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Archiv für April, 2011

Trunkenheit am Steuer führt in Griechenland nicht obligatorisch zu Mitschuld

21. April 2011 / Aufrufe: 502 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland ist ein unter Alkoholeinfluss stehenden Autofahrer nicht obligatorisch an jedem Verkehrsunfall mitschuldig.

Der Areopag befasste sich mit einer Verkehrsunfallsache, in der ein unter Alkoholeinfluss stehender Autofahrer mit seinem Fahrzeug regulär bei grüner Ampel in eine Straßenkreuzung einfuhr und dort von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde, dessen Fahrer die in seiner Fahrtrichtung rote Verkehrsampel missachtet hatte. Der Fahrer des gerammten Fahrzeugs verlor bei dem Unfall sein Leben.

Konkret missachtete im Januar 2001 an einer Kreuzung auf der Nationalstraße bei dem Gemüsegroßmarkt in Thessaloniki ein Autofahrer die in seiner Fahrtrichtung rote Verkehrsampel und raste mit seinem Wagen mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h seitlich in ein anderes Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt bei grüner Ampel und mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h die Kreuzung überquerte und dessen Fahrer durch den Aufprall getötet wurde.
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Datenschutz in Krankenhäusern in Griechenland unzulänglich

20. April 2011 / Aufrufe: 285 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Datenschutzbehörde charakterisiert das Sicherheitsniveau beim Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten in Krankenhäusern in Griechenland als unzulänglich.

Obwohl die meisten Datenverarbeitungssystem der kontrollierten Krankenhäuser über Sicherheitsmechanismen verfügen, waren diese nicht hinreichend aktiviert worden„, führt die Behörde unter anderem an und spricht ebenfalls von fehlender Organisation und nicht existenten Strategien.

Die Behörde für Datenschutz führte in zehn öffentlichen und privaten Krankenhäusern sowie auch Kliniken Kontrollen durch, um deren Rechner und Netzwerke auf das Niveau ihrer Sicherheit zu überprüfen. Die Kontrollen konzentrierten sich auf die Nutzung elektronischer Netze und Kommunikationen zur Verwaltung der Gesundheitsdaten der Patienten, die Führung der elektronischen ärztlichen Akten der Patienten und auch die Gewährleistung des Datengeheimnisses und der Sicherheit bei der Verarbeitung persönlicher Daten.

Laut einer Bekanntmachung der Behörde „zeigen die Schlussfolgerungen aus den Kontrollen, dass das Sicherheitsniveau insbesondere in den öffentlichen Krankenhäusern allgemein unzulänglich ist, was primär auf das Fehlen von Organisation und Verfahren und weniger auf rein technische Mängel zurückzuführen ist. Charakteristisches Beispiel stellen die nicht existenten oder unzureichenden Sicherheitsstrategien und die Unzulänglichkeiten bei der Handhabung der Kommunikationsmittel, den Benutzern der Datenverarbeitungssysteme und des physischen Archivs ärztlicher Akten dar„.

Die Datenschutzbehörde schritt zu Erteilung von Hinweisen und wird sowohl in den selben als auch anderen Krankenhäusern einen zweiten Kontrollzyklus durchführen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in Griechenland in der Vergangenheit wiederholt Fälle ans Licht der Öffentlichkeit gerieten, in denen vertrauliche Gesundheitsdaten und Patientenakten ohne weiteres illegal weitergegeben und nicht zuletzt für wirtschaftliche Zwecke missbraucht worden waren.

Surfen am Arbeitsplatz rechtfertigt Kündigung in Griechenland

18. April 2011 / Aufrufe: 326 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Landgericht Athen kann Arbeitnehmern, die während der Arbeitszeit auf Facebook und anderen Webseiten surfen, rechtmäßig und ohne Entschädigung gekündigt werden.

Das Landgericht Athen gab mit seinem Urteil einer Fluggesellschaft Recht, die einer Angestellten das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, weil diese während ihrer Arbeitszeit täglich stundenlang auf Facebook surfte.

