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Archiv für April, 2011

Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro

30. April 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 4.575 3 Kommentare

Für die Erstattung einer Strafanzeige werden in Griechenland Gebühren in Höhe von 100 Euro gefordert, auch wenn es sich um Anzeigen bezüglich schwerer Verbrechen handelt.

Laut einem auf dem Nachrichten-Portal NEWSIT publizierten Artikel hat seit einigen Wochen die Polizei in Griechenland einen Weg gefunden, die Indizes zur Messung der Kriminalität drastisch zu senken, sowie auch die Justiz einen Modus, um einerseits die chronisch überbelegten Gefängnisse zu entlasten und andererseits den aufgelaufenen Berg der zu untersuchenden Sachen abzubauen und parallel die Verfahren zur Beurteilung neuer Angelegenheiten zu beschleunigen.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: im Rahmen der Jagd auf Steuereinnahmen erfolgt eine indirekte Entkriminalisierung sogar auch der Schwerkriminalität zugerechneter Verbrechen wie Diebstähle und Raubüberfälle.
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Neue Insolvenzordnung zur Rettung illiquider Unternehmen in Griechenland

29. April 2011 / Aufrufe: 585 1 Kommentar

Eine Neugestaltung der Insolvenzordnung in Griechenland soll zur Rettung überlebensfähiger, jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener Unternehmen beitragen.

Das Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit (YPAAN) will Unternehmen in Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mittels einer Neugestaltung der griechischen Insolvenzordnung eine zweite Chance geben. Mit dem neuen gesetzlichen Rahmen wird die Rettung zahlreicher Unternehmen und die Erleichterung des Aufkaufs der Unternehmen durch Dritte angestrebt, da mit dem neuen Verfahren die Übertragung unter den Anwendungsbereich fallender Unternehmen leichter erzielbar ist.

Der entsprechende Gesetzentwurf, der am Donnerstag (28.04.2011) von dem zuständigen Minister Michalis Chrysochoidis in zweiter Lesung dem Ministerrat präsentiert wurde, zielt im Wesentlichen auf die Sanierung von Unternehmen, die zwar unternehmerisch überlebensfähig sind, jedoch Liquiditätsproblemen begegnen – und zwar früh genug vor dem Eintritt der Insolvenzphase, die automatisch auch die Abwertung des Unternehmenswertes bedeutet.

Es ist sogar die vollständige Substitution des sechsten Kapitels (Artikel 99 bis 106) des Gesetzes N. 3588/2007 (Insolvenzordnung) vorgesehen, während fortan dem Insolvenz-Vorverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen unterstellt werden können, die bereits zur Einstellung der Zahlungen geschritten sind.

Laut Minister Michalis Chrysochoidis besteht das Grundelement der Regelung in der zügigen Neudefinition der Verhältnisse zwischen Schuldner und Gläubigern durch den Abschluss einer – auch nach vertraulichen Verhandlungen erfolgenden – verbindlichen Sanierungsvereinbarung, die auf die Minimierung des eintretenden Schadens abzielt und somit die Phase der Ungewissheit bezüglich des Überlebens oder Nichtüberlebens des Unternehmens begrenzt.

60 Prozent der Arbeitnehmer im Tourismus in Griechenland unversichert

29. April 2011 / Aufrufe: 725 Kommentare ausgeschaltet

Laut offiziellen Angaben arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in der Tourismusbranche in Griechenland arbeiten ohne Sozialversicherung.

In den Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in Griechenland arbeiten drei von fünf Arbeitnehmern ohne Sozialversicherung. In der konkreten Wirtschaftsbranche konzentriert sich der höchste Anteil der sogenannten „Schwarzarbeit“, da 60% der Beschäftigten nicht sozialversichert werden und illegal und unter den schlimmsten Formen der flexiblen Beschäftigung arbeiten.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima zeigen die offiziellen Daten für das Jahr 2010, dass von insgesamt 550.000 Beschäftigten der Tourismusbranche in den Monaten Juni bis September 228.000 Personen bei dem Sozialversicherungsträger IKA versichert waren (davon 130.000 Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes und 98.000 Personen in den Hotels).
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Klage gegen obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland

28. April 2011 / Aufrufe: 3.674 1 Kommentar

Gegen den seit April 2011 in Griechenland obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde Beschwerde vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Zwei griechische Staatsbürger legten vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerde gegen die gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Griechenland ein, die Anfang April 2011 in Kraft traten und die Bürger dazu verpflichten, Kaufgeschäfte über Güter und Dienstleistungen ab einem Gesamtwert von 3.000 Euro (ab 2012 ab 1.500 Euro) obligatorisch bargeldlos per Bank abzuwickeln und mittels Debitkarte, Kreditkarte, Scheck oder Überweisung zu begleichen.

