das Jahr 2011 die begehrte Auszeichnung landesweit an 387 Badestrände und 9 Marinas vergeben, wogegen im Vorjahr 421 Strände und 9 Marinas mit der Blauen Flagge ausgezeichnet worden waren. Trotzdem belegt Griechenland damit unter insgesamt 41 Ländern weiterhin den 2. Platz, während Spanien erneut auf dem 1. Platz der Rangliste liegt.

Laut der Griechischen Gesellschaft für Naturschutz / EEPF (Ελληνική Εταιρεία Προστασίας της Φύσης / ΕΕΠΦ), die in Griechenland für das Programm verantwortlich ist, schloss das griechische Gremium 11 Küsten aufgrund unzureichender Wasserqualität und andere 11 Küsten wegen Rückständen bei der Organisation und der Anzahl der Stichprobenerhebungen aus. Weitere 12 griechische Strände wurden von dem internationalen Gremium der Blauen Flaggen ausgeschlossen, weil die Anzahl der Stichproben zur Kontrolle der Wasserqualität zu gering war. Weltweit wurden für das Jahr 2011 insgesamt 3.012 Strände und 638 Marinas mit der Blauen Flagge ausgezeichnet.

Die nationale Rangliste führen die Präfekturen Lassithi (Kreta) mit 40 und Dodekanes mit 37 ausgezeichneten Stränden an, während auf Chalkidiki 10 der im Vorjahr insgesamt 40 prämierten Strände die Auszeichnung verloren und 2011 die Blaue Flagge folglich nur noch an 30 Stränden gehisst werden darf.

(Quelle: To Vima)

One-Stop-Shops für Unternehmensgründung in Griechenland

24. Mai 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 726 Kommentare ausgeschaltet

Das neue One-Stop-System für Gesellschaftsgründungen ermöglicht die Gründung einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft in Griechenland an nur einem Tag.

Das neue System zur Gründung von Gesellschaften, das in Kombination mit dem neuen Zentralen Handelsregister (GMI) den Zeitaufwand für die Gründung einer Gesellschaft auf ein Minimum reduziert, stellt für potenzielle Unternehmer einen wesentlichen Vorteil dar, reduziert erheblich die finanzielle Belastung der Gesellschaften und schließt auch die Möglichkeit aus, dass Scheingesellschaften gegründet werden„, merkten unter anderem der Vorsitzende des Koordinationskomitees der Vorsitzenden der Notarkammern Griechenlands und Vorsitzende der Notarkammer Athen, Piräus usw. Konstantinos Vlachakis und die Hauptsekretärin der Notarkammer Athen Fotini Trinazi an.

Laut Konstantinos Vlachakis werden an dem neuen One-Stop-System die 3.200 Notare des Landes (bisher sind etwa 2.000 Notare eingebunden) und die insgesamt etwa 100 Industrie- Handles- und sonstige Kammern jeder Art an dem System teilnehmen.

Weiter wird betont, dass sich mit dem alten System die Gesamtkosten für die Gründung einer Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 60.000 Euro (also dem gesetzlich geforderten Mindestkapital) auf ungefähr 3.500 Euro beliefen und das Gründungsverfahren mehr als einen Monat in Anspruch nahm. Mit dem neuen One-Stop-System reduzieren sich die Kosten auf 1.800 Euro und der Zeitaufwand auf einige Stunden bis maximal 10 Tage.

Es sei angemerkt, dass bei den One-Stop-Shops / YMS (griechisch: Υπηρεσία Μίας Στάσης / ΥΜΣ) bis auf weiteres nur die Gründung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG), jedoch nicht auch von Personenunternehmen abgewickelt wird.

(Quelle: Vradini / 25.05.2011 – S.13)

Einzelheiten bietet der Beitrag Unternehmensgründung in Griechenland in nur einem Tag.