Die Frau war von der Fluggesellschaft im Januar 1989 mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag als Büroangestellte eingestellt worden, um Buchungen vorzunehmen und Tickets auszustellen. Ab 2000 war sie nur mit der Reservierung von Tickets beschäftigt, wobei sie bis 2008 auch Bonuszahlungen für ihre gute Arbeitsleistung bekam.

Im Mai 2009 erhielt die Angestellte jedoch von dem Generaldirektor der Fluggesellschaft ein Schreiben, mit dem sie zur angemessenen Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ermahnt wurde, da sie systematisch zu spät zur Arbeit erschien, die Telefonleitungen des Unternehmens für die Erledigung ihrer privaten und speziell nicht während der Arbeitszeit notwendigen Telefonate und auch das Internet benutzte und für ihre Arbeit irrelevante Webseiten besuchte. In dem Schreiben wurde ebenfalls angeführt, dass sie von dem Generaldirektor und dem Verkaufsleiter der Gesellschaft am 29.04.2009 bei dem Besuch einer Webseite auf Facebook „erwischt“ worden war.
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Rapider Anstieg der unbezahlten Telefonrechnungen in Griechenland

13. April 2011 / Aktualisiert: 26. August 2012 / Aufrufe: 609 Kommentare ausgeschaltet

Infolge der nachhaltigen Wirtschaftskrise in Griechenland können immer mehr Kunden der Telefongesellschaften ihre Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen.

Die griechischen Telekommunikationsunternehmen verzeichnen auf den Sektoren sowohl der Festnetztelefonie als auch mobilen Telefonie eine ständig zunehmende Anzahl von Kunden, die aufgrund finanzieller Probleme ihre Telefonrechnungen nicht mehr zu bezahlen vermögen.

Laut einem Bericht der Zeitung Ta Nea summierten sich im vergangenen Jahr (2010) allein auf dem Sektor der mobilen Telefonie die Beträge der unbezahlten Rechnungen auf über 100 Millionen Euro, und die Unternehmen sollen inzwischen sogar auch die Schaffung einer branchenspezifischen Datenbank à la TIRESIAS (= griechisches Pendant der SCHUFA) in Erwägung ziehen, um sich vor „faulen“ Kunden zu schützen.

Aufgrund des bisherigen Fehlens eines solchen Mechanismus sehen sich die Unternehmen der Branche derzeit mit dem Phänomen konfrontiert, dass Kunden, die ihre Mobiltelefonie-Rechnung nicht mehr bezahlen können (oder möglicherweise auch nicht wollen), von einem Anbieter zum anderen wandern und jedes Mal unbezahlte Rechnungen hinterlassen.
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Griechenland bittet Musterungs- und Wehrdienstverweigerer zur Kasse

8. April 2011 / Aufrufe: 5.452 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland verhängt erhebliche Gelstrafen gegen Wehrdienstpflichtige, die als fahnenflüchtig oder musterungsflüchtig eingestuft sind.

Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro für musterungs- und fahnenflüchtige griechische Staatsangehörige sieht ein von Verteidigungsminister Evangelos Venizelou und Finanzminister Jorgos Papakonstantinou gemeinsam gefasster Beschluss vor, der außerdem auch Änderungen für Wehrdienstverweigerer im Ersatzdienst vorsieht.

Laut dem am Mittwoch (06.04.2011) im griechischen Regierungsanzeiger (FEK B‘ 517/2011) publizierten gemeinsamen Ministerbeschluss wird gegen Musterungsflüchtige eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro und gegen „Reserveflüchtige“ – also alle, die dem Bescheid zu einer Übung nicht Folge leisten – in Höhe von 1.000 Euro verhängt, während Dienst- und Fahnenflüchtige für jeden Monat der Dienst- oder Fahnenflüchtigkeit mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro und bis zu insgesamt 6.000 Euro belegt werden.