Die Beschwerde legten ein Rechtsanwalt aus Athen und eine in Brüssel ansässige Griechin ein. Laut ihrer Argumentation widersprechen die einschlägigen Bestimmungen dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der griechischen Verfassung.
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Hotelbesitzer in Griechenland verprügelt Putzfrau wegen Osterzulage

27. April 2011 / Aufrufe: 464 1 Kommentar

In Griechenland soll ein Hotelbesitzer in Thessaloniki eine Putzfrau verprügelt haben, weil letztere die Zahlung der gesetzlichen Osterzulage gefordert hatte.

Die politische Partei SYRIZA brachte den Fall einer in einem Hotel in Koufalia / Thessaloniki beschäftigten 45-jährigen Putzfrau ans Licht der Öffentlichkeit, die von ihrem Arbeitgeber verprügelt und krankenhausreif geschlagen worden sein soll, weil sie die Zahlung der gesetzlichen Osterzulage verlangt hatte.

SYRIZA-Funktionär Dimitris Stratoulis spricht von einem „absurden Vorfall, der uns in das Mittelalter zurückversetzt„, und fordert das unmittelbare Einschreiten der zuständigen Arbeitsaufsicht und Staatsanwaltschaft, um alle vorgesehenen rechtlichen Sanktionen gegen den Arbeitgeber zu verhängen.
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Griechenland muss erneut Gesundheits- und Sozialleistungen kürzen

24. April 2011 / Aufrufe: 1.314 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen neuer Sparmaßnahmen muss Griechenland unmittelbar zu weiteren rigorosen Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen schreiten.

In Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die sich hinter den Zahlen des neuen mittelfristigen Programms zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung verbergen, wird die griechische Regierung unter anderem zur Streichung der Sozialleistungen an wirtschaftlich besser gestellte Empfänger schreiten. Weiter sehen die von dem Wirtschaftsstab der Regierung adoptierten Maßnahmen  gezielte Kürzungen bei Krankengeldern, Medikamenten und staatlichen Beihilfen an Krankenhäuser und die gleichzeitige Erhöhung der Sozialabgaben an OGA (gesetzlicher Pflichtkasse für Landwirte, Landarbeiter und sonstige), OAEE (gesetzlicher Sozialversicherungsträger für Selbständige und Unternehmer) und die Kasse für Wissenschaftler vor.

Ebenfalls sind rigorose Kürzungen und Streichungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Familenbezügen, aber auch Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Baudarlehen und den Programmen des „sozialen Tourismus“ vorgesehen, während die beiden Organismen „OEK“ (Träger für sozialen Wohnungsbau) und „Ergatiki Estia“ (Träger für diverse Sozialleistungen an Arbeitnehmer) zusammengelegt werden sollen.
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Sieben Szenarien der Umschuldung für Griechenland

24. April 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 953 Kommentare ausgeschaltet

Die Zeitung To Vima publizierte die Exposition einer internationalen Rechtskanzlei, die sieben Szenarien bezüglich einer möglichen Umschuldung der Schulden Griechenlands erörtert.

Die griechische Tageszeitung To Vima publizierte in der Ausgabe vom 23. April 2011 die Folgerungen des von einer (bezeichnenderweise nicht konkret benannten) internationalen Rechtskanzlei erstellten Berichts, der sieben möglichen Szenarien bezüglich einer Umschuldung für Griechenland darlegt und auch Parallelen und Unterschiede zu anderen Staaten feststellt, die in der Vergangenheit in vergleichbare Situationen geraten waren.

