Einseitige Arbeitszeitverkürzung in Griechenland rechtswidrig

22. April 2011 / Aktualisiert: 24. April 2011 / Aufrufe: 384

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland ist die einseitige Kürzung der Arbeitszeit und Bezüge eines Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung rechtswidrig.

Mit seinem Urteil gab der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland einem bei einer Privatschule beschäftigten Mathematiklehrer Recht und befand, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nebst paralleler Kürzung der Bezüge eines Arbeitnehmers ohne seine Einwilligung eine einseitige nachteilige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags darstellt und folglich rechtswidrig ist.

Speziell befanden die Richter des Areopags in Auslegung des Zivilgesetzbuchs und des Arbeitsrechts (Gesetz N. 2112/2910), dass die von Seite des Arbeitgebers einseitige und für den Arbeitnehmer nachteilige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags den Arbeitnehmer berechtigt, diese Änderung als irreguläre Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu betrachten und die Zahlung der gesetzlichen Entschädigung zu fordern oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu verlangen. Weist der Arbeitgeber die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers zurück, kann letzterer die Zahlung seiner Bezüge von dem Arbeitgeber verlangen, weil dieser in Verzug geriet.

Eine nachteilige Veränderung stellt laut den Richtern auch die Reduzierung der Arbeitsstunden des Arbeitnehmers im Verhältnis zu den anfänglich vereinbarten und bei entsprechender Minderung seiner Bezüge dar. Außerdem unterstreichen die Richter, dass die Veränderung für den Arbeitnehmer nicht nur nachteilig ist, wenn sie einen dinglichen Schaden verursacht, sondern auch, wenn sie einen immateriellen Schaden bewirkt, da der allgemeinen Fürsorgepflicht die Verpflichtung des Arbeitgebers entspringt, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu respektieren.

Die Richter des Areopags fügen in ihrem Urteil sogar hinzu, dass angesichts des schlechthin persönlichen Charakters eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer aus einem eventuellen groben oder seine Persönlichkeit verletzenden Verhalten des Arbeitgebers auch selbst dann einen immateriellen Schaden erleidet, wenn dieses Verhalten keiner arglistigen Absicht des Arbeitgebers zu einer nachteiligen Veränderung oder der Nötigung des Arbeitnehmers zur Aufgabe der Arbeitsstelle entspringt.

Entschädigung und Schmerzensgeld wegen einseitiger Vertragsänderung

Im vorliegenden Fall wurde ein Mathematiker während des Schuljahrs 2003 – 2004 für 12 Stunden pro Woche beschäftigt, wobei in seinem befristeten Arbeitsvertrag vereinbart war, dass er während der folgenden Schuljahre (2005 bis 2008) für 20 Wochenstunden beschäftigt wird. Zu Beginn des Schuljahrs 2005 – 2006 wurde dem Mathematiker jedoch eine Reduzierung seiner Unterrichtszeit um vier Stunden eröffnet. Er beschwerte sich daraufhin umgehend über die Reduzierung seiner (vertraglich vereinbarten) Unterrichtsstunden und stellte eine außergerichtliche Protestnote zu, mit der er die Wiederherstellung des vorherigen Zustands forderte.

Die Justiz urteilte, dass diese Handlung der Schulleitung eine nachteilige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags des Mathematiklehrers darstellt, da die Kürzung seiner Arbeitszeit ohne seine Zustimmung erfolgte und keine im Rahmen der administrativen Rechte gestatte Handlung der Schulleitung darstellt. Dagegen überschreitet diese Handlung der Schulleitung offensichtlich die Grenzen des guten Glaubens und der Geschäftssitten, welche das Zivilgesetzbuch auferlegt, und folglich hat der Mathematiklehrer ein Recht auf seine vollen – sprich 20 Unterrichtsstunden entsprechenden – Bezüge.

Das Argument der Schulleitung, die Minderung der Unterrichtsstunden sei eingetreten, weil die Anzahl der Klassen der Schule von acht auf sechs reduziert wurde, wies das Gericht ab, da von der Schule während des selben Zeitraums ein anderer Lehrer mit gleicher Qualifikation eingestellt worden war.

Schließlich sprach das Gericht dem Mathematiker auch einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.500 Euro zu, da er eine Verletzung seiner Persönlichkeit erlitt und als Mensch und als Lehrer bei seinen Kollegen, den Schülern, den Eltern der Schüler und in seinem Umfeld heruntergestuft wurde.

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