Ebenfalls wird mit einem anderen Beschluss eine Geldstrafe in Höhe von 90 Euro für alle Reservisten festgesetzt, die sich geringfügigeren militärischen Pflichten entziehen.
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Viertägiger Streik bei Massenmedien in Griechenland

7. April 2011 / Aufrufe: 261 Kommentare ausgeschaltet

Aufgrund der Bestreikung der Massenmedien in Griechenland werden vier Tage lang keine Zeitungen erscheinen und auch keinerlei Nachrichten und Nachrichtensendungen publiziert.

Die Vorstandsgremien der Verbände der Redakteure in ganz Griechenland und der übrigen kooperierenden Berufsorganisationen beschlossen die Ausrufung zwei aufeinanderfolgender 48-stündiger Streiks ab 06:00 Uhr / 07.04.2011 (Donnerstag) bis 06:00 Uhr / 09.04.2011 (Samstag) und ab 06.00 Uhr 09.04.2011 (Samstag) bis 06:00 Uhr / 11.04.2011 (Montag).

Der Streik betrifft alle Zeitungen, Radiosender, TV-Sender, ERT, Athener – Makedonische Nachrichtenagentur, Online-Nachrichtenportale und allgemein alle Medien oder Informationsdienste, bei denen Reporter beschäftigt sind, sowie die Agenturen für den Vertrieb von Presseprodukten.

Mit dem Streik soll den Forderungen nach dem Abschluss von Manteltarifverträgen und der Gewährleistung der institutionellen Errungenschaften sowie dem Protest gegen Lohnkürzungen und Entlassungen Nachdruck verliehen werden.

Vermeidung von hohen Stromrechnungs-Abschlagzahlungen in Griechenland

6. April 2011 / Aktualisiert: 23. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.107 1 Kommentar

Kunden der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland können zur Vermeidung unangemessen hoher Zwischenrechnungen den Zählerstand fortan selbst melden.

Nach dem derzeitigen Abrechnungssystem der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland erhalten Kunden üblicherweise alle zwei Monate eine Rechnung. Da jedoch die Stromzähler in der Regel alle vier Monate abgelesen werden, kann auch nur alle vier Monate eine Endabrechnung erfolgen. Mit den Zwischenrechnungen wird deswegen eine Abschlagzahlung erhoben, deren Höhe primär auf dem Stromverbrauch des entsprechenden Vergleichszeitraums des Vorjahres basiert, und kommt dann wiederum mit dem Betrag der nächsten Endabrechnung zur Verrechnung.

Wie aus den vorstehenden Erklärungen ersichtlich wird, kann dieses Abrechnungssystem allerdings zu unangemessen hohen Abschlagzahlungen und unter gewissen Umständen wie beispielsweise im Fall „entmieteter“ Immobilien sogar zu immensen Überzahlungen führen. Um diesem Missstand zu begegnen bietet die DEI ihren Kunden fortan die Möglichkeit, innerhalb einer auf der letzten Endabrechnung ausgewiesenen Frist den nächsten maßgeblichen Zählerstand selbst abzulesen und telefonisch (Rufnummer: 10410) oder per per Internet bekannt zu geben und somit anstatt einer fiktiven Zwischenabrechnung eine auf dem deklarierten Verbrauch basierende (Quasi-) Endabrechnung zu bewirken.

Ergänzend sei angemerkt, dass die turnusmäßigen Ablesungen der Stromzähler natürlich auch weiterhin erfolgen werden und ein zwischenzeitlich von dem Verbraucher aus welchem Grund auch immer nicht wahrheitsgemäß gemeldeter Zählerstand spätestens mit der nächsten Endabrechnung korrigiert werden wird.

Weitere Informationen bietet der Artikel Stromrechnung der Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland

Reform des Systems der Vergabe von Führerscheinen in Griechenland

5. April 2011 / Aufrufe: 975 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll der institutionelle Rahmen für den Erwerb von Führerscheinen für Autos und Motorräder grundlegend reformiert werden.