Der Artikel wird nachstehend in möglichst wortgetreuer (also zugunsten der Übertragung auch unterschwelliger Andeutungen nicht immer unbedingt „elegant“ ausformulierter) Übersetzung wiedergegeben.
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Einseitige Arbeitszeitverkürzung in Griechenland rechtswidrig

22. April 2011 / Aktualisiert: 24. April 2011 / Aufrufe: 383 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland ist die einseitige Kürzung der Arbeitszeit und Bezüge eines Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung rechtswidrig.

Mit seinem Urteil gab der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland einem bei einer Privatschule beschäftigten Mathematiklehrer Recht und befand, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nebst paralleler Kürzung der Bezüge eines Arbeitnehmers ohne seine Einwilligung eine einseitige nachteilige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags darstellt und folglich rechtswidrig ist.

Speziell befanden die Richter des Areopags in Auslegung des Zivilgesetzbuchs und des Arbeitsrechts (Gesetz N. 2112/2910), dass die von Seite des Arbeitgebers einseitige und für den Arbeitnehmer nachteilige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags den Arbeitnehmer berechtigt, diese Änderung als irreguläre Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu betrachten und die Zahlung der gesetzlichen Entschädigung zu fordern oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu verlangen. Weist der Arbeitgeber die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers zurück, kann letzterer die Zahlung seiner Bezüge von dem Arbeitgeber verlangen, weil dieser in Verzug geriet.
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Zeitzeichen – Griechenland wird aufgeteilt

22. April 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 1.528 4 Kommentare

Nachstehender Beitrag gibt in deutscher Übersetzung den Artikel „Hellas wird zerstückelt“ des Chefredakteurs Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni wieder

Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni publizierte am 21.04.2011 unter dem Titel „Hellas wird zerstückelt“ einen Beitrag, der nachstehend in (mehr oder weniger freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Deutschen, Franzosen und Tschechen (letztere offensichtlich um die Wässer zu trüben) stellen einige der Anwärter auf das staatliche Vermögen dar, welches sie – gemessen an seinem tatsächlichen Wert natürlich zum Preis eines Linsengerichts – zu erwerben begehren. Es ist klar, dass ein unter Geldnot stehendes Land verkaufen (sorry … „verwerten“) wird, indem es die Preise senkt.
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Kurzfristige Sperrung der Nationalstraße im Tempi-Tal in Griechenland

21. April 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 422 Kommentare ausgeschaltet

Die Nationalstraße 1 / E 75 Athen – Thessaloniki in Griechenland wird im Tempi-Tal am Dienstag und Mittwoch der letzten Aprilwoche 2011 vorübergehend für den Verkehr gesperrt.

Laut der einschlägigen Bekanntmachung der Aegean Motorway SA wird wegen erforderlicher Sicherungsarbeiten die Nationalstraße 1 / Europastraße 75 Athen – Thessaloniki im Tal von Tempi (Tempe) am kommenden Mittwoch (27.04.2011) ab 06:00 Uhr für den Verkehr gesperrt und am darauffolgenden Donnerstag (28.04.2011) ab 21:00 Uhr wieder freigegeben werden.

Wie die Betriebsgesellschaft bekannt gab, wurde bei der Auswertung der periodischen halbjährlichen Überprüfung der Hänge im Tempi-Tal festgestellt, dass aufgrund der geologischen Entwicklungen in dem Gebiet an einer konkreten Stelle erneut die Ausführung von Sicherungsarbeiten erforderlich geworden ist, um einem eventuellen Felssturz vorzubeugen. Da jedoch keine unmittelbare Gefahr bestehe, wurden zur Vermeidung von Behinderungen des Osterverkehrs die Arbeiten auf die Woche nach Ostern angesetzt.

Während der Sperrung des in Rede stehenden Straßenabschnittes wird der Verkehr über die bekannten Umgehungsstrecken umgeleitet werden (siehe auch Langfristige Sperrung der Nationalstraße Athen – Thessaloniki bei Tempe), konkrete Regelungen wird die Verkehrspolizei kurzfristig bekannt geben. Weitere Informationen werden über das Callcenter (Rufnummer: +30 2410 741440) und die Homepage der Aegean Motorway SA erteilt.