Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigt Wirtschaftspolizei

18. Februar 2011 / Aufrufe: 509

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigte die Gründung polizeilicher Sonderdezernate für Wirtschaftsverbrechen und elektronisches Verbrechen.

Konkret befand die 5. Kammer des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Rechtsgutachten 29/2011 den Entwurf des Präsidialdekrets über Gründung, Organisation und Wirken polizeilicher Sondereinheiten zur Verfolgung wirtschaftlicher und elektronischer Verbrechen als rechtskonform.

Gemäß den Plänen des Präsidialdekrets wird sich der Zuständigkeitsbereich der beiden neuen Dezernate, die organisatorisch dem nationalen Polizeipräsidenten und hinsichtlich der Dienstaufsicht dem jeweiligen Dezernatsleiter unterstehen werden, auf ganz Griechenland erstrecken. Die Kader dieser neuen Dienststelle der griechischen Polizei (ELAS) werden  mit weitgehenden Befugnissen ausgestattetet sein und Zugriff auf die Archive der Polizeibehörden sowie auch anderer Behörden, Organisationen und Träger im Ausland haben.

In den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftspolizei fallen unter anderem:

  • Rechtswidrige Legalisierung von Einkünften
  • Missbrauch des staatlichen Vermögens
  • Missbrauch staatlicher Liegenschaften (Forstgebiete usw.)
  • Rechtswidrige Geschäfte und Aktivitäten im Rahmen des gesamten Finanzierungs- und Kreditwesens
  • Rechtswidriger Umgang mit Gemeinschaftsmitteln oder staatlichen Finanzierungen und Förderungen
  • Rechtswidrige Kapitaltransaktionen und Geldbewegungen
  • Schwarzhandel
  • Rechtswidrige Zirkulation und Verfälschung von Gütern und anderen Produkten
  • Verbergung oder Verfälschung steuerrelevanter Daten
  • Nichtausstellung von Quittungen / Zahlungsbelegen
  • Vergehen, die bei den Agenturen und Trägern für die Durchführung von Glückspielen und den Kasinos begangen werden
  • Nichtentrichtung der vorgesehenen Versicherungsabgaben
  • Überhöhte Rechnungsstellung für Medikamente und medizinische Ausrüstung
  • Rechtswidrige Rezeptausstellung und Ausstellung wahrheitswidriger ärztlicher Gutachten zu Lasten der Versicherungsträger und des Fiskus
  • Nichtausstellung von Rechnungen über ärztliche oder therapeutische Dienstleistungen
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