Nicht zuletzt wegen der immer wieder verzeichneten Korruptionsfälle schreitet das griechische Verkehrsministerium in dem Bestreben um die Wiederherstellung der Transparenz und Seriosität des Systems zu einer grundlegenden Neugestaltung des institutionellen Rahmens für Erwerb und Vergabe von Führerscheinen. Bis zum 11. April 2011 besteht die Möglichkeit, sich an dem entsprechenden öffentlich Dialog zu beteiligen.

Der neu Rahmen für die Vergabe von Führerscheinen sieht 4 grundlegende Änderungen vor:
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Kfz-Versicherer Evropaiki Pronia AEGA in Griechenland geschlossen

2. April 2011 / Aufrufe: 997 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem in Griechenland erneut eine Versicherungsgesellschaft schließen musste, verlieren etwa 154000 Fahrzeughalter ihren Versicherungsschutz.

Das Gremium für Kredit- und Versicherungsthemen der Griechischen Bank beschloss die endgültige Widerrufung der Lizenz der Versicherungsgesellschaft „Evropaiki Pronia AEGE“ (Ευρωπαϊκή Πρόνοια ΑΕΓΑ). Das Unternehmen war in Griechenland seit 1995 auf dem Sektor der Schadenversicherungen und insbesondere im Zweig der Kfz-Haftpflichtversicherung aktiv und verfügte gemäß einschlägigen Informationen über ein Portefeuille von rund 154.000 Kfz-Haftpflichtverträgen, was einem Gesamtmarktanteil von etwa 2% entspricht.

Laut der griechischen Tageszeitung Ta Nea führte die zuständige Dienststelle der Griechischen Bank Kontrollen der Finanzen des Unternehmens aus, dessen gesamtes Vermögen seit Februar 2011 „eingefroren“ worden war. Nachdem die Gesellschaft nicht das notwendige Kapital sicherstellen konnte, wurde der Reorganisationsplan des Unternehmens abgelehnt und die endgültige Einziehung der Lizenz beschlossen.
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Starkes Erdbeben bei Karpathos in Griechenland

1. April 2011 / Aktualisiert: 02. April 2011 / Aufrufe: 1.091 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland ereignete sich am Nachmittag des ersten April 2011 ein starkes Erdbeben im Seegebiet nahe der Insel Karpathos.

Am Freitag, dem 01. April 2011 und um 16:29 Uhr Ortszeit wurde in Griechenland eine starke seismologische Erschütterung mit einer Stärke von 6,2 Richter und einem in einer Tiefe von 60 Kilometern liegenden Epizentrum im Seegebiet etwa 55 Kilometer westlich von der Insel Karpathos (480 Kilometer südöstlich von Athen) verzeichnet.

Das Beben war von langer Dauer und auf Kreta, den Inseln der nordöstlichen Ägäis und auch im Großraum Attika deutlich spürbar. In den Gemeinden in den höheren Lagen auf Karpathos herrschte teilweise Panik, da die Einwohner ein dermaßen starkes Beben seit Jahren nicht mehr erlebt hatten. Jedenfalls wurden bisher nur kleinere Sachschäden gemeldet, wobei insbesondere auf Karpathos in zahlreichen Häusern der Hausrat beschädigt wurde.

Laut der Nachrichtenagentur Associated Press war die Erschütterung sogar in Kairo spürbar und versezte auch dort die Bevölkerung in Unruhe. Das Beben entsprang einem Gebiet wo sich die afrikanische Kontinentalplatte unter den sogenannten vulkanischen Bogen der Ägäis schiebt und von Zeit zu Zeit seismische Erschütterungen der in Rede stehenden Größenordnung auftreten. Nach Einschätzung der Seismologen folgen auf Beben wie das heutige in der Regel keine stärkeren Nachbeben.

Wissenschaftler wie beispielsweise der Leiter des Geodynamischen Instituts K. Makropoulos hatten von Anfang an nicht ausgeschlossen, dass durch das enorme Erdbeben in Japan der Ausbruch von Phänomenen in spannungsgeladenen bzw. „reifen“ seismischen Zonen durchaus beschleunigt werden könne.

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